Willi Stächele

Datei:Willi Staechele 2 cropped.JPG

Willi Stächele als Finanzminister im Jahr 2010.

Willi Stächele (* 17. November 1951 in Rheinweiler) ist ein deutscher Politiker (CDU). Er ist seit 1992 Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg. Von Juni 2008 bis Mai 2011 war er Finanzminister des Landes Baden-Württemberg, zuvor war er Minister des Staatsministeriums und für europäische Angelegenheiten, Minister für Ernährung und ländlichen Raum sowie Staatssekretär und Chef der Landesvertretung des Landes Baden-Württemberg in Berlin. 2011 war er Landtagspräsident von Baden-Württemberg.

Ausbildung

Willi Stächele ist der Sohn des Kommunalpolitikers Edmund Stächele. Nach Volksschule und Gymnasium studierte Stächele Rechts- und Staatswissenschaften in Freiburg im Breisgau, wo er 1977 das erste und 1979 das zweite juristische Staatsexamen ablegte und als Staatsanwalt tätig wurde. Er trat dann in den Dienst des Landes Baden-Württemberg ein, das ihn als Regierungsassessor nach Bonn schickte.

Bürgermeister

1981 wurde er als Nachfolger von Erwin Braun zum Bürgermeister der Stadt Oberkirch im Ortenaukreis gewählt. Dieses Amt hatte er bis 1998 inne, nachdem er 1989 und 1997 jeweils wiedergewählt wurde. Ihm folgte Matthias Braun nach.

Mitglied des Landtags

Abgeordneter

1992 wählten ihn die Bürger des Wahlkreises 52 Kehl, der aus den Städten und Gemeinden Achern, Appenweier, Kappelrodeck, Kehl, Lauf, Lautenbach, Oberkirch, Ottenhöfen, Renchen, Rheinau, Sasbach, Sasbachwalden, Seebach und Willstätt besteht, erstmals in den Landtag von Baden-Württemberg. Bei den Landtagswahlen 1996, 2001, 2006, 2011 und 2016 wurde er wiedergewählt.

Von Juni 1996 bis November 1998 war er Vorsitzender des Ständigen Ausschusses.

Seit Juni 2016 ist er Vorsitzender des Ausschusses für Europa und Internationales.

Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2021 verlor er das Direktmandat an Bernd Mettenleiter von den Grünen, zog jedoch über ein Zweitmandat erneut in den Landtag ein.

Im März 2025 gab Stächele bekannt, dass er bei der Landtagswahl 2026 nicht erneut kandidieren und sich aus der aktiven Politik zurückziehen werde.<ref>Frank Löhnig: In: ; ehemals im Vorlage:Referrer (nicht mehr online verfügbar); abgerufen .Vorlage:Toter Link/Core (Seite nicht mehr abrufbar. Suche im Internet Archive ) </ref><ref>Matthias Kerber: In: Stadtanzeiger Verlags-GmbH, Offenburg, ; ehemals im Vorlage:Referrer (nicht mehr online verfügbar); abgerufen .Vorlage:Toter Link/Core (Seite nicht mehr abrufbar. Suche im Internet Archive ) </ref>

Landtagspräsident

Am 11. Mai 2011 wurde Stächele mit 109 von 137 Stimmen im Landtag von Baden-Württemberg zum neuen Landtagspräsidenten gewählt. Am 6. Oktober 2011 hat der Staatsgerichtshof Baden-Württemberg in seinem Urteil über den EnBW-Kauf festgehalten, dass der damalige Finanzminister Stächele mit der Unterschrift unter die Notbewilligung zum Ankauf der EnBW-Aktien ohne Beteiligung des Parlamentes gegen die Verfassung des Landes Baden-Württemberg verstoßen hat. Aufgrund dieses Umstandes trat Stächele am 12. Oktober 2011 als Landtagspräsident zurück.<ref>Vorlage:Toter Link/CoreEnBw-Deal kostet Stächele den Job (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im . Suche im Internet Archive )Vorlage:Toter Link/archivebot Südwestrundfunk, 11. Oktober 2011.</ref><ref>Vorlage:Toter Link/CorePressemitteilung des Landtags (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im . Suche im Internet Archive ) 11. Oktober 2011.</ref><ref>Leitsätze des Urteils, Urteil (pdf, 29 Seiten).</ref>

Partei

Stächele war von 2001 bis Juli 2011 Bezirksvorsitzender der CDU Südbaden; Andreas Jung wurde sein Nachfolger.<ref> (Memento vom 11. Mai 2016 im Internet Archive)Vorlage:Webarchiv/Wartung/URL, Schwäbische Zeitung, 2. Juli 2011.</ref><ref>www.cdu-suedbaden.de.</ref>

Er war bis 2011 Mitglied des Präsidiums der CDU Baden-Württemberg.<ref>Vita Willi Stächele, abgerufen am 17. März 2016.</ref>

Minister

1998 wurde Stächele Staatssekretär mit Kabinettsrang sowie Chef der Vertretung des Landes Baden-Württemberg beim Bund in Bonn/Berlin und des Informationsbüros des Landes in Brüssel. Zudem war er Mitglied des Bundesrats. Er war zusätzlich Landesbeauftragter für Vertriebene, Flüchtlinge, Aussiedler und Kriegsgeschädigte (1988–2001).

