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Gebühr

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie

{{#if: stellt den Zustand in Deutschland dar, behandelt die Gebühr als Form der Abgabe. Weitere Bedeutungen finden sich unter Gebühr (Begriffsklärung).

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}} Eine Gebühr ist das von einem Wirtschaftssubjekt zu zahlende Entgelt für eine in Anspruch genommene Dienstleistung.

Etymologie

Der Wortursprung geht auf das althochdeutsche „giburt“ aus dem Jahre 790 zurück, das so viel bedeutete wie „Geschehen, Ereignis, Geschick“.<ref>Gerhard Köbler: Etymologisches Rechtswörterbuch. 1995, S. 145.</ref> 1376 tauchte das Wort („gebuern“) mit heutigem Begriffsinhalt erstmals in Breslau auf,<ref>Georg Korn: Breslauer Urkundenbuch. 1870, S. 246.</ref> die heutige Schreibweise fand sich erstmals 1615.<ref>Ludwig Samuel von Tscharner: Das Statuarrecht des Simmentales (bis 1798). 1914, S. 102.</ref> Die Gebührnis mit gleicher Bedeutung erschien erstmals 1556. Das Verb „gebühren“ benutzt die Gesetzessprache im Sinne von „beanspruchen“: „Ist die Handlung, für welche die Belohnung ausgesetzt ist, mehrmals vorgenommen worden, so gebührt die Belohnung demjenigen, welcher die Handlung zuerst vorgenommen hat“ ({{#switch: juris

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Allgemeines

Gebühren werden häufig mit der öffentlichen Hand assoziiert und deshalb als ein Entgelt für die von einem einzelnen Wirtschaftssubjekt in Anspruch genommene staatliche Dienstleistung angesehen.<ref>Ute Sacksofsky, Umweltschutz durch nicht-steuerliche Abgaben. 2000, S. 89.</ref> Gebührenpflichtige Wirtschaftssubjekte können Privatpersonen, Unternehmen oder sonstige Personenvereinigungen sein. Häufig werden Gebühren in der Finanzwissenschaft als Spezialfall der Steuern angesehen.<ref>Peter Bohley: Gebühren und Beiträge. 1977, S. 62 ff.</ref> Andererseits ist die Gebühr zu verstehen als „Abgabe, die für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen zu entrichten ist und deren Höhe sich nach politischen Zielen unter Berücksichtigung der Nachfragestruktur richtet“.<ref>Karl-Heinrich Hansmeyer, Dietrich Fürst: Die Gebühren. 1968, S. 34.</ref> Eine präzise Legaldefinition liefert § 4 Abs. 2 KAG NRW: „Gebühren sind Geldleistungen, die als Gegenleistung für eine besondere Leistung – Amtshandlung oder sonstige Tätigkeit – der Verwaltung (Verwaltungsgebühren) oder für die Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen und Anlagen (Benutzungsgebühren) erhoben werden.“

Allerdings ist der Gebührenbegriff nicht auf die öffentliche Verwaltung beschränkt, denn Gebühren werden auch in weiten Bereichen der Privatwirtschaft berechnet.

Gebühren in der öffentlichen Verwaltung

Datei:Oeffentlich-rechtliche Lasten Abgabe.svg
Gebühren im System der öffentlich-rechtlichen Lasten

Zusammen mit den Steuern, Beiträgen und Zinsen sind öffentliche Gebühren ein Teil der öffentlichen Abgaben.<ref>Peter Bohley: Die öffentliche Finanzierung. 2003, S. 9.</ref> In der öffentlichen Verwaltung spielen Gebühren eine große Rolle, weil sie den Preis für eine erbrachte Dienstleistung darstellen. Ihre Rechtsgrundlage findet sich in zahlreichen Rechtsnormen. „Gebühren sind öffentlich-rechtliche Geldleistungen, die aus Anlass individuell zurechenbarer, öffentlicher Leistungen dem Gebührenschuldner durch eine öffentlich-rechtliche Norm oder sonstige hoheitliche Maßnahme auferlegt werden und dazu bestimmt sind, in Anknüpfung an diese Leistung deren Kosten ganz oder teilweise zu decken“.<ref>BVerfG, Beschluss vom 6. Februar 1979, Az.: 2 BvL 5/76 = BVerfGE 50, 217, 226</ref> Dem zitierten Urteil zufolge ist es dem Gesetzgeber nicht verwehrt, mit einer Gebührenregelung neben der Kostendeckung auch das Ziel anzustreben, einer leichtfertigen oder gar missbräuchlichen Einlegung von Rechtsbehelfen entgegenzuwirken.

