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Panoramafreiheit

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Datei:Hundertwasserhaus Wien.JPG
Urheberrechtlich geschützte Architektur des Künstlers Friedensreich Hundertwasser in Wien. Die bildliche Wiedergabe der Ansicht von der Straße her gesehen ist nach deutschem und österreichischem Recht aufgrund der Panoramafreiheit erlaubt.
Datei:Freedom of Panorama world map.svg
Überblick über die Straßenbildfreiheit weltweit, Stand 2025

Die Panoramafreiheit oder Straßenbildfreiheit ist eine in vielen Rechtsordnungen vorgesehene Einschränkung des Urheberrechts, die es ermöglicht, urheberrechtlich geschützte Werke, die von öffentlichen Verkehrswegen aus zu sehen sind, bildlich wiederzugegeben, ohne hierfür die Erlaubnis des Werkurhebers einholen zu müssen. Von der Regelung erfasst sein können, je nach Rechtsordnung, beispielsweise Gebäude, Kunst am Bau und Kunstwerke im öffentlichen Raum. Staaten, die eine Panoramafreiheit vorsehen, knüpfen diese im Allgemeinen an unterschiedliche Voraussetzungen, um den Urheber in seiner Rechtsstellung nicht übermäßig zu belasten. So besteht die Panoramafreiheit in den meisten Ländern etwa nur dann, wenn sich das gezeigte Werk für längere Zeit im öffentlichen Raum befindet. Gängig sind auch Beschränkungen des Aufnahmestandorts und der kommerziellen Nutzbarkeit.

Unabhängig vom Urheberrecht können auch weitere rechtliche Gesichtspunkte einer bildlichen Wiedergabe entgegenstehen, beispielsweise das Eigentumsrecht, das Hausrecht, die Persönlichkeitsrechte der Bewohner eines Gebäudes (bzw. deren Recht am eigenen Bild), aber auch sicherheitsrechtliche Vorschriften (etwa zum Schutz militärischer Anlagen).

Einzelstaatliche Unterschiede

Datei:Panoramafreiheit in Europa (Karte).png
Übersicht über den Geltungsbereich der Panoramafreiheit in den Ländern Europas (Stand: Mai 2016)

Zwar gibt es in vielen Staaten der Welt eine Regelung der Panoramafreiheit (siehe auch die nebenstehende Karte für Europa), jedoch unterscheiden sich die Vorschriften in ihrem Umfang teilweise erheblich.

Oftmals werden nur sehr genau benannte Werkarten ein- oder ausgeschlossen (Beispiel: Österreich, wo die Ausnahme nur für Werke der Baukunst und der bildenden Künste gilt), während andere Länder keine Beschränkung auf einzelne Werkarten kennen (Beispiel: Deutschland). Teilweise wird die Art der Nutzung beschränkt, etwa mittels eines Verbots kommerzieller Nutzung (Beispiel: Slowenien, Bulgarien) oder einer Beschränkung der Freistellung auf solche Werkverwendungen, bei denen das abgebildete Werk nicht das zentrale Bildmotiv ist (Beispiel: Finnland). Auch unterscheiden sich die jeweiligen Regelungen in Bezug auf den verwendeten Öffentlichkeitsbegriff. Manche Gesetzgeber wollen etwa nur Werke im Freien, nicht jedoch in Innenräumen privilegieren (Beispiel: Island), während in anderen Ländern auch in einem gewissen Maß Werke in Innenräumen unter die Ausnahmeregelung fallen (Beispiel: Österreich). Das Merkmal der Vergütungsfreiheit ist für die Panoramafreiheit nach der in diesem Artikel zugrunde gelegten Definition nicht konstitutiv;<ref>Abweichend möglicherweise Susanne Janetzki und John Weitzmann, Report on the Freedom of Panorama in Europe, 2014, abgerufen am 18. November 2014, S. 3.</ref> zwar erlauben die allermeisten Staaten mit einer solchen Regelung eine kostenlose Nutzung, vereinzelt ist jedoch zumindest die gewerbliche Nutzung an eine Vergütungspflicht geknüpft (Beispiel: Island, mit Einschränkungen).

Deutschland

Norm

Geregelt wird die Panoramafreiheit im Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG):

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(1) Zulässig ist, Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, mit Mitteln der Malerei oder Grafik, durch Lichtbild oder durch Film zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben. Bei Bauwerken erstrecken sich diese Befugnisse nur auf die äußere Ansicht.
(2) Die Vervielfältigungen dürfen nicht an einem Bauwerk vorgenommen werden.

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Rechtsentwicklung

Überblick

Die heutige Regelung zur Panoramafreiheit besteht in unveränderter Form seit Inkrafttreten des Urheberrechtsgesetzes am 1. Januar 1966.<ref>Vgl. etwa Thomas Fuchs, Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) vom 9. September 1965. Historisch-synoptische Edition 1965–2024. § 59, abgerufen am 20. August 2025.</ref> Ihre Ursprünge hat sie in Deutschland bereits im 19. Jahrhundert;<ref>Vogel in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 6. Auflage 2020, § 59 Rn. 1.</ref> frühe Vorgängerregelungen gab es namentlich im Königreich Bayern (ab 1840) und im Herzogtum Braunschweig (ab 1842). Seit Inkrafttreten des Kunstschutzgesetzes von 1876 ist die Panoramafreiheit im gesamten heutigen Bundesgebiet als urheberrechtliche Schrankenregelung anerkannt.

Deutscher und Norddeutscher Bund

Schon vor der ersten allgemeindeutschen Urheberrechtsregelung der Jahre 1870 bzw. 1876 sahen einzelne Gliedstaaten in ihren jeweiligen Gesetzesumsetzungen eine urheberrechtliche Freistellung des Straßenbildes vor. Das 1840 in Kraft getretene bayerische Gesetz, den Schutz des Eigenthums an Erzeugnissen der Literatur und Kunst gegen Veröffentlichung, Nachbildung und Raubdruck betreffend nahm „Werke der Baukunst in ihren äußeren Umrissen“ sowie die an öffentlichen Plätzen aufgestellten Denkmale vom urheberrechtlichen Schutz aus.<ref>Art. II Nr. 1: „[Ausgenommen von der Bestimmung des Art. I sind:] Werke der Baukunst in ihren äußeren Umrissen, dann die an öffentlichen Plätzen aufgestellten Denkmale, vorbehaltlich jedoch der bezüglich ihrer Nachbildung etwa zu treffenden Anordnungen, dann der Einwilligung derjenigen, deren Eigenthum etwa zum Behufe solcher Nachbilung betreten werden will, wo, um solches zu betreten, es gehört, daß Erlaubnis geben sey.“ Zitiert nach der Bekanntmachung im Gesetzblatt für das Königreich Bayern, 1840 (Digitalisat via Bayerische Staatsbibliothek, {{#invoke:Vorlage:URN|f|errHide=1|errNS=0|errClasses=error editoronly|errCat=Wikipedia:Vorlagenfehler/Parameter:URN}}{{#if: | Vorlage:URN – Parameter 3= wird nicht mehr unterstützt; bitte verwende resolver=}}), Nr. 4, Spalte 37–50. Vgl. Chirco, Die Panoramafreiheit, 2013, S. 28.</ref> Der Regelung gingen längere Diskussionen voraus, die sich vor allem um den Öffentlichkeitsbegriff drehten: Ursprünglich war angedacht, die Vorschrift auf das Äußere „öffentlicher Gebäude“ zu beschränken, was König Ludwig I. beanstandete, weil ohne Abbildungsfreiheit für private Gebäude der Landschaftsmalerei „der Stab gebrochen“ werde.<ref>Andreas Feld, Das Bayerische Gesetz zum Schutz des Eigentums an Erzeugnissen der Literatur und Kunst gegen Nachdruck vom 15.04.1840, Lang, Frankfurt 2007, ISBN 3-631-55403-6, S. 75.</ref> Zudem wirkte Ludwig darauf hin, zu verhindern, dass Eigentümer die Nachbildungsfreiheit durch Betretungsverbote hätten aushebeln können. Schlussendlich wurde diese Forderung mit einer etwas umständlichen Formulierung umgesetzt, die darauf hinauslief, dass die Panoramafreiheit dann nicht griff, wenn der Grundstückseigentümer eine Rechtsgrundlage im allgemeinen Zivilrecht für ein Abbildungsverbot hatte und von diesem Gebrauch machte.<ref>Andreas Feld, Das Bayerische Gesetz zum Schutz des Eigentums an Erzeugnissen der Literatur und Kunst gegen Nachdruck vom 15.04.1840, Lang, Frankfurt 2007, ISBN 3-631-55403-6, S. 76 f.</ref> Eine ähnliche Regelung wie in Bayern – allerdings ohne ausdrückliche eigentumsrechtliche Einschränkungen – gab es ab 1842 dann auch im Herzogtum Braunschweig.<ref>§ 9 Nr. 1 des Gesetzes zum Schutz des Eigenthums an Werken der Wissenschaft und Kunst vom 10. Februar 1842: „[Es ist gestattet] an öffentlichen Plätzen aufgestellte Kunstwerke, unter Beobachtung der polizeilichen Vorschriften, nachzubilden[.]“ Zitiert nach der Bekanntmachung in der Gesetz- und Verordnungssammlung für die Herzoglich-Braunschweigischen Lande, 1842 (Digitalisat via Bayerische Staatsbibliothek, {{#invoke:Vorlage:URN|f|errHide=1|errNS=0|errClasses=error editoronly|errCat=Wikipedia:Vorlagenfehler/Parameter:URN}}{{#if: | Vorlage:URN – Parameter 3= wird nicht mehr unterstützt; bitte verwende resolver=}}), Nr. 30, S. 255–264. Vgl. Chirco, Die Panoramafreiheit, 2013, S. 28.</ref> Preußen, dem in der deutschen Urheberrechtsgesetzgebung der Zeit eine Vorreiterrolle zukam,<ref>Elmar Wadle, Der Weg zum gesetzlichen Schutz des geistigen und gewerblichen Schaffens. Die deutsche Entwicklung im 19. Jahrhundert, in: Deutsche Vereinigung für Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (Hrsg.), Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht in Deutschland. Festschrift zum hundertjährigen Bestehen der Deutschen Vereinigung für Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht und ihrer Zeitschrift, VCH, Weinheim 1991, ISBN 3-527-28100-2, Bd. 1, S. 93–183, hier S. 120 ff.</ref> kannte hingegen in seinem Gesetz von 1837 keine vergleichbare Schutzausnahme.<ref>Das Gesetz ist kommentiert abgedruckt in Julius E. Hitzig, Das Königl. Preußische Gesetz vom 11. Juni 1837 zum Schutze des Eigentums an Werken der Wissenschaft und Kunst gegen Nachdruck und Nachbildung, dargestellt in seinem Entstehen und erläutert in seinen einzelnen Bestimmungen, Ferdinand Dümmler, Berlin 1839 (Digitalisat via Max-Planck-Institut für europäische Rechtsgeschichte, {{#invoke:Vorlage:Handle|f|scheme=doi|class=plainlinks|parProblem=Problem|errCat=Wikipedia:Vorlagenfehler/Parameter:DOI|errClasses=error editoronly|errHide=1|errNS=0 4 10 100}}), nachgedruckt in UFITA, 107, 1988, S. 163–226.</ref>

Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, der auf eine Harmonisierung der Partikulargesetze drängte, sah in seiner 1857 publizierten Entwurfsvorlage für ein gesamtdeutsches Urheberrechtsgesetz<ref>Ludwig E. Heydemann, Franz Hinschins und Ludwig von Rönne, Entwurf eines Gesetzes für Deutschland zum Schutze des Eigenthums an Werken der Wissenschaft und Kunst gegen Nachdruck und Nachbildung nebst Motiven. (Als Manuskript geduckt.), Dr. v. Julius Sittenfeld, Berlin 1857 (Digitalisat via Bayerische Staatsbibliothek, {{#invoke:Vorlage:URN|f|errHide=1|errNS=0|errClasses=error editoronly|errCat=Wikipedia:Vorlagenfehler/Parameter:URN}}{{#if: | Vorlage:URN – Parameter 3= wird nicht mehr unterstützt; bitte verwende resolver=}}).</ref> auch eine Freistellung von Abbildungen des Straßenbilds vor.<ref>Chirco, Die Panoramafreiheit, 2013, S. 31. Zum Gang des Entwurfsverfahrens näher Elmar Wadle, Der Frankfurter Entwurf eines deutschen Urheberrechtsgesetzes von 1864 – Eine Einführung zum Nachdruck, in: UFITA, 120, 1992, S. 33–55, hier S. 35 ff.</ref> Die Vorlage wurde durch Sachsen 1862 in der Bundesversammlung präsentiert. Die Ausnahmebestimmung der Panoramafreiheit überdauerte, in modifizierter Form, den Gesetzgebungsprozess und war auch noch im 1864 vorgelegten revidierten Entwurf (Frankfurter Entwurf) enthalten.<ref>Chirco, Die Panoramafreiheit, 2013, S. 31. Der Entwurf ist abgedruckt in UFITA, 121, 1993, S. 71–291, zur Straßenbildfreiheit S. 268–281.</ref> Dieser regelte, dass „die Nachbildung öffentlicher Denkmäler, welche auf Straßen oder öffentlichen Plätzen bleibend aufgestellt sind, […] nicht als Nachdruck behandelt [wird]“ (§ 33).<ref>Die Fassung, die bereits auf das moderne Kriterium der bleibenden Anbringung rekurriert, konnte sich gegen abweichende Vorschläge durchsetzen, von denen einer allgemein auf „plastische Werke, die auf Straßen oder öffentlichen Plätzen aufgestellt sind“ Bezug nahm und ein anderer das Eigentumsverhältnis am Werk ins Zentrum stellte, indem sich die Ausnahmeregelung auf Nachbildungen „plastischer Werke, welche auf öffentlichen Straßen oder Plätzen aufgestellt und nicht im Privateigentum sind“ beziehen sollte. Den Vorzug gegenüber letzterer erhielt die Beschlussfassung deswegen, weil es nach Ansicht der Kommission nicht auf die Eigentumsfrage, sondern auf die allgemeine Zugänglichkeit und öffentliche Bestimmung ankomme, ferner weil die Erwähnung von Privateigentum in der (für schützenswert befundenen) Praxis Schwierigkeiten zur Folge haben könnte. Vgl. Protokolle der von der hohen deutschen Bundesversammlung einberufenen Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines für sämtliche deutsche Bundesstaaten gemeinsamen Gesetzes zum Schutz des Urheberrechts an Werken der Literatur und Kunst gegen Nachdruck sowie gegen unbefugte Nachbildung und Aufführung, Frankfurt 1864. Hier zit. nach dem Nachdruck in UFITA, 121, 1993, S. 71–291, hier S. 233.</ref> Aufgrund der allgemeinen politischen Lage scheiterte das Gesetzgebungsvorhaben im Bund jedoch schlussendlich zur Gänze.<ref>Elmar Wadle, Der Weg zum gesetzlichen Schutz des geistigen und gewerblichen Schaffens. Die deutsche Entwicklung im 19. Jahrhundert, in: Deutsche Vereinigung für Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (Hrsg.), Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht in Deutschland. Festschrift zum hundertjährigen Bestehen der Deutschen Vereinigung für Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht und ihrer Zeitschrift, VCH, Weinheim 1991, ISBN 3-527-28100-2, Bd. 1, S. 93–183, hier S. 57. Ausführlicher auch zu den Ursachen der allgemeinen Blockade zivilrechtlicher Vereinheitlichung Franz Laufke, Der deutsche Bund und die Zivilgesetzgebung, in: Paul Mikat (Hrsg.), Festschrift zum 75. Geburtstag von Hermann Nottarp, C.F. Müller, Karlsruhe 1961, S. 1–57, hier S. 22 ff., 30 ff.</ref> 1865 übernahm zumindest Bayern weite Teile des Frankfurter Entwurfs und so auch die dortige Regelung zur Straßenbildfreiheit.<ref>Gustav von Mandry, Das Urheberrecht an literarischen Erzeugnissen und Werken der Kunst. Ein Kommentar zu dem K. bayerischen Gesetze vom 28. Juni 1865, Palm & Enke, Erlangen 1867 (Digitalisat via Max-Planck-Institut für europäische Rechtsgeschichte, {{#invoke:Vorlage:Handle|f|scheme=doi|class=plainlinks|parProblem=Problem|errCat=Wikipedia:Vorlagenfehler/Parameter:DOI|errClasses=error editoronly|errHide=1|errNS=0 4 10 100}}), S. 256 f. Zur Entwurfsübernahme allgemein: Elmar Wadle, Der Frankfurter Entwurf eines deutschen Urheberrechtsgesetzes von 1864 – Eine Einführung zum Nachdruck, in: UFITA, 120, 1992, S. 33–55, hier S. 54.</ref>

Im 1867 gegründeten Norddeutschen Bund wurde 1870 zwar ein reichseinheitliches Urheberrechtsgesetz verabschiedet; dessen endgültige Fassung erfasste jedoch – anders als noch die beiden Entwurfsfassungen – von vornherein keine Bauwerke und Werke der bildenden Künste,<ref>Elmar Wadle, Die Abrundung des deutschen Urheberrechts im Jahre 1876, in: Juristische Studien, 1976, Nr. 12, S. 771–776, hier S. 773 f. Der Beschluss des Reichstages samt abschließender Debatte in der 44. Sitzung am 13. Mai 1870 ist abgedruckt in Stenografische Berichte über die Verhandlungen des Reichstags des Norddeutschen Bundes, 2, Bundesdruckerei, Berlin 1870, S. 874 ff. (Digitalisat via Bayerische Staatsbibliothek, reichstagsprotokolle.de). Die erste Lesung erfolgte in der 7. Sitzung am 21. Februar 1870; die Debatte ist abgedruckt in Stenografische Berichte über die Verhandlungen des Reichstags des Norddeutschen Bundes, 1, Bundesdruckerei 1870, S. 26 ff. (Digitalisat via Bayerische Staatsbibliothek, reichstagsprotokolle.de).</ref> sodass das finale Gesetz auch keine Regelung zur Panoramafreiheit enthielt.<ref>Chirco, Die Panoramafreiheit, 2013, S. 34; Stenografische Berichte über die Verhandlungen des Reichstags des Norddeutschen Bundes, 2, Bundesdruckerei, Berlin 1870, S. 888.</ref> Nach dem Erstentwurf von Friedrich Kühns und Ludwig E. Heydemann sollte die „Nachbildung eines Werkes der Kunst, das auf öffentlichen Straßen oder Plätzen aufgestellt ist“ nicht als verbotene Nachbildung angesehen werden, wobei ausdrücklich vorgesehen war, dass bei der öffentlichen Aufstellung eines Werks ohne Einwilligung durch den Urheber oder seinen Rechtsnachfolger ein Entschädigungsanspruch gegen den Aufsteller entstehen würde.<ref>Der Entwurf ist abgedruckt als Drucksache Nr. 89 in Drucksachen zu den Verhandlungen des Bundesrathes des Norddeutschen Bundes, Berlin 1868; zur Panoramafreiheit siehe dort § 47 Nr. 2.</ref> Der revidierte Entwurf von Otto Dambach nahm die Nachbildung „von Werken der plastischen Kunst, welche auf Straßen oder öffentlichen Plätzen bleibend aufgestellt sind“ vom generellen Nachbildungsverbot aus, soweit die Nachbildung „nicht in plastischer Form“ erfolge.<ref>Der Neuentwurf ist abgedruckt als Drucksache Nr. 115 in den Drucksachen zu den Verhandlungen des Bundesrathes des Norddeutschen Bundes, Berlin 1869, Bd. 2 (Digitalisat via Bayerische Staatsbibliothek, {{#invoke:Vorlage:URN|f|errHide=1|errNS=0|errClasses=error editoronly|errCat=Wikipedia:Vorlagenfehler/Parameter:URN}}{{#if: | Vorlage:URN – Parameter 3= wird nicht mehr unterstützt; bitte verwende resolver=}}); zur Panoramafreiheit siehe dort § 61 Nr. 2.</ref> In dieser Fassung wurde die Bestimmung dann auch dem Reichstag vorgelegt. Zur Begründung wurde gegeben, dass öffentlich ausgestellte plastische Werke „als Gemeingut angesehen zu werden“ pflegten, eine Nachbildbarkeit in plastischer Form aber sowohl Reputationsschäden als auch pekuniäre Einbußen für die Künstler zur Folge hätte.<ref>Die „Reichstagsfassung“ vom 14. Februar 1870 ist samt Begründung abgedruckt als Aktenstück Nr. 7 in Aktenstücke des Reichstags des Norddeutschen Bundes, in: Stenografische Berichte über die Verhandlungen des Reichstags des Norddeutschen Bundes, 3, Berlin, 1870, S. 125 ff. (Digitalisat via Bayerische Staatsbibliothek, reichstagsprotokolle.de).</ref> Die vom Reichstag eingesetzte Kommission ließ diese Fassung anschließend ebenfalls unverändert, wobei sie sich noch einem Änderungsantrag widersetzte, die Bestimmung auf in öffentlichen Sammlungen aufgestellte Werke auszuweiten.<ref>Grund dafür war unter anderem die Befürchtung, dass bekannte Künstler als Folge ihre Kunstwerke öffentlichen Sammlungen vorenthalten würden. Vgl. Chirco, Die Panoramafreiheit, 2013, S. 36. Überdies wandte die Mehrheit der Kommission ein, dass dadurch das ausschließliche Vervielfältigungsrecht des Künstlers „völlig ins Unsichere gestellt“ würde, da etwa eine Privatperson, die ein Kunstwerk erwirbt, dieses an ein Museum veräußern könnte, womit das Kunstwerk zugleich für jene nutzbar würde, die „zwar selbst nichts leisten, aber aus der Benutzung fremder Leistungen ein Gewerbe machen“. Der Bericht der Kommission über den Gesetzesentwurf ist samt Stellungnahmen zu den eingebrachten Änderungsvorschlägen abgedruckt als Aktenstück Nr. 138 in Aktenstücke des Reichstags des Norddeutschen Bundes, in: Stenografische Berichte über die Verhandlungen des Reichstags des Norddeutschen Bundes, 3, Berlin 1870, S. 536 ff. (Digitalisat via Bayerische Staatsbibliothek, reichstagsprotokolle.de), hier S. 547 f., 559.</ref> Die plastische Nachbildung von Werken der plastischen Kunst wiederum sollte „aus künstlerischen wie aus finanziellen Gründen“ nicht privilegiert werden. Erst im Plenum wurde schließlich die Streichung aller Bestimmungen zum Kunstwerkschutz beschlossen.

Deutsches Reich

Das KunstschutzG von 1876

1871 ging der Norddeutsche Bund im Deutschen Reich auf. Der Reichstag befasste sich 1875 mit einem Regierungsentwurf für ein Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der Bildenden Künste (im Folgenden: KunstschutzG), dessen Regelung zur Panoramafreiheit der des Kommissionsentwurfs des Reichstags im Norddeutschen Bund entsprach.<ref>§ 6 Abs. 2 (RegE): „[Als verbotene Nachbildung ist nicht anzusehen:] Die Nachbildung von Werken der plastischen Kunst, welche auf Straßen oder öffentlichen Plätzen bleibend aufgestellt sind. Die Nachbildung darf jedoch nicht in plastischer Form stattfinden.“ Die Entwurfsfassung der Regierung ist abgedruckt als Aktenstück Nr. 24 in Anlagen zu den Verhandlungen des Reichstags, in: Stenografische Berichte über die Verhandlungen des Deutschen Reichstags. 2. Legislaturperiode, 3, Berlin 1876, S. 70 ff. (Digitalisat via Bayerische Staatsbibliothek, reichstagsprotokolle.de).</ref> Nach dem Wortlaut der Begründung sollte die plastische Nachbildung nicht zu den erlaubten Werknutzungen zählen, weil zum einen schlechte Nachbildungen den „Ruf des Künstlers“ gefährdeten, zum anderen weil Künstlern die freie Nachbildbarkeit finanziell schade. Rufe danach, die Ausnahmebestimmung auf sämtliche Werke der bildenden Künste – Bauwerke waren weiterhin vom Anwendungsbereich ausgeschlossen (§ 3) – zu erweitern und statt der Nachbildung in plastischer Form die Nachbildung in derselben Kunstform wie das Original zu verbieten, wies die Regierung mit der Begründung zurück, dies sei einerseits zu weitgehend, andererseits würde durch eine Änderung der Einschränkung weg vom Verbot der „Nachbildung in plastischer Form“ eine nicht wünschenswerte „Kompliziertheit“ der Norm geschaffen. Die vom Reichstag eingesetzte Kommission behielt die Regelung zur Panoramafreiheit in ihrer revidierten Fassung des Regierungsentwurfs unverändert bei.<ref>Abgedruckt als Aktenstück Nr. 76 in Anlagen zu den Verhandlungen des Reichstags, in: Stenografische Berichte über die Verhandlungen des Deutschen Reichstags. 2. Legislaturperiode, 3, Berlin 1876, S. 293 ff. (Digitalisat via Bayerische Staatsbibliothek, reichstagsprotokolle.de).</ref> Im Zuge der Parlamentsdebatte führten zwei Änderungsanträge zu einer Abänderung dieses Kommissionsentwurfs:

Zum einen wurde der von der Kommission abgelehnte Vorschlag aufgegriffen, die Panoramafreiheit auf sämtliche Werke der bildenden Künste auszuweiten, sofern die Nachbildung nicht in derselben Kunstform erfolgt. Die Antragsteller begründeten dies damit, dass die Unterscheidung zwischen Werken der plastischen und solchen „der zeichnenden und malenden Kunst“ unverständlich sei, weil „überhaupt jedes Kunstwerk, welches auf öffentlicher Straße oder öffentlichen Plätzen sich befindet, schon durch seine Aufstellung Gemeingut des Publikums geworden“ sei und es, wolle man diesen Grundsatz akzeptieren, keinen Grund gebe, zwischen einzelnen Werkarten zu unterscheiden.<ref>Vgl. die Ausführungen der Abgeordneten Karl Gustav Ackermann und Karl Braun in Stenografische Berichte über die Verhandlungen des Deutschen Reichstags. 2. Legislaturperiode, 1, Berlin 1876, S. 576 (Digitalisat via Bayerische Staatsbibliothek, reichstagsprotokolle.de).</ref> Zum anderen wurde im Lauf der Sitzung der Antrag eingebracht, die Formulierung „welche auf Straßen oder öffentlichen Plätzen bleibend aufgestellt sind“ in „welche auf oder an Straßen oder öffentlichen Plätzen bleibend sich befinden“ abzuändern.<ref>Stenografische Berichte über die Verhandlungen des Deutschen Reichstags. 2. Legislaturperiode, 1, Berlin 1876, S. 577 (Digitalisat via Bayerische Staatsbibliothek, reichstagsprotokolle.de).</ref> Die Antragsteller führten zur Begründung ebenfalls dogmatische Gründe an, wonach keine Veranlassung zu einer Unterscheidung zwischen aufstellbaren und anderen Werkverkörperungen bestehe. Außerdem bestünden praktische Bedenken. So dürfte man nach dem Kommissionsentwurf Sgraffiti an Hauswänden oder an Denkmälern angebrachte Kunstwerke und Reliefs nicht ebenfalls abbilden, was zu Schwierigkeiten bei der Wiedergabe der jeweiligen Bauwerke führe.<ref>Stenografische Berichte über die Verhandlungen des Deutschen Reichstags. 2. Legislaturperiode, 1, Berlin 1876, S. 579 (Digitalisat via Bayerische Staatsbibliothek, reichstagsprotokolle.de).</ref>

Die beiden Vorschläge wurden mit knapper Mehrheit angenommen.<ref>Stenografische Berichte über die Verhandlungen des Deutschen Reichstags. 2. Legislaturperiode, 1, Berlin 1876, S. 594 (Digitalisat via Bayerische Staatsbibliothek, reichstagsprotokolle.de).</ref> Das Gesetz vom 9. Januar 1876 trat schließlich mit dem folgenden Wortlaut zur Straßenbildfreiheit in Kraft:

§ 6 Nr. 3 KunstschutzG [1876]
[Als verbotene Nachbildung ist nicht anzusehen:]
die Nachbildung von Werken der bildenden Künste, welche auf oder an Straßen oder öffentlichen Plätzen bleibend sich befinden. Die Nachbildung darf jedoch nicht in derselben Kunstform erfolgen.

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}}

Das KUG von 1907

Das KunstschutzG und das fast gleichzeitig beschlossene Gesetz betreffend den Schutz der Photographien gegen unbefugte Nachbildung (PhotoschutzG), mit dem Fotografien ein (geringerer) Schutz zugebilligt wurde, sahen sich gegen Ende des 19. Jahrhunderts vielfältiger Kritik ausgesetzt.<ref>Von Gamm, Urheberrechtsgesetz, 1968, Einführung Rn. 6–8. Näher Elmar Wadle, Die Abrundung des deutschen Urheberrechts im Jahre 1876, in: Juristische Studien, 1976, Nr. 12, S. 771–776, hier S. 775 f.; Albert Osterrieth, Bemerkungen zum Entwurf eines Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der Photographie, Carl Heymanns Verlag, Berlin 1903, S. 7 ff.; Bruno Meyer, Das neue photographische Schutzgesetz nach dem Regierungs-Entwurfe, Verlag der Deutschen Photographen-Zeitung, Weimar 1902, S. 2 ff.</ref> 1902 veröffentlichte die Regierung einen Entwurf für ein reformiertes PhotoschutzG, der in § 15 die Vervielfältigung von bleibend an öffentlichen Straßen oder Plätzen befindlichen Werken „durch bildliche Wiedergabe ihrer äusseren Ansicht“ freistellte.<ref>§ 15 (RegE 1902): „Zulässig ist die Vervielfältigung von Werken, die an öffentlichen Strassen oder Plätzen sich bleibend befinden, durch bildliche Wiedergabe ihrer äusseren Ansicht. Soweit ein Werk hiernach vervielfältigt werden darf, ist auch die Verbreitung und die Vorführung zulässig.“ Hier zitiert nach dem Abdruck in Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, 9, Nr. 5, 1904, hier S. 123.</ref> Die Begründung führt dazu aus, eine Abkehr vom Grundsatz der Straßenbildfreiheit sei nicht beabsichtigt, zumal dieser auch „einem gesunden Rechtsempfinden“ entspreche und die Existenz vieler kleiner Gewerbetreibender daran hänge.<ref>Hier zitiert nach dem Abdruck der Begründung in Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, 9, Nr. 5, 1904, hier S. 132.</ref> Explizit setzt sich die Begründung mit einem Vorschlag auseinander, nur die Wiedergabe des Straßenbildes, nicht aber die Nachbildung des Werkes selbst zu privilegieren, verwirft diesen jedoch, weil einerseits das Werk häufig das Straßenbild maßgeblich bestimme und infolgedessen Abgrenzungsschwierigkeiten entstünden und andererseits in der Praxis oftmals das Werk im Mittelpunkt der Wiedergabe (etwa auf einer Ansichtskarte) stehe. Eine Abweichung zu § 6 Nr. 3 KunstschutzG besteht darin, dass die Einschränkung, die Nachbildung dürfe nicht „in derselben Kunstform“ erfolgen, durch eine Alternativformulierung ersetzt wurde, weil die andere Version „in der Auslegung Schwierigkeiten bereitet“ habe. Mit der Entwurfsformulierung sollte klargestellt werden, dass „inner[e] Teile eines Werkes“ (etwa die Innenarchitektur) grundsätzlich nicht unter die Schrankenregelung fallen und zugleich – durch den Terminus der „bildlichen Wiedergabe“ –, dass nicht-plastische Werke wie Fresken und Sgraffiti nicht genehmigungsfrei an anderen Bauwerken angebracht werden dürfen. Schließlich weist die Begründung die Forderung zurück, die Panoramafreiheit an die Namensnennung des Künstlers zu knüpfen („unterliegt Bedenken“).

Der Normentwurf zur Straßenbildfreiheit wurde in der Literatur unterschiedlich aufgenommen; einige Kommentatoren – wie auch viele Interessensvertreter von Künstlern – erachteten sie als zu weit gehend und regten zum Teil gar ihre komplette Streichung an, andere begrüßten sie demgegenüber.<ref>Chirco, Die Panoramafreiheit, 2013, S. 47 f., mit weiteren Nachweisen. Beispielsweise wendet Albert Osterrieth ein, die Norm stehe „mit allen Grundsätzen des Urheberrechts in Widerspruch“ und die Begründung erscheine zugleich „nicht ausreichend, um einen so schwerwiegenden Eingriff […] zu rechtfertigen“, würden doch „die Rechte des Künstlers gerade in solchen Fällen [aufgehoben], in denen die intensivste wirtschaftliche Verwertung seiner Schöpfung möglich ist“. Vgl. Albert Osterrieth, Bemerkungen zum Entwurf eines Gesetzes, betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie, in: Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, 9, Nr. 9, 1904, hier S. 250. Dagegen in derselben Ausgabe Philipp Allfeld, Der Entwurf eines Gesetzes, betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie, in: Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, 9, Nr. 9, 1904, S. 258 ff., hier S. 267, der meint, ein Vorbehalt des Urhebers könne „zur Unterdrückung des gesamten Verkehrs mit Abbildungen solcher Werke führen“. Osterrieth verweist seinerseits auf eine Ungleichbehandlung von bildenden Künstlern und anderen Kunstschaffenden; nur vom bildenden Künstler würde „ein solches Opfer im Interesse kultureller Rücksichten“ verlangt, nicht aber etwa „von dem Dichter eines patriotischen Liedes oder dem Komponisten einer patriotischen oder religiösen Hymne“. Vgl. Albert Osterrieth, Der Urheberschutz für Werke der Baukunst und der Entwurf eines Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie, in: Architektonische Rundschau, 20, Nr. 12, 1904, S. 89–92, hier S. 91. Bruno Meyer sah in seinem eigenen Entwurf keine entsprechende Schranke vor, vgl. Bruno Meyer, Das neue photographische Schutzgesetz nach dem Regierungs-Entwurfe, Verlag der Deutschen Photographen-Zeitung, Weimar 1902.</ref> 1904 entschied die Reichsregierung, Kunstschutz und den Fotografieschutz in einem Gesetz – dem Gesetz, betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie (KUG) – zu vereinen, und legte einen neuen Regierungsentwurf vor, der in der Gesetzesinitiative vom 28. November 1905 mündete.<ref>Die Entwurfsfassung vom 28. November 1905 ist samt Begründung abgedruckt als Aktenstück Nr. 30 in Stenografische Berichte über die Verhandlungen des Reichstages. 2. Anlageband, Berlin 1906, S. 1526 ff. (Digitalisat via Bayerische Staatsbibliothek, reichstagsprotokolle.de).</ref> Dieser bezog – anders als noch das KunstschG – auch Werke der Baukunst mit ein. Eine Regelung zur Panoramafreiheit war auch darin enthalten. Es folgte nach erfolgter erster Lesung abermals der Einsatz einer Kommission; diese nahm allerdings keine wesentliche Änderung an der Regelung zur Straßenbildfreiheit vor, sodass diese in fast identischer Form nach positivem Beschluss des Reichstags am 7. Juli 1907 in Kraft trat:

§ 20 KUG [1907]
Zulässig ist die Vervielfältigung von Werken, die an öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen sich bleibend befinden, durch malende oder zeichnende Kunst oder durch Photographie. Die Vervielfältigung darf nicht an einem Bauwerk erfolgen. Bei Bauwerken erstreckt sich die Befugnis zur Vervielfältigung nur auf die äußere Ansicht. Soweit ein Werk hiernach vervielfältigt werden darf, ist auch die Verbreitung und Vorführung zulässig.

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Die Regierung hatte zuvor ergänzend zur Erstbegründung angegeben, dass Befürchtungen, minderwertige Abbildungen könnten dem Künstler schaden, insoweit unbegründet seien, als insbesondere Gebäude „meist nicht künstlerischen Aufgaben dienen, sondern für andere, zum Beispiel patriotische und ähnliche Zwecke bestimmt sind“. Der im Vergleich zum Erstentwurf neu eingefügte Satz „Bei Bauwerken erstreckt sich die Befugnis zur Vervielfältigung nur auf die äußere Ansicht“ sollte lediglich der Klarstellung dienen und war durch keine neue Erwägung motiviert.<ref>Aktenstück Nr. 30 in Stenografische Berichte über die Verhandlungen des Reichstages. 2. Anlageband, Berlin 1906, S. 1539 (Digitalisat via Bayerische Staatsbibliothek, reichstagsprotokolle.de).</ref> Die Begründung, auf eine Namensnennungspflicht zu verzichten, wurde gegenüber dem Erstentwurf verändert: So argumentierte die Regierung nun, auf den hauptsächlich in Betracht kommenden Bauwerken würde der Name des Urhebers ohnehin regelmäßig nicht angegeben, und eine Erkundigungspflicht könne „dem Verkehre nicht auferlegt“ werden. Ein Antrag während der Kommissionsberatung, doch wenigstens dann die Urhebernennung zu fordern, wenn die Urheberangabe direkt am Werkstück ersichtlich ist, wurde zunächst angenommen, in zweiter Lesung aber wieder gestrichen, nachdem auf praktische Schwierigkeiten hingewiesen wurde. Beispielsweise sei es kaum möglich, eine Urheberangabe an einem Sims zu erkennen, und bei der Wiedergabe mehrerer Werke unterschiedlicher Urheber sei eine solche Vorschrift „schon aus äußeren Gründen nicht ausführbar“. Die einzige Änderung der Vorschrift, die die Kommission akzeptierte, war die Einfügung von „Wegen“ in der Aufzählung im ersten Satz aus Gründen der Klarstellung.<ref>„Von einer anderen Seite wurde ausgeführt, der Begriff des ‚öffentlichen Platzes‘ sei klar, nicht aber derjenige der ‚öffentlichen Straße‘. Es wurde festgestellt, daß die Begriffe des Wegerechts hier nicht giltig seien, sondern daß der Begriff der ‚öffentlichen Straße‘ usw. aus der vorliegenden Gesetzesmaterie selbst und dem Geiste dieses Gesetzes erklärt werden müsse. Als ‚öffentliche Straßen‘ gälten sohin auch eventuell ‚Privatstraßen‘.“ Vgl. Aktenstück Nr. 448 in Stenografische Berichte über die Verhandlungen des Reichstages. 6. Anlageband, Berlin 1906, S. 4683 (Digitalisat via Bayerische Staatsbibliothek, reichstagsprotokolle.de). Albert Osterrieth, der verschiedentlich gegen die Schranke polemisierte, mutmaßt in seiner Kommentierung zum KUG, die Einfügung sei wohl der Erwartung entsprungen, „daß einmal die Fußpfade des Grunewalds mit Denkmälern besteckt sein werden“. Vgl. Albert Osterrieth, Das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie, Carl Heymanns Verlag, Berlin 1907, § 20, I.3.</ref> Ein Antrag, die Panoramafreiheit dadurch einzuschränken, dass die Vervielfältigung einzelner Werke nicht privilegiert sein sollte, wurde abgelehnt.

DDR

In der Deutschen Demokratischen Republik regelte bis Ende 1965 weiter das KUG die urheberrechtlichen Verhältnisse,<ref>Heinz Püschel, Urheberrecht, 2. Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1986, S. 13; Wilhelm Nordemann: Das neue ostdeutsche Urheberrechtsgesetz, in: Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, 68, Nr. 12, 1966, S. 660–664.</ref> sodass auch die dortige Bestimmung zur Straßenbildfreiheit anwendbar blieb. In dem gleichzeitig zum Urheberrechtsgesetz der BRD (dazu im Einzelnen nachstehend) am 1. Januar 1966 in Kraft getretenen Gesetz über das Urheberrecht vom 13. September 1965 (DDR-URG) wurde dann eine leicht modifizierte Fassung der Straßenbildfreiheit adaptiert. Nach § 25 DDR-URG war „die Vervielfältigung von Werken, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, durch malende oder zeichnende Kunst oder durch Fotografie“ zulässig, wobei sich diese Befugnis „[b]ei Werken der Baukunst […] nur auf die äußere Ansicht [erstreckt]“.<ref>Zitiert nach Heinz Püschel, Urheberrecht, 2. Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1986, S. 143.</ref> Eine Einschränkung bezüglich der Vervielfältigung an einem Bauwerk bestand (anders als im KUG und im Urheberrechtsgesetz der BRD) nicht.

