Ship-to-Gaza-Zwischenfall

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Die Mavi Marmara verlässt Istanbul am 22. Mai 2010

Beim Ship-to-Gaza-Zwischenfall am 31. Mai 2010 enterte die israelische Marine in internationalen Gewässern sechs mit Hilfsgütern für den Gazastreifen beladene Schiffe, mit denen verschiedene Gruppen die Gaza-Blockade brechen wollten, die Israel seit 2007 nach der gewaltsamen Machtübernahme der Terrororganisation Hamas eingerichtet hatte.<ref>Vorlage:Cite book/Name: [ Angriff auf Gaza-Konvoi.] sueddeutsche.de, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 12. Februar 2011. Vorlage:Cite book/URLVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/Meldung2Vorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/Meldung</ref>

Bei Auseinandersetzungen mit israelischen Soldaten auf dem Schiff Mavi Marmara wurden neun Aktivisten getötet und eine unbekannte Zahl von ihnen sowie sieben israelische Soldaten leicht verletzt.<ref>Neue Zürcher Zeitung, 1. Juni 2010: Tote und Verletzte bei israelischer Kommandoaktion.</ref>

Historischer Hintergrund

Israel zog im Jahr 2005 im Rahmen des Scharon-Planes seine Truppen aus dem seit dem Sechstagekrieg von 1967 besetzten Gazastreifen ab und räumte seine dortigen Siedlungen. Im Jahr darauf siegte bei der palästinensischen Parlamentswahl zwar die islamistische Hamas, die die Zerstörung des Staates Israel anstrebt, bildete jedoch zunächst mit der Fatah, die seit 1993 eine Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt nicht mehr ausschließt, eine Einheitsregierung. Nach deren Scheitern entbrannte im Juni 2007 der Kampf um Gaza, bei dem 2007 die Hamas vollständige Kontrolle über den Gazastreifen erlangte. Danach nahmen Raketenangriffe auf Israel vom Gazastreifen aus stark zu: Bis Februar 2009 erfolgten etwa 10.000 Raketenangriffe von dort aus, seitdem bis Mai 2010 fast 500 weitere.<ref name="Gaza-Flottille">Johannes Gerloff: Gaza-Flottille: Blutige Propagandaschlacht auf hoher See – ein zusammenfassender Rückblick. In: IsraelAktuell Nummer 58, Juni 2010, S. 4.</ref> Im Zuge dieser Raketenangriffe starben im Zeitraum zwischen der Machtübernahme der Hamas und dem Ship-to-Gaza-Vorfall insgesamt neun Menschen durch Beschuss aus dem Gazastreifen. Vier davon kamen während der Operation Gegossenes Blei ums Leben; unter den Toten befindet sich ein Soldat, der durch Mörserbeschuss starb. Vier der Toten starben insgesamt durch Raketenbeschuss.<ref>http://mondoweiss.net/2014/07/rocket-deaths-israel.html.</ref>

Israel sperrte am 18. Januar 2008 die Grenzübergänge zum Gazastreifen, stellte die Treibstoff-Lieferungen für fünf Tage ein und ließ seitdem nur noch Hilfsgüter durch, die „nicht zum Raketenbau verwendet werden können“. Zu den blockierten Gütern gehörten bis Juni 2010 auch Spielzeug, Papier, Musikinstrumente,<ref name="spiegel1">Nahost-Konflikt: EU hofft auf Lockerung der Gaza-Blockade. Spiegel Online, 12. Juni 2010, abgerufen am 19. Dezember 2014. </ref> Limonade, Gewürze und Rasierschaum.<ref name="spiegel2">Nahost-Konflikt: Israel lockert Blockade des Gaza-Streifens. Spiegel Online, 9. Juni 2010, abgerufen am 19. Dezember 2014. </ref> Dazu bot Israel allen Schiffen mit Hilfsgütern an, ihre Ladung in Aschdod zu löschen und nach Kontrolle auf Raketenbaumaterial auf dem Landweg nach Gaza einzuführen. Israel begründete dieses Vorgehen auch damit, dass der von der Hamas am 25. Juni 2006 entführte israelische Soldat Gilad Schalit ohne jeden Kontakt zur Außenwelt im Gazastreifen gefangen gehalten wurde.<ref name="Gaza-Flottille" /> Er kam erst am 18. Oktober 2011 frei.

Die israelischen Streitkräfte kontrollieren auch nach dem Abzug aus dem Gazastreifen dessen Küstengewässer und Luftraum. Flugzeuge können den während der Zweiten Intifada ohnehin stark beschädigten Flughafen Gaza nur mit Israels Zustimmung nutzen. Israel verhinderte zudem den Bau eines Hochseehafens mit der Begründung, so Waffenlieferungen in den Gazastreifen unterbinden zu wollen.

Mit der Blockade entstand eine einträgliche Schmuggelwirtschaft, die sich über 1000 Schmuggeltunnel bedient.<ref>Stählerner Vorhang. In: sueddeutsche.de. 17. Mai 2010, abgerufen am 16. März 2018. </ref><ref name="faz-1606786">Jörg Bremer: Einträgliche Tunnelwirtschaft. In: FAZ.net. 9. Januar 2009, abgerufen am 13. Oktober 2018. </ref><ref>http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/PalaestinensischeGebiete/Wirtschaft_node.html.</ref> Israel legte laut einem 2012 veröffentlichten Bericht seit 2008 seinen Lebensmittellieferungen in den Gazastreifen einen Bedarf an Nahrungsenergie in Höhe von ca. 9.500 kJ (= 2.279 kcal) täglich pro Kopf zugrunde. Hinzu kamen lokal erzeugte Lebensmittel und vor allem solche, die durch Tunnel aus Ägypten eingeschmuggelt wurden.<ref>Israel used 'calorie count' to limit Gaza food during blockade, critics claim Guardian vom 17. Oktober 2012.</ref><ref>Thomas Pany Wie viel Kalorien brauchen Bewohner des Gazastreifens?, heise vom 18. Oktober 2014.</ref> Kritiker wie die Free-Gaza-Bewegung warfen Israel vor, es wolle das palästinensische Volk aushungern.<ref>Nahost-Konflikt: EU hofft auf Lockerung der Gaza-Blockade (dort Info-Box Die Hilfsorganisation Free Gaza) Spiegel Online vom 14. Juni 2010.</ref> Laut Welternährungsorganisation (FAO) liegt der Schwellenwert für Hunger bei ca. 7.500 kJ (= 1.800 kcal) täglich pro Kopf.<ref>Die FAO liefert die Daten - Welthunger-Index basiert auf den Zahlen der Welternährungsorganisation Neues Deutschland vom 16. Oktober 2014.</ref>

Der Konvoi

Planung und Organisation

Datei:Gaza flotilla raid map.svg

Routen der Gaza-Flottille (grün) und der israelischen Marine (orange)

Die Planung und Durchführung der Konvoi-Aktion erfolgte maßgeblich durch die türkische Organisation İnsan Hak ve Hürriyetleri ve İnsani Yardım Vakfı (IHH). Beteiligt waren das internationale Free Gaza Movement sowie die griechische Organisation Boat for Gaza.

Die IHH gilt als Organisation mit Verbindungen zu diversen islamistischen Organisationen. Türkische Behörden stellten bei ihr 1997 Waffen, Sprengstoff, Anleitungen zum Bombenbau sowie eine Dschihad-Flagge sicher. Laut den Behörden sollten festgenommene Mitglieder der Organisation als Kämpfer nach Afghanistan, Bosnien und Tschetschenien gesandt werden.<ref>Vorlage:Cite book/NameVorlage:Cite book/Name: [ The Role of Islamic Charities in International Terrorist Recruitment and Financing.] (PDF; 83 kB) Danish Institute for International Studies, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 2. Juni 2010 (englisch). Vorlage:Cite book/URLVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/Meldung2Vorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/Meldung</ref> Die IHH soll islamistische Terroristen mit Waffen unterstützt<ref name="zdfblog">Elmar Theveßen: Extremisten als Menschenrechtler? ZDF, 31. Mai 2010, archiviert vom Vorlage:IconExternal am 5. Juni 2010; abgerufen am 4. Juni 2010. </ref> und zu humanitären Zwecken bestimmte Spendengelder für den Kauf von Waffen in Bosnien und Tschetschenien verwendet haben.<ref name="tazMAB">Doris Akrap: Märtyrer an Bord. taz, 4. Juni 2010, abgerufen am 4. Juni 2010. </ref> Die britische Zeitung Daily Telegraph bezeichnet die IHH als eine „radikale islamistische Gruppe im Gewand einer humanitären Organisation“.<ref>Richard Spencer: Gaza flotilla: the Free Gaza Movement and the IHH. The Daily Telegraph, 31. Mai 2010, abgerufen am 3. Juni 2010 (): „“ </ref> Nilüfer Narli, Professorin an der Bahçeşehir-Universität in Istanbul und Nahostexpertin,<ref name="Fride-Narli" /> sieht es als erwiesen an, dass die IHH die Hamas finanziert.<ref name="Welt-7904363" />

Laut terrorism-info.org.il kündigte der IHH-Vorsitzende Fehmi Bülent Yıldırım am 7. April 2010 an, der Konvoi werde ein „Test“ für Israel sein und israelischer Widerstand sei eine „Kriegserklärung“ an jene Länder, aus denen sich Aktivisten an Bord der Schiffe befänden.<ref name="terrorism-info">Vorlage:Cite book/Name: [ Portrait of IHH.] terrorism-info.org.il, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 1. Juni 2010 (englisch). Vorlage:Cite book/URLVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/Meldung2Vorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/Meldung</ref> Der Zweck der Aktion sei es nicht, der Hamas zu helfen, sondern der Bevölkerung von Gaza.<ref> Archivlink (Memento vom 12. Juni 2010 im Internet Archive)</ref> Anlässlich des Auslaufens der Schiffe in Istanbul kündigte Yıldırım an, dass Israel in der Welt isoliert sein werde und sich selber schade, wenn es verhindere, dass die Schiffe den Gazastreifen erreichen.<ref name="terrorism-info" /> Ziel der Mission sei, „Israel als Unrechtsstaat darzustellen“, entsprechende Aktionen in Istanbul, Ankara und anderen türkischen Städten seien schon geplant.<ref name="Report Mainz">Report Mainz, 7. Juni 2010: Fragwürdige Friedensmission (Video). Sendetyposkript (RTF; 38 kB).</ref> Am 21. Mai kündigte der lokale Vertreter der IHH im Gazastreifen an, dass jeden Monat Schiffe in den Gazastreifen entsandt werden sollen.<ref name="terrorism-info" />