Gesetzliche Regelung

Datei:1920-09-07 Radfahrkarte Staat Preußen No. 385 Polizei-Direktion Gebühren-Marke Stadt Celle Magistrat Malermeister Wilhelm Mohrbotter.jpg
Halbierte „Gebühren-Marke“ des Magistrats der Stadt Celle auf einer Radfahrkarte von 1920

Die formelle Berechtigung zur Erhebung von Gebühren und Auslagen für öffentliche Leistungen ergibt sich aus {{#switch: juris

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Der Grundsatz der Angemessenheit (Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne) gilt auch im BGebG und besagt, dass neben dem berechtigten Interesse der Allgemeinheit auf Kostenerstattung für individuell abgegebene staatliche Leistungen auch der wirtschaftliche Wert oder sonstige Nutzen, den der Leistungsempfänger erhält, in angemessener Weise berücksichtigt wird. Zwischen beiden Interessen ist ein ausgewogenes Verhältnis herzustellen.

Nach {{#switch: juris

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Die abzuleitenden Gebühren lassen sich – bezogen auf ihren Beitrag zu den Kosten der Verwaltung – in folgende Kategorien unterteilen:

  • kostenunterdeckende Gebühren,
  • kostendeckende Gebühren (Kostendeckungsprinzip) und
  • kostenüberdeckende Gebühren.

Vorgaben zur Ermittlung der kostendeckenden Gebühr nach dem Bundesgebührengesetz enthält die Allgemeine Gebührenverordnung der Bundesregierung.<ref>{{#switch:juris

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Im Rahmen des Äquivalenzprinzips sollte grundsätzlich gelten, dass bei begünstigenden Amtshandlungen Aufschläge erhoben werden. Unter einer begünstigenden Amtshandlung können alle diejenigen öffentlichen Leistungen verstanden werden, die dem Leistungsempfänger die Wahrnehmung eines rechtlichen, wirtschaftlichen oder sonstigen Vorteils ermöglichen. Die öffentliche Leistung wirkt auch dann begünstigend, wenn sie die Wahrscheinlichkeit des Eintritts möglicher Nachteile mindert. Nicht-begünstigende Amtshandlungen sind entweder gegen kostendeckende Gebühren zu erbringen oder können, wenn die Amtshandlung im hauptsächlichen Interesse des Staates liegt, gegen kostenunterdeckende Gebühren abgegeben werden. Das Kostendeckungsprinzip ist in {{#switch: juris

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}}{{#if: 9||[Paragraf fehlt]}}{{#if: bgebg||[Gesetz fehlt]}} Abs. 1 Satz 1 BGebG umschrieben. Es ist im Gegensatz zum generell geltenden Äquivalenzprinzip ein nachrangiger Grundsatz, der nur kraft ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung gilt. Er stellt damit eine vom Gesetzgeber besonders vorzugebende Gebührengestaltung dar. Aus Gründen der Billigkeit oder im öffentlichen Interesse sind Gebührenermäßigungen und Befreiungen zulässig (§ 9 Abs. 4 und Abs. 5 BGebG).

Gebührensätze

Das Bundesgebührengesetz kennt drei verschiedene Gebührenarten ({{#switch: juris

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  • feste Sätze (Festgebühren),
  • Gebühren nach Zeitaufwand (Zeitgebühren),
  • Rahmensätze (Rahmengebühren).

Bei festen Sätzen ist ein Betrag für eine bestimmte Amtshandlung festzulegen, der von den Behörden für die Amtshandlung zu erheben ist (z. B.: Ausstellen einer Erlaubnis 50 €). Dabei ist es auch zulässig, den festen Satz nicht nur auf eine abgeschlossene Amtshandlung zu beziehen, sondern er kann auch aufwandsbezogen formuliert werden (z. B.: 15 € / Arbeitsstunde). Rahmensätze (Rahmengebühren) sind durch einen Mindest- und einen Höchstbetrag gekennzeichnet (z. B.: Erteilung einer Betriebserlaubnis 2.000 € bis 50.000 €). Die konkrete Gebühr ist in jedem Einzelfall nach Ermessen und unter Beachtung der Vorgabe des {{#switch: juris

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}}{{#if: 13||[Paragraf fehlt]}}{{#if: bgebg||[Gesetz fehlt]}} Abs. 2 BGebG von der Behörde festzusetzen. Rahmensätze kommen dann zur Anwendung, wenn die nach dem Äquivalenzprinzip festzusetzende Gebühr für eine Amtshandlung aufgrund eines unterschiedlichen Aufwandes bei der Verwaltung oder des wirtschaftlichen Wertes für einzelne Leistungsempfänger erheblich schwanken kann.

Arten

Es gibt folgende Arten von Gebühren:<ref name="kompakt-85">Kompakt-Lexikon Finanzwissenschaft. Springer Fachmedien, Wiesbaden 2013, S. 85.</ref>

Für das Sozialverwaltungsverfahren und den Sozialdatenschutz werden nach {{#switch: juris

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}}{{#if: 64||[Paragraf fehlt]}}{{#if: sgb_10||[Gesetz fehlt]}} Abs. 1 SGB X keine Gebühren und Auslagen erhoben.