Das DDR-URG trat am 3. Oktober 1990 außer Kraft und wurde durch das Urheberrechtsgesetz der BRD ersetzt ({{#switch:juris 

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Bundesrepublik

Die Bundesregierung legte 1962 einen Entwurf für ein Urheberrechtsgesetz (UrhG) vor, das gegenüber dem KUG eine Neufassung der Schrankenregelung beinhaltete. Danach sollte es zulässig sein, „Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, mit Mitteln der Malerei oder Graphik, durch Lichtbild oder durch Film zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben sowie solche Werke durch Fernsehfunk zu senden. Bei Bauwerken erstrecken sich diese Befugnisse nur auf die äußere Ansicht […] Vervielfältigungen dürfen nicht an einem Bauwerk vorgenommen werden.“<ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/{{#switch:1 | 0 ={{#expr: 4 mod 10 }} | 1 ={{#expr: (4/ 10) mod 10 }} | 2 ={{#expr: (4/ 100) mod 10 }} | 3 ={{#expr: (4/ 1000) mod 10 }} | 4 ={{#expr: (4/ 10000) mod 10 }} | 5 ={{#expr: (4/ 100000) mod 10 }} | 6 ={{#expr: (4/ 1000000) mod 10 }} | 7 ={{#expr: (4/ 10000000) mod 10 }} | 8 ={{#expr: (4/ 100000000) mod 10 }} | 9 ={{#expr: (4/ 1000000000) mod 10 }} | 10 ={{#expr: (4/ 10000000000) mod 10 }} | 11 ={{#expr: (4/ 100000000000) mod 10 }} | 12 ={{#expr: (4/ 1000000000000) mod 10 }} | 13 ={{#expr: (4/ 10000000000000) mod 10 }} | 14 ={{#expr: (4/ 100000000000000) mod 10 }} | 15 ={{#expr: (4/ 1000000000000000) mod 10 }} | 16 ={{#expr: (4/ 10000000000000000) mod 10 }} | 17 ={{#expr: (4/ 100000000000000000) mod 10 }} | 18 ={{#expr: (4/ 1000000000000000000) mod 10 }} | #default= 0 }}{{#switch:0 | 0 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März 1962, S. 13.</ref> Zur Begründung wurde angeführt, diese Fassung entspreche in etwa der bisherigen Regelung, sei jedoch um die Möglichkeit der Funksendung erweitert.<ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/{{#switch:1 | 0 ={{#expr: 4 mod 10 }} | 1 ={{#expr: (4/ 10) mod 10 }} | 2 ={{#expr: (4/ 100) mod 10 }} | 3 ={{#expr: (4/ 1000) mod 10 }} | 4 ={{#expr: (4/ 10000) mod 10 }} | 5 ={{#expr: (4/ 100000) mod 10 }} | 6 ={{#expr: (4/ 1000000) mod 10 }} | 7 ={{#expr: (4/ 10000000) mod 10 }} | 8 ={{#expr: (4/ 100000000) mod 10 }} | 9 ={{#expr: (4/ 1000000000) mod 10 }} | 10 ={{#expr: (4/ 10000000000) mod 10 }} | 11 ={{#expr: (4/ 100000000000) mod 10 }} | 12 ={{#expr: (4/ 1000000000000) mod 10 }} | 13 ={{#expr: (4/ 10000000000000) mod 10 }} | 14 ={{#expr: (4/ 100000000000000) mod 10 }} | 15 ={{#expr: (4/ 1000000000000000) mod 10 }} | 16 ={{#expr: (4/ 10000000000000000) mod 10 }} | 17 ={{#expr: (4/ 100000000000000000) mod 10 }} | 18 ={{#expr: (4/ 1000000000000000000) mod 10 }} | #default= 0 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März 1962, S. 76.</ref> Eine Vergütungspflicht wurde unter Verweis darauf abgelehnt, dass die Ausnahme gerade an die Widmung an die Allgemeinheit abstelle, die durch die Ausstellung an öffentlichen Orten vorgenommen werde, sodass die freie Abbildbarkeit und Verwertbarkeit der Abbildungen gerade dem Normzweck entsprächen. Ebenso abgelehnt wurde wie schon im Kaiserreich und im Norddeutschen Bund der Vorschlag, die Bestimmung auf dauernd in öffentlichen Museen aufgestellte Kunstwerke zu erweitern; diese seien nämlich „nicht in dem gleichen Maße der Allgemeinheit gewidmet wie die Werke, die an öffentlichen Plätzen aufgestellt sind“. Auch sei im Einzelfall schwer festzustellen, ob ein solches Kunstwerk bleibend ausgestellt ist.<ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/{{#switch:1 | 0 ={{#expr: 4 mod 10 }} | 1 ={{#expr: (4/ 10) mod 10 }} | 2 ={{#expr: (4/ 100) mod 10 }} | 3 ={{#expr: (4/ 1000) mod 10 }} | 4 ={{#expr: (4/ 10000) mod 10 }} | 5 ={{#expr: (4/ 100000) mod 10 }} | 6 ={{#expr: (4/ 1000000) mod 10 }} | 7 ={{#expr: (4/ 10000000) mod 10 }} | 8 ={{#expr: (4/ 100000000) mod 10 }} | 9 ={{#expr: (4/ 1000000000) mod 10 }} | 10 ={{#expr: (4/ 10000000000) mod 10 }} | 11 ={{#expr: (4/ 100000000000) mod 10 }} | 12 ={{#expr: (4/ 1000000000000) mod 10 }} | 13 ={{#expr: (4/ 10000000000000) mod 10 }} | 14 ={{#expr: (4/ 100000000000000) mod 10 }} | 15 ={{#expr: (4/ 1000000000000000) mod 10 }} | 16 ={{#expr: (4/ 10000000000000000) mod 10 }} | 17 ={{#expr: (4/ 100000000000000000) mod 10 }} | 18 ={{#expr: (4/ 1000000000000000000) mod 10 }} | #default= 0 }}{{#switch:0 | 0 ={{#expr: 4 mod 10 }} | 1 ={{#expr: (4/ 10) mod 10 }} | 2 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März 1962, S. 177.</ref> modifizierte die Bundesregierung ihren Entwurf dahingehend, dass sie die Passage „sowie solche Werke durch Fernsehfunk zu senden“ wieder strich.<ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/{{#switch:1 | 0 ={{#expr: 4 mod 10 }} | 1 ={{#expr: (4/ 10) mod 10 }} | 2 ={{#expr: (4/ 100) mod 10 }} | 3 ={{#expr: (4/ 1000) mod 10 }} | 4 ={{#expr: (4/ 10000) mod 10 }} | 5 ={{#expr: (4/ 100000) mod 10 }} | 6 ={{#expr: (4/ 1000000) mod 10 }} | 7 ={{#expr: (4/ 10000000) mod 10 }} | 8 ={{#expr: (4/ 100000000) mod 10 }} | 9 ={{#expr: (4/ 1000000000) mod 10 }} | 10 ={{#expr: (4/ 10000000000) mod 10 }} | 11 ={{#expr: (4/ 100000000000) mod 10 }} | 12 ={{#expr: (4/ 1000000000000) mod 10 }} | 13 ={{#expr: (4/ 10000000000000) mod 10 }} | 14 ={{#expr: (4/ 100000000000000) mod 10 }} | 15 ={{#expr: (4/ 1000000000000000) mod 10 }} | 16 ={{#expr: (4/ 10000000000000000) mod 10 }} | 17 ={{#expr: (4/ 100000000000000000) mod 10 }} | 18 ={{#expr: (4/ 1000000000000000000) mod 10 }} | #default= 0 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März 1962, S. 180.</ref> Der im Zuge der Beratung eingeschaltete Rechtsausschuss schloss sich dieser geänderten Fassung an.<ref>Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz), [https://dserver.bundestag.de/btd/{{#switch:1 | 0 ={{#expr: 4 mod 10 }} | 1 ={{#expr: (4/ 10) mod 10 }} | 2 ={{#expr: (4/ 100) mod 10 }} | 3 ={{#expr: (4/ 1000) mod 10 }} | 4 ={{#expr: (4/ 10000) mod 10 }} | 5 ={{#expr: (4/ 100000) mod 10 }} | 6 ={{#expr: (4/ 1000000) mod 10 }} | 7 ={{#expr: (4/ 10000000) mod 10 }} | 8 ={{#expr: (4/ 100000000) mod 10 }} | 9 ={{#expr: (4/ 1000000000) mod 10 }} | 10 ={{#expr: (4/ 10000000000) mod 10 }} | 11 ={{#expr: (4/ 100000000000) mod 10 }} | 12 ={{#expr: (4/ 1000000000000) mod 10 }} | 13 ={{#expr: (4/ 10000000000000) mod 10 }} | 14 ={{#expr: (4/ 100000000000000) mod 10 }} | 15 ={{#expr: (4/ 1000000000000000) mod 10 }} | 16 ={{#expr: (4/ 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Mai 1965, S. 21 sowie die Begründung im Bericht des Abgeordneten Dr. Reischl in der Anlage, zu 4/3401, S. 11.</ref> Im Bundestag kam es dies betreffend zu keiner weiteren Diskussion und schließlich zur Annahme der Bestimmung in der Ausschussfassung.<ref>Deutscher Bundestag, 187. Sitzung. Bonn, den 25. Mai 1965: Stenographischer Bericht (PDF-Datei; 2,2 MB), abgerufen am 6. Dezember 2014, S. 9416 ff. Unverändert auch nach der Tätigkeit des auf Aufforderung des Bundesrates eingesetzten Vermittlungsausschusses, der sich mit dieser Vorschrift nicht zu befassen hatte.</ref>

Bei der Anpassung des UrhG an die Richtlinie 2001/29/EG (siehe den Abschnitt „Unions- und Konventionsrecht“) blieb § 59 UrhG unverändert.<ref>Vogel in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 6. Auflage 2020, § 59 Rn. 1.</ref> Die heutige Fassung entspricht somit noch der Ursprungsfassung von 1965.

Rechtfertigung

Nach der amtlichen Begründung des Gesetzesentwurfs zum UrhG folgt § 59 UrhG der Erwägung, dass „die Aufstellung eines Kunstwerkes an öffentlichen Orten zum Ausdruck bringt, daß damit das Werk der Allgemeinheit gewidmet wird.“<ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/{{#switch:1 | 0 ={{#expr: 4 mod 10 }} | 1 ={{#expr: (4/ 10) mod 10 }} | 2 ={{#expr: (4/ 100) mod 10 }} | 3 ={{#expr: (4/ 1000) mod 10 }} | 4 ={{#expr: (4/ 10000) mod 10 }} | 5 ={{#expr: (4/ 100000) mod 10 }} | 6 ={{#expr: (4/ 1000000) mod 10 }} | 7 ={{#expr: (4/ 10000000) mod 10 }} | 8 ={{#expr: (4/ 100000000) mod 10 }} | 9 ={{#expr: (4/ 1000000000) mod 10 }} | 10 ={{#expr: (4/ 10000000000) mod 10 }} | 11 ={{#expr: (4/ 100000000000) mod 10 }} | 12 ={{#expr: (4/ 1000000000000) mod 10 }} | 13 ={{#expr: (4/ 10000000000000) mod 10 }} | 14 ={{#expr: (4/ 100000000000000) mod 10 }} | 15 ={{#expr: (4/ 1000000000000000) mod 10 }} | 16 ={{#expr: (4/ 10000000000000000) mod 10 }} | 17 ={{#expr: (4/ 100000000000000000) mod 10 }} | 18 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März 1962, S. 76.</ref> Daraus rechtfertige sich sodann eine „Beschränkung des Urheberrechts in der Weise, daß jedermann das Werk abbilden und die Abbildungen verwerten darf“. Hiermit korrespondiert nach der Ansicht des Bundesgerichtshofs der Gedanke, dass der Urheber, der der Aufstellung bzw. Errichtung seines Werkes an einem öffentlichen Ort zustimmt, damit „sein Werk in bestimmtem Umfang der Allgemeinheit [widmet]“.<ref>BGH, Urteil vom 24. Januar 2002, I ZR 102/99 = BGHZ 150, 6, 9 – Verhüllter Reichstag (unter Hinweis auf die amtliche Begründung); Urteil vom 5. Juni 2003, I ZR 192/00 = GRUR 2003, 1035, 1037 – Hundertwasser-Haus. In jüngeren Entscheidungen stellt der BGH immer noch auf die Widmung ab, lässt aber den Widmungsgeber unbenannt, vgl. beispielsweise BGH, Urteil vom 23. Oktober 2024, I ZR 67/23 = BGHZ 242, 102 – Über alle Berge, Rn. 18 („Regelung beruht auf der Erwägung, die Aufstellung eines Kunstwerks an öffentlichen Orten bringe zum Ausdruck, dass damit das Werk der Allgemeinheit gewidmet werde“).</ref>

Dieser Rechtfertigung über die Widmung wird in der Literatur entgegengehalten, dass die Panoramafreiheit auch solche Werkstücke erfasse, die ohne Zustimmung des Urhebers bzw. Rechteinhabers in den öffentlichen Raum verbracht werden (siehe hierzu im Einzelnen den Abschnitt „Verhältnis zum Eigentumsrecht und anderen Rechten“). Denn liege die Kontrolle über das Werkstück nicht unbedingt beim Urheber, sondern beim Eigentümer, sodass der Eingriff in die Rechte des Urhebers auch nicht auf dessen Willen gestützt werden könne.<ref>So Chirco, Die Panoramafreiheit, 2013, S. 57 ff. (unter Hinweis auf das Beispiel eines Architekten, der keinen Einfluss auf den finalen Standort seines Werkes habe); ter Hazeborg, Die Panoramafreiheit im digitalen Zeitalter, 2021, S. 97 f.; Poeppel, Die Neuordnung der urheberrechtlichen Schranken im digitalen Umfeld, 2005, S. 417 f.; Schack, Anmerkung zu BGH, Urteil vom 27. April 2017 – I ZR 247/15 – AIDA Kussmund, 2017, S. 802 f.; Schneider, Die Panoramafreiheit, 2024, S. 49 f.; Uhlenhut, Panoramafreiheit und Eigentumsrecht, 2015, S. 105 ff.</ref> Stattdessen wird die Schranke vielfach als Ausfluss einer Interessenabwägung zwischen dem Urheber und der Allgemeinheit charakterisiert; sie trage mithin dem – verfassungsrechtlich geschützten – Interesse der Allgemeinheit an einer möglichst freien Abbildung des öffentlichen Raums Rechnung.<ref>In diesem Sinne Poeppel, Die Neuordnung der urheberrechtlichen Schranken im digitalen Umfeld, 2005, S. 417 f.; Schack, Anmerkung zu BGH, Urteil vom 27. April 2017 – I ZR 247/15 – AIDA Kussmund, 2017, S. 802 f.; ter Hazeborg, Die Panoramafreiheit im digitalen Zeitalter, 2021, S. 98 ff.; Uhlenhut, Panoramafreiheit und Eigentumsrecht, 2015, S. 109 ff., insbesondere S. 119 f.</ref> Auch der Bundesgerichtshof führt in einer neueren Entscheidung ergänzend zum Widmungsgedanken aus, der Zweck der Panoramafreiheit bestehe darin, „im Interesse der Informations- und Kommunikationsfreiheit und der Handlungsfreiheit den öffentlichen Raum möglichst von Verbietungsrechten freizuhalten“ (Links nicht im Original).<ref>BGH, Urteil vom 23. Oktober 2024, I ZR 67/23 = BGHZ 242, 102 – Über alle Berge, Rn. 32. BGH, Urteil vom 27. April 2017, I ZR 247/15 = GRUR 2017, 798 – AIDA Kussmund, Rn. 29, spricht bereits von einem „Interesse der Allgemeinheit an der Freiheit des Straßenbildes“.</ref>

Auslegungsmaßstab

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Schrankenregelung der Panoramafreiheit grundsätzlich eng auszulegen und einer analogen Anwendung nur in seltenen Ausnahmefällen zugänglich.<ref>BGH, Urteil vom 4. Mai 2000, I ZR 256/97 = BGHZ 144, 232, 235 – Parfumflakon, mit zahlreichen Nachweisen; siehe demgegenüber noch die Erstinstanz – LG Hamburg, Urteil vom 25. April 1995, 308 O 14/95 –, die der Vorschrift den Rechtsgedanken entnehmen wollte, dass „Gestatfungsformen, die ohne weiteres zugänglicher Bestandteil des öffentlichen Umfeldes aller sind, auch jedermann zur Wiedergabe mit bildlichen Mitteln zur Verfügung stehen müssen“. Der (nicht nur) vom BGH regelmäßig beigezogene „Grundsatz der engen Schrankenauslegung“ ist freilich selbst seit Jahrzehnten Gegenstand umfangreicher Debatten, vgl. nur die Nachweise bei Dreier in Dreier/Schulze, Urheberrechtsgesetz, 8. Auflage 2025, Vor §§ 44a ff. Rn. 7.</ref> Anerkannt ist allerdings – für die Schrankenbestimmungen allgemein, aber auch für die Panoramafreiheit im Speziellen –, dass im Einzelfall ein besonders schützenswertes Interesse des Verwerters dazu führen kann, dass bei der Auslegung ein großzügigerer Maßstab anzulegen ist.<ref>Zur Panoramafreiheit: BGH, Urteil vom 24. Januar 2002, I ZR 102/99 = BGHZ 150, 6, 8 – Verhüllter Reichstag; Urteil vom 27. April 2017, I ZR 247/15 = GRUR 2017, 798 – AIDA Kussmund, Rn. 17. Allgemein grundlegend BVerfG, Beschluss vom 29. Juni 2000, 1 BvR 825/98 = GRUR 2001, 149, 151 ff. – Germania 3.</ref>

Erfasste Werke

Werkarten

§ 59 UrhG kann sich auf Werke jeder Art erstrecken, solange sie nur mit Mitteln der Malerei oder Grafik, durch Lichtbild oder durch Film wiedergegeben werden können. Die größten Anwendungsbereiche der Ausnahmevorschrift stellen in der Praxis Werke der bildenden Kunst und der Baukunst ({{#switch: juris 

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}}{{#if: 2||[Paragraf fehlt]}}{{#if: UrhG||[Gesetz fehlt]}} Abs. 2 Nr. 4) dar.<ref>Von Gamm, Urheberrechtsgesetz, 1968, § 59 Rn. 2; Kirchmaier in Mestmäcker, Urheberrecht, Stand: 55. AL 2011, § 59 Rn. 8; Lüft in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 6. Auflage 2022, § 59 Rn. 3; Wanckel, Foto- und Bildrecht, 6. Auflage 2023, Rn. 143; Bernhard Bittner, Zur Schutzfähigkeit von Ortsbezeichnungen für touristische Sehenswürdigkeiten nach dem Deutschen Markengesetz, in: Wettbewerb in Recht und Praxis, 2010, Nr. 11, S. 1321–1332, hier S. 1332; Chirco, Die Panoramafreiheit, 2013, S. 121; von Gierke, Die Freiheit des Straßenbildes (§ 59 UrhG), 2002, S. 109; Nikolaus Reber, Fallgruppen zulässiger Verwendung vorbestehender Werke, in: Holger von Hartlieb und Mathias Schwarz (Hrsg.), Handbuch des Film-, Fernseh- und Videorechts, 5. Auflage, Beck, München 2011, ISBN 978-3-406-58219-6, S. 211–214, hier Rn. 3; Uhlenhut, Panoramafreiheit und Eigentumsrecht, 2015, S. 82.</ref> Gängige Beispiele sind Kirchen, Wohngebäude oder Schlösser, Statuen, Brunnen und an Gebäuden angebrachte Fresken. Jedoch sind auch andere Werkarten denkbar. Sprach- oder Musikwerke können sich etwa auf an Gebäuden angebrachten Gedenktafeln oder Grabmälern befinden und – bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen – Teil des Straßenbildes im Sinne des § 59 UrhG werden.<ref>Dreier in Dreier/Schulze, Urheberrechtsgesetz, 8. Auflage 2025, § 59 Rn. 2; Gass in Möhring/Nicolini, Urheberrechtsgesetz, 2. Auflage 2000, § 59 Rn. 7; Kirchmaier in Mestmäcker, Urheberrecht, Stand: 55. AL 2011, § 59 Rn. 8; Obergfell in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz, 3. Auflage 2015, § 59 UrhG Rn. 2; Ulmer, Urheber- und Verlagsrecht, 3. Auflage 1980, S. 332; Vogel in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 6. Auflage 2020, § 59 Rn. 18; Chirco, Die Panoramafreiheit, 2013, S. 124 f.; von Gierke, Die Freiheit des Straßenbildes (§ 59 UrhG), 2002, S. 109; Fabian Heß, Die Fernsehübertragung von Veranstaltungen auf öffentlichen Straßen und Plätzen unter besonderer Berücksichtigung urheberrechtlicher Aspekte, LIT, Münster 2003, ISBN 3-8258-6658-0, S. 93; Riecken, Schutzgüter in der Filmkulisse, 2011, S. 102; Karl E. Wenzel, Urheberrecht für die Praxis, 4. Auflage, Schäffer-Poeschel, Stuttgart 1999, ISBN 3-7910-1535-4, S. 157.</ref> Von der Panoramafreiheit erfasst ist allerdings ausschließlich die Wiedergabe in der konkreten Darstellungsform (also etwa durch Fotografieren der Gedenktafel), nicht hingegen beispielsweise eine mit Schreibmaschine erstellte Abschrift.<ref>Kirchmaier in Mestmäcker, Urheberrecht, Stand: 55. AL 2011, § 59 Rn. 8; Ulmer, Urheber- und Verlagsrecht, 3. Auflage 1980, S. 333; Vogel in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 6. Auflage 2020, § 59 Rn. 18.</ref>

Kriterium „öffentlich“

Datei:15-06-12-Kassel-by-RalfR-N3S 7974.jpg
Von der Panoramafreiheit gedeckt: Aufnahme einer Skulptur durch einen Zaun, von öffentlichem Straßenland aus angefertigt.
(„Märchenprinzessin“, gestaltet von Karin Bohrmann-Roth; Gartenanlage des Brüder Grimm-Museums Kassel, Schöne Aussicht 2)

Der Panoramafreiheit unterfällt die Wiedergabe von Werken, wenn diese sich an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden. Trotz des Wortlauts ist diese Aufzählung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs lediglich beispielhaft und nicht abschließend zu verstehen, was sich jedenfalls aus einer richtlinienkonformen Auslegung der Bestimmung ergebe.<ref>So nun BGH, Urteil vom 27. April 2017, I ZR 247/15 = GRUR 2017, 798 – AIDA Kussmund, Rn. 24 ff.; zustimmend Koch, Von dreidimensionalen Vervielfältigungen und schwimmenden Kunstwerken, 2018, S. 203.</ref> Danach kommt es nur darauf an, ob sich das Werk an einem „öffentlichen Ort“ befindet.<ref>BGH, Urteil vom 27. April 2017, I ZR 247/15 = GRUR 2017, 798 – AIDA Kussmund, Rn. 25.</ref> Zu den öffentlichen Orten zählen auch die Hohe See, das Küstenmeer, Seewasserstraßen sowie Seehäfen.<ref>BGH, Urteil vom 27. April 2017, I ZR 247/15 = GRUR 2017, 798 – AIDA Kussmund, Rn. 30; Chirco, Die Panoramafreiheit, 2013, S. 130 und Gernot Schulze, Werke und Muster an öffentlichen Plätzen – Gelten urheberrechtliche Schranken auch im Geschmacksmusterrecht?, in: Hans-Jürgen Ahrens u. a. (Hrsg.), Festschrift für Eike Ullmann, Juris, Saarbrücken 2006, ISBN 3-938756-10-1, S. 93–110, hier S. 95.</ref> Das Öffentlichkeitskriterium bezieht sich darauf, von wo das Werk aufgenommen oder dargestellt wird; nicht entscheidend ist, ob das Werkstück selbst öffentlich zugänglich ist – dieses kann sich durchaus auch auf unzugänglichem Privatgrund befinden.<ref>BGH, Urteil vom 27. April 2017, I ZR 247/15 = GRUR 2017, 798 – AIDA Kussmund, Rn. 22; Urteil vom 23. Oktober 2024, I ZR 67/23 = BGHZ 242, 102 – Über alle Berge, Rn. 21; allgemeine Meinung, vgl. nur Dreier in Dreier/Schulze, Urheberrechtsgesetz, 8. Auflage 2025, § 59 Rn. 3; Vogel in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 6. Auflage 2020, § 59 Rn. 22; Riecken, Schutzgüter in der Filmkulisse, 2011, S. 103 f. Entsprechend auch schon OLG Hamburg, Urteil vom 27. September 1973, 3 U 38/73 = GRUR 1974, 165 – Gartentor für ein kunstvoll gestaltetes Gartentor auf Privatgrund.</ref> Kein öffentlicher Ort im Sinne dieser Rechtsprechung ist nach überwiegender Ansicht der Luftraum,<ref>OLG Hamm, Urteil vom 27. April 2023, 4 U 247/21 = GRUR 2023, 1018, Rn. 37; Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, 11. Auflage 2025, Rn. 609; Chirco, Die Panoramafreiheit, 2013, S. 140; ter Hazeborg, Die Panoramafreiheit im digitalen Zeitalter, 2021, S. 149; Thomas Hoeren, Panoramaaufnahmen mittels Drohne: Anmerkung zu BGH, Urteil v. 23.10.2024 – I ZR 67/23 – Über alle Berge, in: JuristenZeitung, Bd. 80, Nr. 23, 2024, S. 1098–1099, hier S. 1098; Stieper, Abwehransprüche gegen Bildaufnahmen mit zivilen Drohnen, 2023, Rn. 13; Tim Uschkereit und Konrad Zdanowiecki, Rechtsrahmen für den Betrieb ziviler Drohnen, in: Neue Juristische Wochenschrift, Bd. 69, Nr. 7, 2016, S. 444–449, hier S. 449. Anderer Ansicht LG Frankfurt am Main, Urteil vom 25. November 2020, 2-06 O 136/20 = ZUM-RD 2021, 155, 159; Grisse, Panoramafreiheit für Luftbildaufnahmen mittels Drohne?, 2023, S. 612 f.</ref> weswegen etwa ein von hohen Mauern umgebenes Werk nicht deshalb unter die Panoramafreiheit fällt, weil es aus einem Luftfahrzeug zu sehen ist.

Der Begriff des „öffentlichen“ Ortes ist nicht öffentlich-rechtlich zu verstehen, sondern zielt auf den tatsächlichen Zugang für die Allgemeinheit. Der Bundesgerichtshof formuliert dies in jüngerer Rechtsprechung so, dass der Ort „für jedermann frei zugänglich“ sein müsse.<ref>BGH, Urteil vom 27. April 2017, I ZR 247/15 = GRUR 2017, 798 – AIDA Kussmund, Rn. 23; Urteil vom 23. Oktober 2024, I ZR 67/23 = BGHZ 242, 102 – Über alle Berge, Rn. 21.</ref> Auf die Eigentumsverhältnisse kommt es dabei nicht an, sodass etwa auch ein in Privateigentum stehender Weg „öffentlich“ sein kann.<ref>BGH, Urteil vom 27. April 2017, I ZR 247/15 = GRUR 2017, 798 – AIDA Kussmund, Rn. 23; Czychowski in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, Bd. 1, 13. Auflage 2024, § 59 UrhG Rn. 6; Dreier in Dreier/Schulze, Urheberrechtsgesetz, 8. Auflage 2025, § 59 Rn. 3; Chirco, Die Panoramafreiheit, 2013, S. 127 ff.; von Gierke, Die Freiheit des Straßenbildes (§ 59 UrhG), 2002, S. 110; Koch, Von dreidimensionalen Vervielfältigungen und schwimmenden Kunstwerken, 2018, S. 203; Uhlenhut, Panoramafreiheit und Eigentumsrecht, 2015, S. 85 f. Entsprechend auch LG Frankenthal, Urteil vom 9. November 2004, 6 O 209/04 = GRUR 2005, 577 – Grassofa, das die Öffentlichkeit des Abbildungsstandorts ohne Weiteres angenommen hat, auch wenn der Park im Eigentum einer Stiftung steht. Anders wohl noch Friedrich Borges, Das Urheberrecht an Werken der Baukunst, Triltsch, Würzburg 1936, S. 45 für § 20 KUG („alle Werke von der Wiedergabe ausgeschlossen, die an Privatstraßen oder in Parkanlagen aufgestellt sind“).</ref> An der erforderlichen Öffentlichkeit fehlt es aus Sicht der herrschenden Meinung aber, wenn Privatgelände durch Kontrollen oder gar die Erhebung von Eintrittsgeld vor dem ungehinderten Zutritt geschützt wird.<ref>Czychowski in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, Bd. 1, 13. Auflage 2024, § 59 UrhG Rn. 6 („Privatgelände, das zwar ständig Publikumsverkehr hat, aber durch Umzäunung und Torkontrollen von freiem Zutritt abgeschirmt wird“); Gass in Möhring/Nicolini, Urheberrechtsgesetz, 2. Auflage 2000, § 59 Rn. 14 („Privatgelände, auf dem zwar Publikumsverkehr stattfindet, das aber durch Zäune oder Kontrollen vor ungehindertem Zutritt geschützt wird“); Lüft in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 6. Auflage 2022, § 59 Rn. 3 („aufgrund von Zäunen und Kontrollen nicht dem freien Zugang unterliegt“); Obergfell in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz, 3. Auflage 2015, § 59 UrhG Rn. 3 („Umzäunung, Zugangskontrolle und Ähnliches“); Vogel in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 6. Auflage 2020, § 59 Rn. 20 („Privatgelände mit Eingangskontrolle“); Chirco, Die Panoramafreiheit, 2013, S. 131 f. (nicht awendbar, wenn umzäunter Privatpark „nur unter Zahlung eines Eintrittsgeldes betreten werden darf oder zumindest am Eingang Kontrollen stattfinden“, wobei unter Kontrollen „alle Maßnahmen zu verstehen [sind], bei denen der einzelne Besucher angehalten, von einer verantwortlichen Person wahrgenommen und erst dann eingelassen wird“, selbst wenn nur Besucher gezählt werden, um Kapazitätsbeschränkungen einhalten zu können); ter Hazeborg, Die Panoramafreiheit im digitalen Zeitalter, 2021, S. 147; Lothar Müller, Das Urheberpersönlichkeitsrecht des Architekten im deutschen und österreichischen Recht, Beck, München 2004, ISBN 3-406-52290-4, S. 102 („nur, wenn keine Eingangskontrolle oder ähnliches stattfindet“); Uhlenhut, Panoramafreiheit und Eigentumsrecht, 2015, S. 85 (mangels allgemeiner Zugangserlaubnis nicht mehr öffentlich, „da die Personen dann bestimmte Kriterien erfüllen müssen, um Zutritt zu erhalten“, erst recht bei der Erhebung von Eintrittsgeld); Patrick Zurth, Rechtsgeschäftliche und gesetzliche Nutzungsrechte im Urheberrecht, Mohr Siebeck, Tübingen 2016, ISBN 978-3-16-154649-5, S. 328 (scheidet aus, „[s]obald eine Eingangskontrolle erfolgt“). Vergleiche auch Koch, Von dreidimensionalen Vervielfältigungen und schwimmenden Kunstwerken, 2018, S. 203 (kein öffentlicher Ort, wenn der Berechtigte der Öffentlichkeit den Zugang nur unter der Bedingung eröffnet, dass die dortigen Werke nicht vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergegeben werden).</ref> Dass der Ort zeitweilig, insbesondere über Nacht geschlossen wird, schließt die Anwendbarkeit von § 59 UrhG hingegen noch nicht aus.<ref>Czychowski in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, Bd. 1, 13. Auflage 2024, § 59 UrhG Rn. 6; Dreier in Dreier/Schulze, Urheberrechtsgesetz, 8. Auflage 2025, § 59 Rn. 3; von Gamm, Urheberrechtsgesetz, 1968, § 59 Rn. 2; Kirchmaier in Mestmäcker, Urheberrecht, Stand: 55. AL 2011, § 59 Rn. 9; Obergfell in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz, 3. Auflage 2015, § 59 UrhG Rn. 3; Chirco, Die Panoramafreiheit, 2013, S. 128; Ernst, Zur Panoramafreiheit des Urheberrechts, 1998, S. 479; Lothar Müller, Das Urheberpersönlichkeitsrecht des Architekten im deutschen und österreichischen Recht, Beck, München 2004, ISBN 3-406-52290-4, S. 102; Hanno Schönewald, Die rechtlichen Voraussetzungen für Foto- und Filmaufnahmen von Bauwerken und Gebäuden, in: Wettbewerb in Recht und Praxis, 2014, Nr. 2, S. 142–147, hier S. 143; Uhlenhut, Panoramafreiheit und Eigentumsrecht, 2015, S. 85 f. (begrenzte Zugangs- oder Öffnungszeiten unschädlich, sofern diese von vornherein festgelegt sind). So in der Rechtsprechung auch OLG Brandenburg, Urteil vom 18. Februar 2010, 5 U 14/09 = CR 2010, 393, 394; OLG Köln, Urteil vom 23. Oktober 2015, 6 U 34/15 = GRUR 2016, 495, 497 – AIDA Kussmund.</ref> Illustrativ verweist die Literatur hier regelmäßig auf das Beispiel eines Friedhofs, dessen Tore in den Abendstunden verschlossen werden.<ref>So nämlich RG, Urteil vom 12. April 1907, V 1140/06 = RGSt 40, 122, 126 für § 6 Nr. 3 KunstschutzG [1876]. Die Einschlägigkeit von § 59 UrhG bejahend auch von Gamm, Urheberrechtsgesetz, 1968, § 59 Rn. 2; Kirchmaier in Mestmäcker, Urheberrecht, Stand: 55. AL 2011, § 59 Rn. 9; Obergfell in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz, 3. Auflage 2015, § 59 UrhG Rn. 3; Vogel in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 6. Auflage 2020, § 59 Rn. 20; Chirco, Die Panoramafreiheit, 2013, S. 128; Ernst, Zur Panoramafreiheit des Urheberrechts, 1998, S. 479; ter Hazeborg, Die Panoramafreiheit im digitalen Zeitalter, 2021, S. 147; Koch, Von dreidimensionalen Vervielfältigungen und schwimmenden Kunstwerken, 2018, S. 204; Riecken, Schutzgüter in der Filmkulisse, 2011, S. 103; Uhlenhut, Panoramafreiheit und Eigentumsrecht, 2015, S. 86; offengelassen in LG München I, Urteil vom 22. Januar 1992, 21 O 9812/92.</ref>