Im internationalen, in Nikosia registrierten Free Gaza Movement wollen Hilfsorganisationen, politische Aktivisten sowie 70 prominente Unterstützer mit verschiedenen Zielen „Solidarität mit dem palästinensischen Volk“ üben.<ref>FAZ, 1. Juni 2010: Die Free Gaza-Bewegung</ref> Die Organisation will durch Brechen der Gazablockade auf diese aufmerksam machen.<ref>Unser Ziel. Archiviert vom Vorlage:IconExternal am 4. Juli 2010; abgerufen am 21. Juni 2010: „Wir wollen den Belagerungszustand von Gaza durchbrechen.“ </ref>

Vor der Aktion bat die Familie von Gilad Schalit die Organisation, ein Paket mit Lebensmitteln und Briefen an den Entführten mitzuführen und die Hamas für dessen Übergabe zu gewinnen. Sie bot an, dafür das Anliegen des Free Gaza Movements bei der israelischen Regierung zu unterstützen. Dies, so der Anwalt der Familie, hätten die Organisatoren aber abgelehnt. Dies zeige, dass es ihnen nicht um Menschenrechte, sondern um Provokation gehe.<ref>Haaretz, 27. Mai 2010: Gaza aid convoy refuses to deliver package to Gilad Shalit; Michael Borgstede (Die Welt, 27. Mai 2010): „Solidaritätsflotte“ als Provokation gegen Israel.</ref> Die Organisation widersprach dieser Darstellung: Der Anwalt habe auf ein Angebot des irischen Senators Mark Daly, der versuchen wollte, als Passagier der Flotte eine Postsendung an Schalit zu übergeben, nicht mehr reagiert.<ref>International Solidarity Committee (Presseerklärung 28. Mai 2010): Israel’s Disinformation Campaign Against the Gaza Freedom Flotilla (Memento vom 2. Juni 2010 im Internet Archive)</ref>

Schiffe

Datei:Flickr - Israel Defense Forces - Expired Medicine Unloaded Off Gaza Flotillas (3).jpg

Als Hilfslieferung deklarierte abgelaufene Medikamente an Bord der Gaza-Flottille

Datei:Flickr - Israel Defense Forces - Combat Gear Found Aboard the Mavi Marmara.jpg

Beschusshemmende Westen

Der Konvoi bestand aus sechs in verschiedenen Staaten registrierten Schiffen verschiedener Betreiber. Die unter US-amerikanischer Flagge fahrende Challenger 1 wird vom Free Gaza Movement betrieben.<ref>Vorlage:Cite book/NameVorlage:Cite book/Name: [ As American as Apple Pie.] Free Gaza Movement, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 4. Juni 2010 (englisch). Vorlage:Cite book/URLVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/Meldung2Vorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/Meldung</ref>

Die Eleftheri Mesogeios (Eλεύθερη Mεσόγειος, dt. in etwa Freies Mittelmeer)<ref name="tvxs-ships">Vorlage:Cite book/Name: [ Έτοιμο να εμποδίσει τον «Στόλο της Ελευθερίας» το Ισραήλ.] tvxs.gr, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 4. Juni 2010 (). Vorlage:Cite book/URLVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/Meldung2Vorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/Meldung</ref> ist ein griechisch-geflaggter Frachter. Die Sfendoni (Σφενδόνη, deutsch etwa Katapult)<ref name="tvxs-ships" /> ist ein unter griechischer Flagge fahrendes Passagierschiff, das von der griechischen Initiative Ship to Gaza und der European Campaign to End the Siege of Gaza betrieben wird. Beide Schiffe verließen Piräus am 25. Mai 2010, um sich vor der Küste Zyperns mit den übrigen Schiffen zu treffen.<ref>News digest. In: Athens News. 31. Mai 2010, archiviert vom Vorlage:IconExternal am 3. Juni 2010; abgerufen am 17. Februar 2021. </ref><ref>Omar Ghraeib: International Aid Fleet Sets Sail to Gaza defying Israel's threats. In: The Palestine Telegraph. 27. Mai 2010, archiviert vom Vorlage:IconExternal am 30. Mai 2010; abgerufen am 17. Februar 2021 (). </ref>

Die Sophia ist ein von der schwedischen Organisation Ship to Gaza betriebenes Motorschiff.<ref>Vorlage:Cite book/NameVorlage:Cite book/Name: [ Photos of the boat Sofia.] Ship to Gaza, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 4. Juni 2010 (englisch). Vorlage:Cite book/URLVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/Meldung2Vorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/Meldung</ref>

Der Frachter Gazze („Gaza“) fährt unter türkischer Flagge und gehört der IHH. Der Frachter Defne Y fährt unter der Flagge von Kiribati und gehört ebenfalls der IHH.

Die Mavi Marmara (deutsch: „Blaues Marmarameer“) ist ein unter der Flagge der Komoren fahrendes Passagierschiff,<ref>İsrail ‘uluslararası suları’ kabul etti. 1. Juni 2010, abgerufen am 4. Juni 2010 (). </ref> das ursprünglich als Fährschiff im Marmarameer eingesetzt war und Istanbul Fast Ferries Co. Inc. gehörte.<ref>Vorlage:Cite book/Name: [ Mavi Marmara Yolcu Gemisi.] IDO, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 4. Juni 2010 (). Vorlage:Cite book/URLVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/Meldung2Vorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/Meldung</ref> Die IHH kaufte es für die Fahrt nach Gaza.

Die Rachel Corrie wird von der malaiischen Organisation Perdana Global Peace Organisation und dem irischen Zweig des Free Gaza Movements betrieben. Das in Phnom Penh registrierte<ref name="FAZ0606" /> Schiff verließ nach technischen Schwierigkeiten Malta am 30. Mai und konnte sich so nicht direkt an dem Konvoi beteiligen.<ref>Aid ship Rachel Corrie, with 6 M’sians, presses on to Gaza (Updated). The Star, 1. Juni 2010, archiviert vom Vorlage:IconExternal am 4. Juni 2010; abgerufen am 5. Juni 2010 (). </ref> Das Schiff ist nach der amerikanischen International-Solidarity-Movement-Aktivistin Rachel Corrie benannt,<ref>Menelaos Hadjicostis: New aid ship heads to Gaza, Israel vows to stop it. Business Week, 4. Juni 2010, archiviert vom Vorlage:IconExternal am 5. Juni 2010; abgerufen am 5. Juni 2010 (). </ref> die 2003 bei einer Demonstration im Gazastreifen von einer Planierraupe der israelischen Armee überrollt und dabei tödlich verletzt wurde.<ref>Israeli bulldozer kills American protester. CNN, 25. März 2003, abgerufen am 5. Juni 2010 (). </ref>

Passagiere

Insgesamt waren 663 Passagiere aus 37 Staaten an Bord der Flotte.<ref>Israel transfers hundreds of Gaza flotilla activists to airport for deportation.</ref>

An Bord der „Gazze“ waren 13 Besatzungsmitglieder und fünf Aktivisten, an Bord der „Defne Y“ 23 Besatzungsmitglieder und sieben Aktivisten.<ref>Deputy PM says Turkey using all resources over Israeli attack. In: World Bulletin. 31. Mai 2010, archiviert vom Vorlage:IconExternal am 5. Juni 2010; abgerufen am 4. Juni 2010. </ref> Mit der „Sophia“ reiste der schwedische Schriftsteller Henning Mankell.<ref name="sp698616" />

Mit der „Mavi Marmara“ reisten 581 Aktivisten, etwa 400 davon türkische Staatsbürger.<ref>Turkey: Israel will pay the price for ‘pirate’ violence. In: Zaman. 1. Juni 2010, archiviert vom Vorlage:IconExternal am 3. Juni 2010; abgerufen am 4. Juni 2010 (). </ref> Unter ihnen waren Vertreter der türkischen Partei Büyük Birlik Partisi (BBP), die der deutsche Verfassungsschutz als rechtsextrem einstuft.<ref name="Report Mainz" /> Anwesend waren auch Journalisten der Tageszeitung Vakit,<ref>Ulrike Dufner: Türkische Außenpolitik: Die Zeit ist reif für besonnene Töne - www.boell.de, 15. Juni 2010.</ref> die wegen Antisemitismus und Verharmlosung des Nationalsozialismus kritisiert wurde. Aus Deutschland reisten die Bundestagsabgeordneten der Partei Die Linke Annette Groth und Inge Höger,<ref>Friedensfreunde wollen Gaza-Blockade durchbrechen (Memento vom 12. Mai 2011 im Internet Archive) Die Linke Rheinland-Pfalz.</ref> deren ehemaliger außenpolitischer Sprecher Norman Paech<ref>Vorlage:Cite book/Name: [ Mindestens neun Tote bei israelischer Militäraktion.] ARD, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 6. Juli 2010. Vorlage:Cite book/URLVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/Meldung2Vorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/Meldung</ref> und der stellvertretende Chef der IPPNW in Deutschland Matthias Jochheim<ref>Financial Times Deutschland, 31. Mai 2010: Deutsche Abgeordnete überstehen Militäraktion unbeschadet (Memento vom 2. Juni 2010 im Internet Archive)</ref> mit. Aus den Niederlanden reiste der niederländisch-palästinensische Aktivist Amin Abou Rashed mit, der nach Angaben der niederländischen Sicherheitsbehörden für den der Hamas nahestehenden Verein Al-Aqsa tätig ist.<ref name="faz">Joseph Croitoru: Die Märtyrer standen bereit. FAZ, 3. Juni 2010, abgerufen am 6. Juli 2010. </ref> Unter den Passagieren waren ferner die Knessetabgeordnete Hanin Soabi und der Künstler Dror Feiler.<ref name="guardian">Israelis opened fire before boarding Gaza flotilla, say released activists. The Guardian, 1. Juni 2010, abgerufen am 4. Juni 2010. </ref><ref>Två svenskar saknas fortfarande. Aftonbladet, 31. Mai 2010, abgerufen am 6. Juli 2010 (schwedisch). </ref> Die irische Friedensnobelpreisträgerin Mairead Corrigan fuhr an Bord der „Rachel Corrie“.<ref name="FAZ0606" />