Auch zahlreiche verwaltungsrechtliche Spezialgesetze beinhalten Gebühren wie das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch ({{#switch: juris

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}}{{#if: 63||[Paragraf fehlt]}}{{#if: lfgb||[Gesetz fehlt]}} LFGB) oder das Tiergesundheitsgesetz ({{#switch: juris

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}}{{#if: 5||[Paragraf fehlt]}}{{#if: tiergesg||[Gesetz fehlt]}} TierGesG).

Kommunale Gebühren

Kommunale Gebühren müssen durch eine Gebührensatzung festgelegt sein, um rechtmäßig zu sein; diese Satzung wiederum basiert auf einem Landesgesetz (Kommunalabgabengesetz). Manche Verwaltungen verwenden noch heute gummierte Gebührenmarken; diese werden vom Zahlungspflichtigen mit „richtigem“ Geld erworben und als Zahlungsnachweis auf die entsprechenden Dokumente geklebt.

Abgrenzung zu anderen öffentlichen Entgelten

Gebühren werden für die tatsächliche Inanspruchnahme einer Leistung erhoben, Beiträge dagegen für das Angebot einer staatlichen Leitung unabhängig davon, ob der Einzelne diese Leistung auch tatsächlich nutzt. Beispielsweise wird in Deutschland seit 2013 keine Rundfunkgebühr mehr erhoben, sondern ein Rundfunkbeitrag.<ref>Rundfunkbeitrag ist rechtens. Die Welt, 18. März 2016.</ref> Der Rundfunkbeitrag ist auch von Personen zu zahlen, die von der Möglichkeit, Rundfunk zu empfangen, keinen Gebrauch machen.

Beabsichtigter Nebeneffekt von Gebühren kann sein, durch ihre Erhebung die unnötige oder unmäßige Benutzung öffentlicher Einrichtungen zu hemmen.<ref name="kompakt-85" />

Steuern sind Geldleistungen, die keine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen. Sie werden nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zur Erzielung von staatlichen Einnahmen allen auferlegt, die einer gesetzlich geregelten Leistungspflicht (Steuerpflicht) unterfallen. Die Erzielung von Einnahmen kann Nebenzweck sein ({{#switch: juris

|juris={{#switch: ao_1977
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}}{{#if: 3||[Paragraf fehlt]}}{{#if: ao_1977||[Gesetz fehlt]}} AO).

Sonderabgaben werden dagegen von vornherein zu einem bestimmten Zweck von einer bestimmten Personengruppe erhoben. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ermöglicht dem Staat die Erhebung, denn Sonderabgaben sind neben Steuern, Gebühren und Beiträgen nicht „schlechthin unzulässig“.<ref>BVerfGE, 82, 159 LS 2.</ref>

Gebühren in der Privatwirtschaft

Gebühren sind nicht auf den öffentlichen Sektor beschränkt, sondern fallen auch häufig in der Privatwirtschaft an. Während sie in der Verwaltung „erhoben“ werden, werden sie in der Privatwirtschaft „berechnet“. Bedeutung haben Gebühren insbesondere im Bankwesen als Bankgebühren. Während Soll- und Habenzinsen sowie Provisionen als Prozentsatz vom Kapitalbetrag berechnet werden, fallen Gebühren betragsunabhängig an. Vor allem Dienstleistungsunternehmen des Nichtbankensektors berechnen Bearbeitungsgebühren für nicht bepreiste Leistungen. Lizenzgebühren oder Gebühren für ähnliche gewerbliche Schutzrechte sind vom Lizenznehmer an den Lizenzgeber für das Nutzungsrecht zu entrichten. Für viele freie Berufe sind die Gebühren in Gebührenordnungen gesetzlich festgelegt wie etwa in der Gebührenordnung für Ärzte, Gebührenordnung für Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten oder der Gebührenordnung für Zahnärzte. Anwaltsgebühren sind im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, Gerichts- und Notargebühren im Gerichts- und Notarkostengesetz geregelt. Mahngebühren fallen sowohl im öffentlichen als auch im privaten Recht an.

Gebühren gelten im Rahmen der Preisgestaltung als Nebenkosten oder Preisbestandteil, die die Preisauszeichnung beeinflussen und aus der Sicht des Gebührenzahlers als Kosten einzustufen sind.

