Amtspflicht

Vorlage:Hinweisbaustein Amtspflicht bezeichnet in Deutschland die Pflicht einer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehenden Person (Beamter, Soldat, Richter) gegenüber einem Dritten, die sich aus seinem Amt bzw. seiner Rechtsstellung dem Dritten gegenüber ergibt sowie die Pflichten von Personen in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis (z. B. Mitglieder der Verfassungsorgane). Weiterhin werden auch die Pflichten von Notaren, Notarassessoren und Mitgliedern eines Anwaltsgerichtes als Amtspflichten bezeichnet. Die Pflichten gegenüber dem Dienstherrn sind hingegen Dienstpflichten.

Umfang

Nicht nur Beamte sind Träger einer Amtspflicht; Beamter ist haftungsrechtlich jeder, dem die Ausübung öffentlicher Gewalt anvertraut ist.<ref>BGHZ 2, 350 (354).</ref> Dazu gehören auch etwa Angestellte, Schöffen, Schülerlotsen oder Schornsteinfeger, die hoheitliche Tätigkeiten ausüben<ref>BGH, 24.02.1983 Az.: III ZR 82/81 abgerufen am 9. Juli 2024.</ref>. Auch der Abschleppunternehmer, der von der Polizei beauftragt wird, ist bei der Ausführung der Ersatzvornahme Beamter im Sinne des staatshaftungsrechtlichen Beamtenbegriffs,<ref>BGH NJW 1993, 1258 (1259).</ref> weil der Abschleppvorgang nach Ansicht des BGH materiell-rechtlich noch Teil der polizeilichen Vollstreckungsmaßnahme ist. Auch andere öffentliche Amtsträger (etwa Notare) unterliegen einer Amtspflicht. Notare haften nach {{#switch: juris

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Strafrechtlich ist von Bedeutung, dass es sich – insbesondere bei Bestechungsdelikten – um für den öffentlichen Dienst Verpflichtete handelt; bei wirtschaftlicher Tätigkeit kommt es darauf an, ob diese der Daseinsvorsorge dient.<ref>Schönke/Schröder und Dreher/Tröndle, Kommentar StGB zu § 111 Nr. 2, 4 StGB.</ref> Echte Amtsdelikte können nur von echten Beamten begangen werden, bei Nichtbeamten bleiben sie straflos. Unechte Amtsdelikte hingegen sind für alle Amtsträger strafbar, bei Beamten jedoch mit höherer Strafe bedroht.

Inhalt

Die Amtspflicht äußert sich im hoheitlichen Handeln bei Ausübung öffentlicher Gewalt, sei es durch behördliche Genehmigung, Erlass von (rechtswidrigen) Verwaltungsakten, „amtlichen“ Auskünften oder Ratschlägen oder Unterlassen von gesetzlich gebotenen öffentlichen Aufgaben (etwa Daseinsvorsorge wie die Müllabfuhr oder öffentliche Streupflicht). Sie umfasst die sorgfältige behördliche Behandlung anvertrauter fremder Belange und die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit.<ref>BGHZ 34, 184.</ref> Zu den Amtspflichten gehören ferner zuständigkeits- und verfahrensgemäßes Handeln, Verhältnismäßigkeit und Erteilung ordnungsgemäßer Auskünfte. Antragsgesuche sind gewissenhaft, förderlich, sachdienlich und in angemessener Frist zu bearbeiten und zu entscheiden.<ref>BGH WPM 1972, 743.</ref>

Amtspflichtverletzung

Überschreitet ein Amtsträger die Grenzen seiner Amtspflicht, so liegt eine Amtspflichtverletzung vor. Das fehlerhafte Verhalten von Bediensteten der öffentlichen Hand löst Amtshaftung aus. Ein Amtshaftungsanspruch setzt voraus, dass ein öffentlich Bediensteter vorsätzlich oder fahrlässig seine Amtspflicht einem Dritten gegenüber verletzt. Weitere Voraussetzung für alle Fälle der Amtspflichtverletzung ist, dass der Geschädigte Rechtsmittel eingelegt hat, um einen Schaden abzuwenden ({{#switch: juris