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs privilegiert die Panoramafreiheit stets nur solche Abbildungen des Werkes, die den Blick von dem öffentlichen Ort aus wiedergeben, wie er sich dem allgemeinen Publikum bietet.<ref>BGH, Urteil vom 5. Juni 2003, I ZR 192/00 = GRUR 2003, 1035, 1037 – Hundertwasser-Haus; Urteil vom 27. April 2017, I ZR 247/15 = GRUR 2017, 798 – AIDA Kussmund, Rn. 35; Urteil vom 23. Oktober 2024, I ZR 67/23 = BGHZ 242, 102 – Über alle Berge, Rn. 24.</ref> Diese Einschränkung, die über den ausdrücklichen Gesetzeswortlaut hinausgeht, leitet das Gericht aus dem Zweck der Bestimmung ab: Wenn ein Werk für die Allgemeinheit „lediglich aus einer bestimmten Perspektive zu sehen“ ist, so „besteht nach dem Sinn der gesetzlichen Regelung keine Notwendigkeit, eine Darstellung oder Aufnahme vom urheberrechtlichen Ausschließlichkeitsrecht auszunehmen, die eine ganz andere Perspektive wählt“.<ref>BGH, Urteil vom 5. Juni 2003, I ZR 192/00 = GRUR 2003, 1035, 1037 – Hundertwasser-Haus; Urteil vom 27. April 2017, I ZR 247/15 = GRUR 2017, 798 – AIDA Kussmund, Rn. 35; Urteil vom 23. Oktober 2024, I ZR 67/23 = BGHZ 242, 102 – Über alle Berge, Rn. 25.</ref> Das Foto eines an einer öffentlichen Straße gelegenen Gebäudes erfüllte daher laut Bundesgerichtshof nicht die Voraussetzungen der Panoramafreiheit, weil es vom Balkon eines gegenüberliegenden Hauses – und damit keinem „öffentlichen Ort“ – angefertigt wurde (Hundertwasserentscheidung).<ref>BGH, Urteil vom 5. Juni 2003, I ZR 192/00 = GRUR 2003, 1035, 1037 – Hundertwasser-Haus. Dagegen noch die Vorinstanz: OLG München, Urteil vom 15. Juni 2000, 6 U 5629/99 = ZUM 2001, 76, 78.</ref> Diese Einschränkung der Panoramafreiheit ist in neuerer Zeit teilweise in die Kritik geraten und wurde in einer landgerichtlichen Entscheidung aus dem Jahr 2020 vor dem Hintergrund des europäischen Rechts überhaupt nicht mehr angewandt.<ref>LG Frankfurt am Main, Urteil vom 25. November 2020, 2-06 O 136/20 = ZUM-RD 2021, 155, 158. Im Streitfall ging es um ein mithilfe einer Drohne angefertigtes Foto der Lahntalbrücke Limburg. Die Kritik an der Einschränkung teilen Lettl, Urheberrecht, 5. Auflage 2024, § 6 Rn. 49; Ettig, Die Zulässigkeit von Luftbildaufnahmen im Rahmen der Panoramafreiheit, 2023, Rn. 8 f.; Michael Grünberger, Die Entwicklung des Urheberrechts im Jahr 2021, in: Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht, Bd. 66, Nr. 5, 2022, S. 321–364, hier S. 338; Malte Krumm und Oliver Heinrich, Anmerkung zu BGH, Urteil vom 23.10.2024 – I ZR 67/23, in: MMR – Zeitschrift für IT-Recht und Recht der Digitalisierung, Bd. 28, Nr. 3, 2025, S. 203–204, hier S. 203 f.; Joachim von Ungern-Sternberg, Die Rechtsprechung des EuGH und des BGH zum Urheberrecht und zu den verwandten Schutzrechten im Jahr 2024, in: Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, Bd. 127, Nr. 1/2, 2025, S. 3–23, Rn. 81. Dagegen wiederum Raue/Stang in Raue/Hegemann, Münchener Anwaltshandbuch Urheber- und Medienrecht, 3. Auflage 2023, § 3 Rn. 159; Julian Fischer, Anmerkung zu LG Frankfurt/M., Urteil vom 25.11.2020 – 2-06 O 136/20, in: MMR – Zeitschrift für IT-Recht und Recht der Digitalisierung, Bd. 24, Nr. 3, 2021, S. 267–269, hier S. 268; skeptisch auch Grisse, Panoramafreiheit für Luftbildaufnahmen mittels Drohne?, 2023, S. 612.</ref> 2024 bekräftigte der Bundesgerichtshof jedoch in einer – in die amtliche Sammlung aufgenommenen – Entscheidung ausdrücklich seine bisherige Auffassung; europarechtliche Bedenken dagegen bestünden nicht.<ref>BGH, Urteil vom 23. Oktober 2024, I ZR 67/23 = BGHZ 242, 102 – Über alle Berge, Rn. 25.</ref> Auch Darstellungen und Aufnahmen, die „unter Verwendung besonderer Hilfsmittel (wie einer Leiter) oder nach Beseitigung blickschützender Vorrichtungen (wie einer Hecke)“ angefertigt worden sind, fallen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht unter die Panoramafreiheit; denn sie zeigten nicht mehr den Blick, wie er sich dem allgemeinen Publikum von dem öffentlichen Ort aus bietet.<ref>BGH, Urteil vom 27. April 2017, I ZR 247/15 = GRUR 2017, 798 – AIDA Kussmund, Rn. 35; Urteil vom 23. Oktober 2024, I ZR 67/23 = BGHZ 242, 102 – Über alle Berge, Rn. 25. So auch die herrschende Meinung in der Literatur. Zu Leitern: Czychowski in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, Bd. 1, 13. Auflage 2024, § 59 UrhG Rn. 7; Dreier in Dreier/Schulze, Urheberrechtsgesetz, 8. Auflage 2025, § 59 Rn. 4; Gass in Möhring/Nicolini, Urheberrechtsgesetz, 2. Auflage 2000, § 59 Rn. 15; Götting in Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts, 3. Auflage 2021, § 38 Rn. 40; Grübler in Götting/Lauber-Rönsberg/Rauer, BeckOK Urheberrecht, Stand: 1. Mai 2025, § 59 Rn. 6; Kirchmaier in Mestmäcker, Urheberrecht, Stand: 55. AL 2011, § 59 Rn. 9; Lüft in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 6. Auflage 2022, § 59 Rn. 3; Obergfell in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz, 3. Auflage 2015, § 59 UrhG Rn. 3; Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, 11. Auflage 2025, Rn. 609; Vogel in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 6. Auflage 2020, § 59 Rn. 22; Wanckel, Foto- und Bildrecht, 6. Auflage 2023, Rn. 145; Becker, Das Architektenurheberrecht als Instrument des Veranstaltungsschutzes, 2014, S. 240; Chirco, Die Panoramafreiheit, 2013, S. 140; Ilja Czernik, Die Gebäudefotografie – ungeahnte rechtliche Herausforderungen, in: Zeitschrift für Immobilienrecht, 2015, Nr. 7, S. 242–249, hier S. 247 (für Leitern und Aufnahmestangen, weil die Perspektive die eines Fußgängers sein muss); Stefan Ernst, Google StreetView. Urheber- und persönlichkeitsrechtliche Fragen zum Straßenpanorama, in: Computer und Recht, 2010, Nr. 3, S. 178–184, {{#invoke:Vorlage:Handle|f|scheme=doi|class=plainlinks|parProblem=Problem|errCat=Wikipedia:Vorlagenfehler/Parameter:DOI|errClasses=error editoronly|errHide=1|errNS=0 4 10 100}}, hier S. 182; ders., Zur Panoramafreiheit des Urheberrechts, 1998, S. 476; von Gierke, Die Freiheit des Straßenbildes (§ 59 UrhG), 2002, S. 110; Richard Hahn und Thomas Glückstein, Im neuen Licht – das Urheberrecht des Designers. Eine Auswahl von Rechtsfragen nach dem BGH-Urteil „Geburtstagszug“, in: Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht, 58, Nr. 5, 2014, S. 380–388, hier S. 387; Thomas Höhne, Architektur und Urheberrecht, 2. Auflage, Manzsche Verlags- und Universitätsbuchhandlung, Wien 2014, S. 147; Robert Kirchmaier, Ausgewählte Rechtsfragen des Museumsalltags, in: Kunstrecht und Urheberrecht, 6, Nr. 6, 2004, S. 177–184, hier S. 183; Wolfgang Maaßen, Fotorecht, in: Artur-Axel Wandtke und Claudia Ohst (Hrsg.), Medienrecht Praxishandbuch, 5 Bde., 2, 3. Auflage 2014, ISBN 978-3-11-031413-7, S. 393–520, hier S. 461; Schneider, Die Panoramafreiheit, 2024, S. 59; Gernot Schulze, Werke und Muster an öffentlichen Plätzen – Gelten urheberrechtliche Schranken auch im Geschmacksmusterrecht?, in: Hans-Jürgen Ahrens u. a. (Hrsg.), Festschrift für Eike Ullmann, Juris, Saarbrücken 2006, ISBN 3-938756-10-1, S. 93–110, hier S. 95; Steinbeck, Mein Haus bei Google Street View, 2010, S. 376; Uhlenhut, Panoramafreiheit und Eigentumsrecht, 2015, S. 87. Einschränkend Julia Bezzenberger in Oliver Castendyk (Hrsg.), Fotorecht, 2. Auflage, Erich Schmidt Verlag, Berlin 2012, ISBN 978-3-503-09353-3, Rn. 437 (unter der Maßgabe, dass dadurch keine Ansichten offenbart werden, „die dem Publikum sonst verborgen bleiben“). Differenzierend Riecken, Schutzgüter in der Filmkulisse, 2011, S. 106, 108 ff. (Leitern nach der restriktiven BGH-Rechtsprechung nicht erfasst, aber im Ergebnis fraglich, weil die künstlerische Freiheit dadurch zu stark beschränkt wird und der Normwortlaut eine derart restriktive Auslegung nicht deckt; vielmehr sollte der Gebrauch von Filmkränen oder Ähnlichem nur unzulässig sein, wenn sie verwendet werden, um Werke sichtbar zu machen, die ansonsten „nicht zu sehen“ wären). Zu Hecken: Czychowski in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, Bd. 1, 13. Auflage 2024, § 59 UrhG Rn. 7; Urteil vom 23. Oktober 2024, I ZR 67/23 = BGHZ 242, 102 – Über alle Berge, Rn. 25; Dreier in Dreier/Schulze, Urheberrechtsgesetz, 8. Auflage 2025, § 59 Rn. 4; Dreyer in Heidelberger Kommentar Urheberrecht, 5. Auflage 2025, § 59 Rn. 6; Gass in Möhring/Nicolini, Urheberrechtsgesetz, 2. Auflage 2000, § 59 Rn. 15; Grübler in Götting/Lauber-Rönsberg/Rauer, BeckOK Urheberrecht, Stand: 1. Mai 2025, § 59 Rn. 6; Lüft in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 6. Auflage 2022, § 59 Rn. 3; Freys in Bisges, Handbuch Urheberrecht, 2. Auflage 2022, Kapitel 6, Rn. 114; Obergfell in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz, 3. Auflage 2015, § 59 UrhG Rn. 3; Becker, Das Architektenurheberrecht als Instrument des Veranstaltungsschutzes, 2014, S. 240 („Entfernen eines Sichtschutzes“); Chirco, Die Panoramafreiheit, 2013, S. 142; Ilia Czernik, Filmrecht, in: Artur-Axel Wandtke und Claudia Ohst (Hrsg.), Medienrecht Praxishandbuch, 5 Bde., 2, 3. Auflage 2014, ISBN 978-3-11-031413-7, S. 119–257, hier S. 197; ders., Stealing Banksy – Immobilienrechtliche Herausforderungen durch Street Art, in: Zeitschrift für Immobilienrecht, 2014, Nr. 15, S. 551–555, hier S. 555; Dreier/Spiecker gen. Döhmann, Die systematische Aufnahme des Straßenbildes, 2010, S. 24; Wolfgang Maaßen, Fotorecht, in: Artur-Axel Wandtke und Claudia Ohst (Hrsg.), Medienrecht Praxishandbuch, 5 Bde., 2, 3. Auflage 2014, ISBN 978-3-11-031413-7, S. 393–520, hier S. 461; Gernot Schulze, Werke und Muster an öffentlichen Plätzen – Gelten urheberrechtliche Schranken auch im Geschmacksmusterrecht?, in: Hans-Jürgen Ahrens u. a. (Hrsg.), Festschrift für Eike Ullmann, Juris, Saarbrücken 2006, ISBN 3-938756-10-1, S. 93–110, hier S. 95.</ref> Aufnahmen, die unter Zuhilfenahme eines Fluggeräts angefertigt wurden, kommen laut Bundesgerichtshof ebenfalls nicht in den Genuss des § 59 UrhG; im Streitfall blieb daher den mit einer Drohne erstellten Luftaufnahmen einer auf einer Bergehalde errichteten Kunstinstallation die Berufung auf die Panoramafreiheit versagt.<ref>BGH, Urteil vom 23. Oktober 2024, I ZR 67/23 = BGHZ 242, 102 – Über alle Berge, Rn. 25. Ebenso Raue/Stang in Raue/Hegemann, Münchener Anwaltshandbuch Urheber- und Medienrecht, 3. Auflage 2023, § 3 Rn. 159; Lucie Antoine, Die Entwicklung des Urheberrechts im Jahr 2023, in: Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht, Bd. 68, Nr. 5, 2024, S. 317–355, hier S. 342; Christian Czychowski, Richtlinienkonforme Auslegung der Panoramafreiheit bei Luftbildaufnahmen von Gebäuden – Anmerkung zu LG Frankfurt am Main, Urteil vom 25.11.2020 – 2-06 O 136/20, in: Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht, Rechtsprechungsdienst, Bd. 25, Nr. 3, 2021, S. 159–160, hier S. 160; Julian Fischer, Anmerkung zu LG Frankfurt/M., Urteil vom 25.11.2020 – 2-06 O 136/20, in: MMR – Zeitschrift für IT-Recht und Recht der Digitalisierung, Bd. 24, Nr. 3, 2021, S. 267–269, hier S. 268. Anderer Ansicht LG Frankfurt am Main, Urteil vom 25. November 2020, 2-06 O 136/20 = ZUM-RD 2021, 155, 158 f.; Grisse, Panoramafreiheit – Drohnen, Standpunkte, Perspektiven, Hilfsmittel und verpasste Gelegenheiten, 2025, S. 156 f.; Stieper, Abwehransprüche gegen Bildaufnahmen mit zivilen Drohnen, 2023, Rn. 14 f. Siehe allgemein für die Unzulässigkeit von Luftaufnahmen schon BGH, Urteil vom 5. Juni 2003, I ZR 192/00 = GRUR 2003, 1035, 1037 – Hundertwasser-Haus. Die Anwendbarkeit der Panoramafreiheit für Luftaufnahmen wird auch sonst weithin abgelehnt, vgl. nur Berger/Gomille in Löffler, Presserecht, 7. Auflage 2023, Kap. 4, Rn. 217 (Aufnahmen mit Drohnen); Gass in Möhring/Nicolini, Urheberrechtsgesetz, 2. Auflage 2000, § 59 Rn. 15; Grübler in Götting/Lauber-Rönsberg/Rauer, BeckOK Urheberrecht, Stand: 1. Mai 2025, § 59 Rn. 6 (für Perspektiven, die sich erst aus der Luft ergeben); Kirchmaier in Mestmäcker, Urheberrecht, Stand: 55. AL 2011, § 59 Rn. 9; Lüft in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 6. Auflage 2022, § 59 Rn. 3; Obergfell in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz, 3. Auflage 2015, § 59 UrhG Rn. 3; Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, 11. Auflage 2025, Rn. 609; Vogel in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 6. Auflage 2020, § 59 Rn. 22; Wandtke, Urheberrecht, 6. Auflage 2017, S. 164 (Fotografieren eines Gebäudes mit einer Drohne); Becker, Das Architektenurheberrecht als Instrument des Veranstaltungsschutzes, 2014, S. 240 f.; Julia Bezzenberger in Oliver Castendyk (Hrsg.), Fotorecht, 2. Auflage, Erich Schmidt Verlag, Berlin 2012, ISBN 978-3-503-09353-3, Rn. 437; Ilia Czernik, Filmrecht, in: Artur-Axel Wandtke und Claudia Ohst (Hrsg.), Medienrecht Praxishandbuch, 5 Bde., 2, 3. Auflage 2014, ISBN 978-3-11-031413-7, S. 119–257, hier S. 197; ders., Die Gebäudefotografie – ungeahnte rechtliche Herausforderungen, in: Zeitschrift für Immobilienrecht, 2015, Nr. 7, S. 242–249, hier S. 247 (für Aufnahmen „aus der Luft“, weil die Perspektive die eines Fußgängers sein muss); Ernst, Zur Panoramafreiheit des Urheberrechts, 1998, S. 476; von Gierke, Die Freiheit des Straßenbildes (§ 59 UrhG), 2002, S. 110; Robert Golz, Die Zulässigkeit von Luftaufnahmen. Drohnen – auch ein zivilrechtliches Bedrohungsszenario?, in: IP-Beratungspraxis Gewerbliche Schutzrechte, 2014, Nr. 1, S. 11–14, hier S. 13 (für „Luftaufnahmen, zumindest aber [sic] einer gewissen Flughöhe [über 2 m – wohl der Regelfall]“ [letzte Klammer im Original]); Lambert Grosskopf, Aktiver Schutz gegen Medien-Drohnen, in: Computer und Recht, 2014, Nr. 30, S. 759–764, {{#invoke:Vorlage:Handle|f|scheme=doi|class=plainlinks|parProblem=Problem|errCat=Wikipedia:Vorlagenfehler/Parameter:DOI|errClasses=error editoronly|errHide=1|errNS=0 4 10 100}}, hier S. 762 (für Drohnen, da diese sich erheblich oberhalb der Kopfhöhe über dem Boden befinden); ter Hazeborg, Die Panoramafreiheit im digitalen Zeitalter, 2021, S. 149; Thomas Höhne, Architektur und Urheberrecht, 2. Auflage, Manzsche Verlags- und Universitätsbuchhandlung, Wien 2014, S. 147; Robert Kirchmaier, Ausgewählte Rechtsfragen des Museumsalltags, in: Kunstrecht und Urheberrecht, 6, Nr. 6, 2004, S. 177–184, hier S. 183 (Luftbildaufnahmen); Daniel Rassouli, Banksy und sein Urheberrecht. Eine Bestandsaufnahme des Schutzes der Kunstform Street Art durch das Urheberrecht am Beispiel von Banksy, in: Kunst und Recht, 15, Nr. 3/4, 2013, S. 97–101, hier S. 99 (Perspektive aus der Luft); Thomas Regenfus, Rechtliche Voraussetzungen für den Einsatz von Kameradrohnen bei Sachverständigengutachten, in: Der Sachverständige, Nr. 1–2, 2016, S. 14–20, hier S. 19 (Aufnahmen aus der Luft mit einer Drohne); Riecken, Schutzgüter in der Filmkulisse, 2011, S. 107 f.; Steinbeck, Mein Haus bei Google Street View, 2010, S. 376; Uhlenhut, Panoramafreiheit und Eigentumsrecht, 2015, S. 87 (Flugzeug).</ref> Nach wohl vorherrschender, jedoch umstrittener Meinung gilt dies auch für Ansichten, die unter Verwendung von Ferngläsern oder (starken) Teleobjektiven gefertigt wurden.<ref>In diesem Sinne Czychowski in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, Bd. 1, 13. Auflage 2024, § 59 UrhG Rn. 7; Dreyer in Heidelberger Kommentar Urheberrecht, 5. Auflage 2025, § 59 Rn. 6; Gass in Möhring/Nicolini, Urheberrechtsgesetz, 2. Auflage 2000, § 59 Rn. 15; Götting in Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts, 3. Auflage 2021, § 38 Rn. 40; Hertin/Wagner, Urheberrecht, 3. Auflage 2019, Rn. 419; Kirchmaier in Mestmäcker, Urheberrecht, Stand: 55. AL 2011, § 59 Rn. 9; Kraetzig in Gerecke, Handbuch Social-Media-Recht, 2023, Kap. 4 Rn. 161; Stützle in Raue/Hegemann, Münchener Anwaltshandbuch Urheber- und Medienrecht, 3. Auflage 2023, § 11 Rn. 14; Stefan Ernst, Google StreetView. Urheber- und persönlichkeitsrechtliche Fragen zum Straßenpanorama, in: Computer und Recht, 2010, Nr. 3, S. 178–184, {{#invoke:Vorlage:Handle|f|scheme=doi|class=plainlinks|parProblem=Problem|errCat=Wikipedia:Vorlagenfehler/Parameter:DOI|errClasses=error editoronly|errHide=1|errNS=0 4 10 100}}, hier S. 182; Vogel in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 6. Auflage 2020, § 59 Rn. 22; Becker, Das Architektenurheberrecht als Instrument des Veranstaltungsschutzes, 2014, S. 240 (für Ferngläser und jedenfalls „starke[] Teleobjektive[]“); Chirco, Die Panoramafreiheit, 2013, S. 142 ff. (nicht Sinn und Zweck der Norm, weil diese darauf zielt, die praktisch mitunter gar nicht leistbare Rechteklärung bei Aufnahmen des Straßenbildes entbehrlich zu machen, bei einem Herausstellen eines Werkstücks mittels Teleobjektiv aber nähere Erkundigungen zumutbar sind; außerdem grundsätzlich zu starke Beeinträchtigung des Urhebers und technische Möglichkeit für den historischen Gesetzgeber nicht absehbar); Ilja Czernik, Die Gebäudefotografie – ungeahnte rechtliche Herausforderungen, in: Zeitschrift für Immobilienrecht, 2015, Nr. 7, S. 242–249, hier S. 247 (für Teleobjektive, weil die Perspektive des Fotografen die eines Fußgängers sein muss); ders., Stealing Banksy – Immobilienrechtliche Herausforderungen durch Street Art, in: Zeitschrift für Immobilienrecht, 2014, Nr. 15, S. 551–555, hier S. 555 (dito); von Gierke, Die Freiheit des Straßenbildes (§ 59 UrhG), 2002, S. 110; Thomas Höhne, Architektur und Urheberrecht, 2. Auflage, Manzsche Verlags- und Universitätsbuchhandlung, Wien 2014, S. 147; Gernot Schulze, Werke und Muster an öffentlichen Plätzen – Gelten urheberrechtliche Schranken auch im Geschmacksmusterrecht?, in: Hans-Jürgen Ahrens u. a. (Hrsg.), Festschrift für Eike Ullmann, Juris, Saarbrücken 2006, ISBN 3-938756-10-1, S. 93–110, hier S. 95; Steinbeck, Mein Haus bei Google Street View, 2010, S. 376; Uhlenhut, Panoramafreiheit und Eigentumsrecht, 2015, S. 87 (für Ferngläser). Anderer Ansicht Berger/Gomille in Löffler, Presserecht, 7. Auflage 2023, Kap. 4, Rn. 217 (für Teleobjektive, sofern das Werk „mit bloßem Auge sichtbar“ ist); Dreier in Dreier/Schulze, Urheberrechtsgesetz, 8. Auflage 2025, § 59 Rn. 4 (für Teleobjektive „angesichts der sonst auftretenden Abgrenzungsschwierigkeiten“, zumal so erstellte Aufnahmen „in der Regel mit Qualitätsverlusten bei der Abbildung einhergehen“); Lutz, Grundriss des Urheberrechts, 3. Auflage 2018, Rn. 428 (für Teleobjektive: „kein Hilfsmittel, sondern notwendige Apparatur zur Vervielfältigung“); Ettig, Die Zulässigkeit von Luftbildaufnahmen im Rahmen der Panoramafreiheit, 2023, Rn. 7 (für Teleobjektive unter Hinweis auf die ansonsten „unlösbaren Abgrenzungsprobleme[]“); dies, Kommentar zu LG Frankfurt am Main, Urteil vom 25.11.2020, 2-06 O 136/20, in: Wettbewerb in Recht und Praxis, Bd. 67, Nr. 3, 2021, S. 406–407, Rn. 11 (auch bei Hilfsmitteln wie Teleobjektiven „pauschaler Ausschluss vom Sinn und Zweck der Norm nicht gedeckt“); Michael Grünberger, Die Entwicklung des Urheberrechts im Jahr 2021, in: Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht, Bd. 66, Nr. 5, 2022, S. 321–364, hier S. 338 (mangels unionsrechtlicher Grundlage); Koch, Von dreidimensionalen Vervielfältigungen und schwimmenden Kunstwerken, 2018, S. 202 (Verwendung von Teleobjektiven allgemein üblich); implizit auch Julian Fischer, Anmerkung zu LG Frankfurt/M., Urteil vom 25.11.2020 – 2-06 O 136/20, in: MMR – Zeitschrift für IT-Recht und Recht der Digitalisierung, Bd. 24, Nr. 3, 2021, S. 267–269, hier S. 268 (für Teleobjektive). Differenzierend Riecken, Schutzgüter in der Filmkulisse, 2011, S. 106, 108 ff. (Teleobjektive nach der restriktiven BGH-Rechtsprechung nicht erfasst, aber im Ergebnis fraglich, weil die künstlerische Freiheit dadurch zu stark beschränkt wird und der Normwortlaut eine derart restriktive Auslegung nicht deckt; vielmehr sollte der Gebrauch von Teleobjektiven nur unzulässig sein, wenn sie verwendet werden, um Werke sichtbar zu machen, die ansonsten „nicht zu sehen“ wären).</ref> Ob eine Kamerainstallation auf dem Dach eines Fahrzeugs, die das Straßenbild aus 2,90 Metern Höhe aufnimmt (Google-Street-View-Fahrzeuge), noch den Blick von der öffentlichen Straße bzw. dem öffentlichen Platz aus wiedergibt und insoweit das Privileg aus § 59 UrhG entstehen lässt, wird vor diesem Hintergrund in der Literatur kontrovers diskutiert, meist aber verneint.<ref>Ablehnend Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, 11. Auflage 2025, Rn. 609; Dreier/Spiecker gen. Döhmann, Die systematische Aufnahme des Straßenbildes, 2010, S. 25 f.; Stefan Ernst, Google StreetView. Urheber- und persönlichkeitsrechtliche Fragen zum Straßenpanorama, in: Computer und Recht, 2010, Nr. 3, S. 178–184, {{#invoke:Vorlage:Handle|f|scheme=doi|class=plainlinks|parProblem=Problem|errCat=Wikipedia:Vorlagenfehler/Parameter:DOI|errClasses=error editoronly|errHide=1|errNS=0 4 10 100}}, S. 182 f. (keine Privilegierung für Aufnahmen, die ohne den entsprechenden Aufbau und also bei einer Kameraposition unterhalb von etwa 1,80 m Höhe nicht zu erzielen wären); ter Hazeborg, Die Panoramafreiheit im digitalen Zeitalter, 2021, S. 149; Olaf Sosnitza, Google Street View im Spiegel des deutschen Zivilrechts, in: Eric Hilgendorf (Hrsg.), Subsidiarität, Sicherheit, Solidarität. Festgabe für Franz-Ludwig Knemeyer zum 75. Geburtstag, Ergon, Würzburg 2012, ISBN 978-3-89913-889-4, S. 633–651, hier S. 637 (keine Panoramafreiheit für Aufnahmen, die „mehr zeigen als eine entsprechende Aufnahme in der normalen Größenordnung von etwa 1,80 bis 2 m“); Vogel in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 6. Auflage 2020, § 59 Rn. 21. Anderer Ansicht Chirco, Die Panoramafreiheit, 2013, S. 141 (der vorschlägt, sich an der „Größe eines ausgewachsenen Menschen mit ausgestreckten Armen, also ca. 2,50 m“ zu orientieren, und dazu einen Zuschlag von 1,50 Meter addiert, da es keinen Unterschied machen könne, „ob sich der Fotograf in einem PKW, einem Lieferwagen oder einem LKW bzw. Omnibus befindet“); David Jahn und Julia Striezel, Google Street View is watching you, in: Kommunikation und Recht, 2009, Nr. 12, S. 753–758, hier S. 754 (ohne Problematisierung der Aufnahmehöhe); Steinbeck, Mein Haus bei Google Street View, 2010, S. 376 f. (Aufnahme aus 3 Metern Höhe noch als Straßenniveau anzusehen).</ref>

In der Praxis kann sich durch diese Rechtsprechung unter Umständen ein Beweisproblem ergeben. Da nämlich immer derjenige für die Voraussetzungen einer Schrankenregelung darlegungs- und beweispflichtig ist, der sich auf sie beruft, steht etwa ein Fotograf mitunter vor einer nicht unerheblichen Schwierigkeit, wenn seine Abbildung theoretisch sowohl von einem öffentlichen als auch einem nicht-öffentlichen Ort aus hätte angefertigt werden können. Dem begegnet die Rechtsprechung mit einer Beweiserleichterung: Immer dann, wenn die Abbildung das Werk so zeigt, wie es auch von einem öffentlichen Ort aus wahrgenommen werden kann, spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Aufnahme auch tatsächlich dort angefertigt wurde. Der Rechteinhaber an dem abgebildeten Werk muss dann konkrete Umstände vortragen, um diese Vermutung zu erschüttern. Erst wenn ihm dies gelingt, muss der Fotograf doch noch seiner Beweislast nachkommen.<ref>Zu alledem nun BGH, Urteil vom 27. April 2017, I ZR 247/15 = GRUR 2017, 798 – AIDA Kussmund, Rn. 37. Die Vorinstanz begegnete der Problematik demgegenüber noch auf tatbestandlicher Ebene durch die Annahme, der Aufnahmestandort müsse gar nicht notwendigerweise ein öffentlicher Ort sein (OLG Köln, Urteil vom 23. Oktober 2015, 6 U 34/15 = GRUR 2016, 495, Rn. 21 ff.). Dem folgte der Bundesgerichtshof nicht (Fotografie des Werkes muss „von öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen aus gemacht“ worden sein).</ref>

Nicht von der Schrankenbestimmung erfasst sind nach einhelliger Auffassung des Schrifttums Aufnahmen und Darstellungen von Werken in Innenräumen auch von öffentlichen Gebäuden wie Museen, öffentlichen Sammlungen, Kirchen oder Behörden.<ref>Dreyer in Heidelberger Kommentar Urheberrecht, 5. Auflage 2025, § 59 Rn. 6; von Gamm, Urheberrechtsgesetz, 1968, § 59 Rn. 2; Kirchmaier in Mestmäcker, Urheberrecht, Stand: 55. AL 2011, § 59 Rn. 9; Ulmer, Urheber- und Verlagsrecht, 3. Auflage 1980, S. 332; Vogel in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 6. Auflage 2020, § 59 Rn. 17 („allgM“); Chirco, Die Panoramafreiheit, 2013, S. 133; Ernst, Zur Panoramafreiheit des Urheberrechts, 1998, S. 476; Richard Hahn und Thomas Glückstein, Im neuen Licht – das Urheberrecht des Designers. Eine Auswahl von Rechtsfragen nach dem BGH-Urteil „Geburtstagszug“, in: Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht, 58, Nr. 5, 2014, S. 380–388, hier S. 387; Riecken, Schutzgüter in der Filmkulisse, 2011, S. 103. Wohl auch Obergfell in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz, 3. Auflage 2015, § 59 UrhG Rn. 3. Anderer Ansicht Koch, Von dreidimensionalen Vervielfältigungen und schwimmenden Kunstwerken, 2018, S. 203 f. (auch auf „Werke in […] Museen“ anwendbar, jedoch dann nicht, wenn der Berechtigte der Öffentlichkeit den Zugang nur unter der Bedingung eröffnet, dass die dort angefertigten Werke nicht vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergegeben werden dürfen).</ref> Dies entspricht der ausdrücklichen Erwägung in der amtlichen Begründung, wonach die „in öffentlichen Museen dauernd ausgestellten Kunstwerke“ nicht privilegiert werden sollten, weil diese „nicht in dem gleichen Maße der Allgemeinheit gewidmet [werden] wie die Werke, die an öffentlichen Plätzen aufgestellt sind.“<ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/{{#switch:1 | 0 ={{#expr: 4 mod 10 }} | 1 ={{#expr: (4/ 10) mod 10 }} | 2 ={{#expr: (4/ 100) mod 10 }} | 3 ={{#expr: (4/ 1000) mod 10 }} | 4 ={{#expr: (4/ 10000) mod 10 }} | 5 ={{#expr: (4/ 100000) mod 10 }} | 6 ={{#expr: (4/ 1000000) mod 10 }} | 7 ={{#expr: (4/ 10000000) mod 10 }} | 8 ={{#expr: (4/ 100000000) mod 10 }} | 9 ={{#expr: (4/ 1000000000) mod 10 }} | 10 ={{#expr: (4/ 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Das Oberlandesgericht Köln verneinte vor diesem Hintergrund die Anwendbarkeit der Panoramafreiheit auf die Darstellung eines Kunstwerks im Plenarsaal des Deutschen Bundestags in Bonn.<ref>OLG Köln, Urteil vom 5. Mai 2000, 6 U 21/00 = NJW 2000, 2212, 2213 – Gies-Adler.</ref> Strittig ist die Bewertung von Aufnahmen in Örtlichkeiten wie Bahnhofs- oder Flughafenhallen und U-Bahn-Haltestellen.<ref>Keine Panoramafreiheit: Czychowski in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, Bd. 1, 13. Auflage 2024, § 59 UrhG Rn. 7; Dreyer in Heidelberger Kommentar Urheberrecht, 5. Auflage 2025, § 59 Rn. 6; von Gamm, Urheberrechtsgesetz, 1968, § 59 Rn. 2; Gass in Möhring/Nicolini, Urheberrechtsgesetz, 2. Auflage 2000, § 59 Rn. 2; Kirchmaier in Mestmäcker, Urheberrecht, Stand: 55. AL 2011, § 59 Rn. 9; Vogel in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 6. Auflage 2020, § 59 Rn. 20 (keine Anwendbarkeit auf „geschlossene Gebäude wie Kirchen, Bäder, Museen, Theater, U-Bahnhöfe und Bahnhofshallen, selbst wenn sie Tag und Nacht frei betreten werden können“; anderer Ansicht noch in der Erstauflage Gerstenberg in Schricker, Urheberrecht, 1. Auflage 1987, § 59 Rn. 4 für „eine Bahnhofshalle, die Tag und Nacht für jedermann frei zugänglich ist“); Chirco, Die Panoramafreiheit, 2013, S. 137; Ernst, Zur Panoramafreiheit des Urheberrechts, 1998, S. 476; Henrik Lehment, Das Fotografieren von Kunstgegenständen, V&R Unipress, Göttingen 2008, ISBN 978-3-89971-455-5, S. 84 (Fn. 318); Wolfgang Maaßen, Fotorecht, in: Artur-Axel Wandtke und Claudia Ohst (Hrsg.), Medienrecht Praxishandbuch, 5 Bde., 2, 3. Auflage 2014, ISBN 978-3-11-031413-7, S. 393–520, hier S. 461; Karl E. Wenzel, Urheberrecht für die Praxis, 4. Auflage, Schäffer-Poeschel, Stuttgart 1999, ISBN 3-7910-1535-4, S. 157 (nur allgemein zugängliche Werke unter freiem Himmel). Anderer Ansicht hingegen Lüft in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 6. Auflage 2022, § 59 Rn. 3; Obergfell in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz, 3. Auflage 2015, § 59 UrhG Rn. 3; Julia Bezzenberger in Oliver Castendyk (Hrsg.), Fotorecht, 2. Auflage, Erich Schmidt Verlag, Berlin 2012, ISBN 978-3-503-09353-3, Rn. 435 (jedenfalls dann, wenn die „U-Bahnhöfe oder Bahnhofshallen […] Tag und Nacht frei betreten werden können“); Koch, Von dreidimensionalen Vervielfältigungen und schwimmenden Kunstwerken, 2018, S. 203 f. (Privilegierung scheidet aber aus, wenn der Berechtigte der Öffentlichkeit den Zugang nur unter der Bedingung eröffnet, dass die dortigen Werke nicht vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergegeben werden dürfen); Lothar Müller, Das Urheberpersönlichkeitsrecht des Architekten im deutschen und österreichischen Recht, Beck, München 2004, ISBN 3-406-52290-4, S. 102; Schneider, Die Panoramafreiheit, 2024, S. 57 f. (unter Hinweis darauf, dass Bahnhöfe und Flughäfen „rund um die Uhr für jeden zugänglich“ seien und viele Bahnhöfe Fußgängerzonen ähnelten); Hanno Schönewald, Die rechtlichen Voraussetzungen für Foto- und Filmaufnahmen von Bauwerken und Gebäuden, in: Wettbewerb in Recht und Praxis, 2014, Nr. 2, S. 142–147, hier S. 143; Stieper, Die Freiheit des Straßenbildes im Urheber- und Designrecht, 2017, S. 771 (hinsichtlich „Bahnhofshallen, U-Bahnhöfe[n] und andere[n] dem Verkehrszweck dienende[n] Gebäude[n]“); wohl auch schon Wilhelm Hautmann und Hermann Riedel, Das neue Fotorecht. Unter Berücksichtigung der Urheberrechte in Österreich und der Schweiz, Verlag Grossbild-Technik, München 1972, S. 110 (Werke können auch überdacht sein, „etwa in Arkaden, in einem Tunnel eines Untergrundbahnhofs usw“: abzustellen auf die „Auffassung des Lebens“).</ref> Gleichfalls umstritten ist die Anwendung von § 59 UrhG auf öffentlich zugängliche Atrien und Passagen.<ref>Für die Anwendbarkeit: Dreier in Dreier/Schulze, Urheberrechtsgesetz, 8. Auflage 2025, § 59 Rn. 3; Gass in Möhring/Nicolini, Urheberrechtsgesetz, 2. Auflage 2000, § 59 Rn. 2; Lutz/Bisges in Bisges, Handbuch Urheberrecht, 2. Auflage 2022, Kapitel 3, Rn. 509; Obergfell in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz, 3. Auflage 2015, § 59 UrhG Rn. 3; Chirco, Die Panoramafreiheit, 2013, S. 135 f.; ter Hazeborg, Die Panoramafreiheit im digitalen Zeitalter, 2021, S. 147 f.; Klaus Neuenfeld, Ungereimtes im Urheberrecht, in: UFITA, 2016/II, S. 363–378, hier S. 374; wohl auch Hanno Schönewald, Die rechtlichen Voraussetzungen für Foto- und Filmaufnahmen von Bauwerken und Gebäuden, in: Wettbewerb in Recht und Praxis, 2014, Nr. 2, S. 142–147, hier S. 143. Dagegen: Czychowski in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, Bd. 1, 13. Auflage 2024, § 59 UrhG Rn. 7; wohl auch von Gamm, Urheberrechtsgesetz, 1968, § 59 Rn. 2; Nikolaus Reber, Fallgruppen zulässiger Verwendung vorbestehender Werke, in: Holger von Hartlieb und Mathias Schwarz (Hrsg.), Handbuch des Film-, Fernseh- und Videorechts, 5. Auflage, Beck, München 2011, ISBN 978-3-406-58219-6, S. 211–214, hier Rn. 3, 4 (keine Innenhöfe und nur anwendbar, wenn sich die Werke unter freiem Himmel befinden); Karl E. Wenzel, Urheberrecht für die Praxis, 4. Auflage, Schäffer-Poeschel, Stuttgart 1999, ISBN 3-7910-1535-4, S. 157 (nur allgemein zugängliche Werke unter freiem Himmel).</ref> Nicht erforderlich ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass sich ein Werk an ein und demselben Ort befindet, das heißt ortsfest ist.<ref>BGH, Urteil vom 27. April 2017, I ZR 247/15 = GRUR 2017, 798 – AIDA Kussmund, Rn. 27.</ref> Es kann sich auch nacheinander an verschiedenen öffentlichen Orten befinden, wie dies zum Beispiel bei einem urheberrechtlich geschützten Fahrzeug oder einem an einem Schiff angebrachten Kunstwerk der Fall sein kann.<ref>BGH, Urteil vom 27. April 2017, I ZR 247/15 = GRUR 2017, 798 – AIDA Kussmund, Rn. 28; zustimmend Koch, Von dreidimensionalen Vervielfältigungen und schwimmenden Kunstwerken, 2018, S. 204; Wanckel, Foto- und Bildrecht, 6. Auflage 2023, Rn. 148.</ref> Dies soll nach Auffassung des Bundesgerichtshofs auch für geschützte Werbedarstellungen auf Straßenbahnen, Omnibussen oder auch Lastkraftwagen gelten, da diese bestimmungsgemäß im öffentlichen Straßenverkehr eingesetzt werden.<ref>BGH, Urteil vom 27. April 2017, I ZR 247/15 = GRUR 2017, 798 – AIDA Kussmund, Rn. 29. Im Schrifttum ist die Anwendbarkeit umstritten, wobei die Begründungen variieren und teilweise auf die fehlende „bleibende“ Befindlichkeit abgestellt wird. Siehe etwa Berger/Gomille in Löffler, Presserecht, 7. Auflage 2023, Kap. 4, Rn. 216 (bejahend für auf Bussen, Straßenbahnen, Kreuzfahrtschiffen oder Ähnlichem angebrachte Werke); Gass in Möhring/Nicolini, Urheberrechtsgesetz, 2. Auflage 2000, § 59 Rn. 17 (verneinend für Darstellungen auf öffentlichen Verkehrsmitteln); Götting/Lauber-Rönsberg/Rauer, BeckOK Urheberrecht, Stand: 1. Mai 2025, § 59 Rn. 5 (bejahend für Werke an beweglichen Objekten wie Bussen, Straßenbahnen oder Schiffen); Obergfell in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz, 3. Auflage 2015, § 59 UrhG Rn. 4 (bejahend für Graffiti auf öffentlichen Verkehrsmitteln); Vogel in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 6. Auflage 2020, § 59 Rn. 27 (bejahend für Darstellungen an Fahrzeugen, die am Straßenrand vorübergehend abgestellt werden – anderer Ansicht noch in der Vorauflage: 5. Auflage 2017, § 59 Rn. 23 f.); Chirco, Die Panoramafreiheit, 2013, S. 174 f. (verneinend für Privatfahrzeuge unter Hinweis darauf, dass sich diese auch einmal auf Privatgrund befinden und insoweit nicht die erforderliche ausschließliche Nutzung im öffentlichen Raum vorliegt; hingegen die Anwendbarkeit bejahend für Darstellungen auf öffentlichen Verkehrsmitteln); Ernst, Zur Panoramafreiheit des Urheberrechts, 1998, S. 480 (bejahend auch für Werke an oder in privaten PKW); Richard Hahn und Thomas Glückstein, Im neuen Licht – das Urheberrecht des Designers. Eine Auswahl von Rechtsfragen nach dem BGH-Urteil „Geburtstagszug“, in: Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht, 58, Nr. 5, 2014, S. 380–388, hier S. 387 (Panoramafreiheit nicht anwendbar auf „Fahrzeuge oder anderes mobiles Design im Straßenbild“); Stieper, Die Freiheit des Straßenbildes im Urheber- und Designrecht, 2017, S. 771 (Werbung an Fahrzeugen wird typischerweise regelmäßig ausgetauscht, sodass bleibender Charakter fraglich ist); Uhlenhut, Panoramafreiheit und Eigentumsrecht, 2015, S. 91 f. (bejahend für Darstellungen auf öffentlichen Verkehrsmitteln, nicht aber solche auf Privatfahrzeugen: „Rund-um-die-Uhr“-Zugänglichkeit zwar nicht erforderlich, da aber einige Privatfahrzeuge nur selten – etwa zu besonderen Anlässen – in der Öffentlichkeit genutzt werden, scheidet die Anwendbarkeit für alle anderen mit aus, da nur auf objektive Anhaltspunkte abgestellt werden kann). Lars Rieck, Tätowierung und Urheberrecht, Fachmedien Recht und Wirtschaft, Frankfurt am Main 2025, ISBN 978-3-8005-1980-4, S. 251 ff., will mit analogen Argumenten auch sichtbare Tätowierungen dem § 59 UrhG zugänglichen Straßenbild zurechnen.</ref>

Eine analoge Anwendung von § 59 UrhG auf Werke, die im Internet öffentlich zugänglich gemacht werden und die sich damit gewissermaßen in der „virtuellen Öffentlichkeit“ befinden, scheidet aus.<ref>Ursprünglich wohl angeregt durch Matthias Leistner und Felix Stang, Die Bildersuche im Internet aus urheberrechtlicher Sicht, in: Computer und Recht, 2008, Nr. 8, S. 499–507, {{#invoke:Vorlage:Handle|f|scheme=doi|class=plainlinks|parProblem=Problem|errCat=Wikipedia:Vorlagenfehler/Parameter:DOI|errClasses=error editoronly|errHide=1|errNS=0 4 10 100}}, hier S. 502, die die Anwendbarkeit im Ergebnis aber selbst verneinen (uneingeschränkte Verwendbarkeit alle Internetinhalte nicht zu rechtfertigen). Im Ergebnis ebenso Dreyer in Heidelberger Kommentar Urheberrecht, 5. Auflage 2025, § 59 Rn. 5 (nur virtuell räumlich; generelles Analogieverbot); Igor Barabash, Das Bildzitat im Internet, Shaker, Aachen 2010, ISBN 978-3-8322-8669-9, S. 128 (nicht vergleichbar); Chirco, Die Panoramafreiheit, 2013, S. 121, 126, 222 (zu weitreichend und kein Freistellungsbedürfnis, da urheberrechtlicher Schutz mit wenigen Mausklicks eruierbar); Ernst, Zur Panoramafreiheit des Urheberrechts, 1998, S. 475 (generelles Analogieverbot); Moritz Hüsch, Thumbnails in Bildersuchmaschinen, in: Computer und Recht, 2010, Nr. 7, S. 452–457, {{#invoke:Vorlage:Handle|f|scheme=doi|class=plainlinks|parProblem=Problem|errCat=Wikipedia:Vorlagenfehler/Parameter:DOI|errClasses=error editoronly|errHide=1|errNS=0 4 10 100}}, hier S. 454; Manuel Kleinemenke, Fair Use im deutschen und europäischen Urheberrecht? Eine rechtsvergleichende Untersuchung zur Flexibilisierung des urheberrechtlichen Schrankenkataloges nach dem Vorbild der US-amerikanischen Fair Use-Doktrin, Nomos, Baden-Baden 2013, ISBN 978-3-8487-0643-3, S. 175 ff. (Analogie allenfalls in engen Grenzen, aber Unbegrenztheit der Sachverhalte bei Ausweitung auf die Nutzung im Internet); Armin Kühne, Haftung von Suchmaschinenbetreibern, Peter Lang, Frankfurt am Main u. a. 2012, ISBN 978-3-631-62316-9, S. 164 f. (Überdehnung der Schranke bei Einstellung von Inhalten durch Nichtberechtigte); Stephan Ott, Bildersuchmaschinen und Urheberrecht, in: Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht, 53, Nr. 5, 2009, S. 345–354, hier S. 351; Robert Tinnefeld, Die Einwilligung in urheberrechtliche Nutzungen im Internet, Mohr Siebeck, Tübingen 2012, ISBN 978-3-16-152268-0, S. 59 (Rechtfertigungsgedanke nicht übertragbar und derart umfassender Rechtsverlust unzumutbar); Uhlenhut, Panoramafreiheit und Eigentumsrecht, 2015, S. 81 (zu weitreichend); Katharina Ziegler, Urheberrechtsverletzungen durch Social Sharing. Urheber- und haftungsrechtliche Aspekte sozialer Netzwerke am Beispiel der Plattform Facebook, Mohr Siebeck, Tübingen 2016, ISBN 978-3-16-154801-7, S. 176 f. (allzu weitreichende Konsequenzen, Scheitern am Drei-Stufen-Test der InfoSoc-Richtlinie).</ref>

Kriterium „bleibend“

Datei:Berlin Wall6331.JPG
Bleibend: Wandbilder auf einem Mauerstück der East Side Gallery
(„Hommage an die junge Generation“, gestaltet von Thierry Noir)
Datei:Liebe deine Stadt-Köln-3839.jpg
Bleibend: Installation von Merlin Bauer auf dem Dach eines Geschäftshauses in Köln, Nord-Süd-Fahrt

Erforderlich für die Privilegierung nach § 59 UrhG ist ferner, dass sich das Werk bleibend an einem öffentlichen Weg, einer öffentlichen Straße bzw. einem öffentlichen Platz befindet. In seiner Entscheidung Verhüllter Reichstag hat der Bundesgerichtshof dieses Kriterium dahingehend interpretiert, dass es darauf ankomme, ob die mit Zustimmung des Berechtigten erfolgte Aufstellung oder Errichtung des geschützten Werks an einem öffentlichen Ort der Werkpräsentation im Sinne einer Ausstellung dient oder nicht.<ref>BGH, Urteil vom 24. Januar 2002, I ZR 102/99 = BGHZ 150, 6, 11 f. – Verhüllter Reichstag.</ref> Damit schloss er sich nicht uneingeschränkt der bis anhin überwiegend vertretenen Auffassung in der Literatur an, wonach auf die Widmung durch den Verfügungsberechtigten (also dessen Willen, das Werk dauerhaft statt nur vorübergehend im öffentlichen Bereich aufzustellen) abzustellen sei,<ref>Dazu auch Götting in Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts, 3. Auflage 2021, § 38 Rn. 41, mit weiteren Nachweisen.</ref> da es bei alleiniger Berücksichtigung der subjektiven Bestimmung des Berechtigten dieser in der Hand hätte, sich durch eine entsprechende Absichtserklärung vor der nach § 59 UrhG privilegierten Nutzung seines Werkes zu schützen.<ref>BGH, Urteil vom 24. Januar 2002, I ZR 102/99 = BGHZ 150, 6, 11 – Verhüllter Reichstag.</ref> Als „Werkpräsentation im Sinne einer Ausstellung“ will der Bundesgerichtshof keine Dauerausstellung, sondern eine zeitlich befristete Ausstellung verstanden wissen, deren Dauer „üblicherweise in Wochen und Monaten, nicht dagegen in Jahren bemessen“ wird.<ref>BGH, Urteil vom 24. Januar 2002, I ZR 102/99 = BGHZ 150, 6, 12 – Verhüllter Reichstag.</ref> In einer neueren Entscheidung aus dem Jahr 2017 sah der Bundesgerichtshof den bleibenden Charakter dann als erfüllt an, wenn das Werk „aus Sicht der Allgemeinheit dazu bestimmt ist, für längere, meist unbestimmte Zeit an dem öffentlichen Ort zu bleiben“.<ref>BGH, Urteil vom 27. April 2017, I ZR 247/15 = GRUR 2017, 798 – AIDA Kussmund, Rn. 32. Dazu kritisch Schack, Anmerkung zu BGH, Urteil vom 27. April 2017 – I ZR 247/15 – AIDA Kussmund, 2017, S. 803 (entscheidend nicht die Sicht der Allgemeinheit, sondern „im Ausgangspunkt“ der Wille des Urhebers).</ref>

Datei:Ocean Liner Aida cara at Funchal Juli 2016.jpg
An einem öffentlichen Ort und bleibend: geschütztes Kunstwerk („Kussmund“) am Bug und an den Bordwänden eines AIDA-Kreuzfahrtschiffs
(gestaltet von Feliks Büttner; aufgenommen beim Einlauf in Funchal, Madeira)

Als bleibend wurden in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs etwa Kunstwerke auf einem Teilstück der Berliner Mauer gewertet, die sich dort „für die Dauer ihres Bestehens“ befinden (East Side Gallery).<ref>BGH, Urteil vom 19. Januar 2017, I ZR 242/15 = GRUR 2017, 390 – East Side Gallery, Rn. 24.</ref> Ebenfalls „bleibend“ an einem öffentlichen Ort befindet sich laut höchstrichterlicher Rechtsprechung ein auf einem Kreuzfahrtschiff aufgebrachtes Kunstwerk (siehe Abbildung), weil es sich mit dem Schiff bestimmungsgemäß für längere Dauer an (verschiedenen) öffentlichen Orten befindet.<ref>BGH, Urteil vom 27. April 2017, I ZR 247/15 = GRUR 2017, 798 – AIDA Kussmund, Rn. 33.</ref> Auch ein seit fünf Jahren an demselben öffentlichen Ort auf einem Hochhausdach installiertes Kunstwerk (siehe Abbildung) befindet sich nach Auffassung des Oberlandesgerichts Köln jedenfalls bleibend dort, sodass Aufnahmen von der Straße aus genehmigungsfrei verwertet werden können.<ref>OLG Köln, Urteil vom 9. März 2012, 6 U 193/11 = ZUM-RD 2012, 593, 594 f. – Liebe deine Stadt; zustimmend Vogel in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 6. Auflage 2020, § 59 Rn. 26; noch offengelassen in der Vorinstanz LG Köln, Urteil vom 6. September 2011, 33 O 349/11. Siehe auch Ilja Czernik, Die Gebäudefotografie – ungeahnte rechtliche Herausforderungen, in: Zeitschrift für Immobilienrecht, 2015, Nr. 7, S. 242–249, hier S. 247, der die Auffassung vertritt, auch provisorische Bauten unterfielen der Straßenbildfreiheit, wenn sie über mehrere Jahre an demselben Ort verbleiben.</ref> Eben selbiges gilt nach Ansicht des Landgerichts Frankenthal für ein als „work in progress“ konzipiertes, über mehrere Jahre hinweg in einem Park aufgestelltes Werk, woran sich wegen des Kriteriums des objektiv erkennbaren Aufstellungszwecks auch dadurch nichts ändert, dass es kurz vor der mündlichen Verhandlung demontiert wird.<ref>LG Frankenthal, Urteil vom 9. November 2004, 6 O 209/04 = GRUR 2005, 577 – Grassofa.</ref>