Israelischen Angaben zufolge gehörten etwa 50 Aktivisten internationalen Terrornetzwerken an. Diese seien getrennt von den übrigen Aktivisten und ohne Pässe an Bord gekommen.<ref>Gil Yaron (WAZ, 6. Juni 2010): Israel: Terroristen auf Hilfskonvoi</ref>

Einige der Passagiere, darunter drei der später Getöteten, hatten nach Aussagen ihrer Verwandten und Freunde vor der Abreise erklärt, sie wollten als Märtyrer sterben.<ref>Türkischer Tageszeitungsbericht: Milliyet; englische Übersetzung: Palwatch, 3. Juni 2010 (übersetzt Al-Hayat Al-Jadida); arabische Medienberichte: Memri Report</ref> Beim Ablegen der Mavi Marmara in Istanbul skandierten Anhänger der auf dem Schiff vertretenen Gruppen eine Parole der Hamas, die an Mohammeds Zug nach Chaibar erinnert und Juden mit dem Tod bedroht, und forderten zur „Intifada bis zum Sieg“ auf.<ref name="Report Mainz" /> Auch auf dem Schiff wurden beim Ablegen Loblieder auf die Intifada und das islamische Märtyrertum gesungen.<ref>Memri-Dokumentation, 28. Mai 2010: Al-Jazeera TV Report from „Freedom Flotilla“ Before Its Departure for Gaza: Activists on Board Chant Intifada Songs and Praise Martyrdom</ref> Laut Süddeutscher Zeitung soll die Parole „Tod allen Juden“ skandiert worden sein.<ref>Dieter Graumann: Befreiung aus dem Kerker des Israel-Hasses. In: Süddeutsche Zeitung, 20. Juni 2011.</ref>

Hergang

Vorbereitungen

Datei:Flickr - Israel Defense Forces - Mavi Marmara Activists Prepare to Attack IDF Soldiers (2).jpg

Aktivisten bewaffnen sich in Vorbereitung auf die Enterung mit Eisenstangen (Bild der Überwachungskamera der Mavi Marmara)

Die israelische Regierung hatte am 27. Mai 2010 und öfter angekündigt, sie werde den Konvoi notfalls mit Militärgewalt aufhalten, um einen Bruch der Seeblockade zu verhindern.<ref>Bloomberg May 27, 2010: Israel Threatens Naval Action to Stop Aid Ships Bound for Gaza</ref> Zugleich hatte sie angeboten, Hilfsgüter des Konvois in Aschdod löschen zu lassen und die Güter nach einer Sicherheitskontrolle in den Gazastreifen zu transportieren.<ref>Israelisches Außenministerium, 27. Mai 2010: Israel invites the international flotilla to unload its cargo in Ashdod port</ref> Die Organisatoren der Flotte wiesen das Angebot jedoch als „sowohl lächerlich als auch beleidigend“ ab und machten die israelische Blockade und die „offiziellen Wege“ von Israel für eine humanitäre Krise im Gazastreifen verantwortlich. Israel verneinte die Existenz einer solchen Krise und verwies auf die knapp 100.000 Tonnen an Gütern, die allein bereits in dem Jahr in den Gazastreifen gelassen worden waren.<ref>Isabel Kershner: Defying Blockade, Cargo and Passenger Vessels Head for Gaza. In: The New York Times, 27. Mai 2010 (englisch).</ref>

Am 28. Mai 2010 lief der Konvoi die Südküste der Republik Zypern an, von wo aus frühere Hilfsschiffe den Gazastreifen seit August 2008 fünfmal erreicht hatten. Dort wollten 17 Mitglieder des Europaparlaments zusteigen; zypriotische Behörden verzögerten dies jedoch. Daraufhin lief der Konvoi zunächst Nordzypern an und nahm von Famagusta aus mit einem Tag Verspätung Kurs auf den Gazastreifen.<ref>Aid flotilla bound for Gaza faces delays, loses ships. (Memento vom 1. August 2010 im Internet Archive) In: Hurriyet, 29. Mai 2010.</ref>

Etwa 100 bis 70 km vor der Küste des Gazastreifens wiederholte die israelische Marine über Funk das Angebot, die Ladung des Konvois in Aschdod zu löschen. Dies lehnten die Schiffsbesatzungen erneut ab und hielten trotz mehrerer Aufforderungen zum Anhalten weiter Kurs auf den Gazastreifen. Nach Ausschnitten des Funkverkehrs antwortete ein Aktivist: „Geht zurück nach Auschwitz“ sowie „Denkt an den 11. September“.<ref>Michael Borgstede: Die Brutalität der Blockadebrecher. In: Die Welt, 7. Juni 2010.</ref> Dies wurde von beteiligten Aktivisten als nachträgliche Fälschung der israelischen Armee dargestellt.<ref>IDF Spokesperson, 5. Juni 2010: Clarification/Correction Regarding Audio Transmission Between Israeli Navy and Flotilla on 31 May 2010; Mya Guarnieri (News Agency MNA, 5. Juni 2010): Israel accused of fabricating flotilla video</ref>

Nach Aussagen des ersten und des dritten Kapitäns der Mavi Marmara kontrollierten etwa 40 türkische IHH-Mitglieder das Oberdeck des Schiffes und bestimmten, wer sich dort aufhalten durfte.<ref>Doris Akrap, Philipp Gessler: Die zweifelhaften Passagiere. In: Die tageszeitung, 1. Juli 2010.</ref> Sie schlossen weibliche Passagiere nach deren Aussagen vor der Enterung unter Deck ein.<ref name="tazreinecke">Stefan Reinecke: Rückkehrer erheben schwere Vorwürfe. In: Die tageszeitung, 1. Juni 2010.</ref> Nach Videoaufnahmen von einer Bordkamera des Schiffes bereiteten sich einige Aktivisten mit selbstgebauten Zwillen, Stangen, Schutzwesten und Gasmasken auf die erwartete Enterung vor.<ref name="tazMAB" /><ref name="zdfblog" />

Enterung

Datei:Flickr - Israel Defense Forces - Weaponry Used by Passengers Aboard the Mavi Marmara (2).jpg

An Bord der Marmara sichergestellte Messer und Schlaginstrumente, die nach Angaben der israelischen Armee gegen die Soldaten eingesetzt wurden.

Informationen zum Verlauf der Enterung beruhen auf verschiedenen, zum Teil konträren Zeugenaussagen, auf Videos, teils von Bordkameras der Mavi Marmara, teils von Außenkameras der Marine, sowie auf vom israelischen Militär konfiszierten und freigegebenen<ref name="TheAge-20100604" /> oder an der Konfiskation vorbeigeschmuggelten Fotografien.

Anwesende Passagiere, darunter Mitarbeiter des arabischen Senders Al Jazeera, berichteten: 14 bis 30 Schiffe der Israelis, darunter Kriegsschiffe, hätten den Konvoi am 31. Mai 2010 gegen 4:00 Uhr morgens umzingelt. Zwischen 4:15 und 4:30 Uhr hätten israelische Marinesoldaten mit der Enterung der Mavi Marmara begonnen, die bis 5:30 gedauert habe. Etwa 20 Aktivisten hätten auf dem Dach des Führerhauses mit Zwillen, Metallrohren und Stöcken, aber ohne Schusswaffen Widerstand geleistet und versucht, die sich in Booten nähernden Soldaten vom Entern abzuhalten. Sie hätten vier Soldaten, die sich von einem Hubschrauber abseilten, gefangen genommen, geschlagen, ihnen zum Teil Knochenbrüche zugefügt und sie unter Deck gebracht. Sie hätten sie entwaffnet, aber die erbeuteten Waffen nicht eingesetzt.<ref name="CNN-autopsies" /> Von der türkischen Zeitung Hürriyet veröffentlichte Fotografien zeigen, dass Aktivisten, zum Teil mit Messern bewaffnet, verwundete israelische Soldaten festhalten.<ref name="Hurriyet-g-55-4" />