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Eine Amtspflichtverletzung liegt auch dann vor, wenn die Grenzen eines vorhandenen Ermessens­spielraums verletzt werden, ohne dass ein Ermessensmissbrauch vorliegt. Der Beamte darf danach sein Ermessen nur pflichtgemäß, nicht jedoch falsch, fehlerhaft oder gar nicht ausüben. Die Rechtsprechung verlangt zudem einen inneren Zusammenhang zwischen der Verletzungshandlung und der Verfolgung hoheitlicher Zwecke. Danach weist eine nichthoheitliche Dienstfahrt einen inneren Zusammenhang zwischen der Verletzungshandlung und der Verfolgung hoheitlicher Zwecke auf, wenn sie dazu dient, eine hoheitliche Maßnahme am Zielort vorzunehmen. Der Bundesgerichtshof stellt darauf ab, ob der Sinn dieser Dienstfahrt darin besteht, hoheitlich tätig zu werden.<ref>BGHZ 42, 176.</ref> Der selbstliquidierende beamtete Chefarzt handelt privatrechtlich, sodass er bei einem Behandlungsfehler nicht in Ausübung des ihm übertragenen öffentlichen Amts seine Amtspflicht verletzt.<ref>BGH NJW 1986, 2338; Fall „Lara“.</ref> Die öffentliche Hand kann sich einer Amtshaftung für fehlerhaftes Verhalten ihrer Bediensteten grundsätzlich nicht dadurch entziehen, dass sie die Durchführung einer Maßnahme auf einen privaten Unternehmer überträgt.<ref>BGHZ 121, 161 (165 f.).</ref> Die Amtspflichtsverletzung kann zu disziplinarrechtlichen Konsequenzen führen.

Auch die Amtspflichtverletzung des Richters begründet nach § 839 Abs. 2 BGB in Verbindung mit {{#switch: juris

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Dies führt dazu, dass Schadensersatzansprüche unter anderem dann durchgesetzt werden können, wenn dem Richter eine Rechtsbeugung nachgewiesen werden kann. Eine Rechtsbeugung ist hierbei in zwei Fallgruppen denkbar: Bei evident inhaltlich grob unrichtigen Gerichtsentscheidungen<ref>Thomas Fischer, Kommentar zum StGB, 64. Auflage 2017, Rn. 16 zu § 339 StGB</ref> und bei evident grob unrichtiger Verfahrensgestaltung.<ref>Thomas Fischer, Kommentar zum StGB, 64. Auflage 2017, Rn. 17 zu § 339 StGB</ref>

Richter an Registergerichten sind keine Spruchrichter,<ref>BGH NJW 1959, 1085.</ref> weil in der freiwilligen Gerichtsbarkeit keine Urteile gefällt werden. Deshalb kommt den Registerrichtern das Spruchrichterprivileg nicht zugute. Ebenfalls keine Anwendung findet das Spruchrichterprivileg nach § 839 Abs. 2 S. 2 BGB auf Fälle der verweigerten oder verzögerten Amtstätigkeit, also der pflichtwidrigen Untätigkeit.

Verfassungsrechtlich ist die Amtspflichtverletzung jeder Rechtsverstoß gegen öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Normen, die den exekutiven Hoheitsträger (Behörden) binden ({{#switch: juris

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Persönliche Haftung und Staatshaftung

Normadressat der Haftungsansprüche ist nach {{#switch: juris

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Siehe auch

• Amtshaftung
• Staatshaftungsrecht (Deutschland)
• Dienstaufsicht

Literatur

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Weblinks

• }} Literatur von und über {{#invoke:WLink|getArticleBase}} im Katalog der {{#ifeq: Amtspflicht | Deutsche Nationalbibliothek | DNB | Deutschen Nationalbibliothek}}{{#ifeq: 0 | 0

| {{#if: 
    | 
  }}

}}

• Bernd Rohlfing: Amtshaftung Universitätsverlag Göttingen, 2015, ISBN 978-3-86395-218-1 (freie Onlineversion)

Einzelnachweise

<references />

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}} }}{{#ifeq:||{{#if: | [[Kategorie:Wikipedia:GND fehlt {{#invoke:Str|left|{{{GNDCheck}}}|7}}]] }}{{#if: | {{#if: | | }} }} }}{{#if: | {{#ifeq: 0 | 2 | | }} }}{{#if: | {{#ifeq: 0 | 2 | | }} }}{{#ifeq: s | p | {{#if: 4120885-7 | | {{#if: {{#statements:P227}} | | }} }} }}{{#ifeq: s | p | {{#if: 4120885-7 | {{#if: {{#invoke:Wikidata|pageId}} | {{#if: {{#statements:P227}} | | }} }} }} }}{{#ifeq: s | p | {{#if: | | {{#if: {{#statements:P244}} | | }} }} }}{{#ifeq: s | p | {{#if: | {{#if: {{#invoke:Wikidata|pageId}} | {{#if: {{#statements:P244}} | | }} }} }} }}{{#ifeq: s | p | {{#if: | | {{#if: {{#statements:P214}} | | }} }} }}{{#ifeq: s | p | {{#if: | {{#if: {{#invoke:Wikidata|pageId}} | {{#if: {{#statements:P214}} | | }} }} }} }}Vorlage:Wikidata-Registrierung