Die Literatur will einen bleibenden Charakter zumindest in solchen Fällen bejahen, in denen ein Werk an einem Ort für die Dauer seiner natürlichen (materialbedingten) Existenz verbleibt.<ref>BGH, Urteil vom 24. Januar 2002, I ZR 102/99 = BGHZ 150, 6, 9 – Verhüllter Reichstag; im Einzelnen etwa Grübler in Götting/Lauber-Rönsberg/Rauer, BeckOK Urheberrecht, Stand: 1. Mai 2025, § 59 Rn. 5; Kirchmaier in Mestmäcker, Urheberrecht, Stand: 55. AL 2011, § 59 Rn. 10; Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, 11. Auflage 2025, Rn. 610; Vogel in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 6. Auflage 2020, § 59 Rn. 23; Kelp, Die Panoramafreiheit im Urheberrecht, 2017, S. 163; Lothar Müller, Das Urheberpersönlichkeitsrecht des Architekten im deutschen und österreichischen Recht, Beck, München 2004, ISBN 3-406-52290-4, S. 105.</ref> Der Panoramafreiheit zugänglich sind somit nach der ganz herrschenden Meinung auch Werke mit kurzer natürlicher (konsistenzbedingter) Lebensdauer, wie etwa Schneeskulpturen und Pflastermalereien, die schon bald schmelzen bzw. sich im Regen auflösen.<ref>Czychowski in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, Bd. 1, 13. Auflage 2024, § 59 UrhG Rn. 8; Dreier in Dreier/Schulze, Urheberrechtsgesetz, 8. Auflage 2025, § 59 Rn. 5; Dreyer in Heidelberger Kommentar Urheberrecht, 5. Auflage 2025, § 59 Rn. 17; Gass in Möhring/Nicolini, Urheberrechtsgesetz, 2. Auflage 2000, § 59 Rn. 9; Götting in Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts, 3. Auflage 2021, § 38 Rn. 43; Grübler in Götting/Lauber-Rönsberg/Rauer, BeckOK Urheberrecht, Stand: 1. Mai 2025, § 59 Rn. 5; Kirchmaier in Mestmäcker, Urheberrecht, Stand: 55. AL 2011, § 59 Rn. 10; Lüft in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 6. Auflage 2022, § 59 Rn. 4; Lutz/Bisges in Bisges, Handbuch Urheberrecht, 2. Auflage 2022, Kapitel 3, Rn. 512; Obergfell in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz, 3. Auflage 2015, § 59 UrhG Rn. 4; Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, 11. Auflage 2025, Rn. 610; ders., Kunst und Recht, 3. Auflage, Mohr Siebeck, Tübingen 2017, ISBN 978-3-16-155037-9, Rn. 289; Vogel in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 6. Auflage 2020, § 59 Rn. 27 (ebenso in der Erstauflage Gerstenberg in Schricker, Urheberrecht, 1. Auflage 1987, § 59 Rn. 5); Chirco, Die Panoramafreiheit, 2013, S. 154; Ilia Czernik, Filmrecht, in: Artur-Axel Wandtke und Claudia Ohst (Hrsg.), Medienrecht Praxishandbuch, 5 Bde., 2, 3. Auflage 2014, ISBN 978-3-11-031413-7, S. 119–257, hier S. 197; Ernst, Zur Panoramafreiheit des Urheberrechts, 1998, S. 477; Michael Gey, Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung i. S. d. § 19a UrhG, Boorberg, Stuttgart 2009, ISBN 978-3-415-04208-7, S. 124; von Gierke, Die Freiheit des Straßenbildes (§ 59 UrhG), 2002, S. 111; Fabian Heß, Die Fernsehübertragung von Veranstaltungen auf öffentlichen Straßen und Plätzen unter besonderer Berücksichtigung urheberrechtlicher Aspekte, LIT, Münster 2003, ISBN 3-8258-6658-0, S. 94; Hess, Der „Verhüllte Reichstag“ und § 59 Abs. 1, S. 1 UrhG, 1999, S. 95; Thomas Höhne, Architektur und Urheberrecht, 2. Auflage, Manzsche Verlags- und Universitätsbuchhandlung, Wien 2014, S. 147; Henrik Lehment, Das Fotografieren von Kunstgegenständen, V&R Unipress, Göttingen 2008, ISBN 978-3-89971-455-5, S. 86; Wolfgang Maaßen, Fotorecht, in: Artur-Axel Wandtke und Claudia Ohst (Hrsg.), Medienrecht Praxishandbuch, 5 Bde., 2, 3. Auflage 2014, ISBN 978-3-11-031413-7, S. 393–520, hier S. 462; Riecken, Schutzgüter in der Filmkulisse, 2011, S. 112 f.; Uhlenhut, Panoramafreiheit und Eigentumsrecht, 2015, S. 88. Aus der Rechtsprechung vgl. LG Berlin, Urteil vom 14. Dezember 1995, 16 O 532/95 = NJW 1996, 2380, 2381 – Christo II. Anderer Ansicht Koch, Von dreidimensionalen Vervielfältigungen und schwimmenden Kunstwerken, 2018, S. 205 (Interesse der Allgemeinheit an der Freiheit des Straßenbildes rechtfertigt bei Skulpturen aus Eis, Schnee oder Sand oder bei Straßenmalerei mit Kreide „regelmäßig“ keine Einschränkung der Befugnisse des Urhebers).</ref> Die herrschende Meinung subsumiert darunter auch den Bereich der aufgedrängten Kunst (Graffiti) an Hauswänden oder Ähnlichem, die zwar oft bereits nach kurzer Zeit wieder übermalt wird, der aber nichtsdestoweniger eine zeitlich beschränkte Zwecksetzung abgeht, weil sie gewissermaßen ihrem Schicksal überlassen wird.<ref>In diesem Sinne Berger/Gomille in Löffler, Presserecht, 7. Auflage 2023, Kap. 4, Rn. 216; Dreier in Dreier/Schulze, Urheberrechtsgesetz, 8. Auflage 2025, § 59 Rn. 5; Dreyer in Heidelberger Kommentar Urheberrecht, 5. Auflage 2025, § 59 Rn. 17; Grübler in Götting/Lauber-Rönsberg/Rauer, BeckOK Urheberrecht, Stand: 1. Mai 2025, § 59 Rn. 5; Obergfell in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz, 3. Auflage 2015, § 59 UrhG Rn. 4; Vogel in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 6. Auflage 2020, § 59 Rn. 27 (ebenso in der Erstauflage Gerstenberg in Schricker, Urheberrecht, 1. Auflage 1987, § 59 Rn. 5.); Chirco, Die Panoramafreiheit, 2013, S. 154 f.; Ilia Czernik, Filmrecht,in: Artur-Axel Wandtke und Claudia Ohst (Hrsg.), Medienrecht Praxishandbuch, 5 Bde., 2, 3. Auflage 2014, ISBN 978-3-11-031413-7, S. 119–257, hier S. 197; ders., Stealing Banksy – Immobilienrechtliche Herausforderungen durch Street Art, in: Zeitschrift für Immobilienrecht, 2014, Nr. 15, S. 551–555, hier S. 555 (allgemein für Street Art, da sogar generelles Wesensmerkmal); Kelp, Die Panoramafreiheit im Urheberrecht, 2017, S. 163; Wolfgang Maaßen, Fotorecht, in: Artur-Axel Wandtke und Claudia Ohst (Hrsg.), Medienrecht Praxishandbuch, 5 Bde., 2, 3. Auflage 2014, ISBN 978-3-11-031413-7, S. 393–520, hier S. 462; Daniel Rassouli, Banksy und sein Urheberrecht. Eine Bestandsaufnahme des Schutzes der Kunstform Street Art durch das Urheberrecht am Beispiel von Banksy, in: Kunst und Recht, 15, Nr. 3/4, 2013, S. 97–101, hier S. 99 (für aufgedrängte Schablonenkunst – sogenannte Stencils – an Gebäudefassaden); Riecken, Schutzgüter in der Filmkulisse, 2011, S. 115; Uhlenhut, Panoramafreiheit und Eigentumsrecht, 2015, S. 90 f. (privilegiert als wie eine Dauerausstellung zu wertendes „work in progress“, weil der Urheber im Zeitpunkt der Errichtung nicht weiß, wie lange sein Werk Bestand haben wird). Zustimmend zur Verbreitung eines Graffito auf Grundlage der Panoramafreiheit auch LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 3. September 2018, 2-03 O 324/18 (juris, Rn. 2).</ref> Die andere Fallkategorie bilden Werke, deren Aufstellungsdauer unter der natürlichen Lebensdauer liegt. Im Grenzbereich liegen etwa Feuerwerke, die von der Kommentarliteratur entweder als (nicht bleibende) bewusst kurz gestaltete Präsentationen gewertet werden<ref>So Dreyer in Heidelberger Kommentar Urheberrecht, 3. Auflage 2013, § 59 Rn. 8 (nicht mehr in der 4. Auflage).</ref> oder als (bleibende) Werkpräsentation, deren kurze Dauer schlicht den Materialeigenschaften der Feuerwerkskörper geschuldet ist.<ref>So hingegen Chirco, Die Panoramafreiheit, 2013, S. 155; ter Hazeborg, Die Panoramafreiheit im digitalen Zeitalter, 2021, S. 145.</ref> Gleichfalls umstritten ist die Einordnung von Plakaten und Spruchbändern an Litfaßsäulen.<ref>Bleibend: Dreier in Dreier/Schulze, Urheberrechtsgesetz, 8. Auflage 2025, § 59 Rn. 5; Dreyer in Heidelberger Kommentar Urheberrecht, 5. Auflage 2025, § 59 Rn. 17 (weil „für ihre gesamte ‚Lebenszeit‘“ der Öffentlichkeit gewidmet; anderer Ansicht wohl noch die 2. Auflage [Rn. 15], in der für Werbung und Spruchbänder die Anwendbarkeit verneint wird, weil sich diese nach der Widmung durch ihre Urheber nicht dauerhaft an ihrem Anbringungsort befinden); Obergfell in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz, 3. Auflage 2015, § 59 UrhG Rn. 4; Vogel in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 6. Auflage 2020, § 59 Rn. 27 (anderer Meinung noch die Vorauflage: 5. Auflage 2017, Rn. 24); Chirco, Die Panoramafreiheit, 2013, S. 170; Dreier/Spiecker gen. Döhmann, Die systematische Aufnahme des Straßenbildes, 2010, S. 27; Riecken, Schutzgüter in der Filmkulisse, 2011, S. 115 f. (Werbung soll bestimmungsgemäß ein möglichst großes Publikum erreichen; die Werbung ist auch nach ihrer Entfernung „nach wie vor der Allgemeinheit gewidmet“, weshalb „Werbung im Straßenbild dauerhaft der Allgemeinheit gewidmet und damit bleibend i.S.v. § 59 UrhG“ ist). Nicht bleibend: Ernst, Zur Panoramafreiheit des Urheberrechts, 1998, S. 477; Wolfgang Maaßen, Fotorecht, in: Artur-Axel Wandtke und Claudia Ohst (Hrsg.), Medienrecht Praxishandbuch, 5 Bde., 2, 3. Auflage 2014, ISBN 978-3-11-031413-7, S. 393–520, hier S. 462 (von vornherein zeitlich befristet und damit nicht bleibend).</ref> Für Werke, die hinter Schaufenstern und in Schaukästen ausgestellt werden, wird die Anwendbarkeit der Panoramafreiheit einhellig abgelehnt.<ref>In diesem Sinne Czychowski in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, Bd. 1, 13. Auflage 2024, § 59 UrhG Rn. 8; Dreier in Dreier/Schulze, Urheberrechtsgesetz, 8. Auflage 2025, § 59 Rn. 5; Dreyer in Heidelberger Kommentar Urheberrecht, 5. Auflage 2025, § 59 Rn. 18; Gass in Möhring/Nicolini, Urheberrechtsgesetz, 2. Auflage 2000, § 59 Rn. 16; Grübler in Götting/Lauber-Rönsberg/Rauer, BeckOK Urheberrecht, Stand: 1. Mai 2025; Lüft in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 6. 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Im Ergebnis für Schaufenster auch von Gamm, Urheberrechtsgesetz, 1968, § 59 Rn. 2 und von Gierke, Die Freiheit des Straßenbildes (§ 59 UrhG), 2002, S. 110 (die die Anwendbarkeit entgegen der herrschenden Meinung schon am Öffentlichkeitskriterium scheitern lassen, weil sich die Werke in Gebäuden befänden und daher von vornherein nicht erfasst seien); siehe auch Henrik Lehment, Das Fotografieren von Kunstgegenständen, V&R Unipress, Göttingen 2008, ISBN 978-3-89971-455-5, S. 86 („bereits deshalb zweifelhaft, weil es sich um Werke innerhalb von Gebäuden handelt“).</ref> Hiervon werden von Teilen der Literatur (künstlerische) Schaufenstergestaltungen abgegrenzt, die auf längere Zeit angelegt sind und dadurch bleibenden Charakter haben können.<ref>So Berger/Gomille in Löffler, Presserecht, 7. Auflage 2023, Kap. 4, Rn. 216 (für die „künstlerische Schaufensterdekoration“); Dreier in Dreier/Schulze, Urheberrechtsgesetz, 8. Auflage 2025, § 59 Rn. 5 („Gesamtgestaltung von Schaufenstern“); Grübler in Götting/Lauber-Rönsberg/Rauer, BeckOK Urheberrecht, Stand: 1. Mai 2025, Rn. 5. Ähnlich Chirco, Die Panoramafreiheit, 2013, S. 146 ff.; ter Hazeborg, Die Panoramafreiheit im digitalen Zeitalter, 2021, S. 146 („Dauerdekorationen“).</ref> Sind die Plakate bzw. Werke in Schaufenstern und -kästen für die Aufnahme bzw. Darstellung im Verhältnis zum Hauptgegenstand der Aufnahme bzw. Darstellung ohne Bedeutung und beliebig austauschbar, so kommt auch eine Nutzung als unwesentliches Beiwerk ({{#switch: juris 

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Abgrenzungsschwierigkeiten ergeben sich, wenn Werke von vornherein nur temporär im öffentlichen Raum aufgestellt bzw. errichtet werden und ihre künstlerische Wirkung maßgeblich aus dem Zusammenspiel mit der Umgebung resultiert. Aus Anlass des von Christo und Jeanne-Claude verhüllten Reichstags entschied der Bundesgerichtshof, dass es jedenfalls nicht darauf ankommen kann, ob das Kunstwerk nach seiner Deinstallation untergeht oder fortbesteht, weil dies eine unzulässige Unterscheidung nach der Art des Kunstwerkes zur Folge hätte.<ref>Anderer Ansicht im Vorfeld zum Entscheidungskomplex Verhüllter Reichstag noch Benno H. Pöppelmann, Verhüllter Reichstag, in: Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht, Nr. 4, 1996, S. 293–300, hier S. 298 ff., dem insoweit wiederum Gerhard Pfennig, Christo und § 59 – die Diskussion um das Bleibende, in: Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht, Nr. 8/9, 1996, S. 658–659, hier S. 659, widersprach; ebenfalls ablehnend zur Relevanz des Werkuntergangs Hess, Der „Verhüllte Reichstag“ und § 59 Abs. 1, S. 1 UrhG, 1999, S. 93 f.</ref> So befand sich die aus Gewebebahnen bestehende Verhüllung zwar für die gesamte Dauer ihres Bestehens als Kunstwerk an einem öffentlichen Platz, dennoch war sie dort nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht bleibend befindlich, weil das Werk in der Art einer Ausstellung präsentiert wurde.<ref>BGH, Urteil vom 24. Januar 2002, I ZR 102/99 = BGHZ 150, 6, 12 – Verhüllter Reichstag.</ref> Ein anlässlich des Papstbesuchss in Deutschland für die Dauer von neun Tagen an einer Hochhausfassade aufgehängtes, 19 Stockwerke überspannendes Banner mit der Wir sind Papst!-Titelseite der Bild-Zeitung hielt das Oberlandesgericht Hamburg nach diesen Maßstäben ebenfalls für zeitlich befristet und damit nicht bleibend.<ref>OLG Hamburg, Urteil vom 29. August 2024, 5 U 116/23 = ZUM-RD 2025, 181, 192.</ref>

Abzustellen ist in jedem Fall auf die Situation zum Zeitpunkt der Anfertigung der Aufnahme bzw. Darstellung; falls das Werkstück doch zu irgendeinem Zeitpunkt nachträglich entfernt und beispielsweise in ein Museum verbracht wird, so berührt dies nicht die Zulässigkeit der Verwertung zuvor rechtmäßig hergestellter Werkwiedergaben.<ref>Von Gamm, Urheberrechtsgesetz, 1968, § 59 Rn. 3; Vogel in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 6. Auflage 2020, § 59 Rn. 28; Chirco, Die Panoramafreiheit, 2013, S. 149; Uhlenhut, Panoramafreiheit und Eigentumsrecht, 2015, S. 86.</ref>

Privilegierte Nutzungen

Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe

§ 59 UrhG erlaubt die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe mit Mitteln der Malerei oder Graphik, durch Lichtbild oder durch Film.

Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe bezeichnen unterschiedliche Verwertungsarten, wobei die ersten beiden Formen der körperlichen Verwertung und die „öffentliche Wiedergabe“ der Oberbegriff<ref>Von Gamm, Urheberrechtsgesetz, 1968, § 59 Rn. 3; Gass in Möhring/Nicolini, Urheberrechtsgesetz, 2. Auflage 2000, § 59 Rn. 21; Grübler in Götting/Lauber-Rönsberg/Rauer, BeckOK Urheberrecht, Stand: 1. Mai 2025, § 59 Rn. 7; Kirchmaier in Mestmäcker, Urheberrecht, Stand: 55. AL 2011, § 59 Rn. 12; Lüft in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 6. Auflage 2022, § 59 Rn. 6; Obergfell in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz, 3. Auflage 2015, § 59 UrhG Rn. 5; Vogel in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 6. Auflage 2020, § 59 Rn. 32; Chirco, Die Panoramafreiheit, 2013, S. 190; von Gierke, Die Freiheit des Straßenbildes (§ 59 UrhG), 2002, S. 113.</ref> für alle unkörperlichen Verwertungsarten ist. Ein Denkmal wird beispielsweise vervielfältigt ({{#switch: juris 

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Privilegiert sind in allen Fällen – schon nach dem ausdrücklichen Wortlaut der amtlichen Begründung – auch Nutzungen zu gewerblichen Zwecken.<ref>Amtliche Begründung, [https://dserver.bundestag.de/btd/{{#switch:1 | 0 ={{#expr: 4 mod 10 }} | 1 ={{#expr: (4/ 10) mod 10 }} | 2 ={{#expr: (4/ 100) mod 10 }} | 3 ={{#expr: (4/ 1000) mod 10 }} | 4 ={{#expr: (4/ 10000) mod 10 }} | 5 ={{#expr: (4/ 100000) mod 10 }} | 6 ={{#expr: (4/ 1000000) mod 10 }} | 7 ={{#expr: (4/ 10000000) mod 10 }} | 8 ={{#expr: (4/ 100000000) mod 10 }} | 9 ={{#expr: (4/ 1000000000) mod 10 }} | 10 ={{#expr: (4/ 10000000000) mod 10 }} | 11 ={{#expr: (4/ 100000000000) mod 10 }} | 12 ={{#expr: (4/ 1000000000000) mod 10 }} | 13 ={{#expr: (4/ 10000000000000) mod 10 }} | 14 ={{#expr: (4/ 100000000000000) mod 10 }} | 15 ={{#expr: (4/ 1000000000000000) mod 10 }} | 16 ={{#expr: (4/ 10000000000000000) mod 10 }} | 17 ={{#expr: (4/ 100000000000000000) mod 10 }} | 18 ={{#expr: (4/ 1000000000000000000) mod 10 }} | #default= 0 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März 1962, S. 76; BGH, Urteil vom 9. März 1989, I ZR 54/87 = NJW 1989, 2251, 2252 – Friesenhaus; BGH, Urteil vom 19. Januar 2017, I ZR 242/15 = GRUR 2017, 390 – East Side Gallery, Rn. 21; BGH, Urteil vom 27. April 2017, I ZR 247/15 = GRUR 2017, 798 – AIDA Kussmund, Rn. 16; allgemeine Ansicht, vgl. nur Czychowski in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, Bd. 1, 13. Auflage 2024, § 59 UrhG Rn. 10; Dreier in Dreier/Schulze, Urheberrechtsgesetz, 8. Auflage 2025, § 59 Rn. 6; Dreyer in Heidelberger Kommentar Urheberrecht, 5. Auflage 2025, § 59 Rn. 14; Kirchmaier in Mestmäcker, Urheberrecht, Stand: 55. AL 2011, § 59 Rn. 12; Obergfell in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz, 3. Auflage 2015, § 59 UrhG Rn. 5; Vogel in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 6. Auflage 2020, § 59 Rn. 29; Chirco, Die Panoramafreiheit, 2013, S. 203; Ernst, Zur Panoramafreiheit des Urheberrechts, 1998, S. 475; von Gierke, Die Freiheit des Straßenbildes (§ 59 UrhG), 2002, S. 107.</ref> Eine Vergütungspflicht besteht, auch für die gewerbliche Nutzung, nicht.<ref>Statt aller: Dreier in Dreier/Schulze, Urheberrechtsgesetz, 8. Auflage 2025, § 59 Rn. 1; ter Hazeborg, Die Panoramafreiheit im digitalen Zeitalter, 2021, S. 150. Zur rechtspolitischen Diskussion zur Vergütungsfreiheit siehe weiter unten.</ref>

Aus der Aufzählung der zulässigen Verwertungsarten wird allgemein der Schluss gezogen, dass ausschließlich die Verwertung in zweidimensionaler – nicht hingegen in plastischer – Form von § 59 UrhG gedeckt ist.<ref>BGH, Urteil vom 19. Januar 2017, I ZR 242/15 = GRUR 2017, 390 – East Side Gallery, Rn. 29 ff.; Czychowski in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, Bd. 1, 13. Auflage 2024, § 59 UrhG Rn. 9; Dreier in Dreier/Schulze, Urheberrechtsgesetz, 8. Auflage 2025, § 59 Rn. 7; Gass in Möhring/Nicolini, Urheberrechtsgesetz, 2. Auflage 2000, § 59 Rn. 18; Kirchmaier in Mestmäcker, Urheberrecht, Stand: 55. AL 2011, § 59 Rn. 13; Lüft in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 6. Auflage 2022, § 59 Rn. 6; Obergfell in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz, 3. Auflage 2015, § 59 UrhG Rn. 6; Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, 11. Auflage 2025, Rn. 609; Ulmer, Urheber- und Verlagsrecht, 3. Auflage 1980, S. 332; Vogel in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 6. Auflage 2020, § 59 Rn. 30; Chirco, Die Panoramafreiheit, 2013, S. 178; von Gierke, Die Freiheit des Straßenbildes (§ 59 UrhG), 2002, S. 112; Kelp, Die Panoramafreiheit im Urheberrecht, 2017, S. 163; Henrik Lehment, Das Fotografieren von Kunstgegenständen, V&R Unipress, Göttingen 2008, ISBN 978-3-89971-455-5, S. 84; Angelika Moser, Personal Manufacturing und Urheberrecht – „3D Druck“ im privaten Umfeld, Heymanns, Köln 2015, ISBN 978-3-452-28588-1, S. 169 f.; Poeppel, Die Neuordnung der urheberrechtlichen Schranken im digitalen Umfeld, 2005, S. 418 f.; Riecken, Schutzgüter in der Filmkulisse, 2011, S. 117 ff.; Uhlenhut, Panoramafreiheit und Eigentumsrecht, 2015, S. 94. Skeptisch Koch, Von dreidimensionalen Vervielfältigungen und schwimmenden Kunstwerken, 2018, S. 201, weil eine solche Einschränkung zumindest nicht ausdrücklich im Unionsrecht zu finden ist.</ref> Eine Vervielfältigung in dreidimensionaler Form ist danach auch dann nicht zulässig, wenn das Werk als verkleinertes Modell oder aus anderen Materialien nachgebildet wird.<ref>BGH, Urteil vom 19. Januar 2017, I ZR 242/15 = GRUR 2017, 390 – East Side Gallery, Rn. 30.</ref> Das Erfordernis der Zweidimensionalität steht daher grundsätzlich auch der Vervielfältigung durch sogenannten 3D-Druck entgegen.<ref>Winfried Bullinger, Aktuelles aus dem Urheberrecht: 3D-Druck als urheberrechtliche Herausforderung, in: Mitteilungen der deutschen Patentanwälte, Bd. 107, Nr. 5, 2016, S. 215–217, hier S. 117.</ref> Eine nicht mehr erfasste Vervielfältigung in dreidimensionaler Form wird im Schrifttum auch bei der Anfertigung bloß virtueller dreidimensionaler Modellrepräsentationen – etwa in Gestalt virtueller Modelle von Skulpturen oder als Teil einer virtuellen Realität – angenommen.<ref>So Chirco, Die Panoramafreiheit, 2013, S. 201; Angelika Moser, Personal Manufacturing und Urheberrecht – „3D Druck“ im privaten Umfeld, Heymanns, Köln 2015, ISBN 978-3-452-28588-1, S. 169 f.</ref> Grundsätzlich keine Vervielfältigung in dreidimensionaler Form liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hingegen vor, wenn ein Werk unter Rückgriff auf die Panoramafreiheit durch Lichtbild fotografiert und anschließend das Lichtbild auf einen dreidimensionalen Träger aufgeklebt wird, weil dadurch der Lichtbildcharakter erhalten bleibt (im Streitfall: Aufkleben des Lichtbilds einer bemalten Mauer auf der Frontseite eines Architekturmodells der Mauer).<ref>BGH, Urteil vom 19. Januar 2017, I ZR 242/15 = GRUR 2017, 390 – East Side Gallery, Rn. 31 ff. Anderer Ansicht Schneider, Die Panoramafreiheit, 2024, S. 82 f.</ref> (Die Aufbringung auf Bauwerken wird allerdings durch § 59 Abs. 2 UrhG eingeschränkt, siehe unten.) Dies ändert sich erst dann, wenn „zwischen der Fotografie und dem dreidimensionalen Träger nicht nur eine rein äußerliche, physische Verbindung geschaffen wird, sondern darüber hinaus eine innere, künstlerische Verbindung entsteht, so dass die Fotografie nicht lediglich von einem dreidimensionalen Objekt getragen wird, sondern mit diesem zu einem einheitlichen Werk verschmilzt“ (Beispiel: einzelnes Abfotografieren der sechs Seiten eines kunstvoll gestalteten Würfels im öffentlichen Raum und anschließendes Aufbringen dieser sechs Fotografien auf einem Modell des Würfels).<ref>BGH, Urteil vom 19. Januar 2017, I ZR 242/15 = GRUR 2017, 390 – East Side Gallery, Rn. 32.</ref>

Teilweise ist in der Vergangenheit der Standpunkt vertreten worden, dass Live-Sendungen nicht von der Schrankenregelung des § 59 UrhG gedeckt sind, weil sich das eingeräumte Recht zur öffentlichen Wiedergabe nicht auf das Original, sondern – analog zum überstehenden Beispiel – auf Vervielfältigungsstücke bezieht, die durch die in § 59 Abs. 1, S. 1 UrhG genannten Mittel zulässigerweise entstanden sind.<ref>So von Gamm, Urheberrechtsgesetz, 1968, § 59 Rn. 3 (wenn auch mit Zweifeln bezüglich der Vereinbarkeit mit dem Normzweck); von Gierke, Die Freiheit des Straßenbildes (§ 59 UrhG), 2002, S. 113.</ref> Diese Ansicht wird in der neueren Literatur meist nicht mehr geteilt.<ref>Gegen Vogel in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 6. Auflage 2020, § 59 Rn. 32 (ebenso in der Erstauflage Gerstenberg in Schricker, Urheberrecht, 1. Auflage 1987, § 59 Rn. 8); Chirco, Die Panoramafreiheit, 2013, S. 192 f.; ter Hazeborg, Die Panoramafreiheit im digitalen Zeitalter, 2021, S. 152 f.; Fabian Heß, Die Fernsehübertragung von Veranstaltungen auf öffentlichen Straßen und Plätzen unter besonderer Berücksichtigung urheberrechtlicher Aspekte, LIT, Münster 2003, ISBN 3-8258-6658-0, S. 92 f.; Nikolaus Reber, Fallgruppen zulässiger Verwendung vorbestehender Werke, in: Holger von Hartlieb und Mathias Schwarz (Hrsg.), Handbuch des Film-, Fernseh- und Videorechts, 5. Auflage, Beck, München 2011, ISBN 978-3-406-58219-6, S. 211–214, hier Rn. 5; Uhlenhut, Panoramafreiheit und Eigentumsrecht, 2015, S. 100 f.</ref> Auch die Nutzung einer unter den Voraussetzungen des § 59 UrhG angefertigten Fotografie im Internet ist von der Schranke erfasst.<ref>So nun explizit BGH, Urteil vom 19. Januar 2017, I ZR 242/15 = GRUR 2017, 390 – East Side Gallery, Rn. 21; BGH, Urteil vom 27. April 2017, I ZR 247/15 = GRUR 2017, 798 – AIDA Kussmund, Rn. 19. Anderer Ansicht im Schrifttum noch Dreyer in Heidelberger Kommentar Urheberrecht, 3. Auflage 2013, § 59 Rn. 10, 13 (in der 4. Auflage aufgegeben), weil die zur Zugänglichmachung im Internet erforderliche digitale Vorbereitungshandlung (hier: die Speicherung auf einem Server) nicht „mit Mitteln der Malerei oder Graphik, durch Lichtbild oder durch Film“ erfolgt, weshalb selbst ohne öffentliche Zugänglichmachung auch eine Überspielung auf Festplatten oder CD-ROMs nicht erfasst sein soll. Dagegen aber die ganz herrschende Meinung, vgl. Obergfell in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz, 3. Auflage 2015, § 59 UrhG Rn. 5 (als Vorbereitungshandlung für die öffentliche Zugänglichmachung erfasst); Chirco, Die Panoramafreiheit, 2013, S. 191; Dreier/Spiecker gen. Döhmann, Die systematische Aufnahme des Straßenbildes, 2010, S. 23 (Gegenansicht „allzu sehr dem Wortlaut der Vorschrift verhaftet“); Michael Gey, Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung i. S. d. § 19a UrhG, Boorberg, Stuttgart 2009, ISBN 978-3-415-04208-7, S. 123; von Gierke, Die Freiheit des Straßenbildes (§ 59 UrhG), 2002, S. 113; Koch, Von dreidimensionalen Vervielfältigungen und schwimmenden Kunstwerken, 2018, S. 201; Katharina Ziegler, Urheberrechtsverletzungen durch Social Sharing. Urheber- und haftungsrechtliche Aspekte sozialer Netzwerke am Beispiel der Plattform Facebook, Mohr Siebeck, Tübingen 2016, ISBN 978-3-16-154801-7, S. 175 f. (ausdrückliche Gestattung der öffentlichen Wiedergabe bedingt zwangsläufig weitere Vervielfältigung auf Speichermedium).</ref> Nach allgemeiner Ansicht umfasst die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe durch „Lichtbild“ (§ 72 UrhG) auch diejenige durch Lichtbildwerk;<ref>BGH, Urteil vom 19. Januar 2017, I ZR 242/15 = GRUR 2017, 390 – East Side Gallery, Rn. 25; Urteil vom 27. April 2017, I ZR 247/15 = GRUR 2017, 798 – AIDA Kussmund, Rn. 20; Urteil vom 23. Oktober 2024, I ZR 67/23 = BGHZ 242, 102 – Über alle Berge, Rn. 20; ter Hazeborg, Die Panoramafreiheit im digitalen Zeitalter, 2021, S. 153; Koch, Von dreidimensionalen Vervielfältigungen und schwimmenden Kunstwerken, 2018, S. 200.</ref> „Film“ ist zudem als Oberbegriff zu Filmwerk und (einfachem) Laufbild zu verstehen.<ref>Lüft in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 6. Auflage 2022, § 59 Rn. 6; Obergfell in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz, 3. Auflage 2015, § 59 UrhG Rn. 6; Vogel in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 6. Auflage 2020, § 59 Rn. 29; Chirco, Die Panoramafreiheit, 2013, S. 179 f.; ter Hazeborg, Die Panoramafreiheit im digitalen Zeitalter, 2021, S. 153; Koch, Von dreidimensionalen Vervielfältigungen und schwimmenden Kunstwerken, 2018, S. 200; Uhlenhut, Panoramafreiheit und Eigentumsrecht, 2015, S. 94. Zur Geschichte des Redaktionsversehens bei den Lichtbildwerken vgl. Chirco, Die Panoramafreiheit, 2013, S. 179 f.</ref>

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Einschränkung bei Bauwerken (Abs. 1 S. 2)

Bei Gebäuden ist prinzipiell nur die Außenansicht von § 59 UrhG gedeckt (§ 59 Abs. 1 S. 2). Die Privilegierung bezieht sich deshalb stets nur auf diejenigen Teile des Gebäudes, die von der Straße oder dem Platz aus zu sehen sind, nicht hingegen auf die Rückseite oder den Innenhof von Gebäuden (oder gar deren Innenräume), welche lediglich mit ihrer Fassade an einer öffentlichen Straße oder einem öffentlichen Platz stehen.<ref>BGH, Urteil vom 5. Juni 2003, I ZR 192/00 = GRUR 2003, 1035, 1037 – Hundertwasser-Haus; LG Hamburg, Urteil vom 10. Januar 2012, 311 O 301/10 = ZUM 2012, 819, 821; ebenso Dreier in Dreier/Schulze, Urheberrechtsgesetz, 8. Auflage 2025, § 59 Rn. 8; Grübler in Götting/Lauber-Rönsberg/Rauer, BeckOK Urheberrecht, Stand: 1. Mai 2025, § 59 Rn. 9; Kirchmaier in Mestmäcker, Urheberrecht, Stand: 55. AL 2011, § 59 Rn. 14; Lüft in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 6. Auflage 2022, § 59 Rn. 3; Obergfell in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz, 3. Auflage 2015, § 59 UrhG Rn. 6; Vogel in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 6. Auflage 2020, § 59 Rn. 35 (ebenso in der Erstauflage Gerstenberg in Schricker, Urheberrecht, 1. Auflage 1987, § 59 Rn. 10); Chirco, Die Panoramafreiheit, 2013, S. 196 ff.; Ilja Czernik, Die Gebäudefotografie – ungeahnte rechtliche Herausforderungen, in: Zeitschrift für Immobilienrecht, 2015, Nr. 7, S. 242–249, hier S. 247; von Gierke, Die Freiheit des Straßenbildes (§ 59 UrhG), 2002, S. 112; Wolfgang Maaßen, Fotorecht, in: Artur-Axel Wandtke und Claudia Ohst (Hrsg.), Medienrecht Praxishandbuch, 5 Bde., 2, 3. Auflage 2014, ISBN 978-3-11-031413-7, S. 393–520, hier S. 463. Auch schon von Gamm, Urheberrechtsgesetz, 1968, § 59 Rn. 4; aus der Rechtsprechung vgl. auch LG Hamburg, Urteil vom 10. Januar 2012, 311 O 301/10 = ZUM 2012, 819, 821.</ref> Teile der Innenarchitektur etwa dürfen damit selbst dann nicht fotografisch vervielfältigt und anschließend verwertet werden, wenn sie von der Straße aus sichtbar sind.<ref>In diesem Sinne Dreier in Dreier/Schulze, Urheberrechtsgesetz, 8. Auflage 2025, § 59 Rn. 8; Dreyer in Heidelberger Kommentar Urheberrecht, 5. Auflage 2025, § 59 Rn. 8; Grübler in Götting/Lauber-Rönsberg/Rauer, BeckOK Urheberrecht, Stand: 1. Mai 2025, § 59 Rn. 9; Chirco, Die Panoramafreiheit, 2013, S. 196; Wolfgang Maaßen: Fotorecht, in: Artur-Axel Wandtke und Claudia Ohst (Hrsg.), Medienrecht Praxishandbuch, 5 Bde., 2, 3. Auflage 2014, ISBN 978-3-11-031413-7, S. 393–520, hier S. 463.</ref>

Keine Vervielfältigung an einem Bauwerk (Abs. 2)

Ausdrücklich nicht erlaubt ist die Vervielfältigung des Werkes „an einem Bauwerk“. Ein geschütztes Denkmal auf dem Marktplatz darf also beispielsweise nicht in Wandgemälden oder Stuckverzierungen an Gebäuden dargestellt werden.<ref>Beispiel nach Czychowski in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, Bd. 1, 13. Auflage 2024, § 59 UrhG Rn. 12.</ref> Die dahinterstehende Überlegung besteht darin, dass es nicht Sinn und Zweck der Straßenbildfreiheit ist, dass eine Vervielfältigung der ursprünglichen Werkfunktion entsprechend verwendet wird, ohne den Urheber dafür zu vergüten.<ref>Vogel in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 6. Auflage 2020, § 59 Rn. 36.</ref> Soweit sich die Literatur dazu äußert, wird vielfach eine Auslegung dahingehend befürwortet, dass nur die Außenseite des Bauwerks gemeint ist.<ref>So Grübler in Götting/Lauber-Rönsberg/Rauer, BeckOK Urheberrecht, Stand: 1. Mai 2025, § 59 Rn. 10; Kirchmaier in Mestmäcker, Urheberrecht, Stand: 55. AL 2011, § 59 Rn. 15; Vogel in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 6. Auflage 2020, § 59 Rn. 36 (ebenso in der Erstauflage Gerstenberg in Schricker, Urheberrecht, 1. Auflage 1987, § 59 Rn. 11); Chirco, Die Panoramafreiheit, 2013, S. 202 f. Anderer Ansicht Gass in Möhring/Nicolini, Urheberrechtsgesetz, 2. Auflage 2000, § 59 Rn. 23; Lothar Müller, Das Urheberpersönlichkeitsrecht des Architekten im deutschen und österreichischen Recht, Beck, München 2004, ISBN 3-406-52290-4, S. 110.</ref> Damit wäre zwar einerseits etwa die Übernahme eines Freskos über dem Hauseingang unzulässig, andererseits aber seine Kopie an der Wand im Treppenhaus eines Gebäudes erlaubt.