Er war als Nachfolger der Südbadenerin Gerdi Staiblin Minister für Ernährung und ländlichen Raum (2001–2005) und Minister des Staatsministeriums und für europäische Angelegenheiten im Staatsministerium Baden-Württemberg (2005–2008). Zudem übernahm er den Vorsitz des EU-Ausschusses des Bundesrates und Vorsitzender der gemischten Regierungskommissionen Elsass, Ungarn und Kroatien.

Als Nachfolger von Gerhard Stratthaus war er von Juni 2008 bis Mai 2011 Finanzminister des Landes Baden-Württemberg. Seine Aufgaben als Minister des Staatsministeriums und für europäische Angelegenheiten hatte der baden-württembergische Minister und Bevollmächtigte des Landes Baden-Württemberg im Bund Wolfgang Reinhart zusätzlich zu seinen bisherigen Aufgaben übernommen.<ref> (Memento vom 29. Januar 2008 im Internet Archive)Vorlage:Webarchiv/Wartung/URL</ref> Im Juni 2008 wurde er damit Mitglied des Kabinett Oettinger II (bis 9. Februar 2010); diesem folgte das Kabinett Mappus (bis nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2011 am 27. März 2011); danach konstituierte sich die Regierung Kretschmann.

EnBW-Affäre

→ Hauptartikel: EnBW-Affäre

Als zuständiger Finanzminister bewilligte Stächele Ende 2010 ohne haushaltsrechtliche Grundlage<ref name="Gutachten RH" /> und unter Umgehung des Landtags den von Ministerpräsident Stefan Mappus betriebenen Kauf von Aktien der EnBW durch das Land Baden-Württemberg im Umfang von ca. 4,7 Milliarden Euro. Im Oktober 2011 urteilte der baden-württembergische Staatsgerichtshof, die von Stächele erteilte Notbewilligung zur Umgehung des Landtags sei verfassungswidrig gewesen.<ref> zeit.de, ; ehemals im Vorlage:Referrer (nicht mehr online verfügbar); abgerufen .Vorlage:Toter Link/Core (Seite nicht mehr abrufbar. Suche im Internet Archive ) </ref> Stächele, der zwischenzeitlich im Anschluss an die Landtagswahl 2011 Präsident des Landtags geworden war, trat daraufhin von seinem Amt als Landtagspräsident zurück.<ref> zeit.de, ; ehemals im Vorlage:Referrer (nicht mehr online verfügbar); abgerufen .Vorlage:Toter Link/Core (Seite nicht mehr abrufbar. Suche im Internet Archive ) </ref>

Strittig war zudem die Angemessenheit des Kaufpreises.<ref name="Gutachten RH" /> Am 13. Juli 2012 wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart im Rahmen der Aufklärung der EnBW-Affäre auch gegen Ex-Finanzminister Stächele und gegen Ex-Staatsminister Helmut Rau Ermittlungen aufgenommen hat. Kurz zuvor hatte sie Ermittlungen gegen den Ex-Ministerpräsidenten Stefan Mappus begonnen.<ref>zeit.de: Ermittlungen in EnBW-Affäre auch gegen zwei Ex-Minister.</ref> Das Strafverfahren wurde im Oktober 2014 eingestellt.

Am 16. Februar 2012 legte Stächeles Nachfolger als baden-württembergischer Finanzminister Nils Schmid (SPD) einen Tag vor Fristablauf Schiedsklage vor der Internationalen Handelskammer (Paris) ein. Mit ihr sollte geklärt werden, ob EDF einen überhöhten Preis für den Rückverkauf der EnBW-Anteile bekommen hat. Die Möglichkeit eines solchen Schiedsverfahrens war im Kaufvertrag festgelegt worden. Das Schiedsgericht aus je einem Vertreter beider Seiten und einem gemeinsam bestellten Vorsitzenden hat Befugnisse und Kompetenzen eines ordentlichen Gerichts.<ref name="BZ 17-2-2012">Andreas Böhme: Wie viel war das EnBW-Paket wert?. In: badische-zeitung.de, Nachrichten, Südwest, 17. Februar 2012 (19. Februar 2012).</ref><ref>spiegel.de vom 16. Februar 2012: Schiedsgericht soll Kauf von EnBW prüfen.</ref> Im Mai 2016 teilte das Finanzministerium Stuttgart mit, dass das internationale Schiedsgericht ICC die Klage des Landes Baden-Württemberg auf die Rückzahlung eines Teils des Kaufpreises abgelehnt hat. Die Schiedsklage hatte eine Rückzahlung in Höhe von 800 Millionen Euro gefordert.<ref>dpa: [ ] In: Archiviert vom Vorlage:Referrer (nicht mehr online verfügbar) am 2016-05-17; abgerufen . </ref>