Österreich

In Österreich ist das Gebührengesetz 1957 (GebG) ein Bundesgesetz. Den Gebühren unterliegen gemäß {{#switch: RIS-B

|juris={{#switch: gebg
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}}{{#if: 10||[Paragraf fehlt]}}{{#if: GebG||[Gesetz fehlt]}} GebG Eingaben und Beilagen, amtliche Ausfertigungen, Protokolle, Rechnungen und Zeugnisse zu verstehen sind. Die Gebühren sind entweder feste Gebühren oder Hundertsatzgebühren ({{#switch: RIS-B

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Schweiz

In der Schweiz finanzieren sich Kantone und Gemeinden zu einem beachtlichen Teil über Gebühren. Die Gebührenerträge des Bundes sind mit 2 % seiner Staatseinnahmen relativ gering, weit größer ist ihr Anteil bei den Kantonen (12 %) und Gemeinden (16 %). Die Kantone Solothurn, Freiburg und Jura finanzieren jeweils 91 bis 94 % der untersuchten Dienstleistungen oder Nutzungen von öffentlichen Einrichtungen durch Gebühren. Für den Rest werden Steuereinnahmen herangezogen. Der schweizerische Durchschnitt für die Gebührenfinanzierung liegt bei 76 %. Gemäß dem schweizerischen Indikator für Gebührenfinanzierungen sind die Gebühren im Bereich Straßenverkehr höher als die dort verursachten Kosten.<ref>Gebühren: Wo fallen Gebühren an? comparis.ch.</ref> Rechtsgrundlage sind vor allem die kantonalen Gebührengesetze. So regelt im Kanton Nidwalden das „Gesetz über die amtlichen Kosten“ (GebG) vom Juni 2001 in Art. 1 „die Erhebung von amtlichen Kosten durch die kantonale Verwaltung für Amtshandlungen, Dienstleistungen, Verfügungen und Entscheide oder die Benützung öffentlicher Sachen und Einrichtungen“. Die amtlichen Kosten umfassen nach Art. 3 GebG Verwaltungs- und Benützungsgebühren sowie Auslagen.

Vereinigte Staaten von Amerika

In den USA spielen Gebühren ({{#invoke:Vorlage:lang|full|CODE=en|SCRIPTING=Latn|SERVICE=englisch}}) im Alltag eine bedeutende Rolle. Die Behörden erheben Verwaltungsgebühren ({{#invoke:Vorlage:lang|full|CODE=en|SCRIPTING=Latn|SERVICE=englisch}}) aufgrund eines vorangegangenen Gebührenbescheids ({{#invoke:Vorlage:lang|full|CODE=en|SCRIPTING=Latn|SERVICE=englisch}}). Es ist üblich, dass Colleges eine Bewerbungsgebühr ({{#invoke:Vorlage:lang|full|CODE=en|SCRIPTING=Latn|SERVICE=englisch}}) als Aufwandsentschädigung für die Kosten der Bewerbungssachbearbeiter ({{#invoke:Vorlage:lang|full|CODE=en|SCRIPTING=Latn|SERVICE=englisch}}) verlangen. Diese variiert von College zu College.

Eine Vielzahl von Gebühren fallen im Bankwesen bei Konsortialkrediten ({{#invoke:Vorlage:lang|full|CODE=en|SCRIPTING=Latn|SERVICE=englisch}}) an: bei Vertragsabschluss einmalig ({{#invoke:Vorlage:lang|full|CODE=en|SCRIPTING=Latn|SERVICE=englisch}}), während der Kreditlaufzeit erhält der Konsortialführer ({{#invoke:Vorlage:lang|full|CODE=en|SCRIPTING=Latn|SERVICE=englisch}}) regelmäßig eine besondere Gebühr ({{#invoke:Vorlage:lang|full|CODE=en|SCRIPTING=Latn|SERVICE=englisch}}), der Verwalter ({{#invoke:Vorlage:lang|full|CODE=en|SCRIPTING=Latn|SERVICE=englisch}}) eine jährliche Verwaltungsgebühr ({{#invoke:Vorlage:lang|full|CODE=en|SCRIPTING=Latn|SERVICE=englisch}}), bis zur Auszahlung fällt eine Bereitstellungsgebühr ({{#invoke:Vorlage:lang|full|CODE=en|SCRIPTING=Latn|SERVICE=englisch}}) und bei vorzeitiger Tilgung eine Vorfälligkeitsgebühr ({{#invoke:Vorlage:lang|full|CODE=en|SCRIPTING=Latn|SERVICE=englisch}}) an.<ref>L. Christian Hinsch, Norbert Horn: Das Vertragsrecht der internationalen Konsortialkredite und Projektfinanzierungen. 1985, S. 86.</ref>

Weblinks

[[wikt:{{#if:|{{{lang}}}:}}{{#if:Gebühr|Gebühr|{{#invoke:WLink|getArticleBase}}}}|Wiktionary: {{#if:|{{{2}}}|{{#if:Gebühr|Gebühr|{{#invoke:WLink|getArticleBase}}}}}}]]{{#switch: 1

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Einzelnachweise

<references />

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