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Pflicht zur Quellenangabe (§ 63 UrhG)

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Die Quellenangabe umfasst in jedem Fall die Bezeichnung des Urhebers ({{#switch: juris 

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}}{{#if: 13||[Paragraf fehlt]}}{{#if: urhg||[Gesetz fehlt]}} UrhG), und zwar grundsätzlich durch Angabe des vollen Namens.<ref>Siehe schon § 63 Abs. 1 S. 2: „neben dem Urheber“. Im Einzelnen vgl. Spindler in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 6. Auflage 2020, § 63 Rn. 13; Dreyer in Heidelberger Kommentar Urheberrecht, 5. Auflage 2025, § 63 Rn. 11. Anderer Ansicht AG Baden-Baden, Urteil vom 31. Oktober 1990, 6 C 157/90 = Schulze, Rechtsprechung zum Urheberrecht, AGZ 28, das den Nachnamen genügen ließ.</ref> Wenn der Urheber an/auf dem Werkstück aber selbst ein Pseudonym oder einen Künstlernamen angebracht hat, so ist dieses bzw. dieser anzugeben.<ref>Spindler in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 6. Auflage 2020, § 63 Rn. 13; Kraetzig in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, Bd. 1, 13. Auflage 2024, § 63 Rn. 8.</ref> Grundsätzlich gehört zu einer Quellenangabe nach § 63 UrhG nach verbreiteter Ansicht zwar auch der Titel des Werkes oder eine andere dieses identifizierende Bezeichnung, sofern eine solche an/auf dem vervielfältigten Werkstück angegeben bzw. angebracht ist;<ref>Spindler in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 6. Auflage 2020, § 63 Rn. 14.</ref> dies wird im Kontext von § 59 UrhG aber zumeist im Fall freistehender Werke der bildenden Künste für entbehrlich gehalten<ref>Siehe etwa OLG Hamburg, Urteil vom 27. September 1973, 3 U 38/73 = GRUR 1974, 165, 166 – Gartentor, das im Fall der Abbildung eines kunstvoll gestalteten Gartentors die Nennung des Urhebers für ausreichend hielt. Vgl. auch Spindler in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 6. Auflage 2020, § 63 Rn. 15 (Angabe der bloßen Urheberbezeichnung genügt, soweit der Urheber überhaupt genannt oder bekannt ist); Dreyer in Heidelberger Kommentar Urheberrecht, 5. Auflage 2025, § 63 Rn. 11 (bei Werken der bildenden Kunst, die im Freien aufgestellt werden, meist nur Urheberbezeichnung zu fordern); restriktiver Kraetzig in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, Bd. 1, 13. Auflage 2024, § 63 Rn. 7–8, 10 (Urheberbezeichnung und Werktitel erforderlich, bei bleibender Anbringung auch Angabe des Ausstellungsortes).</ref> und nur in anderen Fällen, etwa bei architektonischen Werken, gefordert.<ref>Vgl. etwa Dreyer in Heidelberger Kommentar Urheberrecht, 5. Auflage 2025, § 63 Rn. 11 (bei Werken der Architektur wird Standort und ggf. dessen Funktion oder Bezeichnung erforderlich sein).</ref> Wie weit die Recherchepflicht des Werknutzers bezüglich des Urhebernamens geht, wird unterschiedlich beurteilt. Der wohl überwiegende Teil der Literatur fordert etwa bei unsignierten Werken der bildenden Künste, dass der Verwerter den Urheber nach den Grundsätzen von Treu und Glauben in Erfahrung zu bringen sucht; scheitert dies und ist der Urheber dem Nutzer auch nicht anderweitig bekannt, so greift bei der körperlichen Verwertung § 63 Abs. 1 S. 3 UrhG, sodass die Pflicht zur Quellenangabe entfällt.<ref>In diesem Sinne Vogel in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 6. Auflage 2020, § 59 Rn. 34; Daniel Rassouli, Banksy und sein Urheberrecht. Eine Bestandsaufnahme des Schutzes der Kunstform Street Art durch das Urheberrecht am Beispiel von Banksy, in: Kunst und Recht, 15, Nr. 3/4, 2013, S. 97–101, hier S. 100 („Pflicht, sich im Rahmen des Zumutbaren zu bemühen, die Quelle zu erfahren und dafür gegebenenfalls Recherchetätigkeiten aufzunehmen“). Siehe auch von Gamm, Urheberrechtsgesetz, 1968, § 59 Rn. 5: zumutbare Nachforschungen sind anzustellen (zum Beispiel Einsicht in Literaturlexika, einschlägige Handbücher oder Ähnliches). Anderer Ansicht Riecken, Schutzgüter in der Filmkulisse, 2011, S. 121 f. (Namensnennungspflicht nur, wenn die Urheberangabe am Werk angebracht ist).</ref>

Änderungsverbot (§ 62 UrhG)

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Durch die Vervielfältigung von Teilen eines Werkes wird das Änderungsverbot nach überwiegender und inzwischen höchstrichterlich geteilter Auffassung nicht verletzt.<ref>BGH, Urteil vom 19. Januar 2017, I ZR 242/15 = GRUR 2017, 390 – East Side Gallery, Rn. 41; von Gamm, Urheberrechtsgesetz, 1968, § 59 Rn. 3; Vogel in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 6. Auflage 2020, § 59 Rn. 31; Chirco, Die Panoramafreiheit, 2013, S. 195 f.; von Gierke, Die Freiheit des Straßenbildes (§ 59 UrhG), 2002, S. 108. Siehe entsprechend auch LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 3. September 2018, 2-03 O 324/18 (juris, Rn. 2) (Verbreitung eines Ausschnitts aus einem Graffito zulässig).</ref> Der Bundesgerichtshof sah es deshalb etwa als zulässig an, die Fotografie eines auf einer Mauer angebrachten Wandbilds so zu beschneiden, dass keinerlei Umgebungskontext (Mauerkrone und unterer Absatz der Mauer) mehr erkennbar war, und die derart beschnittene Fotografie im Anschluss zu vervielfältigen.<ref>BGH, Urteil vom 19. Januar 2017, I ZR 242/15 = GRUR 2017, 390 – East Side Gallery, Rn. 41. Siehe aber etwa noch, selbst für Herausstellungen eines vollständigen Werkes, Hirsch Ballin, Zur Freiheit des Straßenbildes, 1957, S. 10: „Übergriff“ der Allgemeinheit in das Ausschließlichkeitsrecht des Urhebers durch isolierte Wiedergabe eines beteiligten Werkes aus dem „Panorama als […] geschlossene[m] Ganzen“.</ref> Dies gilt laut Bundesgerichtshof auch dann, wenn die abgeschnittenen Teile wesentliche Werkteile darstellen und eine Vervielfältigung des gesamten Werkes ohne Weiteres möglich gewesen wäre.<ref>BGH, Urteil vom 19. Januar 2017, I ZR 242/15 = GRUR 2017, 390 – East Side Gallery, Rn. 43.</ref> Ein Verstoß gegen das Änderungsverbot kann hingegen vorliegen, wenn einzelne Werkelemente innerhalb eines wiedergegebenen Werkteils weggelassen werden. So sah das Hanseatische Oberlandesgericht in einer stilisierten Darstellung des Hamburger Fernsehturms das Änderungsverbot verletzt, weil darauf „wesentliche, gut sichtbare Elemente der Außenfassade“ fehlten.<ref>OLG Hamburg, Urteil vom 7. März 2024, 5 U 131/22 (juris, Rn. 179).</ref>

Wer von der Straße aus den auf einem Hochhausdach bleibend angebrachten, künstlerisch gestalteten Schriftzug „Liebe deine Stadt“ fotografiert, darf das entstandene Foto zwar unter Berufung auf die Panoramafreiheit vervielfältigen und verbreiten; der Verbreitung einer digital veränderten Version des Bildes, auf der die Farbe des Schriftzuges oder des Himmels verändert wird, steht jedoch das Änderungsverbot des § 62 UrhG entgegen.<ref>OLG Köln, Urteil vom 9. März 2012, 6 U 193/11 = ZUM-RD 2012, 593, 595 – Liebe deine Stadt; ebenso die Vorinstanz LG Köln, Urteil vom 6. September 2011, 33 O 349/11 (Änderung weder unwesentlich noch durch das für die Vervielfältigung angewandte Verfahren mit sich gebracht).</ref> Gleichfalls gegen § 62 UrhG verstößt, wer eine Pferdeskulptur fotografiert und das entstandene Digitalfoto vor der Verbreitung fototechnisch derart bearbeitet, dass das Pferd nunmehr in leuchtend roter Bemalung und mit Nikolaus-Mütze und -Stiefeln bekleidet erscheint.<ref>LG Mannheim, Urteil vom 14. Februar 1997, 7 S 4/96 = GRUR 1997, 364, 366 – Freiburger Holbein-Pferd.</ref> Entstellungen sind auch bereits nach {{#switch: juris 

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Verhältnis zum europäischen Recht

§ 59 UrhG ist angesichts der Regelung in Art. 5 Abs. 3 lit. h der InfoSoc-Richtlinie (siehe dazu den Abschnitt „Unions- und Konventionsrecht“) richtlinienkonform auszulegen.<ref>BGH, Urteil vom 27. April 2017, I ZR 247/15 = GRUR 2017, 798 – AIDA Kussmund, Rn. 18 („soweit im Einzelfall erforderlich“); Urteil vom 23. Oktober 2024, I ZR 67/23 = BGHZ 242, 102 – Über alle Berge, Rn. 26 ff.; Czychowski in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, Bd. 1, 13. Auflage 2024, § 59 UrhG Rn. 4; Vogel in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 6. Auflage 2020, § 59 Rn. 12; von Gierke, Die Freiheit des Straßenbildes (§ 59 UrhG), 2002, S. 108; Koch, Von dreidimensionalen Vervielfältigungen und schwimmenden Kunstwerken, 2018, S. 198.</ref> Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt die Vorschrift grundsätzlich den unionsrechtlichen Anforderungen.<ref>BGH, Urteil vom 19. Januar 2017, I ZR 242/15 = GRUR 2017, 390 – East Side Gallery, Rn. 20; Urteil vom 27. April 2017, I ZR 247/15 = GRUR 2017, 798 – AIDA Kussmund, Rn. 18. So auch Vogel in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 6. Auflage 2020, § 59 Rn. 12; Chirco, Die Panoramafreiheit, 2013, S. 107 ff.; Poeppel, Die Neuordnung der urheberrechtlichen Schranken im digitalen Umfeld, 2005, S. 417; Riecken, Schutzgüter in der Filmkulisse, 2011, S. 110. Dazu kritisch Koch, Von dreidimensionalen Vervielfältigungen und schwimmenden Kunstwerken, 2018, S. 199 (mehrfache Abweichungen).</ref> In der 2024 ergangenen Entscheidung Über alle Berge ging der Bundesgerichtshof von einem „erheblichen Umsetzungsspielraum“ der Mitgliedsstaaten aus und verwies hierfür auf die stark unterschiedliche Ausgestaltung der Panoramafreiheit in den einzelnen Ländern.<ref>BGH, Urteil vom 23. Oktober 2024, I ZR 67/23 = BGHZ 242, 102 – Über alle Berge, Rn. 30.</ref> In Einzelfällen mit besonderer Eingriffsintensität werden teilweise auch aus deutscher Perspektive Bedenken in Hinblick auf den Drei-Stufen-Test angemeldet. Vogel hält zum Beispiel Fälle für denkbar, in denen Nutzungen am Drei-Stufen-Test scheitern, weil etwa ein Werk der bildenden Kunst Hauptgegenstand einer Abbildung ist.<ref>Vogel in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 6. Auflage 2020, § 59 Rn. 11; dazu kritisch Chirco, Die Panoramafreiheit, 2013, S. 113; Schneider, Die Panoramafreiheit, 2024, S. 328.</ref> Chirco verortet Bedenken eher im Bereich vergänglicher Werke („Aktions- bzw. Environmentkunst“), weil der Urheber diese gar nicht unmittelbar, sondern lediglich mittels Vervielfältigungsstücken finanziell verwerten kann, sodass eine vergütungsfreie Nutzung über § 59 UrhG mitunter die normale Werkverwertung beeinträchtigt (2. Stufe des Drei-Stufen-Tests).<ref>Chirco, Die Panoramafreiheit, 2013, S. 113 f.</ref>

Verhältnis zum Eigentumsrecht und anderen Rechten

Sach- und Grundstückseigentum. Grundsätzlich unterscheidet sich der Schutzgegenstand des Sacheigentums von dem des Urheberrechts insoweit fundamental, als dieses den in einem Werk zum Ausdruck kommenden geistigen Gehalt schützt, während jenes das Recht gewährt, mit einer Sache – in den Grenzen des Gesetzes und vorbehaltlich von Rechten Dritter – nach Belieben zu verfahren und andere von jeder Einwirkung auszuschließen.<ref>BGH, Urteil vom 13. Oktober 1965, Ib ZR 111/63 = BGHZ 44, 288, 293 f. – Apfel-Madonna; BGH, Urteil vom 9. März 1989, I ZR 54/87 = NJW 1989, 2251, 2252 – Friesenhaus; Czychowski in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, Bd. 1, 13. Auflage 2024, § 59 UrhG Rn. 16.</ref> Davon ausgehend ist argumentiert worden, ein Fotograf, der ein urheberrechtlich geschütztes Gebäude fotografiert, beeinträchtige damit den Eigentümer des Hauses in seinem Eigentumsrecht ({{#switch: juris 

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}}{{#if: 1004||[Paragraf fehlt]}}{{#if: bgb||[Gesetz fehlt]}} BGB), und zwar auch dann, wenn sich der Fotograf urheberrechtlich auf die Panoramafreiheit stützen kann. Dem trat der Bundesgerichtshof 1989 in seiner Friesenhaus-Entscheidung mit dem Argument entgegen, es fehle an einer tatsächlichen Einwirkung auf das Eigentum, weil der Fotografiervorgang keinerlei Auswirkungen auf die Nutzung der Sache selbst habe.<ref>BGH, Urteil vom 9. März 1989, I ZR 54/87 = NJW 1989, 2251, 2252 – Friesenhaus.</ref> Wenngleich der Bundesgerichtshof in Anknüpfung an seine Schloss-Tegel-Entscheidung aus dem Jahr 1974<ref>BGH, Urteil vom 20. September 1974, I ZR 99/73 = GRUR 1975, 500, 502 – Schloß Tegel.</ref> in – viel kritisierter – neuerer Rechtsprechung das Eigentumsrecht des Grundstückseigentümers verletzt sieht, wenn der Fotograf dessen Grundstück betritt, um Abbilder insbesondere von Gebäuden und Gärten anzufertigen, die sich darauf befinden, und diese Abbilder sodann ungenehmigt zu verwerten,<ref>BGH, Urteil vom 17. Dezember 2010, V ZR 46/10 = ZUM 2011, 333, 335 – Preußische Gärten und Parkanlagen I, Rn. 15; BGH, Urteil vom 1. März 2013 = GRUR 2013, 623 – Preußische Gärten und Parkanlagen II, Rn. 16, 19. Zustimmend Benedikt Flöter und Martin Königs, Verletzung des Rechts am grundstücksinternen Bild der eigenen Sache und Übertragbarkeit der dreifachen Schadensberechnung auf deliktische Schadensersatzansprüche aus Eigentumsverletzung, in: Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht, 56, Nr. 5, 2012, S. 383–389, hier S. 384–387; Andreas Schabenberger, Gleiss Lutz und Heinrich Nemeczek, Mein Schloss, mein Garten, meine Verwertungserlöse? – Konsequenzen aus den BGH-Entscheidungen „Preußische Schlösser und Gärten“, in: Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, Praxis im Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht (GRUR-Prax), 3, Nr. 7, 2011, S. 139–142. Ablehnend Henrik Lehment, Anmerkungen zu BGH, Urteil vom 17. Dezember 2010 – V ZR 45/10 – Preußische Gärten und Parkanlagen, in: Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, 113, Nr. 4, 2011, S. 327–328; Wolfgang Maaßen, Fotorecht, in: Artur-Axel Wandtke und Claudia Ohst (Hrsg.), Medienrecht Praxishandbuch, 5 Bde., 2, 3. Auflage 2014, ISBN 978-3-11-031413-7, S. 393–520, hier S. 472–476; Haimo Schack, Anmerkung, in: JuristenZeitung, 66, Nr. 7, 2011, S. 375–376; Malte Stieper, Anmerkung zu BGH, Urteil vom 17. Dezember 2010 – V ZR 45/10, in: Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht, 55, Nr. 4, 2011, S. 331–333, hier S. 332 f.; Uhlenhut, Panoramafreiheit und Eigentumsrecht, 2015, S. 188 ff. Früher schon ablehnend zur diesbezüglichen Position des BGH Winfried Bullinger, Kunstwerke in Museen – die klippenreiche Bildauswertung, in: Rainer Jacobs, Hans-Jürgen Papier und Peter-Klaus Schuster (Hrsg.), Festschrift für Peter Raue. Zum 65. Geburtstag am 4. Februar 2006, Heymanns, Köln 2006, ISBN 3-452-26141-7, S. 379–400, hier S. 392 f.; Henrik Lehment, Das Fotografieren von Kunstgegenständen, V&R Unipress, Göttingen 2008, ISBN 978-3-89971-455-5, S. 102 ff.; Steinbeck, Mein Haus bei Google Street View, 2010, S. 369 f. Zur dargelegten Auffassung des BGH auch Czychowski in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, Bd. 1, 13. Auflage 2024, § 59 UrhG Rn. 16–19 und Endress Wanckel, Auf dem Weg zum „Recht am Bild der eigenen Sache“?, in: Neue Juristische Wochenschrift, 64, Nr. 17, 2011, S. 1779–1781, hier S. 1179 f.</ref> so hält er nach wie vor daran fest, dass das Eigentumsrecht immer dann zurückstehen muss, wenn ein Gebäude oder ein Garten unter Berufung auf die Panoramafreiheit von einem öffentlichen Platz bzw. einer öffentlichen Straße aus fotografiert wird.<ref>BGH, Urteil vom 17. Dezember 2010, V ZR 46/10 = ZUM 2011, 333, 334 – Preußische Gärten und Parkanlagen I, Rn. 19.</ref> Entsprechende Aufnahmen können demnach ohne Rücksicht auf das Eigentumsrecht im erlaubten Rahmen des § 59 UrhG angefertigt und genutzt werden.

Ausstellungsrecht. Ein anderer Problemkreis betrifft das Sacheigentum an unveröffentlichten Kunstwerken. Mit dem Erwerb eines unveröffentlichten Werkes der bildenden Künste oder Lichtbildwerks erwirbt der neue Eigentümer nämlich, sofern von den Parteien nichts anderes vereinbart wird, auch das Ausstellungsrecht an dem jeweiligen Werk ({{#switch: juris 

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}}{{#if: 44||[Paragraf fehlt]}}{{#if: urhg||[Gesetz fehlt]}} Abs. 2 UrhG). Davon ausgehend spricht scheinbar nichts dagegen, dass der Eigentümer eines solchen Originalstücks dieses in einer solchen Weise im öffentlichen Raum platziert, dass es von Dritten unter Rückgriff auf die Panoramafreiheit abgebildet werden kann. Ein Teil der Literatur hält dies für zu weitgehend und vertritt eine engere Interpretation dahingehend, dass das Recht zur bleibenden Aufstellung im Sinne der Panoramafreiheit beim Urheber verbleibt und eigens eingeräumt werden muss, falls die öffentliche Ausstellung nicht selbst – wie etwa bei Fassadenkunst an einem öffentlichen Bauwerk – Gegenstand der Eigentumsüberlassung ist.<ref>In diesem Sinne J. B. Nordemann in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, Bd. 1, 13. Auflage 2024, § 44 Rn. 12 (da die öffentliche Ausstellung gemäß § 59 UrhG mit weitgehenden Verlusten des Nutzungsmonopols einhergehe); Vogel in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 6. Auflage 2020, § 44 Rn. 19. Anderer Ansicht Riecken, Schutzgüter in der Filmkulisse, 2011, S. 102 f.; Lisa Wiesner, Die Rechte des bildenden Künstlers nach Veräußerung des Werkstückes, Heymanns, München 2008, ISBN 978-3-452-26827-3, S. 65 (Einschränkung bloß ergebnisorientiert, dogmatisch aber nicht zu begründen); wohl auch Chirco, Die Panoramafreiheit, 2013, S. 74 f.</ref>

Recht am eigenen Bild. Die Panoramafreiheit an sich bezieht sich nur auf das Urheberrecht. Sind beispielsweise auch Personen in einem Film zu erkennen, dessen Urheber sich bei seiner Wiedergabe des Aufnahmegegenstandes ansonsten auf die Panoramafreiheit stützen kann, so bedarf es zur Verwertung nichtsdestoweniger der Einwilligung der Abgebildeten ({{#switch: juris 

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}}{{#if: 22||[Paragraf fehlt]}}{{#if: kunsturhg||[Gesetz fehlt]}} Kunsturhebergesetz [KUG]). Das zugrunde liegende Recht am eigenen Bild kennt eine „Panorama“-Ausnahme nur in den Grenzen der Beiwerksregelung des {{#switch: juris 

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}}{{#if: 23||[Paragraf fehlt]}}{{#if: kunsturhg||[Gesetz fehlt]}} Abs. 1 Fall 2 KUG, wonach die Nutzung von Bildern, auf denen die Personen lediglich als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen, nicht einwilligungspflichtig ist. Siehe hierzu den Artikel „Beiwerk“.

Designschutz. Da die Rechtsprechung davon ausgeht, dass auch die bloße Abbildung eines eingetragenen Designs in einer Publikation zu den designrechtlichen Benutzungshandlungen ({{#switch: juris 

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}}{{#if: 38||[Paragraf fehlt]}}{{#if: designg||[Gesetz fehlt]}} Abs. 1 Designgesetz) zählt,<ref>BGH, Urteil vom 7. April 2011, I ZR 56/09 = GRUR 2011, 1117 – ICE, Rn. 29 (noch zu § 38 Abs. 1 Geschmacksmustergesetz); Eichmann in Eichmann/von Falckenstein/Kühne, Designgesetz, 5. Auflage 2015, § 38 Rn. 60.</ref> kann sich die Frage stellen, ob aus dem Designrecht gegen die Verwertung eines der urheberrechtlichen Panoramafreiheit unterliegenden Motivs vorgegangen werden kann, das ein eingetragenes Design zeigt. Denn das Designrecht kennt keine mit der Panoramafreiheit vergleichbare Schrankenregelung.<ref>Dreier/Spiecker gen. Döhmann, Die systematische Aufnahme des Straßenbildes, 2010, S. 29; Stieper, Die Freiheit des Straßenbildes im Urheber- und Designrecht, 2017, S. 771.</ref> Teilweise wird befürwortet, die Panoramafreiheit analog auch auf Designs anzuwenden.<ref>In diesem Sinne Gernot Schulze, Werke und Muster an öffentlichen Plätzen. Gelten urheberrechtliche Schranken auch im Geschmacksmusterrecht?, in: Hans-Jürgen Ahrens, Joachim Bornkamm und Hans P. Kull-Hallstein (Hrsg.), Festschrift für Eike Ullmann, Juris, Saarbrücken 2006, ISBN 978-3-938756-10-2, S. 93–110, hier S. 102 ff.</ref> Dagegen werden jedoch europarechtliche Bedenken vorgebracht.<ref>Stieper, Die Freiheit des Straßenbildes im Urheber- und Designrecht, 2017, S. 771 f. Siehe auch Dreier/Spiecker gen. Döhmann, Die systematische Aufnahme des Straßenbildes, 2010, S. 29 f.</ref>

Schutz des Lichtbild(werk)s. Die Panoramafreiheit lässt den urheberrechtlichen Schutz einer unter Berufung auf sie angefertigten Fotografie unberührt; dass sich ein Fotograf für seine Aufnahme eines Kunstwerks und deren anschließende Verwertung auf die Panoramafreiheit stützt, beeinträchtigt also nicht dessen Urheber- bzw. Leistungsschutz an der Fotografie.<ref>So auch noch einmal explizit BGH, Urteil vom 19. Januar 2017, I ZR 242/15 = GRUR 2017, 390 – East Side Gallery, Rn. 21.</ref>

Rechtspolitische Diskussion

Schricker et al. konstatieren einen Bedarf zur Ausweitung der Privilegierung auf die Verwertung mittels Multimediawerken (etwa in Form dreidimensionaler Bewegtanimationen des freien Straßenbildes).<ref>Gerhard Schricker, Paul Katzenberger, Thomas Dreier und Silke von Lewinski, Urheberrecht auf dem Weg zur Informationsgesellschaft, Nomos, Baden-Baden 1997, ISBN 3-7890-4718-X, S. 171, 180. Kritisch zur Beschränkung auf Multimediawerke: Poeppel, Die Neuordnung der urheberrechtlichen Schranken im digitalen Umfeld, 2005, S. 418 (wohl nicht wörtlich gemeint, weil das Freistellungsinteresse nicht an eine eigene schöpferische Tätigkeit des Verwerters geknüpft sein sollte).</ref> In ähnlicher Weise will auch Poeppel Rechtsunsicherheiten im digitalen Umfeld verringern; statt wie Schricker et al. die Liste der einzelnen privilegierten Verwertungstechniken zu verlängern, schlägt er allerdings vor, § 59 UrhG durch Umformulierung zu flexibilisieren. Nach seinem Änderungsvorschlag soll § 59 UrhG statt wie bisher zu erlauben, „Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, mit Mitteln der Malerei oder Graphik, durch Lichtbild oder durch Film zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben“ neu die „Herstellung, Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Abbildungen von Werken, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden“ (eigene Hervorhebung) gestatten; damit wären der digitalen Verwertung solcher Abbildungen erst gar keine zusätzliche Schranken gesetzt.<ref>Poeppel, Die Neuordnung der urheberrechtlichen Schranken im digitalen Umfeld, 2005, S. 420.</ref>

Teilweise wird in der Literatur angeregt, die Panoramafreiheit für die gewerbliche Nutzung vergütungspflichtig zu gestalten.<ref>So etwa Chirco, Die Panoramafreiheit, 2013, S. 237 ff.; Adolf Dietz, Die Entwicklung des Urheberrechts in Deutschland von 1993 bis Mitte 1997, in: UFITA, 136, 1998, S. 5–101, hier S. 73; Dreier/Spiecker gen. Döhmann, Die systematische Aufnahme des Straßenbildes, 2010, S. 118 f.; Gernot Schulze, Werke und Muster an öffentlichen Plätzen – Gelten urheberrechtliche Schranken auch im Geschmacksmusterrecht?, in: Hans-Jürgen Ahrens u. a. (Hrsg.), Festschrift für Eike Ullmann, Juris, Saarbrücken 2006, ISBN 3-938756-10-1, S. 93–110, hier S. 98; ders., Desiderate der Urheberrechtsregulierung heute, in: Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht, Bd. 62, Nr. 4, 2018, S. 242–248, hier S. 247; siehe auch Dreier in Dreier/Schulze, Urheberrechtsgesetz, 8. Auflage 2025, § 59 Rn. 1 („ließe sich immerhin überlegen“); Grisse, Panoramafreiheit für Luftbildaufnahmen mittels Drohne?, 2023, S. 614 (darüber „könnte man mittelfristig […] nachdenken“). Zu dem Vorschlag ausführlich und im Ergebnis ablehnend ter Hazeborg, Die Panoramafreiheit im digitalen Zeitalter, 2021, S. 165 ff.</ref> So weisen etwa Dreier/Spiecker gen. Döhmann darauf hin, dass mit Blick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Schulbuchprivileg<ref>BVerfG, Urteil vom 7. Juli 1971, 1 BvR 765/66 = BVerfGE 31, 229 – Schulbuchprivileg.</ref> eine vergütungslose Beschränkung des als Eigentum nach {{#switch: juris 

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Die Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ schlug dem Deutschen Bundestag 2007 in ihrem Schlussbericht die Einführung einer solchen Vergütungspflicht vor. Nicht mehr vergütungsfrei sollte nach dem Vorschlag die Abbildung von Werken – mit Ausnahme von Bauwerken – im öffentlichen Raum dann sein, wenn die Abbildung gewerblich verwertet wird und sich die Darstellungsabsicht auf das jeweilige Werk richtet.<ref>Schlussbericht der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“, [https://dserver.bundestag.de/btd/{{#switch:1 | 0 ={{#expr: 16 mod 10 }} | 1 ={{#expr: (16/ 10) mod 10 }} | 2 ={{#expr: (16/ 100) mod 10 }} | 3 ={{#expr: (16/ 1000) mod 10 }} | 4 ={{#expr: (16/ 10000) mod 10 }} | 5 ={{#expr: (16/ 100000) mod 10 }} | 6 ={{#expr: (16/ 1000000) mod 10 }} | 7 ={{#expr: (16/ 10000000) mod 10 }} | 8 ={{#expr: (16/ 100000000) mod 10 }} | 9 ={{#expr: (16/ 1000000000) mod 10 }} | 10 ={{#expr: (16/ 10000000000) mod 10 }} | 11 ={{#expr: (16/ 100000000000) mod 10 }} | 12 ={{#expr: (16/ 1000000000000) mod 10 }} | 13 ={{#expr: (16/ 10000000000000) mod 10 }} | 14 ={{#expr: (16/ 100000000000000) mod 10 }} | 15 ={{#expr: (16/ 1000000000000000) mod 10 }} | 16 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Dezember 2007, S. 267.</ref> Die Kommission begründete dies einerseits mit der Ungleichbehandlung von Künstlern, deren Werke im öffentlichen Raum befindlich sind, und solchen, deren Werke im Inneren befindlich sind, sowie andererseits mit der Ungleichbehandlung des Fotografen und des Urhebers des abgebildeten Kunstwerkes.<ref>Schlussbericht der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“, [https://dserver.bundestag.de/btd/{{#switch:1 | 0 ={{#expr: 16 mod 10 }} | 1 ={{#expr: (16/ 10) mod 10 }} | 2 ={{#expr: (16/ 100) mod 10 }} | 3 ={{#expr: (16/ 1000) mod 10 }} | 4 ={{#expr: (16/ 10000) mod 10 }} | 5 ={{#expr: (16/ 100000) mod 10 }} | 6 ={{#expr: (16/ 1000000) mod 10 }} | 7 ={{#expr: (16/ 10000000) mod 10 }} | 8 ={{#expr: (16/ 100000000) mod 10 }} | 9 ={{#expr: (16/ 1000000000) mod 10 }} | 10 ={{#expr: (16/ 10000000000) mod 10 }} | 11 ={{#expr: (16/ 100000000000) mod 10 }} | 12 ={{#expr: (16/ 1000000000000) mod 10 }} | 13 ={{#expr: (16/ 10000000000000) mod 10 }} | 14 ={{#expr: (16/ 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Dezember 2007, S. 264. Vgl. auch Vogel in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 6. Auflage 2020, § 59 Rn. 3. Zu beiden Argumenten ablehnend Uhlenhut, Panoramafreiheit und Eigentumsrecht, 2015, S. 133.</ref> Sie griff damit auch eine Forderung des Deutschen Kulturrats auf, der sich mehrfach für eine Vergütungspflicht ausgesprochen hat.<ref>Deutscher Kulturrat, Verwertung von Kunstwerken im öffentlichen Raum muss endlich vergütet werden, 25. April 2008, abgerufen am 30. Dezember 2014 (<templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />{{#if:20141230034028 

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            }} 
       }}
  }}).</ref> Die damalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries wollte auf den diesbezüglichen Vorschlag der Enquete eine Revision des § 59 UrhG prüfen.<ref>Brigitte Zypries, Kunst und Kultur in Deutschland, in: Politik und Kultur, Mai–Juni 2008, S. 9 (auch online [PDF-Datei, 5,2 MB], abgerufen am 30. Dezember 2014 – <templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />{{#if:20141230034637
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            }} 
       }}
  }}).</ref> Der Deutsche Richterbund unterstützte den Vorschlag der Kommission in einer Stellungnahme; der Vorschlag werde „den Anforderungen der Praxis gerecht“ und die erforderliche Abgrenzung zwischen privater und gewerblicher Nutzung sei „leistbar“.<ref>Deutscher Richterbund, Stellungnahme des DRB zur Neuregelung des Urheberrechts, Juni 2009, abgerufen am 23. September 2015 (<templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />{{#if:20150923220403
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            }} 
       }}
  }}).</ref> Gegen den Vorschlag wandte sich der Deutsche Journalisten-Verband mit der Kampagne Pro Panoramafreiheit.<ref>http://www.pro-panoramafreiheit.de/, abgerufen am 22. Dezember 2014. Zum Hintergrund auch Deutscher Journalisten-Verband, Panoramafreiheit: Freie Fotografie in Gefahr, 30. April 2008, abgerufen am 30. Dezember 2014 (<templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />{{#if:20141230034911
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            }} 
       }}
  }}).</ref>

Zur rechtspolitischen Entwicklung auf Ebene der Europäischen Union, siehe den Abschnitt „Europäische Union“.

Österreich

Norm

Das österreichische Urheberrechtsgesetz (UrhG) erlaubt es,

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||leer=§ 54[Anbieter/Datenbank fehlt]
|#default=§ 54[Anbieter/Datenbank unbekannt]
}}{{#if: 54||[Paragraf fehlt]}}{{#if: UrhG||[Gesetz fehlt]}} Abs. 1 Z. 5 UrhG
Werke der Baukunst nach einem ausgeführten Bau oder andere Werke der bildenden Künste nach Werkstücken, die dazu angefertigt wurden, sich bleibend an einem öffentlichen Ort zu befinden, zu vervielfältigen, zu verbreiten, durch optische Einrichtungen öffentlich vorzuführen, durch Rundfunk zu senden und der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen; ausgenommen sind das Nachbauen von Werken der Baukunst, die Vervielfältigung eines Werkes der Malkunst oder der graphischen Künste zur bleibenden Anbringung an einem Orte der genannten Art sowie die Vervielfältigung von Werken der Plastik durch die Plastik.

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}}

Rechtsentwicklung

Noch vor der amtlichen Bekanntgabe des im Deutschen Bund gefassten Bundesbeschlusses gegen den Nachdruck von 1837 im November 1840 schloss Österreich mit Sardinien am 22. Mai 1840 einen Staatsvertrag zum gegenseitigen Schutz gegen Nachdruck,<ref>Josef Schmidl, Das österreichische Urheberrecht an Werken der Literatur, Kunst und Photographie, Duncker & Humblot, Leipzig 1906, S. 12.</ref> der noch keine der Panoramafreiheit ähnliche Regelung enthielt. 1892 legte die österreichische Regierung dem Herrenhaus einen Entwurf zu einem neuen Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur oder Kunst und der Photographie vor.<ref>Der Regierungsentwurf ist samt Erläuternden Bemerkungen abgedruckt als Nr. 142 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Herrenhauses, in: Stenographische Protokolle über die Sitzungen des Herrenhauses des österreichischen Reichsrathes in den Jahren 1891 bis 1897, Wien 1897 (Digitalisat via Österreichische Nationalbibliothek, alex.onb.ac.at).</ref> Dieser sah in § 32 Z. 4 vor, dass Werke der bildenden Künste, die „auf oder an Straßen oder öffentlichen Plätzen bleibend sich befinden“ nachgebildet werden dürfen, „ausgenommen die Nachbildung von Werken der Plastik durch die Plastik“. Nach den Erläuternden Bemerkungen handelt es sich bei der Bestimmung um eine „dem deutschen und ungarischen Rechte entnommene Neuerung, die einem thatsächlich vorhandenen Bedürfnisse entspricht, zumal öffentlich aufgestellte oder angebrachte Kunstwerke als Gemeingut betrachtet zu werden pflegen“.<ref>Nr. 142 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Herrenhauses, in: Stenographische Protokolle über die Sitzungen des Herrenhauses des österreichischen Reichsrathes in den Jahren 1891 bis 1897, Wien 1897, S. 35 (Digitalisat via Österreichische Nationalbibliothek, alex.onb.ac.at).</ref> Das Verbot der plastischen Nachbildung durch die Plastik trage „den künstlerischen herrschenden Wünschen“ Rechnung; ferner wurde zu seiner Begründung auf Reputationsschäden und Einnahmeausfälle durch (schlechte) Nachbildungen verwiesen. In Reaktion auf entsprechende Vorschläge lehnte es die Kommission aber ab, auch analog die Nachbildung von Werken der malenden oder graphischen Kunst in derselben Kunstform von der Schranke auszunehmen, weil dadurch die Verbreitung bloßer Abbildungen erschwert würde. Der Entwurf wurde in erster Lesung an die vereinigte juridische und politische Kommission übergeben.<ref>Abgedruckt in: Stenographische Protokolle über die Sitzungen des Herrenhauses des österreichischen Reichsrathes in den Jahren 1891 bis 1897, Wien 1897, S. 285 (Digitalisat via Österreichische Nationalbibliothek, alex.onb.ac.at).</ref> Deren im Wesentlichen auf den Berichterstatter Adolf Exner zurückgehende<ref>Josef Schmidl, Das österreichische Urheberrecht an Werken der Literatur, Kunst und Photographie, Duncker & Humblot, Leipzig 1906, S. 17.</ref> Entwurfsfassung änderte den Wortlaut der (nunmehr in § 39 zu findenden) Vorschrift auf den der später schlussendlich auch beschlossenen Fassung ab:

§ 39 Z. 4 UrhG [1895]
[Als Eingriff in das Urheberrecht ist nicht anzusehen:]
die Nachbildung von Werken der bildenden Künste, welche an dem öffentlichen Verkehr dienenden Orten bleibend sich befinden, ausgenommen die Nachbildung von Werken der Plastik durch die Plastik.

{{#if:|

}}

In den Erläuternden Bemerkungen zum Kommissionsentwurf wurde die Änderung der örtlichen Bestimmung von „auf oder an Straßen oder öffentlichen Plätzen“ zu „an dem öffentlichen Verkehr dienenden Orten“ nicht weiter begründet.<ref>Die Erläuternden Bemerkungen sind abgedruckt als Nr. 271 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Herrenhauses, in: Stenographische Protokolle über die Sitzungen des Herrenhauses des österreichischen Reichsrathes in den Jahren 1891 bis 1897, Wien 1897 (Digitalisat via Österreichische Nationalbibliothek, alex.onb.ac.at).</ref> Der Kommissionsentwurf gelangte im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsprozesses ohne Änderungsanträge oder Diskussionen der Bestimmung der Straßenbildfreiheit zur Annahme.<ref>Zum Fortgang der Beratungen vgl. Josef Schmidl, Das österreichische Urheberrecht an Werken der Literatur, Kunst und Photographie, Duncker & Humblot, Leipzig 1906, S. 17 f.</ref>

Die novellierte Fassung des UrhG vom 13. Juli 1920,<ref>Abgedruckt in Staatsgesetzblatt für die Republik Österreich, 1920, S. 1367 ff. [Nr. 325] (Digitalisat via Österreichische Nationalbibliothek, alex.onb.ac.at).</ref> verlautbart durch Vollzugsanweisung vom 31. August 1920,<ref>Abgedruckt in Staatsgesetzblatt für die Republik Österreich, 1920, S. 1649 ff. [Nr. 417] (Digitalisat via Österreichische Nationalbibliothek, alex.onb.ac.at).</ref> weitete den Urheberrechtsschutz auf Werke der Baukunst aus. Die Schrankenbestimmung zur Panoramafreiheit wurde umformuliert:

§ 34 Z. 3 UrhG [1920]
[Als Eingriff in das Urheberrecht ist nicht anzusehen:]
die Vervielfältigung (Nachbildung) eines Werkes der bildenden Künste, das sich an einem dem öffentlichen Verkehr dienenden Orte bleibend befindet, ausgenommen die Vervielfältigung (Nachbildung) von Werken der malenden oder zeichnenden Kunst durch diese an einem Orte der bezeichneten Art sowie von Werken der Plastik durch die Plastik und von Werken der Baukunst durch die Baukunst überhaupt.

{{#if:|

}}

Die Erläuternden Bemerkungen nennen und begründen zwei Abweichungen zum bisherigen Wortlaut:<ref>Die Regierungsvorlage samt den Erläuternden Bemerkungen ist abgedruckt als Nr. 855 der Beilagen in Stenographische Protokolle über die Sitzungen der konstituierenden Nationalversammlung der Republik Österreich, Wien 1919, I. Bd. (Digitalisat via Österreichische Nationalbibliothek, alex.onb.ac.at). Die Begründung zur Änderung des bisherigen § 39 Z. 4 UrhG [1895] findet sich auf S. 30 f. (Digitalisat via Österreichische Nationalbibliothek, alex.onb.ac.at).</ref> Zum einen wollte der Gesetzgeber die Vervielfältigung von Werken der Baukunst durch die Baukunst explizit ausnehmen, um „den Schutz des Architekten nicht unwirksam [zu machen]“. Weiterhin wurde nun auch die Nachbildung von Werken der malenden oder zeichnenden Kunst an einem dem öffentlichen Verkehr dienenden Ort explizit vom Privileg ausgenommen. Die Bemerkungen präzisieren die Definition des dem öffentlichen Verkehr dienenden Ort schließlich dergestalt, dass dazu „Straßen, Plätze usw., dagegen nicht auch Kirchen, Vestibüle von Theatern oder öffentlichen Gebäuden, Saft- und Kaffeehäusern u. dgl. [gehören], da sie nicht dem öffentlichen Verkehre dienen“.

Ein vom Justizministerium 1932 vorgelegter deutsch-österreichischer Entwurf eines gemeinsamen Urheberrechtsgesetzes wurde schließlich aus politischen Gründen nicht weiter verfolgt. Er sah eine Formulierung vor, die der des deutschen KUG (siehe oben unter „Deutschland“) ähnelte.<ref>Im Folgenden zitiert nach Kucsko, Die Freiheit des Straßenbildes, 1986, S. 126.</ref> Danach sollten „Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, im Wege der Malerei, Graphik oder Photographie“ vervielfältigt werden dürfen, wobei die Vervielfältigung „nicht an einem Bauwerk angebracht“ hätte werden dürfen und sich die Vorschrift bei Bauwerken nur auf die äußere Ansicht erstrecken sollte. Ausdrücklich enthielt die Entwurfsfassung die Erlaubnis zur gewerblichen Nutzung.<ref>„Soweit ein Werk hiernach vervielfältigt werden darf, ist auch die gewerbsmäßige Verbreitung der Vervielfältigungen, die öffentliche Verführung und das Senden durch Rundfunk zulässig.“ (§ 42 Z. 4)</ref> Die Gesetzesnovelle von 1936 orientierte sich ausweislich ihrer Erläuternden Bemerkungen dann allerdings auch maßgeblich am Vorentwurf des Bundesministeriums für Justiz von 1930 und den aus diesem nicht zum Durchbruch gekommenen Lösungen.<ref>Abgedruckt in: Bundesgesetzblatt für den Bundesstaat Österreich, 1936, S. 131 ff. [Nr. 111] (Digitalisat via Österreichische Nationalbibliothek, alex.onb.ac.at). Der Regierungsentwurf und die Erläuternden Bemerkungen sind abgedruckt als Nr. 64/Ge der Beilagen in Stenographische Protokolle über die Sitzungen des Bundestages des Bundesstaates Österreich. 1934–1936. 1. bis 31. Sitzung, Wien 1937 (Digitalisat via Österreichische Nationalbibliothek, alex.onb.ac.at). Zum Angeführten vgl. dort, S. 20 f. (Digitalisat via Österreichische Nationalbibliothek, alex.onb.ac.at) sowie Kucsko, Die Freiheit des Straßenbildes, 1986, S. 126.</ref> Der Vorentwurf hatte zwar verschiedene Änderungen im Bereich der freien Werknutzung vorgesehen, die Bestimmung zur Straßenbildfreiheit des UrhG [1920] allerdings in identischer Form beibehalten.<ref>Kucsko, Die Freiheit des Straßenbildes, 1986, S. 126.</ref>

§ 54 Z. 5 UrhG [1936]
[Es ist zulässig:]
Werke der Baukunst nach einem ausgeführten Bau oder andere Werke der bildenden Künste nach Werkstücken, die sich an einem dem öffentlichen Verkehr dienenden Orte bleibend befinden, zu vervielfältigen zu verbreiten, durch optische Einrichtungen öffentlich vorzuführen und durch Rundfunk zu senden; ausgenommen sind das Nachbauen von Werken der Baukunst, die Vervielfältigung eines Werkes der Malkunst oder der graphischen Künste zur bleibenden Anbringung an einem Orte der genannten Art sowie die Vervielfältigung von Werken der Plastik durch die Plastik.