Daraufhin hätten von einem zweiten Hubschrauber abgeseilte Soldaten zuerst Gummi-, Knall- und Leuchtgeschosse sowie Tränengas, nach etwa 10 Minuten auch scharfe Munition in diese Menge geschossen. Innerhalb von 15 bis 20 Minuten seien drei bis vier Personen aus der Widerstand leistenden Gruppe mit Treffern in Kopf oder Nacken erschossen worden. Die Organisatoren hätten die vier gekidnappten Soldaten dann gegen verletzte Aktivisten ausgetauscht, um diese behandeln zu können.<ref name="AlJazeera-0106193546785656" /><ref name="Reuters-USTRE6524AN20100603" /><ref>Clemens Wergin: In einem Boot mit Islamisten. Die Welt, 3. Juni 2011, abgerufen am 14. Februar 2011. </ref> Einige europäische Aktivisten hätten andere davon abgehalten, die gefangenen Soldaten weiter zu schlagen.<ref>Eyewitness Accounts of Gaza Convoy Raid: What Really Happened on Board the Mavi Marmara. Der Spiegel, 7. Juni 2010, abgerufen am 14. Februar 2011 (). </ref> Frauen, die vor der Enterung unter Deck gebracht worden waren, bezeugten, sie hätten Schüsse gehört und dann von Schüssen Verletzte gesehen. Man habe ihnen mitgeteilt, dass die Soldaten sofort mit scharfer Munition zu schießen begonnen hätten.<ref>Israelis opened fire before boarding Gaza flotilla, say released activists. The Guardian, 1. Juni 2010, abgerufen am 14. Februar 2011 (). ; British survivor tells of Israeli assault on Gaza aid ship. The Guardian, 3. Juni 2010, abgerufen am 14. Februar 2011 (). </ref> Norman Paech gab an, nur ein paar Holzknüppel in den Händen von Aktivisten gesehen zu haben. Er bestätigte Kampfhandlungen und die Gefangennahme verletzter israelischer Soldaten.<ref name="tazreinecke" />

Einem Journalisten zufolge hängten Aktivisten im Verlauf der Enterung eine weiße Flagge über die Schiffsreling.<ref>Israel attacks Gaza aid fleet. Al-Dschasira, 31. Mai 2010, abgerufen am 14. Februar 2011 (). </ref>

Journalisten haben diese Aussagen mit zugänglichem Bildmaterial verglichen und daraus den vermuteten Ablauf rekonstruiert: Die ersten drei israelischen Soldaten seien sofort nach dem Betreten des Decks gefangen genommen worden. Eine Minute danach hätten die folgenden Soldaten das Feuer auf eine Gruppe eröffnet, die den enternden Soldaten auf dem Deck gewaltsam Widerstand geleistet habe. Die drei Gefangenen hätten sich entweder selbst befreit oder seien befreit worden. Sie seien damit einem seit der Entführung Gilad Schalits bestehenden Militärbefehl gefolgt, jede Gefangennahme israelischer Soldaten notfalls unter Einsatz eigenen oder fremden Lebens zu verhindern oder sofort zu beenden.<ref>Carlos Kunze: Graue Wölfe schwimmen nicht. jungle world, 10. Juni 2010, abgerufen am 15. Juni 2010. </ref> Nach 30 Minuten habe das Militär die Kontrolle über das Schiff erlangt.<ref>Robert Mackey: Photographs of Battered Israeli Commandos Show New Side of Raid. The New York Times, 7. Juni 2010, abgerufen am 14. Februar 2011 (). </ref>

Das israelische Militär gab an, die Soldaten seien bei der Enterung des Schiffes Mavi Marmara mit Messern, Eisenstangen, Äxten und Schusswaffen angegriffen worden und hätten erst in Notwehr das Feuer eröffnet.<ref>H.-C. Rößler, M. Sattar und N. Busse: Empörung über Militäraktion vor Gaza. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 31. Mai 2010, abgerufen am 4. Juni 2010. </ref> Beteiligte Soldaten bestätigen diese Darstellung. Ein Kapitänleutnant gab an, beim Fesseln der Aktivisten den Warnruf „scharfe Munition“ und dass es unter den Soldaten bereits Schussverletzte gäbe, gehört zu haben.<ref>Israels Präsident Peres besucht verletzte Soldaten. European Info Press, 5. Juni 2010, abgerufen am 6. Juni 2010. </ref>

Einen Tag nach dem Vorfall präsentierte die israelische Armee Dutzende von Messern, Metallstangen, Holzknüppeln und Hämmern, die man auf der Mavi Marmara gefunden habe.<ref>IHH: Hilfsorganisation oder Terrorhelfer? Tages-Anzeiger, 31. Mai 2010, abgerufen am 14. Februar 2011. </ref> Für einige Passagiere des Schiffes waren diese Gegenstände nur normale und notwendige Ausrüstungsgegenstände.<ref>Irish activist recounts Gaza flotilla raid. Raidió Teilifís Éireann, 3. Juni 2010, abgerufen am 14. Februar 2011 (). </ref>

Neun männliche Türken von der Mavi Marmara wurden erschossen. Einer besaß zudem die US-Staatsbürgerschaft.<ref>Factbox: Turk charity names dead, missing from ship raid. Reuters, 3. Juni 2010, abgerufen am 14. Februar 2011 (). </ref> Ihre Zahl war in den ersten Tagen nach dem Vorfall unklar; viele Berichte gaben ungeprüft bis zu 25 Tote an.

Eine Obduktion durch türkische Pathologen ergab, dass eine Person von fünf Schüssen aus einer Distanz von weniger als 45 cm getroffen worden war, davon je einmal ins Gesicht, in den Hinterkopf und den Rücken und zweimal ins Bein. Fünf der neun Todesopfer seien entweder in den Hinterkopf oder in den Rücken geschossen worden, ein Schuss sei aus höchstens 14 cm Entfernung abgefeuert worden. Weitere 48 Aktivisten seien ebenfalls durch Schüsse verletzt worden.<ref name="CNN-autopsies" /><ref>Soldaten sollen Aktivisten in den Kopf geschossen haben. Focus, 2. Juni 2010, abgerufen am 4. Juni 2010. </ref><ref>Gaza flotilla activists were shot in head at close range. The Guardian, 4. Juni 2010, abgerufen am 5. Juni 2010 (). </ref>

Die israelische Marine stürmte nach Angaben dort befindlicher Personen mindestens zwei weitere Schiffe des Konvois mit Einsatz von nicht-tödlicher Munition, Tränengas und Elektroschockern.<ref>Gaza flotilla raid: 'We heard gunfire – then our ship turned into lake of blood'. The Guardian, 2. Juni 2010, abgerufen am 14. Februar 2011 (). </ref>

Weiterer Verlauf

Das israelische Militär brachte die Schiffe in den Hafen von Aschdod, machte die Maschinen von fünf Schiffen unbrauchbar<ref>Jonathan Lis: Mossad chief: Israel gradually becoming burden on U.S. In: Haaretz, 1. Juni 2010 (englisch).</ref> und inhaftierte dort viele der zuvor auf Deck gefesselten Aktivisten. Sie wurden dabei von Kamerateams der israelischen Armee gefilmt.<ref name="sp698616">Reinhard Mohr: „Die Israelis hätten auf die Schiffsschrauben zielen können“ In: Spiegel Online, 3. Juni 2010.</ref> Inhaftierte erklärten, sie seien in israelischer Haft geschlagen worden und man habe ihre Mobiltelefone, Laptops und Kameras konfisziert.<ref name="guardian" />

Ein Teil der mitgeführten Medikamente wurde auf Anweisung des israelischen Gesundheitsministeriums beschlagnahmt, da deren Verfallsdatum bereits abgelaufen war. Die Hilfsgüter füllten 20 Sattelschlepper. Laut haGalil transportieren jedoch täglich rund 100 Lastwagen der UNO und anderer internationaler Organisationen Hilfsgüter in den Gazastreifen.<ref> Martin Kloke: „Ist Die Linke eine antisemitische Partei?“ In: Samuel Salzborn (Hrsg.): Antisemitismus seit 9/11. Ereignisse, Debatten, Kontroversen. Nomos, Baden-Baden 2019, S. 352</ref><ref>Ulrich W. Sahm: Nachspiel zu den Schießereien auf der Mavi Marmari. www.hagalil.com, 2. Juni 2010</ref>

Zunächst sollten die Inhaftierten in Israel vor Gericht gestellt werden; am 1. Juni entschied Israels Regierung jedoch, sie rasch in ihre Heimatländer abzuschieben. Die Hilfsgüter des Konvois wurden an die Grenzübergänge zum Gazastreifen transportiert.<ref name="spiegel">Israel lässt Konvoi-Gefangene frei In: Spiegel Online, 1. Juni 2010.</ref> Israel zufolge wurden Teile der konfiszierten Hilfslieferung, etwa Baumaterial, an internationale Hilfsorganisationen übergeben, um „Missbrauch durch die Hamas zu verhindern“.<ref>Hamas verweigert Annahme der Hilfsgüter. In: Neue Zürcher Zeitung, 3. Juni 2010.</ref>

Am 5. Juni stoppte die israelische Marine den Frachter Rachel Corrie als Nachzügler des Konvois. Medienberichten zufolge leisteten die 19 Aktivisten an Bord keinen Widerstand, niemand wurde verletzt. Sie wurden mit dem Schiff nach Aschdod gebracht und dort ausgewiesen.<ref name="FAZ0606">Hans-Christian Rößler: Israel schiebt Aktivisten der „Rachel Corrie“ ab. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 6. Juni 2010.</ref>

Rechtliche Aspekte

Nach dem Seerechtsübereinkommen erstreckt sich das Hoheitsgebiet eines Staates zwölf Seemeilen von der Basislinie seiner Küste, das sogenannte Küstenmeer. Außerhalb der Hoheitsgewässer dürfen zivile Schiffe nur unter bestimmten Bedingungen angehalten und durchsucht werden. Diese Grenzen legt Artikel 110 des Abkommens fest; es betrifft dies Sklavenhandel, Piraterie, illegale Rundfunksendungen, Schiffe ohne Staatsangehörigkeit und Schiffe des Flaggenstaates, die keine oder eine fremde Flagge zeigen. Ein begründeter Verdacht ist hierbei ausreichend.<ref>Vorlage:Cite book/Name: [ Art. 110 Recht zum Betreten.] In: Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen. Die Bundesbehörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 1. Juni 2010. Vorlage:Cite book/URLVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/Meldung2Vorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/Meldung</ref> Innerhalb einer Anschlusszone von weiteren zwölf Seemeilen ist ein Staat zu Polizei- und Zollkontrollen berechtigt. Beim Anhalten und Durchsuchen nach dieser Norm ist die Verhältnismäßigkeit zu beachten.<ref name="Keller" />

Israel beansprucht zwar Hoheitsgewässer im nach dem Abkommen zulässigen Ausmaß, hat es jedoch nicht unterzeichnet<ref>Vorlage:Cite book/Name: [ Chronological lists of ratifications of, accessions and successions to the Convention and the related Agreements as at 01 March 2010.] United Nations, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 1. Juni 2010 (englisch). Vorlage:Cite book/URLVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/Meldung2Vorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/Meldung</ref> bzw. formal nicht ratifiziert.