Mitgliedschaften und Funktionen

• Mitglied des Verwaltungsrats und der Trägerversammlung der Landesbank Baden-Württemberg
• Vorsitzender des Aufsichtsrats und des Beirats der Baden-Württembergischen Bank
• stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats der Landeskreditbank Baden-Württemberg - Förderbank
• stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats der Rheinland-Pfalz Bank
• stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats der Sachsen Bank
• Mitglied des Aufsichtsrats der Baden-Württemberg Stiftung gGmbH
• Mitglied des Aufsichtsrats der Südwestdeutsche Salzwerke AG
• Mitglied des Verwaltungsrats der Hafenverwaltung Kehl
• Mitglied des Kuratoriums des Fördervereins für krebskranke Kinder e. V. in Freiburg.<ref>Förderverein für krebskranke Kinder Freiburg e. V.: (Memento vom 26. November 2011 im Internet Archive)Vorlage:Webarchiv/Wartung/URL, Zugriff am 9. November 2011.</ref>
• Mitglied der katholischen Studentenverbindung K.D.St.V. Falkenstein Freiburg im CV
• Mitglied der Europa-Union Deutschland<ref> Ehemals im Vorlage:Referrer (nicht mehr online verfügbar); abgerufen  </ref>
• Mitglied des Oberrheinrates, des „trinationalen Parlaments“ der Trinationalen Metropolregion Oberrhein, und war 2013 dessen Präsident.<ref>Oberrheinrat auf landtag-bw.de, Zugriff am 17. März 2016.</ref><ref>„Willi Stächele ist neuer Chef des Oberrheinrates“, Badische Zeitung, 30. Januar 2013.</ref>
• 2023: Initiierung des Dachverbands der Dialekte Baden-Württemberg gemeinsam mit Markus Rösler (Grüne), Andreas Kenner (SPD) und Jochen Haußmann (FDP).

Privates

Stächele ist verheiratet und hat zwei erwachsene Töchter. Er ist katholischer Konfession.<ref>[ ] Landtag von Baden-Württemberg, archiviert vom Vorlage:Referrer (nicht mehr online verfügbar) am 2020-08-03; abgerufen . </ref>

Im Jahr 2006 kam Stächele in die Schlagzeilen, weil er bei der Rückfahrt aus Brüssel auf einem Raststätten-Parkplatz in Luxemburg nach dem „Frischmachen“ ohne seine Frau weitergefahren war. Diese Geschichte hatte einige Zeit später der damalige Ministerpräsident Oettinger bei einer Fastnachtveranstaltung in Freiburg bekannt gemacht.<ref>Bild vom 3. März 2006.</ref>

Weblinks

Datei:Commons-logo.svg

Commons:  – Sammlung von Bildern

• persönliche Website
• Vorlage:Landtag Baden-Württemberg 17. WP
• Profilseite CDU-Landtagsfraktion

Einzelnachweise

<references> <ref name="Gutachten RH"> (PDF) Rechnungshof Baden-Württemberg, ; ehemals im Vorlage:Referrer (nicht mehr online verfügbar); abgerufen .Vorlage:Toter Link/Core (Seite nicht mehr abrufbar. Suche im Internet Archive )  </ref> </references>

1952–1960: Carl Neinhaus | 1960–1968: Franz Gurk | 1968–1976: Camill Wurz | 1976–1980: Erich Ganzenmüller | 1980–1982: Lothar Gaa | 1982–1992: Erich Schneider | 1992–1996: Fritz Hopmeier | 1996–2011: Peter Straub | 2011: Willi Stächele | 2011–2015: Guido Wolf | 2015–2016: Wilfried Klenk | seit 2016: Muhterem Aras

Karl Frank (1952–1960) | Hermann Müller (1960–1966) | Kurt Angstmann (1966–1968) | Robert Gleichauf (1968–1980) | Guntram Palm (1980–1991) | Gerhard Mayer-Vorfelder (1991–1998) | Gerhard Stratthaus (1998–2008) | Willi Stächele (2008–2011) | Nils Schmid (2011–2016) | Edith Sitzmann (2016–2021) | Danyal Bayaz (seit 2021)

August Gögler (1952–1953) | Oskar Farny (1953–1960) | Walter Hailer (1960–1963) | Adalbert Seifriz (1963–1972) | Eduard Adorno (1972–1980) | Annemarie Griesinger (1980–1984) | Heinz Eyrich (1984–1992) | Gustav Wabro (1984–1998) | Willi Stächele (1998–2001) | Rudolf Köberle (2001–2005) | Wolfgang Reinhart (2005–2011) | Peter Friedrich (2011–2016) | Volker Ratzmann (2016–2020) | Andre Baumann (2020–2021) | Rudi Hoogvliet (seit 2021)

Friedrich Herrmann | Eugen Leibfried | Friedrich Brünner | Gerhard Weiser | Gerdi Staiblin | Willi Stächele | Peter Hauk | Rudolf Köberle | Alexander Bonde | Peter Hauk