{{#if:|

}}

Nach dem ausdrücklichen Wortlaut der Erläuternden Bemerkungen gibt die Fassung den § 34 Z. 3 UrhG [1920] „in anderen Worten wieder“.<ref>Nr. 64/Ge der Beilagen in Stenographische Protokolle über die Sitzungen des Bundestages des Bundesstaates Österreich. 1934–1936. 1. bis 31. Sitzung, Wien 1937, S. 73 (Digitalisat via Österreichische Nationalbibliothek, alex.onb.ac.at).</ref> Die Ausnahme gelte nicht für Kunstwerke in Kirchen, Museen oder Theatern, weil diese Räumlichkeiten zwar dem öffentlichen Besuch offenstehen, nicht aber wie Straßen, Gassen oder Plätze dem öffentlichen Verkehr dienen. Die Erläuternden Bemerkungen weisen jedoch darauf hin, dass die novellierte Fassung insoweit über die bisherige Fassung hinausgeht, als die Vervielfältigung ausgeführter Werke der Baukunst (mit Ausnahme des Nachbaus) auch dann frei sein soll, „wenn sich der Bau nicht an einem dem öffentlichen Verkehr dienenden Orte befindet“. Eine nähere Begründung für diese Änderung ist weder den Erläuternden Bemerkungen noch dem zeitgenössischen Schrifttum zu entnehmen, welches dieser keine weitere Aufmerksamkeit schenkte.<ref>Kucsko, Die Freiheit des Straßenbildes, 1986, S. 131, mit weiteren Nachweisen.</ref>

Der heutige Wortlaut unterscheidet sich in zweierlei Aspekten von dem des UrhG [1936]: Im Zuge der Umsetzung der EU-Harmonisierungsrichtlinie mit der UrhG-Novelle 2003 wurde zum einen durch die Einfügung von „und der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen“ der Privilegierungskreis auf den Bereich der öffentlichen Zurverfügungstellung des neuen § 18a UrhG erweitert, womit die Nutzung im Internet abgedeckt wird. Zum anderen war es nach den Erläuternden Bemerkungen erforderlich, in Umsetzung von Art. 5 Abs. 3 lit. h der Harmonisierungsrichtlinie die freie Werknutzung auf solche Werke einzuschränken, die sich nicht nur bleibend an öffentlichen Orten befinden, sondern die dazu auch angefertigt wurden.<ref>Materialien zum Bundesgesetz, mit dem das Urheberrechtsgesetz geändert wird (Urheberrechtsgesetz-Novelle 2003 – UrhG-Nov 2003) (PDF-Datei; 2,6 MB), abgerufen am 14. November 2014.</ref>

Erfasste Werke und privilegierte Nutzungen

Erfasst sind von der Panoramafreiheit nach dem insoweit abschließenden Wortlaut der Bestimmung Werke der Baukunst und der bildenden Künste, also abweichend von der Parallelvorschrift des deutschen UrhG nicht auch andere Werke wie etwa Sprachwerke oder Werke wissenschaftlicher oder belehrender Art.<ref>Müller, Das Urheberpersönlichkeitsrecht des Architekten im deutschen und österreichischen Recht, 2004, S. 101.</ref>

Werke der Baukunst. Werke der Baukunst sind Bauwerke jeder Art, also etwa auch Brücken.<ref>Walter, Österreichisches Urheberrecht, 2008, Rn. 1327; Zemann in Handig/Hofmarcher/Kucsko, urheber.recht, 3. Auflage 2023, § 54 Rn. 56.</ref> Sie müssen jedoch bereits errichtet worden sein („nach einem ausgeführten Bau“); Entwürfe und Pläne sind der Panoramafreiheit nicht zugänglich.<ref>Ciresa in ders., Österreichisches Urheberrecht, Stand: 23. EL 2023, § 54 Rn. 54; Walter, Österreichisches Urheberrecht, 2008, Rn. 1327; Zemann in Handig/Hofmarcher/Kucsko, urheber.recht, 3. Auflage 2023, § 54 Rn. 56.</ref> Auch nach heutiger Rechtslage hält es die herrschende Literaturmeinung für unerheblich, ob sich die Bauwerke an einem dem öffentlichen Verkehr dienenden Ort befinden oder nicht.<ref>Ciresa in ders., Österreichisches Urheberrecht, Stand: 23. EL 2023, § 54 Rn. 54 f.; Jonas in Thiele/Burgstaller, UrhG, 4. Auflage 2022, § 54 Rn. 72.</ref> Noch zur Altfassung im UrhG [1936] hatte der Oberste Gerichtshof entschieden, dass sich der einschränkende Relativsatz „die sich an einem dem öffentlichen Verkehr dienenden Orte bleibend befinden“ nur auf „andere Werke der bildenden Künste“, nicht aber auf Werke der Baukunst bezieht.<ref>OGH, Beschluss vom 12. September 1989, 4 Ob 106/89 – Adolf Loos I; OGH, Beschluss vom 26. April 1994, 4 Ob 51/94 – Hundertwasserhaus I.</ref> Damit fällt nach der Rechtsprechung eine in einem unzugänglichen Privatpark gelegene Villa ebenso unter den Ausnahmetatbestand wie die Hofansicht eines Hauses.<ref>OGH, Beschluss vom 12. September 1989, 4 Ob 106/89 – Adolf Loos I.</ref> Eine Reihe von Kommentatoren meint demgegenüber, dass es (jedenfalls seit Umsetzung der InfoSoc-Richtlinie) eine (ungeschriebene) Beschränkung der Straßenbildfreiheit auf solche Gebäude gebe, die vom öffentlichen Grund aus frei sichtbar sind; dies ist allerdings umstritten.<ref>In diesem Sinne Ciresa in ders., Österreichisches Urheberrecht, Stand: 23. EL 2023, § 54 Rn. 54 (in richtlinienkonformer Auslegung, da sich der Relativsatz „die dazu angefertigt wurden, sich bleibend an öffentlichen Orten zu befinden“ in Art. 5 Abs. 3 lit. h InfoSoc-Richtlinie auch auf Bauwerke bezieht); Michel M. Walter, Anmerkung zu OGH 22.11.2022, 4 Ob 173/22b – Anna Fucking Molnar, in: Medien und Recht (MR), Bd. 41, Nr. 1, 2023, S. 30–32, hier S. 32 (anders noch in ders., Österreichisches Urheberrecht, 2008, Rn. 1327); Jakober/Vinazzer/Behm, Die Straßenbildfreiheit an Werken der Baukunst, 2023, S. 20 f.; Müller, Das Urheberpersönlichkeitsrecht des Architekten im deutschen und österreichischen Recht, 2004, S. 103. Anderer Ansicht Streit in Höhne u. a., Urheberrecht für die Praxis, 2. Auflage 2016, S. 352; Kuchar/Rauch, Die Freiheit des Straßenbildes in Österreich, 2018, S. 454 (OGH-Ansicht „dogmatisch sauberer“).</ref> Ein Zutrittsrecht zu den privilegierten Gebäuden bzw. den umliegenden Grundstücken gewährt die Panoramafreiheit nicht.<ref>Streit in Höhne u. a., Urheberrecht für die Praxis, 2. Auflage 2016, S. 352; Kuchar/Rauch, Die Freiheit des Straßenbildes in Österreich, 2018, S. 452, 455.</ref>

Innenansicht und Innenarchitektur. Ferner wertet der Oberste Gerichtshof auch Innenräume von Gebäuden, wie etwa Treppenhäuser, Innenhöfe, Gänge, Vorhallen, einzelne Säle und Zimmer sowie Portale und Türen als von der Schrankenregelung privilegiert.<ref>OGH, Beschluss vom 12. September 1989, 4 Ob 106/89 – Adolf Loos I; OGH, Beschluss vom 12. Juli 1994, 4 Ob 80/94 – Glasfenster. So auch früher schon Kucsko, Die Freiheit des Straßenbildes, 1986, S. 131; dem zustimmend: Höhne, Architektur und Urheberrecht, 2014, S. 142; Gunter Nitsche und Günther Sammer, Urheberrecht am Bau, in: Österreichische Gesellschaft für Baurecht und Österreichisches Institut für Baurecht (Hrsg.), Aktuelles zum Bau- und Vergaberecht: Festschrift zum 30-jährigen Bestehen der Österreichischen Gesellschaft für Baurecht, Manz, Wien 2008, ISBN 978-3-214-07401-2, S. 275–289, hier S. 288. Nun überwiegende Meinung, vgl. Ciresa in ders., Österreichisches Urheberrecht, Stand: 23. EL 2023, § 54 Rn. 56; Zemann in Handig/Hofmarcher/Kucsko, urheber.recht, 3. Auflage 2023, § 54 Rn. 59.</ref> Diese Ansicht stößt im Schrifttum teils auf Ablehnung;<ref>Siehe etwa Walter, Österreichisches Urheberrecht, 2008, Rn. 1328; Jakober/Vinazzer/Behm, Die Straßenbildfreiheit an Werken der Baukunst, 2023, S. 21 (in richtlinienkonformer Auslegung); Müller, Das Urheberpersönlichkeitsrecht des Architekten im deutschen und österreichischen Recht, 2004, S. 109 f. (dazu wiederum kritisch Höhne, Architektur und Urheberrecht, 2014, S. 141 f.). Anderer Ansicht zur OGH-Auffassung auch schon früher Hans Hoyer, Empfiehlt es sich, die freie Werknutzung gegenüber der derzeitigen Rechtslage einzuschränken?, in: Österreichische Blätter für Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht, Bd. 20, Nr. 3, 1971, S. 62–72, hier S. 71: keine Anwendbarkeit auf Innenräume von Gebäuden und die Innenausstattung. Unklar Clemens Thiele, Prominentenhäuser, Panoramafreiheit und Persönlichkeitsschutz, in: Baurechtliche Blätter, Bd. 10, Nr. 6, 2007, {{#invoke:Vorlage:Handle|f|scheme=doi|class=plainlinks|parProblem=Problem|errCat=Wikipedia:Vorlagenfehler/Parameter:DOI|errClasses=error editoronly|errHide=1|errNS=0 4 10 100}}, S. 214–217, hier S. 215, der einerseits behauptet, die Verwertungsbefugnisse erstreckten sich bei Bauwerken nur auf die äußere Ansicht, an späterer Stelle aber unkritisch die „h[errschende] M[einung]“ referiert, wonach von der Schrankenregelung auch „Werke der Innenarchitektur einschließlich künstlicher Beleuchtungskörper, der Möbeleinrichtung und des Einbaus besonderer Einrichtungen“ erfasst seien.</ref> teilweise werden auch europarechtliche Bedenken vorgebracht.<ref>So von Zemann in Handig/Hofmarcher/Kucsko, urheber.recht, 3. Auflage 2023, § 54 Rn. 61 (fraglich, ob OGH-Rechtsprechung auch nach Umsetzung der InfoSoc-Richtlinie aufrechtzuerhalten); Martin Trapichler, Innenarchitektur als Werk der Baukunst, in: ipCompetence, Bd. 11, 2014, S. 44–55, hier S. 51 f.</ref> Das Oberlandesgericht Wien teilte diese in einer Entscheidung aus dem Jahr 2023 nicht und sah sich auch durch den Drei-Stufen-Test nicht veranlasst, die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Abbildung von Innenräumen aufgrund europäischen Rechts einzuschränken.<ref>OLG Wien, Urteil vom 27. April 2022, 1 R 154/21f = MR 2023, 26, 28 – Anna Fucking Molnar. Die Revision wurde aus anderen Gründen zurückgewiesen (OGH, Beschluss vom 22. November 2022, 4 Ob 173/22b).</ref> Zum Bestandteil des Bauwerks kann nach Auffassung des Obersten Gerichtshofs – über die Räumlichkeiten selbst hinaus – auch die „sogenannte ‚Innenarchitektur‘“ werden. Die von einem Architekten geplante „Gesamtgestaltung eines Raumes (insbesondere einer Wohnung oder eines Geschäftslokals), wobei die einzelnen Möbelstücke und sonstigen Einrichtungsgegenstände nach künstlerischen Gesichtspunkten sowohl aufeinander als auch auf die Beschaffenheit des jeweiligen Raumes abgestimmt werden“, ist in dieser Hinsicht als Teil eines einheitlichen Werkes der Baukunst ebenfalls der Panoramafreiheit zugänglich.<ref>OGH, Beschluss vom 12. September 1989, 4 Ob 106/89 – Adolf Loos I.</ref> Nicht mehr erfasst ist die Wiedergabe solcher Einrichtungsgegenstände für sich allein, ohne erkennbaren Zusammenhang mit anderen oder mit dem sie umgebenden Raum, weil es sich bei ihnen dann nicht um integrierte Bestandteile eines Werkes der Baukunst, sondern für sich genommen um Werke der angewandten oder bildenden Künste handelt.<ref>OGH, Beschluss vom 12. September 1989, 4 Ob 106/89 – Adolf Loos I; OGH, Beschluss vom 12. Juli 1994, 4 Ob 80/940 – Glasfenster.</ref> Es ist allerdings nicht erforderlich, den gesamten Raum wiederzugeben; vielmehr soll es genügen, dass die Einrichtungsgegenstände nicht für sich allein gezeigt werden oder doch nicht so im Vordergrund stehen, dass ihr Zusammenhang mit dem sie umgebenden Raum nicht mehr zu erkennen wäre.<ref>OGH, Beschluss vom 12. Juli 1994, 4 Ob 80/94 – Glasfenster. Anderer Ansicht noch die Vorinstanz OLG Graz, Beschluss vom 7. April 1994, 6 R 46/94-10.</ref> Im Fall eines kunstvoll gestalteten Kirchenfensters ist eine isolierte Wiedergabe nach Ansicht des Obersten Gerichtshofs schon deshalb zulässig, weil das Fenster selbst Teil des Bauwerks (und zwar der Außen- und Innenansicht) ist und nicht erst im Kontext des Raumes dazu wird – die Wiedergabe von Werkteilen ist von der freien Werknutzung aber ohnehin erfasst (siehe unten).<ref>OGH, Beschluss vom 12. Juli 1994, 4 Ob 80/94 – Glasfenster. Ablehnend Höhne, Architektur und Urheberrecht, 2014, S. 142: konkreter Inhalt von Glasfenstern in der Außenansicht normalerweise nicht zu erkennen.</ref>

Andere Werke der bildenden Künste. Exemplare anderer Werke der bildenden Künste müssen außerdem dazu angefertigt worden sein, sich bleibend an einem öffentlichen Ort zu befinden. Wie der Begriff „bleibend“ zu verstehen ist, ist obergerichtlich noch nicht erörtert worden. Die Literatur will sich zum Teil an der Rechtsprechung zu § 59 dUrhG orientieren.<ref>Dazu siehe den Abschnitt „Deutschland, Kriterium ‚bleibend‘“. Vgl. Zemann in Handig/Hofmarcher/Kucsko, urheber.recht, 3. Auflage 2023, § 54 Rn. 63.</ref> Eine Werkpräsentation im Sinne einer zeitlich befristen Ausstellung genügt dem Erfordernis jedenfalls nicht.<ref>Feltl in Görg/Feltl, UrhG, 2023, § 54 Rn. 15; Streit in Höhne u. a., Urheberrecht für die Praxis, 2. Auflage 2016, S. 356 („temporäre Ausstellungen von Skulpturen oder Statuen“ nicht erfasst); Walter, Österreichisches Urheberrecht, 2008, Rn. 1329 („zeitlich begrenzte öffentliche Ausstellung […] etwa anlässlich von Festwochen oder Festspielen“); Zemann in Handig/Hofmarcher/Kucsko, urheber.recht, 3. Auflage 2023, § 54 Rn. 63; Müller, Das Urheberpersönlichkeitsrecht des Architekten im deutschen und österreichischen Recht, 2004, S. 106.</ref> Nach Ansicht von Handig sollen auch Graffiti grundsätzlich geeignet sein, sich „bleibend“ an ihrem Aufbringungsort zu befinden.<ref>Christian Handig, Graffitis auf „Leiberln“ und „Häferln“: Lothar Wiltschek zum 70. Geburtstag, in: Österreichische Blätter für Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht, Bd. 67, Nr. 4a, 2018, S. 157 (bei offensichtlicher Illegalität der Graffiti aber wohl nicht mehr bleibend, da in diesem Fall die Beseitigung absehbar ist).</ref> An einem öffentlichen, also dem öffentlichen Verkehr dienenden, Ort befindet sich nach allgemeiner Auffassung zumindest nicht mehr das, was in Kirchen, Museen oder Theatern aufgestellt bzw. angebracht ist.<ref>Streit in Höhne u. a., Urheberrecht für die Praxis, 2. Auflage 2016, S. 352; Walter, Österreichisches Urheberrecht, 2008, Rn. 1329; Zemann in Handig/Hofmarcher/Kucsko, urheber.recht, 3. Auflage 2023, § 54 Rn. 64; Kucsko, Die Freiheit des Straßenbildes, 1986, S. 127 f.; auch schon Jakob Altschul und Gottlieb Ferdinand Altschul, Erläuterungen zum österreichischen Urheberrechtsgesetz vom 26. Dezember 1895, Manz, Wien 1904, S. 149 für das UrhG [1895]; in diesem Sinne auch Müller, Das Urheberpersönlichkeitsrecht des Architekten im deutschen und österreichischen Recht, 2004, S. 103 ff. Siehe auch Ciresa in ders., Österreichisches Urheberrecht, Stand: 23. EL 2023, § 54 Rn. 57: Ort, der dem Gemeingebrauch dient und jedermann frei zugänglich ist. Zu den entsprechenden Erwägungen der Regierung siehe auch den Abschnitt zur Rechtsentwicklung.</ref> Ein im Flur eines Veranstaltungszentrums aufgehängtes Plakat erfüllt das Öffentlichkeitserfordernis daher nicht.<ref>OGH, Beschluss vom 31. Mai 1988, 4 Ob 23/88 = SZ [Entscheidungen des Österreichischen Obersten Gerichtshofes in Zivilsachen] 61/135.</ref> Eine Beschränkung des Aufnahmestandorts dahingehend, dass nur Aufnahmen von einem öffentlichen Ort von der Panoramafreiheit erfasst werden, wird von der österreichischen Lehre im Allgemeinen nicht vertreten, sodass auch Aufnahmen aus der Luft unter die Schrankenregelung fallen (sofern sich die Werkstücke denn an einem öffentlichen Ort befinden).<ref>So ausdrücklich Streit in Höhne u. a., Urheberrecht für die Praxis, 2. Auflage 2016, S. 357 (auch „Darstellung aus Perspektiven, die für die Öffentlichkeit nicht wahrnehmbar sind“ zulässig); Handig, Im Fokus der Drohne, 2015, S. 530. Weitergehend für Werke der Baukunst Jakober/Vinazzer/Behm, Die Straßenbildfreiheit an Werken der Baukunst, 2023, S. 21, 25: Panoramafreiheit nur für jene Perspektiven, die allgemein frei einsehbar.</ref>

Auffällig ist, dass sich die ganze Vorschrift dem Wortlaut nach nur auf Werke bezieht, was die Frage aufwirft, ob auch einfache Lichtbilder ({{#switch: RIS-B 

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Privilegierte Nutzungen. Die freie Nutzbarkeit nach § 54 Abs. 1 Z. 5 hängt nicht vom Zweck der Nutzung ab, sodass Aufnahmen bzw. Darstellungen auch kommerziell verwendet werden können.<ref>OGH, Beschluss vom 26. April 1994, 4 Ob 51/94 – Hundertwasserhaus I; Zemann in Handig/Hofmarcher/Kucsko, urheber.recht, 3. Auflage 2023, § 54 Rn. 66; Ciresa in ders., Österreichisches Urheberrecht, Stand: 23. EL 2023, § 54 Rn. 61; Walter, Österreichisches Urheberrecht, 2008, Rn. 1324; Müller, Das Urheberpersönlichkeitsrecht des Architekten im deutschen und österreichischen Recht, 2004, S. 107.</ref> Die erlaubten Arten der Werknutzung sind in der Vorschrift abschließend aufgeführt. Bearbeitungen sind von der Schrankenbestimmung nicht gedeckt.<ref>OGH, Beschluss vom 26. April 1994, 4 Ob 51/94 – Hundertwasserhaus I; Ciresa in ders., Österreichisches Urheberrecht, Stand: 23. EL 2023, § 54 Rn. 62; Zemann in Handig/Hofmarcher/Kucsko, urheber.recht, 3. Auflage 2023, § 54 Rn. 67; kritisch Walter, Österreichisches Urheberrecht, 2008, Rn. 1331, der darauf hinweist, dass auch eine – eben gerade erlaubte – eng angelehnte Werkwiedergabe durch Malkunst regelmäßig eine Bearbeitung mit sich bringt; ebenso Höhne, Architektur und Urheberrecht, 2014, S. 143.</ref> Die Zulässigkeit von Änderung bei Wiedergaben im Rahmen der Straßenbildfreiheit folgt nach Ansicht des Obersten Gerichtshofs den Bestimmungen in {{#switch: RIS-B 

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}}{{#if: 5||[Paragraf fehlt]}}{{#if: UrhG||[Gesetz fehlt]}} Abs. 2 UrhG) ließe sich das Werk genehmigungsfrei nutzen; allerdings bedarf es dazu von vornherein keiner Berufung auf § 54 Abs. 1 Z. 5.<ref>Vgl. etwa OGH, Beschluss vom 26. April 1994, 4 Ob 51/94 – Hundertwasserhaus I; näher OGH, Beschluss vom 12. Februar 2013, 4 Ob 190/12p – Hundertwasserhaus II.</ref> Unzulässig ist der (dreidimensionale) Nachbau eines Werkes der Architektur, und zwar unabhängig davon, ob sich das Bauwerk an einem öffentlichen Ort befindet.<ref>Ciresa in ders., Österreichisches Urheberrecht, Stand: 23. EL 2023, § 54 Rn. 63; Streit in Höhne u. a., Urheberrecht für die Praxis, 2. Auflage 2016, S. 352; Zemann in Handig/Hofmarcher/Kucsko, urheber.recht, 3. Auflage 2023, § 54 Rn. 69; Höhne, Architektur und Urheberrecht, 2014, S. 145.</ref> Nicht erforderlich ist es sowohl im Fall von Bauwerken als auch bei anderen Werken der bildenden Künste, dass das gesamte Werk gezeigt wird, sodass auch eine ausschnittsweise Wiedergabe von der Panoramafreiheit erfasst ist.<ref>Ciresa in ders., Österreichisches Urheberrecht, Stand: 23. EL 2023, § 54 Rn. 66; OGH, Beschluss vom 12. Juli 1994, 4 Ob 80/94 – Glasfenster.</ref>

Schweiz

Auch in der Schweiz dürfen Werke, die sich bleibend auf allgemein zugänglichem Grund befinden, frei abgebildet werden. Die Abbildung „darf angeboten, veräussert, gesendet oder sonstwie verbreitet werden“ ({{#switch: ch 

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}}{{#if: 27||[Artikel fehlt]}}{{#if: URG||[Gesetz fehlt]}} Abs. 1 URG – Werke auf allgemein zugänglichem Grund). Abs. 2 besagt, dass die Abbildung „nicht dreidimensional“ (als Modell) „und auch nicht zum gleichen Zweck wie das Original verwendbar sein“ darf. Dies schließt beispielsweise die Übernahme eines Freskos von einer allgemein zugänglichen Hausmauer auf ein anderes Haus aus.<ref>Barrelet/Egloff in Barrelet/Egloff, Das neue Urheberrecht, 4. Auflage 2020, Art. 27 Rn. 8; Wild in Marbach/Ducrey/Wild, Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, 4. Auflage 2017, Rn. 375; Blaise Carron u. a., Das Urheberrecht der Planer, Schulthess, Zürich 2014, ISBN 978-3-7255-8505-2, S. 128.</ref> War der materielle Geltungsbereich von Art. 27 vor der URG-Revision im Jahr 1993 noch auf die Wiedergabe von Werken der bildenden Kunst und Fotografie beschränkt,<ref>Art. 30 Abs. 3 des Bundesgesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur und Kunst vom 7. Dezember 1922: „[Zulässig ist die Wiedergabe] von Werken der bildenden Künste oder der Photographie nach Exemplaren, die sich bleibend auf oder an öffentlichen Wegen oder Plätzen befinden.“ (Digitalisat via Schweizerisches Bundesarchiv, bar.admin.ch [PDF-Datei, 0,9 MB], abgerufen am 1. Februar 2014).</ref> können nach heutigem Wortlaut sämtliche visuell wahrnehmbaren Werke – also etwa auch ein in einen Stein gemeißeltes Gedicht – unter Berufung auf die Schrankenbestimmung genutzt werden.<ref>Statt vieler Barrelet/Egloff in Barrelet/Egloff, Das neue Urheberrecht, 4. Auflage 2020, Art. 27 Rn. 3.</ref>

„[A]llgemein zugänglich“ bezieht sich auf die faktische Zugänglichkeit; nicht von Bedeutung sind diesbezüglich die Eigentumsverhältnisse des Grundes.<ref>Cherpillod in Meer, Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (SIWR II/1), 4. Auflage 2025, Rn. 936; Dessemontet, La propriété intellectuelle et les contrats de licence, 2. Auflage 2011, Rn. 153; ders., Le droit d’auteur, 1999, Rn. 505; Hilty, Urheberrecht, 2. Auflage 2020, Rn. 489; Macciacchini/Oertli in Müller/Oertli, Handkommentar Urheberrechtsgesetz, 2. Auflage 2012, Art. 27 Rn. 4; Rehbinder/Haas/Uhlig, URG, 4. Auflage 2022, Art. 27 Rn. 7; Thouvenin, Immaterialgüterrecht, 2025, Rn. 714; Blaise Carron u. a., Das Urheberrecht der Planer, Schulthess, Zürich 2014, ISBN 978-3-7255-8505-2, S. 127.</ref> Auch muss die Zugänglichkeit nicht dauernd gegeben sein, etwa im Fall eines Parks, der während der Nacht geschlossen ist.<ref>Barrelet/Egloff in Barrelet/Egloff, Das neue Urheberrecht, 4. Auflage 2020, Art. 27, Rn. 4; Cherpillod in Meer, Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (SIWR II/1), 4. Auflage 2025, Rn. 936; Hilty, Urheberrecht, 2. Auflage 2020, Rn. 490; Macciacchini/Oertli in Müller/Oertli, Handkommentar Urheberrechtsgesetz, 2. Auflage 2012, Art. 27 Rn. 4.</ref> Orte, die nur bestimmten Kategorien von Personen zugänglich sind, sind nach überwiegender Meinung der Literatur nicht mehr „allgemein zugänglich“.<ref>Cherpillod in Meer, Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (SIWR II/1), 4. Auflage 2025, Rn. 936; Macciacchini/Oertli in Müller/Oertli, Handkommentar Urheberrechtsgesetz, 2. Auflage 2012, Art. 27, Rn. 4; Ambühl/Beutler, Fotografieren verboten! – Zum Spannungsverhältnis von Urheber- und Eigentumsrecht im Fotografiebereich, 2011, S. 17; Rolf H. Weber, Roland Unternährer, Rena Zulauf, Schweizerisches Filmrecht, Schulthess, Zürich 2003, S. 147.</ref> Ob die Erhebung von Eintrittsgeldern in diesem Sinne bereits der Anwendbarkeit der Schranke entgegensteht, ist strittig.<ref>Dies befürwortend Cherpillod in Meer, Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (SIWR II/1), 4. Auflage 2025, Rn. 936; Eric Pahud, Die Sozialbindung des Urheberrechts, Diss., Zürich, Univ., Stämpfli, Bern 2000, S. 137. Anderer Ansicht sind: Macciacchini/Oertli in Müller/Oertli, Handkommentar Urheberrechtsgesetz, 2. Auflage 2012, Art. 27 Rn. 4 (keine neue Kategorie, da allgemeine Einschränkung, die für jedermann gilt); Ambühl/Beutler, Fotografieren verboten! – Zum Spannungsverhältnis von Urheber- und Eigentumsrecht im Fotografiebereich, 2011, S. 17 (dito).</ref>

Die Panoramafreiheit gilt auch für Werke auf (nicht allgemein zugänglichem) Privatgrund, die man aber mit bloßem Auge von allgemein zugänglichem Grund aus sehen kann.<ref>Barrelet/Egloff in Barrelet/Egloff, Das neue Urheberrecht, 4. Auflage 2020, Art. 27 Rn. 4; Cherpillod in Meer, Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (SIWR II/1), 4. Auflage 2025, Rn. 936; Macciacchini/Oertli in Müller/Oertli, Handkommentar Urheberrechtsgesetz, 2. Auflage 2012, Art. 27, Rn. 5; Renold/Contel in: Werra/Gilliéron, Propriété intellectuelle, 2013, LDA Art. 27 Rn. 11; Blaise Carron u. a., Das Urheberrecht der Planer, Schulthess, Zürich 2014, ISBN 978-3-7255-8505-2, S. 127 f.; Eric Pahud, Die Sozialbindung des Urheberrechts, Diss., Zürich, Univ., Stämpfli, Bern 2000, S. 137.</ref> Innenräume sollen nach herrschender Auffassung nicht unter die Panoramafreiheit fallen.<ref>Barrelet/Egloff in Barrelet/Egloff, Das neue Urheberrecht, 4. Auflage 2020, Art. 27 Rn. 4; Cherpillod in Meer, Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (SIWR II/1), 4. Auflage 2025, Rn. 937; Hilty, Urheberrecht, 2. Auflage 2020, Rn. 490; Macciacchini/Oertli in Müller/Oertli, Handkommentar Urheberrechtsgesetz, 2. Auflage 2012, Art. 27 Rn. 6; Thouvenin, Immaterialgüterrecht, 2025, Rn. 714; Ambühl/Beutler, Fotografieren verboten! – Zum Spannungsverhältnis von Urheber- und Eigentumsrecht im Fotografiebereich, 2011, S. 17; Blaise Carron u. a., Das Urheberrecht der Planer, Schulthess, Zürich 2014, ISBN 978-3-7255-8505-2, S. 128; Daniel Csoport, Rechtsschutz für Kunstschaffende im schweizerischen und internationalen Urheberrecht, Diss., St. Gallen, Univ., 2008, {{#invoke:Vorlage:URN|f|errHide=1|errNS=0|errClasses=error editoronly|errCat=Wikipedia:Vorlagenfehler/Parameter:URN}}{{#if: | Vorlage:URN – Parameter 3= wird nicht mehr unterstützt; bitte verwende resolver=}}, S. 25; Eric Pahud, Die Sozialbindung des Urheberrechts, Diss., Zürich, Univ., Stämpfli, Bern 2000, S. 137. Eine Mindermeinung folgert aus der Änderung des Wortlauts von „öffentlichen Wegen oder Platzen“ zu „allgemein zugänglichem Grund“ im Zuge der URG-Revision von 1993, dass damit fürderhin auch Innenräume von der Schrankenbestimmung erfasst seien. So Bernhard Wittweiler, Zu den Schrankenbestimmungen im neuen Urheberrechtsgesetz, in: Aktuelle juristische Praxis, 1993, Nr. 5, S. 588 ff., hier S. 591 und im Anschluss Rolf auf der Maur, Multimedia: Neue Herausforderungen für das Urheberrecht, in: Aktuelle juristische Praxis, 1995, Nr. 4, S. 435 ff., hier S. 439; in neuerer Zeit mit ausführlicher Begründung auch Schütz, Fotografierverbot für die Chagall-Fenster im Fraumünster?, 2011.</ref> Was genau als „Innenraum“ zu werten ist, ist im Einzelfall umstritten. Ein Teil der Literatur unterscheidet zur Abgrenzung zwischen dem (von der Panoramafreiheit nicht privilegierten) Innenraum und dem privilegierten Innenhof (vorausgesetzt freilich, dass dieser allgemein zugänglich ist).<ref>Barrelet/Egloff in Barrelet/Egloff, Das neue Urheberrecht, 4. Auflage 2020, Art. 27 Rn. 4; Macciacchini/Oertli in Müller/Oertli, Handkommentar Urheberrechtsgesetz, 2. Auflage 2012, Art. 27 Rn. 6; Ambühl/Beutler, Fotografieren verboten! – Zum Spannungsverhältnis von Urheber- und Eigentumsrecht im Fotografiebereich, 2011, S. 18.</ref> Die Einordnung als Innenraum kann wie im Fall von Bahnhofshallen oder Einkaufspassagen schwierig sein, sodass für diese Fälle in der Literatur unterschiedliche Standpunkte zur Anwendbarkeit von Art. 27 URG vertreten werden.<ref>Ausdrücklich gegen die Anwendbarkeit für Bahnhofshallen sind Rehbinder/Haas/Uhlig, URG, 4. Auflage 2022, Art. 27 Rn. 7. Für die Anwendbarkeit sprechen sich aus: Macciacchini/Oertli in Müller/Oertli, Handkommentar Urheberrechtsgesetz, 2. Auflage 2012, Art. 27 Rn. 6 (auch für „Parkpavillons, Einkaufspassagen, Einkaufszentren“); Hug in Raschèr/Senn, Kulturrecht – Kulturmarkt, 2012, § 15.7.3; Ambühl/Beutler, Fotografieren verboten! – Zum Spannungsverhältnis von Urheber- und Eigentumsrecht im Fotografiebereich, 2011, S. 18 (ebenso bei Einkaufspassagen, weil es sich in beiden Fällen „bereits nach allgemeinem Sprachgebrauch [um] keinen eigentlichen Innenraum“ handele).</ref> Kirchenräume dürften nach überwiegender Ansicht aber nicht mehr erfasst sein.<ref>Cherpillod in Meer, Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (SIWR II/1), 4. Auflage 2025, Rn. 937; Macciacchini/Oertli in Müller/Oertli, Handkommentar Urheberrechtsgesetz, 2. Auflage 2012, Art. 27 Rn. 6; Rehbinder/Haas/Uhlig, URG, 4. Auflage 2022, Art. 27 Rn. 7; Thouvenin, Immaterialgüterrecht, 2025, Rn. 714; Ambühl/Beutler, Fotografieren verboten! – Zum Spannungsverhältnis von Urheber- und Eigentumsrecht im Fotografiebereich, 2011, S. 18. Anderer Ansicht Schütz, Fotografierverbot für die Chagall-Fenster im Fraumünster?, 2011, insbesondere Rn. 24 f.</ref>

Mit „bleibend“ ist die feste Aufstellung gemeint. Das Werk darf sich nicht nur zufällig (zum Beispiel wegen eines Transports) an der betreffenden Stelle befinden.<ref>Barrelet/Egloff in Barrelet/Egloff, Das neue Urheberrecht, 4. Auflage 2020, Art. 27 Rn. 5; Macciacchini/Oertli in Müller/Oertli, Handkommentar Urheberrechtsgesetz, 2. Auflage 2012, Art. 27 Rn. 9; im Ergebnis auch Rehbinder/Haas/Uhlig, URG, 4. Auflage 2022, Art. 27 Rn. 6; Blaise Carron u. a., Das Urheberrecht der Planer, Schulthess, Zürich 2014, ISBN 978-3-7255-8505-2, S. 128.</ref> Strittig ist, auf welchem zeitlichen Rahmen mit „bleibend“ genau abgestellt werden soll: Nach einer Ansicht von Macciacchini/Oertli sollen ausschließlich Werke erfasst sein, die sich für unbestimmte Zeit „an einem für sie bestimmten Ort“ befinden, was nach der objektiven Erkennbarkeit des Willens des Rechteinhabers zu bewerten sein soll;<ref>Macciacchini/Oertli in Müller/Oertli, Handkommentar Urheberrechtsgesetz, 2. Auflage 2012, Art. 27 Rn. 9.</ref> ähnlich stellt Dessemontet auf die Intention des Rechteinhabers ab, das Werk dauerhaft an seinem (öffentlichen) Platz zu belassen;<ref>Dessemontet, La propriété intellectuelle et les contrats de licence, 2. Auflage 2011, Rn. 153 („critère décisif“).</ref> und fordern Rehbinder/Haas/Uhlig, dass sich das Werk „erkennbar nach seiner Bestimmung dauerhaft an oder auf öffentlich zugänglichem Grund befindet“ und diesem so gewissermaßen gewidmet wurde.<ref>Rehbinder/Haas/Uhlig, URG, 4. Auflage 2022, Art. 27 Rn. 6.</ref> Nach abweichender Ansicht von Barrelet/Egloff und Carron et al. soll es auf die Dauer der Ausstellung hingegen nicht ankommen, sodass auch Skulpturen, die im Zuge einer befristeten Ausstellung vorübergehend in einem öffentlichen Park ausgestellt sind, sich jedoch ansonsten in einem Museum befinden, der Panoramafreiheit unterfallen sollen.<ref>Barrelet/Egloff in Barrelet/Egloff, Das neue Urheberrecht, 4. Auflage 2020, Art. 27 Rn. 5; Blaise Carron u. a., Das Urheberrecht der Planer, Schulthess, Zürich 2014, ISBN 978-3-7255-8505-2, S. 128.</ref> Was nur für eine beschränkte Zeit auf öffentlichem Grund befindlich ist, weil es durch Witterungseinflüsse oder Ähnliches zerstört wird (wie Kreidemalereien, eine Schneeskulptur und wohl auch unerlaubt angebrachte Graffiti-Kunst), kann nach Ansicht der Literatur im Rahmen der Straßenbildfreiheit wiedergegeben werden.<ref>Barrelet/Egloff in Barrelet/Egloff, Das neue Urheberrecht, 4. Auflage 2020, Art. 27 Rn. 5 („Skulpturen aus Schnee und Eis“); Hilty, Urheberrecht, 2. Auflage 2020, Rn. 490 („Pflastermalereien“); Macciacchini/Oertli in Müller/Oertli, Handkommentar Urheberrechtsgesetz, 2. Auflage 2012, Art. 27 Rn. 9 („Kreidemalereien auf der Strasse oder die Zuckerskulptur ‚A WAY‘ von Simone Zaugg 2008 auf der Tankstelle in Stampa“); Macciacchini/Oertli in Müller/Oertli, Handkommentar Urheberrechtsgesetz, 2. Auflage 2012, Art. 27 Rn. 8 („Statue im Park, Graffiti des ‚Sprayers von Zürich‘, Kreidezeichnung auf der Strasse“); zu Graffiti siehe auch – noch nach dem UrhG [1922] – Richard Frank, Der Wandbesprayer und das Urheberrecht, in: Schweizerische Juristenzeitung, Bd. 75, Nr. 14, 1979, S. 223–224, hier S. 224 (erfasst, da „als bleibende Werke der bildenden Künste gedacht“).</ref>

Im Gegensatz zur deutschen Parallelvorschrift geht die Schweizer Regelung nicht explizit auf eine Pflicht zur Quellen- bzw. Urheberangabe in Bezug auf das reproduzierte Werk ein. Ein Teil der Kommentarliteratur geht aus diesem Grund von der (uneingeschränkten) Anwendbarkeit der generellen Anerkennungspflicht des {{#switch: ch 

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}}{{#if: 9||[Artikel fehlt]}}{{#if: URG||[Gesetz fehlt]}} URG aus;<ref>So etwa Barrelet/Egloff in Barrelet/Egloff, Das neue Urheberrecht, 4. Auflage 2020, Art. 27 Rn. 6 („können auch die Nennung ihrer Namen verlangen“).</ref> ein anderer nimmt eine Namensnennungspflicht dann an, wenn das Werk Thema der Abbildung ist, und geht gleichzeitig – analog zu § 63 Abs. 1 dUrhG – von ihrem Wegfall aus, wenn der Urheber auf dem Werkexemplar nicht genannt und dem Verwender auch nicht anderweitig bekannt ist.<ref>In diese Sinne Macciacchini/Oertli in Müller/Oertli, Handkommentar Urheberrechtsgesetz, 2. Auflage 2012, Art. 27 Rn. 14 (Anerkennungsrecht „im Rahmen der Sozialüblichkeit“); Sandro Macciacchini, Die unautorisierte Wiedergabe von urheberrechtlich geschützten Werken in Massenmedien, in: sic!, 1997, S. 361–371, hier S. 370; ähnlich auch Renold/Contel in: Werra/Gilliéron, Propriété intellectuelle, 2013, LDA Art. 27 Rn. 16, die eine grundsätzliche Namensnennungspflicht bejahen, jedoch: „On pourrait admettre en revanche que, pour des raisons pratiques, la mention du nom de l’auteur ne soit pas nécessaire. Tel sera le cas si l’exemplaire de l’œuvre reproduit ne constitue pas l’élément central […]“.</ref> Zum Teil wird davon ausgegangen, dass generell weder eine Quellen- noch eine Urheberangabe erforderlich ist.<ref>In diesem Sinne Hilty, Urheberrecht, 2. Auflage 2020, Rn. 489; Rehbinder/Haas/Uhlig, URG, 4. Auflage 2022, Art. 27 Rn. 5; Thouvenin, Immaterialgüterrecht, 2025, Rn. 715.</ref>

Unions- und Konventionsrecht

Europäische Union

In der Europäischen Union gewährt die Richtlinie 2001/29/EG<ref name="200129eg">{{#if:{{#invoke:Expr|TemplateBooland}}|Vorlage:CELEX}}{{#invoke:TemplatePar|match |template=Vorlage:EU-Richtlinie |cat=Wikipedia:Vorlagenfehler/Vorlage:EU-Richtlinie |1=1=N>0 |2=1=>1951 |3=1=<=2026 |4=2=N>0 |5=2=>0 |6=2=<10000 |7=typ=* |8=vertrag=* |9=titel=* |10=konsolidiert=* |11=text=* |12=tab=* |13=format=* |14=kbytes=* |15=sprache=lang |16=abruf=* |17=fragment=* }}{{#if:|{{#switch:|Richtlinie|Durchführungsrichtlinie|Delegierte Richtlinie=|#default=Vorlage:EU-Richtlinie: Unbekannter Wert für Parameter 'Typ': Entweder Richtlinie, Durchführungsrichtlinie oder Delegierte Richtlinie muss angegeben werden.}}|}} des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft.</ref> (InfoSoc-Richtlinie) in Art. 5 den Mitgliedstaaten das Recht, in ihren nationalen Gesetzen eine Reihe aufgeführter Ausnahmen oder Einschränkungen der urheberrechtlichen Verwertungsrechte aufzunehmen. Nach Abs. 3 lit. h zählt hierzu auch die Nutzung von „Werken wie Werken der Baukunst oder Plastiken, die dazu angefertigt wurden, sich bleibend an öffentlichen Orten zu befinden“. Teilweise haben die Mitgliedsstaaten ihre Regelung wörtlich daran ausgerichtet (beispielsweise Österreich), teilweise wurde ein anderer Wortlaut beibehalten bzw. implementiert. Der europäische Gesetzgeber sieht für die urheberrechtlichen Schrankenbestimmungen zudem die Anwendung des sogenannten Drei-Stufen-Tests vor (Art. 5 Abs. 5). Danach dürfen die zugelassenen „Ausnahmen und Beschränkungen […] nur in bestimmten Sonderfällen [1. Stufe] angewandt werden, in denen die normale Verwertung des Werks oder des sonstigen Schutzgegenstands nicht beeinträchtigt wird [2. Stufe] und die berechtigten Interessen des Rechtsinhabers nicht ungebührlich verletzt werden [3. Stufe]“.<ref>Dazu Reto M. Hilty und Sylvie Nérisson, Overview, in: dies (Hrsg.), Balancing Copyright, 2012, S. 1–78, hier S. 23–28.</ref> Dieser Drei-Stufen-Test wurde in einigen Staaten ausdrücklich in das Urheberrechtsgesetz aufgenommen (beispielsweise in Ungarn, wo er in Art. 33 Abs. 2 des Gesetzes Nr. LXXVI. 1999 zum Urheberrecht als generelles Auslegungsprinzip dem Schrankenkatalog vorsteht), überwiegend ist er als Teil des acquis communautaire auch ohne ausdrückliche Erwähnung im nationalen Gesetz bei der Auslegung zu beachten.<ref>Reto M. Hilty und Sylvie Nérisson, Overview, in: dies (Hrsg.), Balancing Copyright, 2012, S. 1–78, hier S. 24 ff. Zur Situation in Deutschland etwa Vogel in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 6. Auflage 2020, § 59 Rn. 11.</ref>

Die Drei-Stufen-Test-Konformität der Panoramafreiheits-Ausnahme im Einzelfall ist umstritten. Der schwedische Oberste Gerichtshof hielt es in einer Entscheidung aus dem Jahr 2016 für unvereinbar mit dem Drei-Stufen-Test, eine Vielzahl an Fotografien von Kunstwerken im öffentlichen Raum in einer frei zugänglichen Datenbank im Internet öffentlich zugänglich zu machen (siehe dazu näher im Abschnitt „Schweden“). Auch im Schrifttum vertritt etwa Senftleben die Ansicht, dass die systematische Vervielfältigung sowie die öffentliche Wiedergabe zu kommerziellen Zwecken die normale Werkverwertung beeinträchtigten und daher an der zweiten Stufe scheiterten.<ref>Martin Senftleben, Copyright, limitations and the three-step test. An analysis of the three-step test in international and EC copyright law, Kluwer, Den Haag 2004, ISBN 90-411-2267-2, S. 272.</ref>

Das Abstellen des Unionsgesetzgebers auf Werke, „die dazu angefertigt wurden, sich bleibend an öffentlichen Orten zu befinden“, stand bzw. steht in gewisser Diskrepanz zu den Regelungen in einigen Mitgliedsstaaten, indem der Wortlaut darauf deutet, dass sich die Privilegierung allein am Herstellungszweck zu orientieren hat. Gegen eine solche Erwägung, die vielen Rechtsordnungen – etwa der deutschen und österreichischen – bisher fremd war, werden verschiedentlich praktische Bedenken ins Feld geführt. So sei ein subjektiver Herstellungszweck für einen Dritten, der das Werk fotografieren will, nicht ersichtlich.<ref>In diesem Sinne etwa Jane C. Ginsburg, “European Copyright Code” – Back to the First Principles (With Some Additional Detail), in: Journal of the Copyright Society of the U.S.A., Bd. 58, Nr. 2, 2011, S. 265–299, hier S. 292; in diese Richtung auch Christian Handig, Graffitis auf „Leiberln“ und „Häferln“: Lothar Wiltschek zum 70. Geburtstag, in: Österreichische Blätter für Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht, Bd. 67, Nr. 4a, 2018, S. 157.</ref> Fraglich mag zudem sein, ob es sachgerecht ist, eine spätere „Umwidmung“ des Werkes selbst dann unberücksichtigt zu lassen, wenn sie vom Willen des Urhebers getragen ist. In der Literatur wird vor diesem Hintergrund von einigen Autoren für geboten erachtet, Art. 5 Abs. 3 lit. h InfoSoc-Richtlinie dahingehend erweitert auszulegen, dass auch solche Werke erfasst sind, die sich mit Zustimmung des Urhebers tatsächlich an einem öffentlichen Ort befinden.<ref>So Laddie/Prescott/Vitoria, The Modern Law of Copyright and Designs, Bd. 1, 4. Auflage 2011, § 21.94 (vermutend, dass Gerichte die Bestimmung in zweckdienlicher Weise auslegen werden); Spoor/Verkade/Visser, Auteursrecht, 2005, § 5:51 (S. 291) (zur im Zuge der Urheberrechtsnovelle 2004 insoweit wortgleich aus dem Unionsrecht übernommenen Formulierung in Art. 18 des niederländischen UrhG unter Verweis auf die ratio legis); Vogel in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 6. Auflage 2020, § 59 Rn. 16; Walter, Österreichisches Urheberrecht, 2008, Rn. 1326, sowie Zemann in Handig/Hofmarcher/Kucsko, urheber.recht, 3. Auflage 2023, § 54 Rn. 62 (zur im Zuge der Urheberrechtsnovelle 2003 insoweit wortgleich aus dem Unionsrecht übernommenen Formulierung in § 54 Abs. 1 Z. 5 öUrhG). Siehe aber Bechtold in Dreier/Hugenholtz, Concise European Copyright Law, 2. Auflage 2016, S. 467 (“created with the purpose to locate them permanently in public places”).</ref>

In seinem im Juni 2015 vorgelegten Abschlussbericht über die Umsetzung der Harmonisierungsrichtlinie 2001/29/EG<ref name="200129eg" /> schlug der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments dem Parlament vor, im Rahmen eines Entschließungsantrags gegenüber der Europäischen Kommission unter anderem die Position zu vertreten, dass Mitgliedsstaaten, die die Panoramafreiheit vorsehen, diese auf die nicht-gewerbliche Nutzung beschränken müssen; gewerbliche Nutzer sollten sich nicht mehr auf die Ausnahmevorschrift berufen können.<ref>Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments, Bericht über die Umsetzung der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (2014/2256(INI)). Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Umsetzung der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, 24. Juni 2015, abgerufen am 29. Juni 2015, Ziffer 46. Zum sich anschließenden Gesetzgebungsprozess vgl. auch die Darstellung der Berichterstatterin des Abschlussberichts: Anne-Catherine Lorrain und Julia Reda, Freedom of panorama: a political “selfie” in Brussels, in: European Intellectual Property Review, 37, Nr. 12, 2015, S. 753–755.</ref> Das Parlament lehnte diesen Passus allerdings ab und beschloss den Entschließungsantrag schlussendlich unter vollständiger Weglassung einer Äußerung zur Panoramafreiheit;<ref>Europäisches Parlament, Protokoll. Donnerstag, 9. Juli 2015. 12.9. Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte (Abstimmung), 10. Juli 2015, abgerufen am 11. Juli 2015; Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Juli 2015 zur Umsetzung der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (2014/2256(INI)) (PDF-Datei; 0,2 MB), 10. Juli 2015, abgerufen am 11. Juli 2015.</ref> ein Änderungsantrag, der auf die Anerkennung eines Rechts gerichtet war, „Fotografien, Videomaterial oder andere Abbildungen von Werken, die dauerhaft an öffentlichen Orten platziert sind, zu nutzen“<ref>Europäisches Parlament, Änderungsantrag 3 (A8-0209/3). Marietje Schaake, Kaja Kallas, Sophia in ‘t Veld, Fredrick Federley und andere (PDF-Datei; 0,1 MB), 1. Juli 2015, abgerufen am 11. Juli 2015.</ref>, wurde ebenfalls abgelehnt.