Manchen Völkerrechtlern zufolge gilt für Israel jedoch das beim Internationalen Komitee vom Roten Kreuz in Genf hinterlegte, aber formal völkerrechtlich nicht bindende<ref>International Review of the Red Cross no 309, S. 583–94 by Louise Doswald-Beck. San Remo Manual on International Law Applicable to Armed Conflict at Sea. „The Manual is not a binding document.“</ref> <ref>Leigh Sales: Israeli government defends raids. ABC, 31. Mai 2010, abgerufen am 4. Juni 2010. </ref> als Völkergewohnheitsrecht.<ref name="Keller">Helen Keller: Legitime Selbstverteidigung oder Staatsterror? Neue Zürcher Zeitung, 9. Juni 2010, S. 7, archiviert vom Vorlage:IconExternal am 12. Juni 2010; abgerufen am 10. Juni 2010. </ref> Es verbietet in Absatz 67(a) das Anhalten und Durchsuchen von zivilen Schiffen und auch den Angriff auf solche Schiffe, es sei denn, es besteht der begründete Verdacht, dass das Schiff eine Blockade durchbrechen soll oder konfliktrelevante Schmuggelgüter transportiert. Absatz 102 verbietet die Erklärung oder Errichtung einer Blockade unter anderem dann, wenn erwartet werden darf, dass sie einen im Verhältnis zum angestrebten „konkreten und direkten militärischen Vorteil“ übermäßigen Schaden für die betroffene Zivilbevölkerung verursacht. Absatz 98 ermöglicht die Kaperung von blockadebrechenden Schiffen. Sich dem widersetzende Schiffsbesatzungen dürfen gewaltsam am Blockadebruch gehindert werden. Eine solche Blockade muss erklärt sein, und die zivilen Schiffe, die diese zu brechen versuchen, müssen vor dem Angriff gewarnt werden. Ist die von der Blockade betroffene Zivilbevölkerung unzureichend mit Lebensmitteln und anderen grundlegenden Gütern versorgt, muss nach Absatz 103 der die Blockade verhängende Staat die Versorgung von außen zulassen; er kann allerdings die Art und Weise der Versorgung vorschreiben und Kontrollen vornehmen.<ref>Vorlage:Cite book/Name: [ San Remo Manual on International Law Applicable to Armed Conflicts at Sea.] , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 1. Juni 2010 (englisch). Vorlage:Cite book/URLVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/Meldung2Vorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/Meldung</ref> Beim Anhalten und Durchsuchen nach dieser Norm ist die Verhältnismäßigkeit zu beachten.<ref name="Keller" />

Der Völkerrechtsprofessor Daniel-Erasmus Khan kritisierte den israelischen Einsatz als unverhältnismäßig. Zwar sei die Durchsetzung einer Seeblockade auch in internationalen Gewässern rechtmäßig, wenn zwischen Israel und der Hamas ein bewaffneter Konflikt bestehe. Dann könne Israel sich jedoch nicht zugleich auf seinen Status als Besatzungsmacht berufen, aus dem es Hoheitsrechte über den Gaza-Streifen geltend mache. Nur wenn kein bewaffneter Konflikt vorliege, könne sich Israel auf das Hoheitsrecht über den Gazastreifen berufen und den Weg bestimmen, den eine Lieferung nehmen solle. In diesem Fall sei eine Kaperung in internationalen Gewässern rechtswidrig.<ref>Vorlage:Cite book/NameVorlage:Cite book/Name: [ "Zu einem solchen Blutbad hätte es niemals kommen dürfen".] Spiegel Online, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 1. Juni 2010. Vorlage:Cite book/URLVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/Meldung2Vorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/Meldung</ref>

Die Professorin für Völkerrecht und Mitglied des Uno-Menschenrechtsausschusses Helen Keller macht die Beantwortung der Frage, ob die Aktion Israels verhältnismäßig war, davon abhängig, ob man einen Nahkampf hätte vermeiden können. Diese Umstände hält sie noch nicht für ausreichend geklärt.<ref name="Keller" />

Der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Richter am Bundesgerichtshof Wolfgang Nešković (Die Linke) hielt den Anfangsverdacht eines Kriegsverbrechens für gegeben. Seiner Auffassung nach müsse die Bundesanwaltschaft Ermittlungen einleiten.<ref>Anfangsverdacht für ein Kriegsverbrechen. Neues Deutschland, 1. Juni 2010, abgerufen am 4. Juni 2010. </ref> Diese prüfte auf eine Strafanzeige Högers hin das Vorgehen des israelischen Militärs und kam zum Ergebnis, dass die Schiffe der Gaza-Flottille militärische Ziele gewesen seien, „die nach den Regeln des humanitären Völkerrechts angegriffen werden durften“.

Ein Anfang September 2011 von der New York Times vorab veröffentlichter UN-Untersuchungsbericht unter der Leitung von Geoffrey Palmer bezeichnet die israelische Blockade als rechtmäßig und angemessen, den Einsatz gegen die Flotte dagegen als exzessiv und unangebracht.<ref>UN-Bericht: Angriff auf Gaza-Flotte legal, aber exzessiv. Presse.com, 1. September 2011, abgerufen am 2. September 2011. </ref><ref>Neil MacFarquhar, Ethan Bronner: Report Finds Naval Blockade by Israel Legal but Faults Raid. www.nytimes.com, 1. September 2011, abgerufen am 4. September 2011. </ref>

Ein weiterer Bericht von fünf unabhängigen UN-Rechtsexperten Mitte September kam wieder zum Schluss, dass der Palmer-Bericht politisch motiviert sei, das Ziel gehabt hätte, die Beziehungen Israel-Türkei zu verbessern und daher zu einem falschen Schluss gekommen sei. Die Seeblockade sei nämlich als Bestandteil der kompletten Blockade des Gazastreifens zu betrachten und als kollektive Bestrafung der Bevölkerung zu bewerten und damit gegen internationales Recht.<ref>UN Independent Panel Rules Israel Blockade of Gaza Illegal. In: Haaretz. (haaretz.com [abgerufen am 27. Januar 2023]). </ref>

Reaktionen und Folgen

Israel

Die israelische Regierung bedauerte die Todesopfer und Verletzten, betonte aber die Rechtmäßigkeit ihres Vorgehens und lehnt eine von Staaten der Todesopfer geforderte offizielle Entschuldigung ab.<ref>ORF, 1. Juni 2010: Israel will sich nicht entschuldigen</ref> Israelische Soldaten seien erst nach Ablehnung einer von Israel kontrollierten Übergabe der Güter wie befohlen zum Entern übergegangen, dabei von bewaffneten Aktivisten massiv angegriffen worden und hätten daraufhin ihr Leben verteidigt. Israels Staatspräsident Schimon Peres nannte die Aktivisten „Terroristen“ und forderte ihre Unterstützer auf, dem Terror abzuschwören, Israel anzuerkennen und Frieden mit ihm zu schließen, um so die Gazablockade zu beenden.<ref>[1]</ref> Israels Außenminister Avigdor Lieberman bestritt eine humanitäre Krise im Gazastreifen und bezeichnete den Konvoi als „Versuch gewaltsamer Propaganda gegen Israel“.<ref>Attila Somfalvi: Lieberman: Gaza flotilla 'violent' In: Ynetnews, 28. Mai 2010 (englisch).</ref>

In Israel fanden Demonstrationen für und gegen das Militärvorgehen statt. In Tel Aviv demonstrierten über 6000 Kritiker der Aktion; dabei kam es zu Zusammenstößen mit hunderten Regierungsanhängern.<ref>Chaim Levinson: Leftist and rightist Israelis clash at Gaza flotilla protest in Tel Aviv. In: Haaretz, 5. Juni 2010 (englisch).</ref> Arabische Israelis reagierten zudem mit einem Generalstreik. Einige Teilnehmer wurden von israelischer Polizei inhaftiert.<ref>Jack Khoury, Amos Harel: Several Israeli Arab protesters arrested in mass rallies over Gaza flotilla deaths. In: Haaretz, 31. Mai 2010 (englisch).</ref> Die Konvoiteilnehmerin Hanin Soabi stellte die Regierungsdarstellung zur Militäraktion in Frage und löste damit Tumulte in der Knesset aus.<ref>Tumulte in der Knesset. In: Focus, 3. Juni 2010.</ref>

Israelische Medien zeigten eine große Bandbreite an Reaktionen auf die Militäraktion,<ref>Aktuelles aus israelischen Tageszeitungen 02. – 14. Juni 2010. (Memento vom 8. Oktober 2013 im Internet Archive) In: Friedrich-Ebert-Stiftung, Schlaglicht Israel Nr. 11/10 (PDF, 239 kB).</ref> von bedingungsloser Unterstützung<ref>Caroline B. Glick: Our World: Ending Israel's losing streak. In: The Jerusalem Post, 1. Juni 2010 (englisch).</ref> über gemäßigte Kritik bis zu klarer Verurteilung.<ref>Gideon Levy: Gaza flotilla drives Israel into a sea of stupidity. In: Haaretz, 30. Mai 2010 (englisch) und Bradley Burston: The Second Gaza War: Israel lost at sea In: Haaretz, 31. Mai 2010 (englisch).</ref>