Internationale Abkommen

In den einschlägigen internationalen Verträgen zum Urheberrecht (Revidierte Berner Übereinkunft [RBÜ], WIPO-Urheberrechtsvertrag [WCT], Welturheberrechtsabkommen [WUA] und TRIPS-Abkommen) wird die Panoramafreiheit nicht ausdrücklich geregelt. Diese sehen allerdings oftmals auch den Dreistufentest als Generalschranke vor, an der sich einzelstaatliche Bestimmungen der Panoramafreiheit zu messen haben (Art. 10 Abs. 2 WCT; Art. 13 TRIPS; Art. 9 Abs. 2 RBÜ, dort jedoch nur für die Vervielfältigung).<ref>Reto M. Hilty und Sylvie Nérisson, Overview, in: dies (Hrsg.), Balancing Copyright, 2012, S. 1–78, hier S. 24 f.</ref>

Rechtslage in anderen Ländern

Datei:Freedom of Panorama world map.png
Panoramafreiheit weltweit im Überblick (Stand: Januar 2017). In den mit OK gekennzeichneten Ländern ist im Rahmen der Panoramafreiheit auch die vergütungsfreie kommerzielle Weiternutzung erlaubt.

Frankreich

Norm, erfasste Werke und privilegierte Nutzungen

Das französische Gesetzbuch über geistiges Eigentum ({{#invoke:Vorlage:lang|flat}}, CPI), hier zugrunde gelegt in der Fassung der Änderungen vom 13. März 2025, sieht in Art. L.122-5 Nr. 11 vor, dass der Urheber eines veröffentlichten Werkes der Baukunst oder der plastischen Kunst, welches sich bleibend ({{#invoke:Vorlage:lang|flat}}) an einem öffentlichen Ort ({{#invoke:Vorlage:lang|flat}}) befindet, dessen Vervielfältigung und Darstellung ({{#invoke:Vorlage:lang|flat}}) nicht verbieten kann, wenn diese durch natürliche Personen vorgenommen wird und keinen kommerziellen Charakter aufweist ({{#invoke:Vorlage:lang|flat}}).<ref>{{#if:Vorlage:Cite book/URL|{{#iferror: {{#iferror:{{#invoke:Vorlage:FormatDate|Execute}}|}}| |}}}}{{#if:{{#if: 

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  }}</ref> „Darstellung“ bezeichnet im französischen Urheberrecht die öffentliche Wiedergabe einschließlich der Aufführung, Vorführung, Sendung, Ausstrahlung und öffentlichen Zugänglichmachung über das Internet (vgl. Art. L.122-2 CPI).<ref>Zum im Laufe der Zeit erheblich ausgeweiteten Umfang des Darstellungsrechts näher Pollaud-Dulian, Le droit d’auteur, 2. Auflage 2014, Rn. 1020 ff.; Vivant/Bruguière, Droit d’auteur et droits voisins, 5. Auflage 2025, Rn. 586 ff.</ref>

Keine Werke der Bau- oder plastischen Kunst und somit nicht privilegiert sind nach den Erörterungen im Rahmen der Senatsberatungen etwa Werke der Street Art.<ref>Sénat, Avis n° 525 (2015–2016) de Mme Colette MÉLOT, fait au nom de la commission de la culture, de l'éducation et de la communication (PDF-Datei; 0,6 MB), 5. April 2016, abgerufen am 28. Oktober 2016, S. 53. Ebenso Caron, Droit d’auteur et droits voisins, 6. Auflage 2020, Rn. 392; Lucas/Lucas/Lucas-Schloetter, Traité de la propriété littéraire et artistique, 5. Auflage 2017, Rn. 497; Alex Lamarche, Le street art saisi par le droit d’auteur, in: Grégoire Calley und Christophe Broche (Hrsg.), Le street art : esquisse juridique d’un art vandale : L’exemple du tag et du graff, Université Savoie Mont Blanc, Chambéry 2019, ISBN 978-2-37741-006-4, S. 77–97, hier S. 83.</ref> In einer Auseinandersetzung um ein an einer Hauswand angebrachtes Werk der Street Art bestätigte der Berufungsgerichtshof Paris, dass dieses nicht unter die französische Panoramafreiheit falle, weil es sich weder um ein Werk der Baukunst noch um eines der plastischen Kunst handele.<ref>CA Paris, Pôle 5 - 1re ch., 5 juill. 2023, n° 21/11317, pourvoi n° 23-21.665, désistement (Revision zurückgenommen). Eine Abbildung des Werkes ist enthalten in: «La Marianne asiatique» de Combo : Mélenchon et LFI condamnés en appel pour atteinte aux droits d’auteur, in: Libération, 9. Juli 2023, abgerufen am 28. September 2025.</ref> Außerdem habe es sich als Werk der Street Art nicht bleibend an einem öffentlichen Ort befunden, zumal es teilweise aus angeklebten Papierstücken bestand und damit in besonderem Maße äußeren Gefahren (Wetter, Vandalismus etc.) ausgesetzt sei. Mangels bleibenden Charakters scheidet die Panoramafreiheit auch für die Nutzung von Werken aus, die lediglich im Rahmen befristeter Ausstellungen im öffentlichen Raum aufgestellt werden.<ref>Sénat, Avis n° 525 (2015–2016) de Mme Colette MÉLOT, fait au nom de la commission de la culture, de l'éducation et de la communication (PDF-Datei; 0,6 MB), 5. April 2016, abgerufen am 28. Oktober 2016, S. 53. So auch Caron, Droit d’auteur et droits voisins, 6. Auflage 2020, Rn. 392.</ref> Hinsichtlich der privilegierten Nutzungen wird in der Literatur teilweise darauf hingewiesen, dass der Umfang der „kommerziellen“ Nutzung mangels geeigneter Legaldefinition unklar bleibe, was zu praktischen Schwierigkeiten führen könne.<ref>In diesem Sinne Manara, La nouvelle « exception de panorama », 2016, S. 42; Marie-Andrée Weiss, The new, but narrow, French freedom of panorama exception, The 1709 Blog, 18. Oktober 2016, abgerufen am 27. Oktober 2016.</ref>

Aufgrund der Beschränkung der Freistellung auf natürliche Personen können juristische Personen – wie etwa auch Vereine – die Schranke nicht in Anspruch nehmen.<ref>Siehe hierzu eingehender und im Ergebnis kritisch Emilie Terrier, Vers une nouvelle figure du droit d’auteur: L’affirmation d’une logique publique culturelle, Larcier, Bruxelles 2021, ISBN 978-2-8079-2585-4, Rn. 724.</ref>

Rechtsentwicklung

Die Regelung fand im Oktober 2016 über das Gesetz für eine digitale Republik (Loi pour une République Numérique) Eingang in das kodifizierte Urheberrecht;<ref>Eingefügt durch Art. 39 des Gesetzes Nr. 2016-1321 vom 7. Oktober 2016, vgl. Secrétariat général du Gouvernement/Légifrance, LOI n° 2016-1321 du 7 octobre 2016 pour une République numérique, abgerufen am 27. Oktober 2016.</ref> zuvor fehlte es an einer vergleichbaren Schrankenbestimmung.<ref>Lucas/Lucas/Lucas-Schloetter, Traité de la propriété littéraire et artistique, 5. Auflage 2017, Rn. 498; Benoît Galopin, Les exceptions à usage public en droit d’auteur, LexisNexis, Paris 2012, ISBN 978-2-7110-1690-7, S. 439.</ref> Früheren Legislativvorstößen war kein Erfolg beschieden; im Dezember 2005 sah die Nationalversammlung etwa im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie 2001/29/EG von der dort vorgesehenen Möglichkeit zur Einführung der Panoramafreiheit ab.<ref>Assemblée nationale, AMENDEMENT N° 157; dies., Compte rendu intégral. Deuxième séance du mercredi 21 décembre 2005. 109e séance de la session ordinaire 2005–2006, jeweils abgerufen am 28. Oktober 2016.</ref>

Der ursprüngliche Regierungsentwurf des Gesetzes für eine digitale Republik sah entgegen der Empfehlung des Nationalen Rats für Digitales (Conseil national du numérique) noch keine Bestimmung zur Einführung der Panoramafreiheit vor.<ref>Sénat, Avis n° 525 (2015–2016) de Mme Colette MÉLOT, fait au nom de la commission de la culture, de l'éducation et de la communication (PDF-Datei; 0,6 MB), 5. April 2016, abgerufen am 28. Oktober 2016, S. 52. Der Regierungsentwurf ist abrufbar über Assemblée nationale, N° 3318. PROJET DE LOI pour une République numérique, 9. Dezember 2015, abgerufen am 28. Oktober 2016.</ref> Im Zuge der Beratungen in der Nationalversammlung wurden jedoch eine Reihe von Änderungsanträgen zugunsten einer derartigen Regelung eingebracht. Die Vorschläge, welche von Regierungsseite allesamt unter Verweis auf abzuwartende Verhandlungen über die Panoramafreiheit auf europäischer Ebene abgelehnt wurden, unterschieden sich insbesondere darin, ob die kommerzielle Nutzbarkeit beschränkt und ob nur natürliche Personen von der Ausnahme profitieren sollten.<ref>Vgl. die Plenardebatte, wiedergegeben in Assemblée nationale, XIVe législature. Session ordinaire de 2015–2016. Compte rendu intégral. Première séance du jeudi 21 janvier 2016, abgerufen am 28. Oktober 2016.</ref> Die Nationalversammlung einigte sich schließlich auf den von den Ausschüssen für Kultur und Recht unterstützten Vorschlag, wonach „Vervielfältigungen und Darstellungen von bleibend an einem öffentlichen Ort befindlichen Werken der Baukunst und der plastischen Kunst“ privilegiert werden sollten, die „durch Einzelpersonen ({{#invoke:Vorlage:lang|flat}}) ohne Gewinnerzielungsabsicht ({{#invoke:Vorlage:lang|flat}}) vorgenommen werden“.<ref>{{#invoke:Vorlage:lang|flat}} Vgl. die inhaltsgleichen Anträge Nr. 267 und Nr. 250 zu Drucksache Nr. 3399, sowie Art. 18ter der verabschiedeten Fassung, hier zitiert nach Assemblée Nationale, PROJET DE LOI pour une République numérique, ADOPTÉ PAR L’ASSEMBLÉE NATIONALE EN PREMIÈRE LECTURE (TEXTE ADOPTÉ n° 663), 26. Januar 2016, jeweils abgerufen am 28. Oktober 2016.</ref> In den Anträgen wurde der Vorstoß unter anderem damit begründet, dass Urheber von Bauwerken im öffentlichen Raum nicht auf urheberrechtlichem Wege eine Privatisierung der Ansicht ihrer Gebäude bewirken können sollten; außerdem solle es möglich sein, dass etwa Familien ihre Urlaubsfotos im Internet veröffentlichen können, auch wenn ein Gebäude oder eine jüngere Skulptur im Bildmittelpunkt steht.<ref>Vgl. Assemblée nationale, RÉPUBLIQUE NUMÉRIQUE – (N° 3399). AMENDEMENT N°267, 15. Januar 2016, abgerufen am 28. Oktober 2016; dies., RÉPUBLIQUE NUMÉRIQUE – (N° 3399). AMENDEMENT N°250, 15. Januar 2016, abgerufen am 28. Oktober 2016.</ref> Die Ablehnung einer Freistellung auch der kommerziellen Nutzung wurde mit andernfalls drohenden finanziellen Einbußen der Urheber rechtfertigt.<ref>Assemblée nationale, RÉPUBLIQUE NUMÉRIQUE – (N° 3399). AMENDEMENT N°250, 15. Januar 2016, abgerufen am 28. Oktober 2016.</ref>

Im Senat schlug der befasste Ausschuss für Kultur, Bildung und Kommunikation (commission de la Culture, de l’Éducation et de la Communication) in seinem Abschlussbericht im Rahmen einer umfassenden Erörterung der Bestimmung eine Änderung vor, wonach nicht nur Einzelpersonen, sondern auch gemeinnützige Organisationen (im Sinne des Gesetzes vom 1. Juli 1901<ref>Loi du 1er juillet 1901 relative au contrat d’association, vgl. Secrétariat général du Gouvernement/Légifrance, Loi du 1er juillet 1901 relative au contrat d'association, abgerufen am 28. Oktober 2016.</ref>) in den Genuss der Panoramafreiheit kommen sollten. Durch den Ausschluss gewinnbringender Nutzungen sei dem Vermögensinteresse der Urheber bereits hinreichend Rechnung getragen.<ref>Sénat, Avis n° 525 (2015–2016) de Mme Colette MÉLOT, fait au nom de la commission de la culture, de l'éducation et de la communication (PDF-Datei; 0,6 MB), 5. April 2016, abgerufen am 28. Oktober 2016, S. 55.</ref> Entsprechend bekräftigte der Senat den eingeschlagenen Weg, kommerzielle Nutzungen vom Privilegierungskreis auszuschließen, wobei er begründend auf drohende finanzielle Einbußen für die Urheber von bis zu zwanzig Prozent ihrer Einnahmen verwies.<ref>Sénat, Avis n° 525 (2015–2016) de Mme Colette MÉLOT, fait au nom de la commission de la culture, de l'éducation et de la communication (PDF-Datei; 0,6 MB), 5. April 2016, abgerufen am 28. Oktober 2016, S. 54.</ref> Er schlug allerdings „zur Klarstellung“ vor, die Formulierung „ohne Gewinnerzielungsabsicht“ durch „ohne direkt oder indirekt kommerziellen Charakter“ ({{#invoke:Vorlage:lang|flat}}) zu ersetzen.<ref>Sénat, Avis n° 525 (2015–2016) de Mme Colette MÉLOT, fait au nom de la commission de la culture, de l'éducation et de la communication (PDF-Datei; 0,6 MB), 5. April 2016, abgerufen am 28. Oktober 2016, S. 55.</ref> Mit dieser Formulierung der Ausnahme verließ der Gesetzesentwurf sodann auch den Senat.<ref>Vgl. Art. 18ter des Senatsentwurfs, hier zitiert nach Sénat, N° 131. PROJET DE LOI pour une République numérique, 3. Mai 2016, abgerufen am 28. Oktober 2016. Der Rechtsausschuss übernahm zuvor das Ergebnis des Kulturausschusses, vgl. Sénat, Rapport n° 534 (2015–2016) de M. Christophe-André FRASSA, fait au nom de la commission des lois, déposé le 6 avril 2016 (PDF-Datei; 2,8 MB), abgerufen am 28. Oktober 2016, S. 110.</ref>

Im Paritätischen Ausschuss des Senats und der Nationalversammlung ({{#invoke:Vorlage:lang|flat}}) wurde daraufhin als Kompromiss die schlussendlich verabschiedete Formulierung vorgeschlagen.<ref>Vgl. Art. 18ter des Entwurfs des Paritätischen Ausschusses, hier zitiert nach Sénat, PROJET DE LOI pour une République numérique. TEXTE ÉLABORÉ PAR LA COMMISSION MIXTE PARITAIRE, 30. Juni 2016, abgerufen am 27. Oktober 2016.</ref> Diese begrenzt die freigestellte Nutzbarkeit zum einen auf Nutzungen durch natürliche Personen ({{#invoke:Vorlage:lang|flat}}), zum anderen sind Nutzungen „mit kommerziellem Charakter“ nicht erfasst ({{#invoke:Vorlage:lang|flat}}).

Andere Bestimmungen

Einige Fälle, in denen ein an einem öffentlichen Ort befindliches Werk abgebildet und diese Abbildung verwertet wird, fängt die Rechtsprechung über eine erweiterte De-minimis-Ausnahme ab. Diese Konstruktion war für Werke an öffentlichen Orten insbesondere vor Inkrafttreten von Art. L.122-5 Nr. 11 CPI von Bedeutung, behält jedoch Relevanz für jene – etwa kommerzielle – Nutzungen, die vom dortigen Ausnahmetatbestand ausgenommen sind.

In Rechtsprechung wie Literatur ist in diesem Sinne einschränkend anerkannt, dass Kunstwerke und Bauwerke, die sich an öffentlichen Orten befinden, jedenfalls dann auch zustimmungsfrei abgebildet werden dürfen, wenn sie nicht den zentralen Gegenstand der Abbildung darstellen, gewissermaßen also nur als Beiwerk in Erscheinung treten ({{#invoke:Vorlage:lang|flat}}).<ref>Pollaud-Dulian, Le droit d’auteur, 2. Auflage 2014, Rn. 1231 (ausführlich zur historischen Entwicklung); Lucas/Lucas/Lucas-Schloetter, Traité de la propriété littéraire et artistique, 5. Auflage 2017, Rn. 498; Vivant/Bruguière, Droit d’auteur et droits voisins, 5. Auflage 2025, Rn. 646 ff. (mit zahlreichen Rechtsprechungsnachweisen) und Rn. 721 (zum Verhältnis zur Panoramafreiheit). Das deutsche Urheberrechtsgesetz kennt für sogenanntes unwesentliches Beiwerk eine eigenständige Schranke (siehe den Artikel „Beiwerk“), die zwar für alle Werkarten gilt, inhaltlich aber bedeutend enger ausgelegt wird. Eine dogmatische Nähe in ihrer richterrechtlichen Konstruktion besteht auch insoweit eher zur amerikanischen De-minimis-Doktrin; zu deren Dogmatik vgl. Patry, Patry on Copyright, Stand: September 2025 (via Westlaw), § 9:60 (de minimis nicht als affirmative defense, sondern “negation of an element of plaintiff’s prima face case”) sowie grundlegend Perris v. Hexamer, 99 U.S. 674, 675 (1878) (Google Scholar) und im Vergleich zur französischen Dogmatik Vivant/Bruguière, Droit d’auteur et droits voisins, 5. Auflage 2025, Rn. 647.</ref> So entschied etwa der Kassationshof im Jahr 2005, dass der Vertrieb einer Postkarte, die einen öffentlichen Platz zum Motiv hat, keiner Zustimmung durch den Urheber des kunstvoll gestalteten Bodenbelags dieses Platzes bedarf.<ref>Cass. 1re civ., 15 mars 2005, n° 03-14.820, Bull. 2005 I, n° 134, p. 115 = RIDA 205/2005, 459.</ref> Dies wurde tragend damit begründet, dass mangels Bezugs zwischen dem Zweck der Abbildung und dem Bodenbelag in dessen (Mit)abdruck keine eigenständige öffentliche Wiedergabe vorliege. Demgegenüber verneinte dasselbe Gericht im Fall einer Fernsehreportage über gefährdete Kunstwerke die Zulässigkeit der umfassenden Werkwiedergabe einiger in einem öffentlichen Park ausgestellter Skulpturen, weil es nach seiner Auffassung nicht erforderlich gewesen wäre, diese als Ganzes und in Großaufnahme zu zeigen.<ref>Cass. 1re civ., 4 juill. 1995, n° 93-10.555, Bull. 1995 I, n° 295, p. 207 = RIDA 167/1999, 259; ebenso die Vorinstanz: CA Paris, 1re ch., 27 oct. 1992 = RIDA 156/1993, 229. Vgl. Astrid Müller-Katzenburg, Fotografien und andere Vervielfältigungen von Werken in der Öffentlichkeit – Zu Inhalt und Grenzen der urheberrechtlichen „Panoramafreiheit“, in: Kunstrecht und Urheberrecht, Band 6, Nr. 1, 2004, S. 3–8, hier S. 7.</ref> Keine freie Nutzbarkeit liegt auch dann vor, wenn ein Werk als dekoratives Element zur Gestaltung eines Produkts verwendet wird, weil sich die Auswertung dann konkret auf das abgebildete Werk bezieht.<ref>Pollaud-Dulian, Le droit d’auteur, 2. Auflage 2014, Rn. 1232 (mit Rechtsprechungsnachweisen).</ref>

Großbritannien

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Nach einer Ansicht in der Kommentarliteratur ist der Begriff „öffentlich zugänglich“ dahin auszulegen, dass davon auch Grundstücke erfasst sind, zu denen der Zugang nur gegen Entgelt oder Lizenzgebühr gewährt wird, wobei allerdings nichts dagegen spreche, wenn der Eigentümer den Besuchern auf vertraglichem Wege Bedingungen hinsichtlich der Vervielfältigung von Ausstellungsgegenständen auferlegt.<ref>Caddick/Harbottle/Suthersanen, Copinger and Skone James on Copyright, Bd. 1, 19. Auflage 2024, Rn. 8-297. Skeptisch hinsichtlich der Möglichkeit zur vertraglichen Einschränkung hingegen Laddie/Prescott/Vitoria, The Modern Law of Copyright and Designs, Bd. 1, 5. Auflage 2018, Rn. 21.110.</ref> Ein anderer Kommentar betont, die Regelung scheine auch die dreidimensionale Wiedergabe zu erfassen.<ref>Laddie/Prescott/Vitoria, The Modern Law of Copyright and Designs, Bd. 1, 5. Auflage 2018, Rn. 21.109.</ref> Einige Stimmen im Schrifttum schließen aus dem Wortlaut der Bestimmung allerdings auf ein praktisches Problem: Weil auf das Urheberrecht an dem Gebäude (bzw. der Skulptur etc.) abgestellt wird, erstreckt sich die Vorschrift nach dieser Ansicht nicht auf Pläne und Modelle des jeweiligen Werks(tücks); aus diesem Grund könne eine für sich nach Abschnitt 62 zulässige Nutzungshandlung aus dem Urheberrecht an den Plänen/Modellen doch wieder verhindert werden.<ref>Bently et al., Intellectual Property Law, 6. Auflage 2022, S. 296; Enrico Bonadio, Copyright protection of street art and graffiti under UK law, in: Intellectual Property Quarterly, 2017, Nr. 2, S. 187–220, hier S. 211; Robert Burrell und Allison Coleman, Copyright Exceptions: The Digital Impact, Cambridge University Press, Cambridge 2005, ISBN 0-521-84726-5, S. 233; Deming Liu, Public art, copyright, and cross-jurisdictional enforcement, in: European Intellectual Property Review, Bd. 40, Nr. 7, 2018, S. 446–459, hier S. 448 f. Das Argument wird etwa aus einer deutschen Perspektive nur verständlich, wenn man den vom deutschen Recht abweichenden Sprachgebrauch des britischen Urheberrechts bedenkt: Der Begriff „work“ („Werk“) wird im CDPA im Sinn eines Werkstücks verwendet – „work“ ist der Gegenstand, der aus dem Schaffensprozess resultiert (vgl. Caddick/Harbottle/Suthersanen, Copinger and Skone James on Copyright, Bd. 1, 19. Auflage 2024, Rn. 2-48). Ein Architekt hat sodann ein „copyright“ am Plan und ein „copyright“ am (ausgeführten) Bauwerk (vgl. Caddick/Harbottle/Suthersanen, Copinger and Skone James on Copyright, Bd. 1, 19. Auflage 2024, Rn. 6-118).</ref>

Die Vorschrift hat ihre Wurzeln bereits im Copyright Act 1911.<ref>Vgl. etwa Laddie/Prescott/Vitoria, The Modern Law of Copyright and Designs, Bd. 1, 5. Auflage 2018, Rn. 21.109.</ref> Dieser bestimmte in {{#switch:http://www.legislation.gov.uk/ukpga/Geo5/1-2/46/section/2/enacted 

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Niederlande

Rechtsentwicklung

Nach der zwischen 1912 und 1972 geltenden Fassung der Panoramafreiheit war es nicht als Eingriff in das Urheberrecht zu werten, wenn ein in Art. 10 Ziff. 6 („Werke der Zeichenkunst, der Malerei, der Baukunst, Lithographien, Stiche und andere Bildwerke“) angeführtes Werk, das dauerhaft an oder auf öffentlicher Straße sichtbar aufgestellt war, vervielfältigt wurde, solange sich die Vervielfältigung durch ihre Größe und Herstellungsart deutlich vom Originalwerk unterschied und sich bei Bauwerken auf den äußeren Anblick beschränkte.<ref>Wiedergegeben nach D.J.G. Visser, De beperkingen in de Auteursrechtrichtlijn, in: Tijdschrift voor Auteurs-, Media- en Informatierecht (AMI), 25, Nr. 1, 2001, S. 9–15, hier S. 13.</ref> 1972 erfuhr die Schrankenbestimmung eine deutliche Einschränkung, indem zusätzlich das Erfordernis aufgenommen wurde, dass das Werk nicht den Hauptgegenstand der Vervielfältigung bilden durfte.<ref>Gerbrandy, Kort commentaar op de Auteurswet 1912, 1988, Art. 18 Rn. 6. Hier wiedergegeben nach der deutschen Übersetzung des Gesetzes i. d. F. vom 27. Oktober 1972 in Möhring/Katzenberger, Quellen des Urheberrechts, 4, Stand: 56. EL 2005, Niederlande/II.</ref>

Bei der Umsetzung der InfoSoc-Richtlinie im Jahr 2004 wurde der Anwendungsbereich und der Freistellungsumfang der Schrankenregelung schließlich wieder geweitet.<ref>Spoor/Verkade/Visser, Auteursrecht, 2005, § 5:51 (S. 289).</ref> So wurde insbesondere das frühere Kriterium der dauerhaften, sichtbaren Aufstellung an oder auf einer öffentlichen Straße an die großzügigere Formulierung in der InfoSoc-Richtlinie angepasst und das Verbot einer Nutzung als Hauptgegenstand der Verwertung aufgegeben.<ref>Quanjel-Schreurs in Grosheide/Pinckaers/Spoor, Intellectuele eigendom, Stand: 51. EL 2015, Art. 18 AW, S. 4.</ref>

Heutige Regelung

Nach Art. 18 des niederländischen Urheberrechtsgesetzes (auteurswet) vom 23. September 1912 (hier zugrunde gelegt in der Fassung der Änderungen vom 13. Juli 2016) dürfen Werke, die dazu angefertigt wurden, sich bleibend an öffentlichen Orten zu befinden, vervielfältigt und Abbildungen, die das betreffende Werk so zeigen, „wie es sich dort befindet“ (‘het zich aldaar bevindt’), veröffentlicht werden, ohne damit in das Urheberrecht des Werkschöpfers einzugreifen.<ref>Zum zugrunde gelegten Gesetzestext siehe Overheid.nl, Auteurswet – Geldend van 01-09-2017 t/m heden, Artikel 18, abgerufen am 16. September 2017. Hier wiedergegeben nach der englischen Übersetzung der insoweit unveränderten Bestimmung des Urheberrechtsgesetzes in der Fassung der Änderungen vom 23. September 2006 in WIPO Lex, Act of September 23, 1912, containing New Regulation for Copyright (Copyright Act 1912, as amended up to April 1, 2006), abgerufen am 16. September 2017.</ref> Dies gilt jedoch nur für Werke im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Nr. 6 („Werke der Zeichenkunst, der Malerei, der Baukunst, Lithographien, Stiche und andere Bildwerke“) sowie Werke aus dem Bereich der Architektur im Sinne des Art. 10 Abs. 1 Nr. 8. Bei der Übernahme in Sammelwerke ist außerdem zu beachten, dass nur einige Werke des gleichen Urhebers genutzt werden dürfen.

Hinsichtlich des Öffentlichkeitserfordernisses wird, den Gesetzesmaterialien folgend, vorgeschlagen, dass die Bestimmung anders als in der Fassung von 1972 heute Aufnahmen im Innern von Gebäuden nicht mehr generell ausschließt.<ref>De Zwaan, Geen beelden, geen nieuws, 2003, op. cit., S. 186 f.</ref> So soll sie auch auf Werke in öffentlichen Parks und Bahnhofshallen anwendbar sein, nicht jedoch auf Werke, die etwa in Schulgebäuden, Opernhäusern und Museen aufgestellt sind.<ref>Quanjel-Schreurs in Grosheide/Pinckaers/Spoor, Intellectuele eigendom, Stand: 51. EL 2015, Art. 18 AW, S. 4; Spoor/Verkade/Visser, Auteursrecht, 2005, § 5:51 (S. 290). Siehe insoweit die Nota naar aanleiding van het verslag 28,482 nr 5 (PDF-Datei; 0,1 MB), 17. März 2003, S. 36 f. Dazu kritisch de Zwaan, Geen beelden, geen nieuws, 2003, op. cit., S. 187 f. (zu pauschal).</ref> Das Bezirksgericht Arnhem verneinte für den Innenraum eines Fußballstadions (Amsterdam Arena) die erforderliche Öffentlichkeit mit Hinweis auf die zu zahlende Eintrittsgebühr und die Möglichkeit des Eigentümers, Einzelne vom Zutritt auszuschließen.<ref>Rb. Arnhem AMI 2005, 204 – Tellegen/Codemasters nach Quanjel-Schreurs in Grosheide/Pinckaers/Spoor, Intellectuele eigendom, Stand: 51. EL 2015, Art. 18 AW, S. 5.</ref> Das Bezirksgericht Leeuwarden sah die prominent auf dem Werbeplakat einer Bank abgedruckte Fotografie einiger urheberrechtlich geschützter Wohnhäuser in einem Ferienpark als durch die Panoramafreiheit privilegiert an, weil die Häuser dort von einer öffentlichen Straße und vom Wasser aus sichtbar waren.<ref>Rb. Leeuwarden AMI 2006, 67, 68 – De Groene Leguaan/Friesland Bank, mit ablehnender Anmerkung Seignette (Ferienpark nicht frei zugänglich, Verstoß gegen Drei-Stufen-Test [S. 69]); Rb. Leeuwarden AMI 2008, 76, 77 – De Groene Leguaan/Friesland Bank, mit insoweit ablehnender Anmerkung Visser (der unter anderem anregt, die Nutzung als „Eye-Catcher“ auf einem Werbeplakat als Behinderung der normalen Auswertung zu betrachten und somit am Drei-Stufen-Test scheitern zu lassen oder alternativ einen Verstoß gegen das Urheberpersönlichkeitsrecht anzunehmen [S. 79]). Quaedvlieg, De wettelijke vertekeningen van de panoramavrijheid, 2018, op. cit., S. 9, meldet wegen der Werbenutzung ebenfalls urheberpersönlichkeitsrechtliche Bedenken an.</ref>

Die erforderliche Absicht zum dauerhaften Verbleib schließt etwa die Anwendbarkeit der Schranke auf temporäre Ausstellungen auf öffentlichen Plätzen aus.<ref>Quanjel-Schreurs in Grosheide/Pinckaers/Spoor, Intellectuele eigendom, Stand: 51. EL 2015, Art. 18 AW, S. 7; Spoor/Verkade/Visser, Auteursrecht, 2005, § 5:51 (S. 290); Verkade in Geerts/Visser, Intellectuele eigendom, 5. Auflage 2016, Art. 18 AW, Rn. 2.a.</ref> In der Literatur wird auch vorgeschlagen, Graffiti-Kunst an einem öffentlichen Ort als bleibend zu werten, weil sie zwar regelmäßig entfernt bzw. übermalt wird, sich jedoch dort auf unbestimmte Dauer befindet.<ref>Quanjel-Schreurs in Grosheide/Pinckaers/Spoor, Intellectuele eigendom, Stand: 51. EL 2015, Art. 18 AW, S. 7; Spoor/Verkade/Visser, Auteursrecht, 2005, § 5:51 (S. 290).</ref>

Erfasst sind nur zweidimensionale Nutzungen, nicht hingegen beispielsweise die Anfertigung einer Skulptur oder einer plastischen Miniatur in einer Schneekugel.<ref>Quanjel-Schreurs in Grosheide/Pinckaers/Spoor, Intellectuele eigendom, Stand: 51. EL 2015, Art. 18 AW, S. 13; Spoor/Verkade/Visser, Auteursrecht, 2005, § 5:51 (S. 291); Verkade in Geerts/Visser, Intellectuele eigendom, 5. Auflage 2016, Art. 18 AW, Rn. 2.b; Memorie van toelichting 28,482 nr 3 (PDF-Datei; 0,2 MB), S. 52.</ref> Privilegiert ist also etwa die Abbildung des Werkes auf einer Postkarte oder in einem Reiseführer.<ref>Quanjel-Schreurs in Grosheide/Pinckaers/Spoor, Intellectuele eigendom, Stand: 51. EL 2015, Art. 18 AW, S. 2; Spoor/Verkade/Visser, Auteursrecht, 2005, § 5:51 (S. 289); de Zwaan, Geen beelden, geen nieuws, 2003, op. cit., S. 190.</ref> Auch die Nutzung im Internet ist umfasst.<ref>Verkade in Geerts/Visser, Intellectuele eigendom, 5. Auflage 2016, Art. 18 AW, Rn. 1.</ref> Die Beschränkung auf Abbildungen, die das Werk so zeigen „wie es sich dort befindet“ (‘het zich aldaar bevindt’), ist – auch schon nach den Materialien – so zu verstehen, dass das Werk nur im Umgebungskontext gezeigt werden kann, sodass eine „freigestellte“ Abbildung nicht mehr unter die Panoramafreiheit fällt.<ref>Spoor/Verkade/Visser, Auteursrecht, 2005, § 5:51 (S. 291); De Zwaan, De Auteurswet gewijzigd: Artikel 18 Aw (kunst op openbare plaatsen), 2005, op. cit., S. 89; ders., Geen beelden, geen nieuws, 2003, op. cit., S. 190; Nota naar aanleiding van het verslag 28,482 nr 5 (PDF-Datei; 0,1 MB), 17. März 2003, S. 36 f.</ref> Jedoch darf das Werk – anders als noch unter der früheren Fassung der Schranke – grundsätzlich durchaus auch Hauptgegenstand der Abbildung sein.<ref>Spoor/Verkade/Visser, Auteursrecht, 2005, § 5:51 (S. 291).</ref> Quaedvlieg hegt hieran allerdings mit Blick auf den Drei-Stufen-Test Zweifel.<ref>Quaedvlieg, Driestappentoets en panoramavrijheid, 2018, op. cit., S. 25.</ref> Reproduktionsbedingte Vergrößerungen und Verkleinerungen sind erlaubt.<ref>Verkade in Geerts/Visser, Intellectuele eigendom, 5. Auflage 2016, Art. 18 AW, Rn. 2.c.</ref>

Dass in Sammelwerken nur einige Werke des gleichen Urhebers unter der Panoramafreiheit genutzt werden dürfen, soll beispielsweise Publikationen verhindern, in denen völlig vergütungsfrei eine umfassende Werkschau eines Autors präsentiert wird.<ref>Quanjel-Schreurs in Grosheide/Pinckaers/Spoor, Intellectuele eigendom, Stand: 51. EL 2015, Art. 18 AW, S. 13 unter Hinweis darauf, dass eine solche Nutzung auch am Drei-Stufen-Test scheitern könnte.</ref>

Beweislastpflichtig hinsichtlich der Voraussetzungen der Panoramafreiheit ist derjenige, der sich darauf beruft.<ref>Gerbrandy, Kort commentaar op de Auteurswet 1912, 1988, Art. 18 Rn. 2; Quanjel-Schreurs in Grosheide/Pinckaers/Spoor, Intellectuele eigendom, Stand: 51. EL 2015, Art. 18 AW, S. 7.</ref>

Kritik

Kritisiert wird in der Literatur unter anderem, dass im Wirkbereich der Schranke wichtige Werkgattungen fehlten. So weist etwa de Zwaan darauf hin, dass im öffentlichen Straßenland gerade auch Werke der angewandten Kunst (Art. 10 Abs. 1 Nr. 11) und Lichtbildwerke (Art. 10 Abs. 1 Nr. 9) eine herausgehobene Rolle spielten, jedoch nicht von der Panoramafreiheit erfasst sind.<ref>De Zwaan, De Auteurswet gewijzigd: Artikel 18 Aw (kunst op openbare plaatsen), 2005, op. cit., S. 88; ders., Geen beelden, geen nieuws, 2003, op. cit., S. 184 f. (Vorschlag de lege ferenda: Ausweitung auf alle Werkkategorien).</ref>

Kruijswijk sieht in der fehlenden Vergütung bei kommerzieller Nutzung einen Verstoß gegen den Drei-Stufen-Test aus Art. 5 Abs. 5 InfoSoc-RL.<ref>Kruijswijk, De toekomst van de panoramavrijheid, 2018, op. cit., S. 17.</ref>

Schweden

Nach Art. 24 Satz 2 des schwedischen Urheberrechtsgesetzes vom 30. Dezember 1960 (Lag om upphovsrätt till litterära och konstnärliga verk, URL), hier zugrunde gelegt in der Fassung der Änderungen vom 16. Mai 2017 (in Kraft getreten am 1. Juli 2017), dürfen Bauwerke frei abgebildet (avbildas fritt) werden. Für Werke der bildenden Kunst gelten einschränkende Bestimmungen: Sie dürfen nach Art. 24 Satz 1 Nr. 1 dann abgebildet werden, wenn sie sich dauerhaft unter freiem Himmel (utomhus) an oder auf einem öffentlichen Ort (allmän plats) befinden.<ref>Zum hier zugrunde gelegten Gesetzestext siehe Sveriges riksdag, Lag (1960:729) om upphovsrätt till litterära och konstnärliga verk, abgerufen am 5. Februar 2018.</ref> Werke der bildenden Kunst sind beispielsweise Gemälde, Skulpturen, Grafiken und Reliefe, ungeachtet dessen, ob sie in zwei- oder dreidimensionaler Form vorliegen, nicht hingegen Werke, die einen Gebrauchszweck erfüllen, wie insbesondere Bauwerke oder Werke der angewandten Kunst.<ref name="cederlund-36-9">Vgl. Karin Cederlund und Johan Axhamn, Sweden, in: Silke von Lewinski (Hrsg.), Copyright Throughout the World, Stand: 11/2017 (via Westlaw), § 36:9.</ref> Hierzu zählt etwa auch die Bemalung einer Gebäudefassade.<ref>Karin Cederlund und Johan Axhamn, Sweden, in: Silke von Lewinski (Hrsg.), Copyright Throughout the World, Stand: 11/2017 (via Westlaw), § 36:22; Marianne Levin, Lärobok i immaterialrätt, 11. Auflage, Kluwer, Stockholm 2017, ISBN 978-91-39-20732-0, S. 182; Olsson/Rosén, Upphovsrättslagstiftningen, 4. Auflage 2016, S. 202.</ref> Im Einzelfall kann die Abgrenzung schwierig sein – etwa im Fall von aufwendig gestalteten Fenstern oder Keramikkunst.<ref name="cederlund-36-9" /> Karten und andere Werke beschreibender Art, welche als Zeichnungen, Gravuren oder in dreidimensionaler Form vorkommen, sind allerdings als literarische Werke zu werten (Art. 1 Abs. 2 URL).