We Con the World (wir verarschen die Welt) ist ein 2010 entstandener Videoclip der israelischen Satiregruppe Latma, der die sogenannte „Friedensflotilla von Gaza“ satirisch aufs Korn nimmt. Das Video ist ein Spoof des bekannten Songs von Michael Jackson von 1985 „We Are the World“.<ref name=Barrow>Flotilla Choir: 'We Con the World', Tzippe Barrow, June 4, 2010, Christian Broadcasting Network.</ref>

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu lehnte eine von der UNO geforderte internationale Untersuchungskommission ab und berief stattdessen eine eigene zivile Untersuchungskommission ein. Sie besteht aus drei Israelis und zwei ausländischen Beobachtern ohne Stimmrecht: Brigadegeneral Ken Watkin aus Kanada und David Trimble aus Nordirland. Beide gelten als „israelfreundlich“,<ref>Christoph Schult, Daniel Steinvorth: Chip im Slip. In: Spiegel Online, 16. Juni 2010.</ref> Trimble hatte den Konvoi schon als Angriff auf Israel beurteilt.<ref>Israel: A Normal Country</ref> Kommissionsleiter ist Jacob Turkel, ein ehemaliger Verfassungsrichter Israels. Nach Kritik aus dem In- und Ausland<ref>Charles A. Landsmann: Rücktritte zu fordern, ist nutzlos In: Der Tagesspiegel, 16. Juni 2010.</ref> erhielt Turkel die von ihm geforderten zwei zusätzlichen Kommissionsmitglieder und mehr Vollmachten.<ref>Barak Ravid: Netanyahu likely to widen remit of Gaza flotilla probe after judge threatens to quit. In: Haaretz, 29. Juni 2010 (englisch) und Barak Ravid: Government expands authority of Gaza flotilla probe commission. In: Haaretz, 31. Mai 2010 (englisch).</ref>

Generalstabschef Gabi Aschkenasi beauftragte eine Kommission um den Exgeneral Giora Eiland mit einer Untersuchung der Kommandoaktion. Der israelische Staatskontrolleur Micha Lindenstrauss kündigte eine eigene Untersuchung zum Entscheidungsprozess vor dem Angriff und den zuvor vom Geheimdienst gesammelten Informationen über den Hilfskonvoi an.<ref>Tomer Zarchin, Jonathan Lis: State Comptroller to probe Israel's raid on Gaza flotilla. In: Haaretz, 31. Mai 2010 (englisch).</ref>

Am 22. Juni 2010 ließ Israel etwa 150 Lastwagen mit bislang verbotenen Gütern in den Gazastreifen fahren. Netanjahu entschied, Israel werde Exporte nach Gaza um 30 Prozent steigern und künftig alle Einfuhren nach Gaza zulassen außer Waren wie Beton, Metalle und Chemikalien, die Palästinenser zum Bau militärischer Anlagen und Waffen verwenden könnten. Dies solle Israel weiter vor Anschlägen schützen, seine Partnerschaften stärken und die Hamaspropaganda von einer humanitären Krise widerlegen. Oppositionsführerin Tzipi Livni (Kadima) kritisierte die Maßnahme, da diese die Hamas auf Kosten Israels legitimieren könne.<ref name="tagesschau.de">Sebastian Engelbrecht, ARD-Hörfunkstudio Tel Aviv, 22. Juni 2010: Lockerung der Gaza-Blockade: Humanitäre Güter ja – Baumaterialien nein (Memento vom 25. Juni 2010 im Internet Archive)</ref>

Am 22. März 2013 entschuldigte sich Israels Ministerpräsident Netanjahu bei der Türkei für den Tod der neun türkischen Aktivisten. Er habe sein Bedauern während eines Telefongesprächs mit dem türkischen Ministerpräsident Erdogan ausgedrückt, gab Netanjahu in Jerusalem an. US-Präsident Obama habe während seines Israel-Besuchs geholfen, das Telefonat zu arrangieren. Netanjahu erklärte, die „tragischen Folgen“ des Vorfalls seien nicht beabsichtigt gewesen, Israel empfinde Reue für den Verlust der Leben. Bei dem Einsatz gegen die Hilfsflotte seien laut einer Untersuchung operative Fehler gemacht worden. Die Angehörigen der Opfer würden entschädigt.<ref>Netanjahu entschuldigt sich bei der Türkei. (Memento vom 25. März 2013 im Internet Archive) In: tagesschau.de, 22. März 2013.</ref>

Palästina

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bezeichnete den Vorfall als „Massaker“ und „abscheuliches Verbrechen“.<ref>Der Stern, 31. Mai 2010: Blutiger Militäreinsatz gegen Gaza-Hilfsflotte</ref>

Hamasführer Ismail Haniyya hatte am 29. Mai 2010 verkündet, egal ob der Konvoi aufgehalten werde oder durchkomme, sei er ein „Sieg für Gaza“, der das baldige Ende der Seeblockade anzeige.<ref>Jerusalem Post, 29. Mai 2010: Haniyeh: Gaza flotilla a triumph</ref> In einer vorbereiteten Presseerklärung verurteilte die Hamas Israels „Massaker“, nannte die auf dem Konvoi Getöteten „Märtyrer“ und forderte die internationale Staatengemeinschaft auf, den „größten Piratenstaat der Welt“ zu stoppen.<ref>TT-Chronik, 31. Mai 2010: Gaza-“Solidaritätsflotte“: Hamas verurteilt israelische Militäraktion</ref> Sie nahm die von Israel freigegebenen Hilfsgüter des Konvois nicht an, da dies aus ihrer Sicht „die Gewalttat Israels legitimieren“ würde.<ref>Ulrike Putz: Hamas und Israel feilschen um die Hilfsgüter. In: Spiegel Online, 4. Juni 2010.</ref> Sie forderte entweder alle beschlagnahmten Güter oder keine und machte die Freilassung aller inhaftierten Konvoipassagiere zur Bedingung.<ref>Hamas nimmt Hilfsgüter nicht an. In: ORF, 3. Juni 2010.</ref>

Im Gaza-Streifen und im Westjordanland fanden Demonstrationen gegen Israels Militäraktion statt.<ref name="euronews.net">Euronews, 1. Juni 2010: Tausende protestieren gegen Angriff auf Gaza-Flotte</ref>

Nach Israels Beschluss, die Blockade zu lockern und Einfuhren zu erhöhen, forderte die Hamas ein Ende der „Besatzung“ bzw. „Belagerung“ Gazas durch die Seeblockade und Öffnung aller Grenzen zu Israel für freien Warenverkehr.<ref name="tagesschau.de" />

Türkei

Regierungs- und Parlamentsvertreter der Türkei kritisierten Israels Vorgehen als Verbrechen an „unschuldigen Zivilisten“.<ref>Israel erzürnt seine Partner. Die Zeit, 31. Mai 2010, abgerufen am 5. Juni 2010. </ref> Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Parlament in Ankara sprach von einem „Akt der Piraterie“.<ref>Ankara sieht "irreparable Krise", 31. Mai 2010 (abgerufen am 5. November 2013)</ref> Die Türkei zog ihren Botschafter aus Israel ab und sagte alle gemeinsamen Militärmanöver mit Israel ab.<ref>Türkei: Schaden nicht wieder gutzumachen. FAZ, 31. Mai 2010, abgerufen am 4. Juni 2010. </ref><ref>Angriff „inakzeptabel“. ORF, abgerufen am 5. Juni 2010. </ref> Der damalige türkische Premierminister Recep Tayyip Erdoğan forderte vor den Abgeordneten seiner Partei eine Bestrafung Israels.<ref>Erdogan fordert Strafe für „blutiges Massaker“. Süddeutsche Zeitung, 2. Juni 2010, abgerufen am 4. Juni 2010. </ref> Die IHH rief nach dem Vorfall zu Demonstrationen in der Türkei auf. In Istanbul demonstrierten mehr als 10.000 Menschen.<ref>Tausende protestieren gegen Angriff auf Gaza-Flotte. Euronews, 1. Juni 2010, abgerufen am 4. Juni 2010. </ref> Dem Spiegel und der Welt zufolge zeigte sich dabei die Nähe der Organisation zur islamisch-fundamentalistischen Muslimbruderschaft und anderen radikalen Gruppen.<ref>Daniel Steinvorth: Wir sind alle Palästinenser! Spiegel Online, 31. Mai 2010, abgerufen am 4. Juni 2010. </ref>

Deutsche Medien warfen der türkischen Regierung unter Recep Tayyip Erdoğan vor, sie stehe dem Vorgehen der IHH und ihren Verbindungen zu radikalen Islamisten unkritisch gegenüber und stelle so in Frage, ob die Türkei ein „verlässlicher Partner im Kampf gegen Extremismus“ sei.<ref name="zdfblog" /><ref>Regierung lässt radikale Israel-Gegner gewähren. Die Welt, 31. Mai 2010, abgerufen am 4. Juni 2010. </ref>

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu forderte, dass Israel sich für den Angriff auf die Gazaflotte offiziell entschuldige und die Hinterbliebenen entschädige. Falls Israel dies ablehne, müsse es wenigstens einer internationalen Untersuchung des Zwischenfalls zustimmen. Andernfalls werde die Türkei ihre Beziehungen zu Israel abbrechen. Der türkische Luftraum bleibe für alle israelischen Militärflugzeuge gesperrt.<ref>Gerd Höhler: Türkei sperrt Luftraum für Israel. (Memento vom 8. Juli 2010 im Internet Archive) In: Frankfurter Rundschau, 5. Juli 2010.</ref> Da Israel der Aufforderung zur Entschuldigung nicht nachkam und dann auch noch der UN-Untersuchungsbericht zum Vorfall durch Indiskretion vorzeitig in die Medien kam, obwohl vereinbart worden war, diesen noch einige Zeit zurückzuhalten,<ref>Barak Ravid: Israel-Turkey ties worsened due to leak of Gaza flotilla report, diplomats say. In: Haaretz, 4. September 2011.</ref> wurde Anfang September 2011 der israelische Botschafter Gabby Levy aus der Türkei ausgewiesen, bilaterale Militärabkommen wurden ausgesetzt.<ref>Susanne Güsten: Streit um Gaza-Flotte: Türkei weist israelischen Botschafter aus. In: tagesspiegel.de. 2. September 2011, abgerufen am 31. Januar 2024.  Türkei weist israelischen Botschafter aus</ref>

Im März 2013 entschuldigte sich Benjamin Netanjahu in einem Telefongespräch bei Recep Tayyip Erdoğan für den Tod der neun türkischen Aktivisten. Die „tragischen Folgen“ seien nicht beabsichtigt gewesen, Israel empfinde Reue und die Angehörigen der Opfer würden entschädigt werden. Erdoğan habe die Entschuldigung angenommen und beide Ministerpräsidenten seien übereingekommen, die Beziehungen ihrer Länder zu normalisieren. Die Türkei werde im Gegenzug die juristische Verfolgung gegen die israelischen Offiziere einstellen. Zu dem Telefonat zwischen Netanjahu und Erdoğan war es auf Vermittlung des amerikanischen Präsidenten Barack Obama gekommen, der einen Besuch in Israel absolviert hatte.<ref>Netanjahu entschuldigt sich bei der Türkei. (Memento vom 25. März 2013 im Internet Archive) In: tagesschau.de, 22. März 2013.</ref>

Andere Staaten

US-Präsident Barack Obama bedauerte die Todesfälle und hoffte auf schnelle Aufklärung.<ref>White House Press Office, 31. Mai 2010: Readout of the President's Call with Prime Minister Netanyahu of Israel (Memento vom 3. Juni 2010 im Internet Archive) (englisch)</ref> US-Vizepräsident Joe Biden verteidigte die Enterung: Israel habe das Recht, Gaza-Schiffe auf mögliche Waffen und andere unerlaubte Güter zu überprüfen.<ref>Biden sieht Israel im Recht. In: Süddeutsche Zeitung, 3. Juni 2010.</ref>

Die spanische Ratspräsidentschaft der EU bezeichnete die Todesfälle als „äußerst schwerwiegend und inakzeptabel“. Der damalige Präsident des Europäischen Parlaments Jerzy Buzek nannte die Enterung einen „ungerechtfertigten Angriff“ und eine „klare und nicht hinnehmbare Verletzung des Völkerrechts, insbesondere der 4. Genfer Konvention“.<ref>EU parliament discourse on Israel boils over after flotilla attack</ref> Botschafter von 27 EU-Staaten verurteilten Israels Gewalteinsatz und verlangten von Israel eine „sofortige, umfassende und unparteiische Untersuchung der Ereignisse und deren Umstände“.<ref>Global outrage over Israeli attack. In: Al Jazeera, 31. Mai 2010 (englisch).</ref> EU-Außenpolitikerin Catherine Ashton bezeichnete Israels Blockade des Gazastreifens als „nicht hinnehmbar“ und „politisch kontraproduktiv“ und bat Israel, die Grenze zum Gazastreifen für humanitäre Hilfe zu öffnen.<ref>EU verlangt Untersuchung des israelischen Angriffs. In: Neue Zürcher Zeitung, 31. Mai 2010.</ref>

Griechenland bestellte den israelischen Botschafter ins Außenministerium und beendete das griechisch-israelische Militärmanöver.<ref>[2]</ref> Der irische Außenminister Micheál Martin bezeichnete das Festhalten von Konvoipassagieren, darunter Iren, als „Entführung“.<ref>Irish Examiner, 4. Juni 2010: Martin: Irish citizens 'kidnapped' in international waters</ref>

In einer Reihe von europäischen Haupt- und Großstädten wurde gegen Israels Vorgehen demonstriert.<ref name="euronews.net" /> In Wien demonstrierten nach Angaben einer propalästinensischen Solidaritätsplattform etwa 15.000 Teilnehmer für die „Verurteilung des israelischen Angriffs gegen Friedensaktivisten aus 40 Ländern“. Gleichzeitig demonstrierten andere unter dem Motto „Free Gaza from Hamas“ gegen die Konvoiorganisatoren.<ref>Kundgebung von „Free Gaza from Hamas“ in Wien. In: Die Presse, 4. Juni 2010 und Demos nach Angriff auf Gaza-Friedensflotte. In: ORF, 4. Juni 2010.</ref>

Nicaragua brach am 1. Juni die diplomatischen Beziehungen zu Israel ab und forderte ein Ende der Gazablockade.<ref>Nicaragua bricht die Beziehungen mit Israel ab. In: RedGlobe, 2. Juni 2010.</ref><ref>www.israelnetz.com E. Hausen (Israelnetz, 2. Juni 2010): Nicaragua beendet Beziehungen mit Israel</ref>

Ägyptens damaliger Präsident Husni Mubarak sprach von „exzessiver und ungerechtfertigter Gewalt“<ref>Martin Gehlen: Scharfe Reaktionen auf Israels Militäreinsatz. In: Der Tagesspiegel, 31. Mai 2010.</ref> und gestattete am 1. Juni 2010 die vorübergehende,<ref>Ägypten öffnet Grenze zum Gazastreifen. (Memento vom 4. Juni 2010 im Internet Archive) In: Reuters, 1. Juni 2010.</ref> am 7. Juni die dauerhafte Öffnung des Gaza-Grenzübergangs Rafah zur Sinai-Halbinsel.<ref>Ägypten will Grenze zu Gaza dauerhaft öffnen. In: Stern, 7. Juni 2010.</ref>

• Demonstration in Belfast, Nordirland
  Demonstration in Belfast, Nordirland
• Proteste in Stockholm, Schweden
  Proteste in Stockholm, Schweden
• Demonstration vor der Israelischen Botschaft in Oslo, Norwegen
  Demonstration vor der Israelischen Botschaft in Oslo, Norwegen

Vereinte Nationen

In einer Dringlichkeitssitzung zu dem Vorfall am 31. Mai und 1. Juni 2010 bekundete der UN-Sicherheitsrat sein „tiefes Bedauern über die Todesopfer und Verletzten, die aus der Gewaltanwendung während der israelischen Militäroperation (…) in internationalen Gewässern (…) resultierten und verurteilte jene Akte, durch die 10 Zivilisten getötet und viele weitere verletzt worden waren“. Er verlangte die „sofortige Freigabe der Schiffe sowie der von Israel festgehaltenen Zivilisten“ und die Auslieferung der Hilfsgüter und forderte „eine sofortige, unparteiische, glaubwürdige und transparente Untersuchung entsprechend internationalen Standards“ sowie die vollständige Umsetzung der UN-Resolution 1850 und 1860.<ref>UNSC-Statement S/PRST/2010/9 (englisch)</ref>

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon forderte aufgrund des Zwischenfalls ein Ende der Blockade des Gazastreifens, die unschuldige Zivilisten bestrafe, und unterstützte die Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung der Vorkommnisse.<ref>„Wir machen weiter, bis das Embargo aufgehoben ist“ In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 3. Juni 2010.</ref> Eine Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrates unter Leitung von Karl Hudson-Phillips, einem ehemaligen Richter des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, kam in ihrem Bericht zu dem Schluss, das israelische Vorgehen bei der Erstürmung sei „unverhältnismäßig“ gewesen und zeuge von einem „völlig unnötigen und unglaublichen Grad von Gewalt“.<ref>Report of the international fact-finding mission to investigate violations of international law, including international humanitarian and human rights law, resulting from the Israeli attacks on the flotilla of ships carrying humanitarian assistance. In: UNHCHR, 27. September 2010 (PDF, 1,82 MB).</ref> Israel wies diese Anschuldigungen zurück, der Bericht sei „ebenso voreingenommen und einseitig, wie das Gremium, das ihn erstellt hat“. Israel lehnt den Menschenrechtsrat als parteiisch ab und unterstützt eine von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon eingeleitete Untersuchung.<ref>UN wirft Israel Menschenrechtsverstoß vor. In: Die Welt, 23. September 2010.</ref>

Navanethem Pillay, Kommissarin der UNHCHR, fand den Ausgang der Militäraktion durch nichts gerechtfertigt und sprach von unverhältnismäßigem Gewalteinsatz, der zur Tötung und Verwundung von Leuten geführt habe, die der Bevölkerung von Gaza dringend benötigte Hilfe zu bringen versucht hätten.<ref name="UN-News-34863" />

Am 15. Juni 2010 erklärte Robert Serry, UN-Koordinator für den Nahen Osten, die UN würden in Absprache mit Israel und mit Zustimmung dreier türkischer Schiffsbesitzer die Hilfsgüter des Konvois im Gazastreifen „zeitnah“ verteilen.<ref>Agence France-Presse, 15. Juni 2010: UNO soll beschlagnahmte Hilfsgüter in Gaza verteilen</ref>

Medien

Der Agentur Reuters wurde vorgeworfen, Fotos, die bei den Kämpfen auf der „Mavi Marmara“ entstanden, in manipulierter Fassung veröffentlicht zu haben. So waren auf zwei Fotos Messer in Händen von Aktivisten weggeschnitten worden. Außerdem wurden auf einem der beiden Fotos eine Blutlache und die Hand eines Verletzten entfernt. Als Reaktion auf die Kritik erklärte Reuters, es handele sich um ein Versehen als Folge einer branchenüblichen Beschneidung von Bildrändern. Nach Entdeckung des Fehlers habe man die Originalbilder sofort nachgereicht.<ref>Ann-Christin Sievers: Messer wurden weggeschnitten: Die Agentur Reuters manipuliert Bilder vom Kampf auf dem Gaza-Schiff „Mavi Marmara“ und findet das normal. in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10. Juni 2010, Seite 47 (Auch online).</ref>

Die Organisation Reporter ohne Grenzen forderte Israel auf, sämtliche festgenommene Journalisten wieder freizulassen und ihnen ihre beschlagnahmte Ausrüstung zurückzugeben.<ref>Vorlage:Cite book/Name: [ Reporter berichten von Ereignissen auf den Schiffen.] ROG, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 5. Juli 2010. Vorlage:Cite book/URLVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/Meldung2Vorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/Meldung</ref> Die Foreign Press Association protestierte gegen die selektive Verwendung beschlagnahmter Videoaufzeichnungen von Reportern an Bord durch Israel ohne deren Einwilligung.<ref>Vorlage:Cite book/Name: [ Israel Use of “Captured” Video Draws Criticism.] CBS News, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 5. Juli 2010 (englisch). Vorlage:Cite book/URLVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/Meldung2Vorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/Meldung</ref>

Türkische Medien räumten ein, dass „mindestens 40“ Aktivisten der Marmara „gewaltbereit“ gewesen seien.<ref>Martin Kloke: „Ist Die Linke eine antisemitische Partei?“ In: Samuel Salzborn: Antisemitismus seit 9/11. Ereignisse, Debatten, Kontroversen. Nomos, Baden-Baden 2019, S. 352</ref>

In den Tagen nach dem Vorfall nahmen judenfeindliche Äußerungen im World Wide Web, besonders in sozialen Netzwerken wie Facebook, nach Medienbeobachtern „rasant“ zu.<ref>Judith Voss (Der Spiegel, 4. Juni 2010): Antisemitismus. Öffentliche Judenhetze im Netz</ref>

Palmer-Report 2011

Eine im August 2010 von der UN in Auftrag gegebene und im September 2011 veröffentlichte Untersuchung, die von einer Kommission unter Leitung des ehemaligen neuseeländischen Ministerpräsident Geoffrey Palmer erarbeitet wurde, kam zu dem Ergebnis, dass die Seeblockade Israels gegen die im Gazastreifen herrschende Hamas grundsätzlich legitim sei. Die Kommission kam jedoch auch zu dem Schluss, dass die Enterung durch israelische Soldaten vermutlich hätte vermieden werden können und unverhältnismäßig gewesen sei. Der Verlust von Menschenleben sei zudem inakzeptabel. Laut Report hätten die meisten Opfer mehrfache Schusswunden, darunter auch in den Rücken, erlitten. Die Untersuchung stellte ferner die Intention der vermeintlichen Hilfsflotte in Frage, insbesondere die der maßgeblich an der Planung und Durchführung beteiligten türkischen Organisation IHH.<ref>Palmer, Geoffrey; Uribe, Alvaro; Itzhar, Joseph Ciechanover; Sanberk, Süleyman Özdem (2 September 2011). „Report of the Secretary-General's Panel of Inquiry on the 31 May 2010 Flotilla Incident“. United Nations. Abgerufen am 15. September 2011.</ref>

Prozess in der Türkei

Am 6. November 2012 eröffnete ein türkisches Gericht in Istanbul ein Verfahren gegen vier in Abwesenheit befindliche frühere israelische Kommandeure. Dabei handelt es sich um den ehemaligen Generalstabschef Gabi Aschkenasi, den früheren Chef des Militärgeheimdienstes Aman, Amos Yadlin, den ehemaligen Luftwaffen-Geheimdienstchef Avishay Levi sowie den früheren Marinekommandeur Eljezer Marom. Ihnen wird Totschlag, Freiheitsberaubung, Folter und Körperverletzung sowie eine illegale Konfiszierung von Schiffen in internationalen Gewässern vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft hat mehrfach lebenslange Haftstrafen für die Beschuldigten gefordert. Eine Verurteilung hätte für die Angeklagten zunächst keine nennenswerten Folgen, der Prozess gilt jedoch als schwere Belastung der Beziehungen zwischen der Türkei und Israel.<ref>Einsatz gegen Gaza-Hilfsflotte: Türkei macht israelischen Kommandeuren den Prozess bei sueddeutsche.de, 6. November 2012 (abgerufen am 6. November 2012).</ref>

Am 22. März 2013, nach einer Entschuldigung des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu für den Zwischenfall, kamen Netanjahu und der türkische Ministerpräsident Erdoğan überein, die Beziehungen ihrer Länder zu normalisieren. Dies schließe ein, dass die juristische Verfolgung israelischer Soldaten in der Türkei beendet werde.

Beurteilung der deutschen Generalbundesanwaltschaft

Auf die Strafanzeige Högers hin prüfte der Generalbundesanwalt das Vorgehen der gegen den Konvoi eingesetzten israelischen Militärangehörigen und kam zum Ergebnis, dass ein strafbares Verhalten gegen Höger oder andere Bundesbürger nicht vorliegt, da die Gaza-Flottille keine zivilen Objekte gewesen seien, sondern militärische Ziele, „die nach den Regeln des humanitären Völkerrechts angegriffen werden durften“.<ref>Einstellungsverfügung des Generalbundesanwaltes vom 30. September 2014 (Memento vom 24. September 2015 im Internet Archive) (PDF auf der Website Högers)</ref><ref>Alex Feuerherdt und Benjamin Weinthal: Die Bundesanwaltschaft lehnt die Klage wegen des israelischen Vorgehens gegen die »Gaza-Flottille« ab. In: jungle-world.com. 29. Januar 2015, abgerufen am 27. Februar 2015. </ref>

Einigung zwischen der Türkei und Israel im Juni 2016

Ende Juni 2016 führten Verhandlungen in Rom zu einer Beilegung der rund sechs Jahre andauernden diplomatischen Krise. Die getroffene Vereinbarung sieht unter anderem vor, dass die Blockade Gazas durch Israel bestehen bleibt, die Türkei aber humanitäre Unterstützung für das Gebiet leisten dürfe. Hilfslieferungen aus der Türkei müssten im Hafen von Aschdod gelöscht und von dort, nach einer Kontrolle durch Israel, auf dem Landweg nach Gaza transportiert werden. Israel sicherte die Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 20 Millionen US-Dollar an die Opfer beziehungsweise deren Angehörige zu, im Gegenzug werde die Türkei gesetzlich dafür sorgen, dass alle laufenden Klagen gegen israelische Soldaten abgewendet und künftige verhindert werden.<ref> Barak Ravid: Israel and Turkey Officially Announce Rapprochement Deal, Ending Diplomatic Crisis. Haaretz, 27. Juni 2016, abgerufen am gleichen Tage.</ref>

Internationaler Strafgerichtshof

Das Verfahren vor dem Internationalem Strafgerichtshof gegen Israel wurde im Dezember 2017 endgültig eingestellt.<ref>Israelnetz.de vom 13. März 2018: Greta Berlin: Aktivist ist schuld an Mavi-Marmara-Eskalation</ref>

Literatur

• Bericht der Untersuchungskommission der Vereinten Nationen über den israelischen Angriff auf die Gaza-Hilfsflottille. Melzer-Verlag. Isenburg 2011, ISBN 978-3-942472-06-7. (Der Palmerreport)

Das englischsprachige Original als Online-Dokument auf der Homepage der UN.[3]

• Moustafa Bayoumi (Hrsg.): Mitternacht auf der Mavi Marmara. Der Angriff auf die Gaza-Solidaritäts-Flottille. Übersetzt von Sigrid Landhäuser, LAIKA-Verlag, Hamburg 2011, ISBN 978-3-942281-88-1.

Siehe auch

• Globale Sumud-Flottille (2025)

Weblinks

Datei:Commons-logo.svg

Commons: Ship-to-Gaza-Zwischenfall – Sammlung von Bildern

Datei:Wikinews-logo.svg

 Wikinews: Internationale „Solidaritätsflotte“ für Gaza von Israel aufgebracht – in den Nachrichten

• Gaza-Hilfsflotte bei Der Spiegel

Einzelnachweise

<references> <ref name="AlJazeera-0106193546785656"> Passengers recount mid-sea horror. Al Jazeera English, 3. Juni 2010, abgerufen am 29. August 2010 ().  </ref> <ref name="CNN-autopsies">Ivan Watson, Talia Kayali: Autopsies reveal 9 men on Gaza aid boat shot, 5 in head. CNN International, 4. Juni 2010, abgerufen am 29. August 2010 (): „[Yildirim] insisted none of the activists fired the captured Israeli guns“ </ref> <ref name="Fride-Narli"> Nilüfer Narli. fride.org, archiviert vom Vorlage:IconExternal am 16. Juni 2010; abgerufen am 29. August 2010 (): „Her main research area is in the social and cultural field, more specifically on Islamist movements, gender issues, migration, civil-military relations, media and conflict“  </ref> <ref name="Hurriyet-g-55-4"> Recovered photos show scenes from Israeli raid on Gaza aid ship. Hürriyet, 6. Juni 2010, archiviert vom Vorlage:IconExternal am 9. Juni 2010; abgerufen am 29. August 2010.  </ref> <ref name="Reuters-USTRE6524AN20100603"> Yara Bayoumy: Israeli marines were held during ship raid-witness. Reuters, 3. Juni 2010, abgerufen am 29. August 2010 ().  </ref> <ref name="TheAge-20100604"> Hazel Ward: Israel using 'pirated' footage to defend raid: media body. The Age, 4. Juni 2010, abgerufen am 29. August 2010: „"The Foreign Press Association (FPA) strongly condemns the use of photos and video material shot by foreign journalists, now being put out by the IDF (Israel Defence Forces) spokesman's office as 'captured material'," a statement from the organisation said.“  </ref> <ref name="UN-News-34863"> Secretary-General 'shocked' by deadly raid on Gaza aid flotilla. UN News Centre, 31. Mai 2010, abgerufen am 29. August 2010 ().  </ref> <ref name="Welt-7904363"> Alan Posener: "Ich bin kein nützlicher Idiot". Welt Online, 4. Juni 2010, abgerufen am 29. August 2010: „Nilüfer Narli von der Universität Istanbul hält es für bewiesen, dass die IHH die Hamas finanziert“  </ref> </references>