Was nur vorübergehend an einem öffentlichen Ort ausgestellt ist, kann nicht unter Rückgriff auf die Panoramafreiheit abgebildet werden.<ref name="olsson2016-202">Olsson/Rosén, Upphovsrättslagstiftningen, 4. Auflage 2016, S. 202.</ref> Auch was sich in Innenräumen – etwa von Kirchen, Museen oder ähnlichen Einrichtungen – befindet, ist der Schrankenregelung nicht zugänglich.<ref name="olsson2016-202" /> Privilegiert ist nur die bildliche Darstellung, insbesondere also nicht die Vervielfältigung in plastischer Form.<ref>Karin Cederlund und Johan Axhamn, Sweden, in: Silke von Lewinski (Hrsg.), Copyright Throughout the World, Stand: 11/2017 (via Westlaw), § 36:22; Olsson/Rosén, Upphovsrättslagstiftningen, 4. Auflage 2016, S. 202.</ref> Zulässig ist auch die Vervielfältigung als Hauptgegenstand, etwa auf einer Postkarte.<ref>Högsta domstolen (Oberster Gerichtshof), Beschluss vom 4. April 2016, Ö 849-15 (PDF-Datei, 0,1 MB), Rn. 15; Olsson/Rosén, Upphovsrättslagstiftningen, 4. Auflage 2016, S. 202.</ref>

Höchstrichterlich wird die Schrankenregelung allerdings unter direkter Anwendung des Drei-Stufen-Tests eingeschränkt; so kann nach Auffassung des Obersten Gerichtshofs die Zugänglichmachung an sich privilegierter Fotografien in einer frei zugänglichen Datenbank im Internet unzulässig sein, weil diese Form der Verwertung in unzumutbarer Weise berechtigten Interessen des Urhebers entgegenstehen könne.<ref>Högsta domstolen (Oberster Gerichtshof), Beschluss vom 4. April 2016, Ö 849-15 (PDF-Datei, 0,1 MB), Rn. 20 f.; im Ergebnis wohl anderer Ansicht, jedoch ohne nähere Berücksichtigung des Drei-Stufen-Tests: Westman, Avbildning av konstverk och byggnader på internet, 2013, op. cit., insbesondere S. 606 ff. (im Vorfeld der Entscheidung).</ref> Diese Beurteilung wird insbesondere darauf gestützt, dass derartige Datenbanken durch einen hohen Verbreitungsgrad einen beträchtlichen kommerziellen Wert aufweisen können – sei es für den Anbieter selbst oder Dritte, die darauf etwa mittels Hyperlinks verweisen –, dem Art. 24 Nr. 1 aber nicht durch einen kompensatorischen Vergütungsanspruch Rechnung trage; bei der vom historischen Gesetzgeber einzig bedachten nicht-digitalen Nutzung sei die Eingriffsintensität wesentlich geringer als im digitalen Bereich.<ref name="hd-ö849-15">Högsta domstolen (Oberster Gerichtshof), Beschluss vom 4. April 2016, Ö 849-15 (PDF-Datei, 0,1 MB), Rn. 19, 21</ref>

Zu beachten gilt es auch das Sicherheitsgesetz in Schweden, wonach Gebäude oder andere Einrichtungen, an welchen ein gelbes Schild mit dem Schriftzug „Skyddsobjekt“ (geschützt) mit einer durchkreuzten Kamera angebracht ist, nicht abgebildet werden dürfen.<ref>Susanne Janetzki und John Weitzmann, Report on the Freedom of Panorama in Europe, 2014, abgerufen am 18. November 2014, S. 21.</ref>

USA

Norm

In den Vereinigten Staaten erlaubt {{#switch:https://www.law.cornell.edu/uscode/text/17/120 

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Rechtsentwicklung und zeitliche Anwendbarkeit

Die Bestimmung des Abschnitts 120(a) trat am 1. Dezember 1990 als Teil des Architectural Works Copyright Protection Act in Kraft. Dieser ging auf den Beitritt der Vereinigten Staaten zur Revidierten Berner Übereinkunft zurück, in dessen Folge der Gesetzgeber „architektonische Werke“ als neue Schutzkategorie aufnahm. Deren neuer Schutz sollte zugleich durch die Ermöglichung von bildlichen Wiedergaben eingeschränkt werden. Für architektonische Werke mit einer „intrinsischen Gebrauchsfunktion […], die nicht lediglich darin besteht, das Erscheinungsbild des Objekts darzustellen oder Informationen zu vermitteln“ (useful articles) bestand vor Inkrafttreten des Architectural Works Copyright Protection Act grundsätzlich kein Schutz.<ref>Vgl. 17 U.S.C. § 101. Geschützt als bildmäßiges, graphisches oder plastisches Werk nach Abschnitt 102(a)(5) waren und sind allerdings die Pläne und Zeichnungen. Dazu Goldstein, Goldstein on Copyright, Stand: 06/2025, § 2.15.1.2; Nimmer/Nimmer, Nimmer on Copyright, Stand: 123. EL 2025, § 2A.09[A][1][a], jeweils mit weiteren Nachweisen.</ref>

Die Regelung findet, ebenso wie auch der gesamte Schutz architektonischer Werke, nur Anwendung auf solche architektonischen Werke, die am oder nach dem 1. Dezember 1990 geschaffen wurden. Eine Ausnahme besteht für solche Werke, die zu diesem Zeitpunkt lediglich noch nicht ausgeführt waren.<ref>Näher Nimmer/Nimmer, Nimmer on Copyright, Stand: 123. EL 2025, § 2A.09[B][3]; Patry, Patry on Copyright, Stand: März 2025 (via Westlaw), § 3:114.</ref>

Erfasste Werke

„Architektonisches Werk“

Zu den als architektonische Werke geschützten – und insoweit zugleich unter der Panoramafreiheit privilegierten – Werken zählen nicht nur „klassische“ bewohnbare Bauwerke (habitable structures) wie Häuser und Bürogebäude, sondern nach der Begründung des Kongresses im House Report auch solche, die von Menschen nur genutzt werden, wie etwa Kirchen, Pergolas, Aussichts- und Gartenpavillons.<ref>H.R. Rep. No. 101-735, 2d Sess. 20 (1990). Entsprechend Johnson v. Jones, 921 F. Supp. 1573, 1583 (E.D. Mich. 1996) (Google Scholar) und Value Group, Inc. v. Mendham Lake Estates, L.P., 800 F. Supp. 1228, 1232–1235 (D. N.J. 1992) (Google Scholar) für Wohnhäuser.</ref> Das Copyright Office definiert Gebäude in ähnlicher Weise als „von Menschen bewohnbare Bauwerke, die sowohl dauerhaft als auch feststehend sein sollen, wie etwa Häuser und Bürogebäude sowie andere dauerhafte und feststehende Bauwerke, die zur Inanspruchnahme durch Menschen konzipiert sind, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, Kirchen, Museen, Aussichts- und Garten-Pavillons“.<ref>37 C.F.R. § 202.11(b)(2) (Volltext via LLI).</ref> Für erfasst hielt die Rechtsprechung so etwa Wohnhäuser<ref>Richmond Homes Management, Inc. v. Raintree, Inc., 862 F. Supp. 1517, 1523 (W.D. Va. 1994) (Google Scholar) (für einen weiten Schutzbegriff: “Architectural structures and plans are subject to copyright protection under 17 U.S.C. § 102(a)(5) and (8) where the author has independently created the works and the works reflect creativity, regardless of how simple the design.”).</ref> und Postgebäude<ref>Trek. Leasing, Inc. v. United States, 66 Fed. Cl. 8, 12 (2005).</ref>, soweit in ihnen denn eine schützenswerte Leistung liegt. Für Bauwerke, die keine Gebäude sind, wie etwa Brücken, Autobahnkreuzungen, Dämme, Fußwege, Zelte, Freizeitfahrzeuge, Wohnmobile und Boote, will das Copyright Office demgegenüber keine Registrierung als architektonisches Werk gewähren.<ref>37 C.F.R. § 202.11(d)(1) (Volltext via LLI). Siehe auch die Erwägung im House Report, H.R. Rep. No. 101-735, 2d Sess. 20 (1990).</ref> Sie bleiben regelmäßig ganz schutzlos, können also ohnehin frei abgebildet werden. Die Beschränkung der Freistellung auf „architektonische Werke“ führt in der Rechtspraxis bisweilen zu Versuchen, das architektonische Werk allzu expansiv zu definieren, um so den Umfang der Freistellung zu erweitern: So scheiterten die USA etwa vor dem Court of Federal Claims mit dem Argument, eine freistehende Replika der Freiheitsstatue auf dem Gelände einer Hotel- und Kasinoanlage bilde zusammen mit der Anlage ein einheitliches architektonisches Werk und es dürfe daher, da das Hotel an der Straße liege, gemäß Abschnitt 120(a) das Gesicht der Statue auf Briefmarken gedruckt werden.<ref>Davidson v. United States, No. 13–942C, 2017 WL 3033774 (Fed. Cl. July 18, 2017). Siehe auch Patry, Patry on Copyright, Stand: März 2025 (via Westlaw), § 3:111.10 („ridiculous argument“).</ref>

Ein interessantes Detail der Regelung betrifft das Verhältnis zwischen Werk und Gebäude. Bei wortgetreuer Auslegung unterscheidet Abschnitt 120(a) zwischen diesen wie folgt: Das Gebäude muss sich auf öffentlichem Grund befinden oder von dort aus gewöhnlicherweise sichtbar sein, aber zulässig ist die Anfertigung von Bildern, malerischen Darstellungen, Fotografien und anderen bildlichen Wiedergaben des Werkes. Aus der Unterscheidung von Gebäude und Werk wird zum Teil – auch von einigen Bezirksgerichten – der Schluss gezogen, dass es nicht erforderlich sei, überhaupt das Gebäude selbst bildlich wiederzugeben.<ref>In diesem Sinne Savanah R. Seyer, "Troll! Troll in the Living Room! Thought You Ought to Know.": Opening the Door for Extensive Copyright Litigation under 17 U.S.C. § 120 (Note), in: Missouri Law Review, Bd. 88, Nr. 2, 2023, S. 643–662, hier S. 656. Dagegen Patry, Patry on Copyright, Stand: März 2025 (via Westlaw), § 3:111.10; Margalit Zimand, Deconstructing the Blueprint for Infringement: Remedying Flawed Interpretations of the Sec. 120(a) Exception to Architecture Copyrights (Note), in: Columbia-VLA Journal of Law & the Arts, Bd. 47, Nr. 1, 2024, S. 141–163, hier S. 159 f. (Zuwiderlaufen gegen den Zweck der Regelung).</ref> In einem Fall entschied ein Bezirksgericht etwa, dass die Skizze eines Gebäudegrundrisses zulässigerweise nach Abschnitt 120(a) im Internet zugänglich gemacht werden durfte, weil das Gebäude bereits errichtet und vom öffentlichen Grund sichtbar war.<ref>Sorenson v. Wolfson, 96 F. Supp. 3d 347, 366 (S.D.N.Y. 2015) (Google Scholar). Zahlreiche andere Bezirksgerichte haben die Frage ähnlich beantwortet, vgl. ausführlich David Shipley, Architects, Artists, Photographers, Property Owners, the Public and Their Rights: Reconciling VARA, the AWCPA, and Copyright Fundamentals, in: AIPLA Quarterly Journal, Bd. 51, Nr. 2, 2023, S. 221–264, hier S. 250 ff.</ref>

Die Einordnung von Denkmälern bereitet Schwierigkeiten. Sie erfüllen in der Regel keinerlei Gebrauchsfunktion, sodass sie auch vor Inkrafttreten des Architectural Works Copyright Protection Act als bildmäßige, graphische oder plastische Werke ({{#invoke:Vorlage:lang|flat}}) Schutz genossen hätten.<ref>So schon H.R. Rep. No. 94-1476, 2d Sess. 54 (1976); vgl. Nimmer/Nimmer, Nimmer on Copyright, Stand: 123. EL 2025, § 2A.09[A][2].</ref> Dies gibt Anlass zu der Frage, ob neuere Denkmäler aufgrund der Gesetzesänderung nun als architektonische Werke einzuordnen sind – mit der Folge, dass für sie möglicherweise die Panoramafreiheit in Anspruch genommen werden kann. Die Antwort darauf ist umstritten.<ref>Nur noch als architektonische Werke registrierbar: David E. Shipley, The Architectural Works Copyright Protection Act at Twenty: Has Full Protection Made a Difference?, in: Journal of Intellectual Property Law, Bd. 18, Nr. 1, 2010, S. 1–61, hier S. 10. Differenzierend: Melissa M. Mathis, Function, Nonfunction, and Monumental Works of Architecture: An Interpretive Lens in Copyright Law (Note), in: Cardozo Law Review, Bd. 22, Nr. 2, 2001, S. 595–628, hier S. 625 f. (für eine Unterscheidung zwischen nichtfunktionalen Denkmälern wie dem Washington Monument oder dem Vietnam Veterans Memorial, die Schutz nach Abschnitt 102(a)(5) genießen sollen, und funktionalen Denkmälern wie dem Guggenheim Museum New York oder der Rock and Roll Hall of Fame, deren Schutz sich nach Abschnitt 102(a)(8) richten soll); Jay Orlandi, Gargoyles in Gotham: A Sculpture Incorporated into an Architectural Work Should Retain Independent Copyright Protection (Note), in: Southwestern University Law Review, Bd. 29, Nr. 3, 2000, S. 617–653, hier S. 618 f. (der in Bezug auf das Washington Monument unverändert von einem plastischen Werk ausgeht); offen aber mit Hinweis auf die bestehende Rechtsunsicherheit in Hinblick etwa auf die Einordnung des Washington Monuments: Clark T. Thiel, The Architectural Works Copyright Protection Gesture of 1990; or, “Hey That Looks like My Building”, in: DePaul-LCA Journal of Art and Entertainment Law, Bd. 7, Nr. 1, 1996, S. 1–36, hier S. 24 f. Vgl. auch Patry, Patry on Copyright, Stand: März 2025 (via Westlaw), § 3:110 (unter Verweis auf einen „Tippfehler“ im House Report wo es heißt: “Monumental, nonfunctional works of architecture are currently protected under section 102(a)(5) of title 17 as sculptural works. These works are, nevertheless, architectural works, and as such, will not be protected exclusively under section 102(a)(8)”, nach Patry statt „not“ aber vielmehr „now“ gemeint ist).</ref> Ein Ensemble aus 19 Soldatenskulpturen, das den zentralen Bestandteil eines Kriegerdenkmals bildet, ist nach Auffassung des Court of Federal Claims kein architektonisches Werk im Sinne der Vorschrift, weil es nicht dazu diene, von Menschen begangen zu werden, entweder um darin Schutz zu finden oder zu einem anderen Zweck, etwa der Abhaltung eines religiösen Zeremoniells.<ref>Gaylord v. United States, 85 Fed. Cl. 59, 72 (2008); diesbezüglich aufrechterhalten in Gaylord v. United States, 595 F. 3d 1364, 1380–1381 (Fed. Cir. 2010) (Google Scholar). Vgl. auch Melissa M. Mathis, Function, Nonfunction, and Monumental Works of Architecture: An Interpretive Lens in Copyright Law (Note), in: Cardozo Law Review, Bd. 22, Nr. 2, 2001, S. 595–628, hier S. 609.</ref>

Leerlaufen der Panoramafreiheit bei parallelem Schutz als bildmäßiges, graphisches oder plastisches Werk?

Ein praktisches Problem kann sich ergeben, wenn ein Gebäude sowohl als architektonisches Werk nach {{#switch:https://www.law.cornell.edu/uscode/text/17/102 

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Ein Schutz als bildmäßiges, graphisches oder plastisches Werk kommt grundsätzlich zum einen dann in Betracht, wenn der fragliche Gegenstand keine „intrinsische Gebrauchsfunktion, die nicht lediglich darin besteht, das Erscheinungsbild des Objekts darzustellen oder Informationen zu vermitteln“ ({{#switch:https://www.law.cornell.edu/uscode/text/17/101 

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}} }}) innehat. Dies war etwa im Fall des oben angeführten Kriegerdenkmals der Fall.<ref>Gaylord v. United States, 595 F. 3d 1364 (Fed. Cir. 2010) (Google Scholar).</ref> Falls das Erzeugnis doch über eine solche Gebrauchsfunktion verfügt, kommt ein Schutz dennoch infrage, sofern die künstlerische Komponente vom Gebrauchsgegenstand als solchem „trennbar“ (seperable) ist.<ref>Näher Nimmer/Nimmer, Nimmer on Copyright, Stand: 123. EL 2025, § 2A.08.</ref> Dies ist dann der Fall, wenn die betreffende Komponente getrennt vom Gebrauchsgegenstand als zwei- oder dreidimensionales Kunstwerk vorgestellt werden kann und dann selbst Schutz als bildmäßiges, graphisches oder plastisches Werk genösse – entweder für sich alleine stehend oder festgelegt in einem anderen körperlichen Träger.<ref>So nun Star Athletica, L. L. C. v. Varsity Brands, Inc., 580 U.S. 405 (2017). Zuvor in der Rechtsprechung heftig umstritten, vgl. nur Nimmer/Nimmer, Nimmer on Copyright, Stand: 123. EL 2025, § 2A.08[B][3].</ref>

Die Frage, wie zu verfahren ist, wenn Schutz als architektonisches Werk als auch ein Schutz einzelner Elemente als bildmäßiges, graphisches oder plastisches Werk besteht, wird kontrovers diskutiert. Hiervon zeugt etwa die Entscheidung Leicester v. Warner Bros.<ref>Leicester v. Warner Bros., 232 F. 3d 1212 (9th Cir. 2000) (Google Scholar).</ref> des Berufungsgerichts des 9. Bezirks. In dem zugrunde liegenden Fall registrierte der Urheber eines Hochhauses, das durch vier Türme von der Straße abgegrenzt ist, das gesamte Ensemble samt einiger weiterer Kunstwerke als plastisches Werk nach Abschnitt 102(a)(5). Warner Bros. ging demgegenüber von einem Schutz als architektonisches Werk aus und stützte sich bei seiner filmischen Verwertung des Ensembles in dem Film Batman Forever entsprechend auf die Panoramafreiheit. Das Gericht befand in seiner Entscheidung aus dem Jahr 2000, dass die Türme integraler Bestandteil des architektonischen Werkes seien und als solche auch im Rahmen von Abschnitt 120(a) genehmigungsfrei wiedergegeben werden dürften – ungeachtet dessen, ob für sie auch möglicherweise parallel ein Schutz als plastische Werke bestehen könnte.<ref>Leicester v. Warner Bros., 232 F. 3d 1212, 1217, 1219 (9th Cir. 2000) (Google Scholar).</ref> In seiner dissenting opinion vertritt Richter Fisher demgegenüber die Ansicht, bei Vorliegen eines dauerhaft in einem architektonischen Werk eingebunden, aber das Trennbarkeitskriterium erfüllenden, plastischen Werks könne der Architekt wählen, ob das eingebundene Werk nur nach Abschnitt 102(a)(5), nur nach Abschnitt 102(a)(8) oder nach beiden Abschnitten geschützt werden soll: Falls er sich nicht ausschließlich auf den Schutz nach Abschnitt 102(a)(8) beruft, dürfe sich ein Dritter für eine bildliche Wiedergabe des Gebäudes, die das bildmäßige, graphische oder plastische Werk zeigt, auch nicht auf die Ausnahme 120(a) berufen.<ref>Leicester v. Warner Bros., 232 F. 3d 1212, 1230 (9th Cir. 2000) (Google Scholar).</ref> Nach dieser Ansicht dürfte man sich etwa bei einem architektonischen Werk, das ein trennbares bildmäßiges, graphisches oder plastisches Werk (also beispielsweise ein kunstvoll gestaltetes Fenster) enthält, für dessen Schutz voll auf Abschnitt 102(a)(5) stützen und damit eine genehmigungsfreie Nutzung nach Abschnitt 120(a) faktisch verhindern.<ref>Leicester v. Warner Bros., 232 F. 3d 1212, 1223 (9th Cir. 2000) (Google Scholar).</ref> Die Entscheidung der Mehrheit des Spruchkörpers ist in der Literatur auf Zustimmung, aber auch auf Ablehnung gestoßen.<ref>Für Beiträge zur Entscheidung siehe etwa John B. Fowles, The Utility of a Bright-Line Rule in Copyright Law: Freeing Judges from Aesthetic Controversy and Conceptual Separability in Leicester v. Warner Bros., in: UCLA Entertainment Law Review, Bd. 12, Nr. 2, 2005, S. 301–344 (Befassung mit konzeptioneller Trennbarkeit grundsätzlich irrelevant: Schutz ausschließlich als Bestandteil des architektonischen Werkes und folglich volle Anwendbarkeit durch 120(a) [S. 341]); Jay Orlandi, Gargoyles in Gotham: A Sculpture Incorporated into an Architectural Work Should Retain Independent Copyright Protection, in: Southwestern University Law Review, Bd. 29, Nr. 3, 2000, S. 617–653 (Beschränkung auf Schutz als architektonisches Werk „grundlegend repressiv und ungerecht“, weil bei einem Auseinanderfallen der jeweiligen Urheber der Urheber des plastischen Werkes durch 120(a) erhebliche Schutzeinbußen erleide; im Gegensatz zum Urheber des architektonischen Werkes würden ihm damit durch den Architectural Copyright Act nur Nachteile entstehen, was nicht der Intention des Gesetzgebers entspreche [S. 635 f.]); Aielleen Fajardo, Holy Case of Copyright Infringement, Batman! (Note), in: UCLA Entertainment Law Review, Bd. 4, Nr. 2, 1997, S. 263–295; David E. Shipley, The Architectural Works Copyright Protection Act at Twenty: Has Full Protection Made a Difference?, in: Journal of Intellectual Property Law, Bd. 18, Nr. 1, 2010, S. 1–61, hier S. 36–39 (zustimmend zur dissenting opinion).</ref>

Ein anderer Fall betraf ein von einem Künstler geschaffenes Wandbild in einem Parkhaus. Ein professioneller Autofotograf machte Aufnahmen von einem Auto vor dem Hintergrund des (nur teilweise sichtbaren) Wandbilds, gegen deren Verwertung der Künstler klagte. Die Grundsätze aus Leicester v. Warner Bros. heranziehend, sah ein Bezirksgericht die Verwertung der Fotografien nicht von Abschnitt 120(a) gedeckt. Denn ein Bild an der Innenwand eines Gebäudes sei kein „Bestandteil“ des architektonischen Werkes.<ref>Falkner v. General Motors LLC, 393 F. Supp. 3d 927, 937 (C.D. Cal. 2018) (Google Scholar). Zustimmend David Shipley, Architects, Artists, Photographers, Property Owners, the Public and Their Rights: Reconciling VARA, the AWCPA, and Copyright Fundamentals, in: AIPLA Quarterly Journal, Bd. 51, Nr. 2, 2023, S. 221–264, hier S. 244 ff.</ref>

„Auf öffentlichem Grund oder von dort aus gewöhnlicherweise sichtbar“

Die Tatbestandsalternative „von dort aus gewöhnlicherweise sichtbar“ impliziert, dass sich das Gebäude selbst auch auf Privatgrund befinden kann.<ref>Nimmer/Nimmer, Nimmer on Copyright, Stand: 123. EL 2025, § 2A.09[B][4][c]; Patry, Patry on Copyright, Stand: März 2025 (via Westlaw), § 3:111.10 (mit Rechtsprechungsnachweisen).</ref>

Privilegierte Nutzungen

Die Freistellung schließt kommerzielle Nutzungen ein.<ref>Goldstein, Goldstein on Copyright, Stand: 06/2025, § 7.2.1.5.</ref> Nach einer Entscheidung des Berufungsgerichts des 8. Bezirks ist die Erstellung von Grundrissen eines Wohnhauses nicht mehr von der Panoramafreiheit erfasst, weil es sich bei diesen um keine „Bilder, malerische Darstellungen, Fotografien und andere bildliche Wiedergaben“ handelt.<ref>Designworks Homes, Inc. v. Columbia House of Brokers Realty, Inc., 9 F.4th 803 (8th Cir. 2021) (Google Scholar). Zustimmend Hunter T. Payne, Architectural Copyrights: The Eighth Circuit's Structurally-Sound Interpretation of 17 U.S.C. § 120 (Note), in: Journal of Intellectual Property Law, Bd. 30, Nr. 2, 2023, S. 346–374, hier S. 360 ff. Anderer Ansicht Savanah R. Seyer, "Troll! Troll in the Living Room! Thought You Ought to Know.": Opening the Door for Extensive Copyright Litigation under 17 U.S.C. § 120 (Note), in: Missouri Law Review, Bd. 88, Nr. 2, 2023, S. 643–662, hier S. 651 ff.</ref> Dieses Ergebnis ist umstritten und wird in mehreren bezirksgerichtlichen Entscheidungen nicht geteilt.<ref>Siehe etwa Sorenson v. Wolfson, 96 F. Supp. 3d 347, 366 (S.D.N.Y. 2015) (Google Scholar). Zum Streitstand ausführlich David Shipley, Architects, Artists, Photographers, Property Owners, the Public and Their Rights: Reconciling VARA, the AWCPA, and Copyright Fundamentals, in: AIPLA Quarterly Journal, Bd. 51, Nr. 2, 2023, S. 221–264, hier S. 250 ff.</ref>

Kritik

Die Straßenbildfreiheit für architektonische Werke wird von Teilen der Literatur abgelehnt, weil private Werknutzungen bereits unter der Fair-use-Doktrin möglich seien und die Ermöglichung einer rein kommerziellen Weiternutzung (wie etwa beim Verkauf von Merchandising-Artikeln) das Urheberrecht des Architekten über Gebühr belaste.<ref>In diesem Sinne Keith P. Ray, An Analysis of the Architectural Works Copyright Protection Act of 1990, in: Construction Lawyer, Bd. 15, Nr. 2, 1995, S. 23–33, hier S. 28; Jane C. Ginsburg, Copyright in the 101st Congress: Commentary on the Visual Artists Rights Act and the Architectural Works Copyright Protection Act of 1990, in: Columbia-VLA Journal of Law & the Arts, Bd. 14, Nr. 4, 1990, S. 477–506, hier S. 494 f. (auch mit Verweis auf die nicht einleuchtende Ungleichbehandlung von architektonischen Werken im Sinne der Ausnahmebestimmung und Denkmälern, die als plastisches Werk geschützt sind und folglich davon nicht betroffen sind). Skeptisch zur Verlässlichkeit der Fair-use-Doktrin Andrew Inesi, Images of Public Places: Extending the Copyright Exemption for Pictorial Representations of Architechtural Works to Other Copyrighted Works, in: Journal of Intellectual Property Law, Bd. 13, Nr. 1, 2005, S. 61–101, hier S. 75–81.</ref> Auch wird kritisiert, dass die Vorschrift hinsichtlich der erlaubten Verwertungsarten mit dem Pauschalverweis auf „bildliche Wiedergaben“ zu vage bleibt, sodass etwa unklar ist, ob davon auch Zeichnungen erfasst sind.<ref>Gregory B. Hancks, Copyright Protection for Architectural Design: A Conceptual and Practical Criticism, in: Washington Law Review, Bd. 71, Nr. 1, 1996, S. 177–203, hier S. 197 f.</ref> Vereinzelt wird hingegen eine Ausweitung auf andere Werkarten befürwortet.<ref>Andrew Inesi, Images of Public Places: Extending the Copyright Exemption for Pictorial Representations of Architechtural Works to Other Copyrighted Works, in: Journal of Intellectual Property Law, Bd. 13, Nr. 1, 2005, S. 61–101.</ref>

Weitere Länder

Albanien
Art. 82 des albanischen Urheberrechtsgesetzes von 2016, hier zugrunde gelegt in der Fassung der Änderungen vom 14. April 2022, erlaubt jedermann vergütungsfrei die Reproduktion von Werken, die sich permanent an öffentlich zugänglichen Stellen im Freien befinden. Die Reproduktion darf nicht dreidimensional sein. Bei architektonischen Werken gilt die Schrankenregelung nur für das äußere Erscheinungsbild. Wo möglich, sollen Quelle und Urheber angegeben werden.<ref>{{#if:Vorlage:Cite book/URL|{{#iferror: {{#iferror:{{#invoke:Vorlage:FormatDate|Execute}}|}}| |}}}}{{#if:{{#if:
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Andorra
Das andorranische Gesetz über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte vom 10. Juni 1999 (Llei sobre drets d’autor i drets veïns), hier zugrunde gelegt in der Fassung der Änderungen vom 15. Juli 2025, enthält keine Bestimmung zur Panoramafreiheit.<ref>{{#if:Vorlage:Cite book/URL|{{#iferror: {{#iferror:{{#invoke:Vorlage:FormatDate|Execute}}|}}| |}}}}{{#if:{{#if:
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Australien
Der australische Copyright Act, hier zugrunde gelegt in der Fassung der Änderungen durch den Crown References Amendment Act 2024 (in Kraft getreten am 11. Dezember 2024), sieht in Art. 65 vor, dass das Urheberrecht an einem Werk, welches sich nicht nur vorübergehend an einem öffentlichen Ort oder einem öffentlich zugänglichen Grundstück befindet, durch die Herstellung eines Gemäldes, einer Zeichnung, einer Gravur, einer Fotografie sowie den Einbezug in einen kinematographischen Film oder eine Fernsehsendung nicht verletzt wird. Dies gilt allerdings nur für Skulpturen (sculptures) und Werke des Kunsthandwerks (works of artistic craftsmanship).<ref>{{#if:Vorlage:Cite book/URL|{{#iferror: {{#iferror:{{#invoke:Vorlage:FormatDate|Execute}}|}}| |}}}}{{#if:{{#if:
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Belgien
Nach Art. XI.190 Nr. 2 des Gesetzbuchs zum Wirtschaftsrecht (code de droit économique), hier zugrunde gelegt in der Fassung der Änderungen vom 5. Juni 2025, kann der Urheber eines erlaubterweise veröffentlichten Werkes dessen Vervielfältigung und öffentliche Wiedergabe nicht verbieten, wenn das Werk an einem der Öffentlichkeit zugänglichen Ort ausgestellt ist und die Vervielfältigung bzw. öffentliche Wiedergabe nicht auf das Werk selbst abzielt.<ref>{{#if:Vorlage:Cite book/URL|{{#iferror: {{#iferror:{{#invoke:Vorlage:FormatDate|Execute}}|}}| |}}}}{{#if:{{#if:
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Brasilien
Das Gesetz Nr. 9610 vom 19. Februar 1998 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte (Lei dos Direitos Autorais) regelt in Art. 48, dass Werke, welche sich dauerhaft an öffentlichen Orten befinden, frei durch Malerei, Zeichnung, Fotografie und audiovisuelle Vorgänge wiedergegeben werden dürfen (Stand: Januar 2022).<ref>{{#if:Vorlage:Cite book/URL|{{#iferror: {{#iferror:{{#invoke:Vorlage:FormatDate|Execute}}|}}| |}}}}{{#if:{{#if:
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  }}</ref> Einschränkend hielt der Oberste Gerichtshof das Fotografieren von Skulpturen neben einer Kirche und die anschließende gewerbliche Verwendung dieser Fotografien auf Telefonkarten für nicht zulässig, weil trotz einschlägiger Panoramafreiheit die wirtschaftlichen Früchte aus den Skulpturen dem Urheber zugeordnet seien.<ref>Superior Tribunal de Justiça, Recurso especial nº 951.521/MA, 4ª Turma do Superior Tribunal de Justiça, Rel. Min. Aldir Passarinho Junior, vom 22.03.2011. Vgl. Rodrigo Azevedo, Brazil, in: Silke von Lewinski (Hrsg.), Copyright Throughout the World, Stand: Oktober 2024 (via Westlaw), § 6:22.</ref>
Das Vorgängergesetz – Gesetz Nr. 5988 vom 14. Dezember 1973 – hatte noch pauschal vorgesehen, dass die Vervielfältigung von Kunstwerken an öffentlichen Plätzen keine Urheberrechtsverletzung darstellt (Art. 49 Abs. 1 Fall e)).<ref>Hier wiedergegeben nach der deutschen Übersetzung in Möhring/Katzenberger, Quellen des Urheberrechts, Band 1, Stand: 56. EL 2005, Brasilien/II.</ref>
China
Das chinesische Urheberrechtsgesetz, hier zugrunde gelegt in der Fassung der Änderungen vom 11. November 2020, erlaubt es in § 24 Abs. 1 Nr. 10, Kunstwerke, die auf öffentlichen Plätzen angebracht sind oder gezeigt werden, zu kopieren, zu malen, zu fotografieren und Videoaufnahmen davon anzufertigen. Eine Vergütungspflicht besteht nicht, der Name oder das Pseudonyms des Urhebers sowie der Titel des Werkes müssen jedoch angegeben werden. Die Freistellung gilt nur, wenn die normale Verwertung des Werks nicht beeinträchtigt wird und die Rechte und berechtigten Interessen des Rechtsinhabers nicht ungebührlich verletzt werden.<ref>{{#if:Vorlage:Cite book/URL|{{#iferror: {{#iferror:{{#invoke:Vorlage:FormatDate|Execute}}|}}| |}}}}{{#if:{{#if:
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  }}</ref> Die frühere Beschränkung der Freistellung auf Plätze im Freien wurde bei der Revision des Urheberrechtsgesetzes von 2020 gestrichen.<ref>Peter Ganea, China, in: Silke von Lewinski (Hrsg.), Copyright Throughout the World, Stand: Oktober 2024 (via Westlaw), § 8:22.</ref>
Dänemark
Gemäß § 24 Abs. 3 des dänischen Urheberrechtsgesetzes in der Fassung des Änderungsgesetzes Nr. 676 vom 11. Juni 2024 dürfen Gebäude frei abgebildet werden.<ref>{{#if:Vorlage:Cite book/URL|{{#iferror: {{#iferror:{{#invoke:Vorlage:FormatDate|Execute}}|}}| |}}}}{{#if:{{#if:
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  }} (Eine konsolidierte Fassung lag zum Zeitpunkt dieser Ergänzung noch nicht vor.) Siehe auch Jørgen Blomqvist und Jakob Plesner Mathiasen, Denmark, in: Silke von Lewinski (Hrsg.), Copyright Throughout the World, Stand: Oktober 2024 (via Westlaw), § 13:22.</ref> Laut dem Kommissionsbericht zur Entwurfsfassung des Urheberrechtsgesetzes soll dadurch allerdings das Namensnennungsrecht des Urhebers nicht beeinträchtigt werden.<ref name="Betænkning1990">Revision af ophavsretslovgivningen: Slutbetænkning fra udvalget vedrørende revision af ophavsretslovgivningen (Betænkning Nr 1197/1190), Statens Informationstjenste, København 1990, ISBN 87-503-8430-9 (Digitalisat via Synopsis, betænkninger.dk), S. 180.</ref> Zu den Gebäuden zählte die Kommission auch Brücken, Schiffe und ähnliche Bauerzeugnisse.<ref name="Betænkning1990" />
Estland
Estland kennt eine Vorschrift zur Panoramafreiheit in § 201 des Urheberrechtsgesetzes (Autoriõiguse seadus), hier zugrunde gelegt in der Fassung der Änderungen vom 11. Dezember 2024.<ref>{{#if:Vorlage:Cite book/URL|{{#iferror: {{#iferror:{{#invoke:Vorlage:FormatDate|Execute}}|}}| |}}}}{{#if:{{#if:
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Finnland
Nach § 25a Abs. 3 des finnischen Urheberrechtsgesetzes (Tekijänoikeuslaki) vom 8. Juli 1961, hier zugrunde gelegt in der Fassung der Änderungen vom 21. Dezember 2023, können Werke der Kunst abgebildet werden, wenn sie sich dauerhaft an oder in direkter Umgebung eines öffentlichen Ortes befinden.<ref>{{#if:Vorlage:Cite book/URL|{{#iferror: {{#iferror:{{#invoke:Vorlage:FormatDate|Execute}}|}}| |}}}}{{#if:{{#if:
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Island
Das isländische Urheberrechtsgesetz (Höfundalög), hier zugrunde gelegt in der Fassung der Änderungen vom 30. April 2025, gewährt in Artikel 16 das Recht, erlaubnisfrei Fotografien von Gebäuden sowie Kunstwerken, die sich dauerhaft an einem öffentlichen Ort im Freien befinden, anzufertigen und zu öffentlich zu zeigen. Sofern das Bau- bzw. Kunstwerk den Hauptgegenstand der Fotografie darstellt und diese zu gewerblichen Zwecken verwendet wird, ist die Panoramafreiheit an eine Vergütungspflicht geknüpft, falls die Nutzung nicht in einer Zeitung oder im Rahmen einer Fernsehsendung erfolgt.<ref>{{#if:Vorlage:Cite book/URL|{{#iferror: {{#iferror:{{#invoke:Vorlage:FormatDate|Execute}}|}}| |}}}}{{#if:{{#if:
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Italien
Das italienische Urheberrecht sieht keine der Panoramafreiheit vergleichbare Schrankenregelung vor.<ref>Francesca Benatti, Diritto d’autore e supporto dell’opera, Giappichelli, Torino 2020, ISBN 978-88-921-2165-2, S. 147; Dore/Turan, When Copyright Meets Digital Cultural Heritage, 2024, S. 51; Stefania Ercolani, Italy, in: Brigitte Lindner und Ted Shapiro (Hrsg.), Copyright in the Information Society: A Guide to National Implementation of the European Directive, 2. Auflage, Elgar, Cheltenham 2019, ISBN 978-1-78643-919-2, Rn. 17.036; Mayr, Brevi note sulla libertà di panorama, 2020, S. 132 f. Unklar die schriftliche Antwort des Staatssekretärs Danielle Mazzonis (Kulturministerium) vom 19. Februar 2008 auf die Anfrage 4/05031 des Abgeordneten Franco Grillini, in der zunächst behauptet wird, auch in Italien gelte die Panoramafreiheit („nach dem Grundsatz, wonach ein Verhalten, das nicht gesetzlich verboten ist, als rechtmäßig anzusehen ist“), anschließend jedoch offenbar für den Fall, dass das abgebildete Werk „das Werk eines lebenden Künstlers“ ist, behauptet wird, in diesem Fall sei die Nutzung nur im Rahmen der Bildungs- und Wissenschaftsschranke des Urheberrechtsgesetzes zulässig. {{#if:Vorlage:Cite book/URL|{{#iferror: {{#iferror:{{#invoke:Vorlage:FormatDate|Execute}}|}}| |}}}}{{#if:{{#if:
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  }} Dazu auch Benatti, ibid. („La risposta fu ritenuta erronea da altri esperti“). Siehe auch {{#if:Vorlage:Cite book/URL|{{#iferror: {{#iferror:{{#invoke:Vorlage:FormatDate|Execute}}|}}| |}}}}{{#if:{{#if: 
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Japan
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  }} Hier wiedergegeben mithilfe der englischen Übersetzung der Vorschrift in der Fassung des Änderungsgesetzes Nr. 52/2021: Vorlage:Cite web Siehe auch die deutsche Übersetzung der Vorschrift in der Fassung des Änderungsgesetzes Nr. 85/2003 in Möhring/Katzenberger, Quellen des Urheberrechts, Bd. 3, Stand: 56. EL 2005, Japan/II.</ref> Dies gilt jedoch für einige Fälle nicht, namentlich die Vervielfältigungen eines Werkes der Bildhauerei und dessen Angebot an die Öffentlichkeit durch Weitergabe der Vervielfältigungsstücke; den Nachbau eines Werkes der Baukunst und dessen Angebot an die Öffentlichkeit durch Weitergabe des Nachbaus; die Vervielfältigung eines Werkes zu dem Zweck, es auf Dauer im Freien nach Maßgabe von Art. 45 Abs. 2 aufzustellen; und die Vervielfältigung eines Kunstwerks zum Zweck des Verkaufs der Vervielfältigungsstücke sowie der Verkauf solcher Vervielfältigungsstücke. „Nach Maßgabe von Art. 45 Abs. 2“ bedeutet, dass das Kunstwerk dauerhaft auf einer Straße, einem Park oder in einer anderen, öffentlich zugänglichen Örtlichkeit im Freien aufgestellt oder auf der Außenwand eines Gebäudes oder eines anderen von der Öffentlichkeit leicht einsehbaren Ortes angebracht ist.
Kroatien
Nach Art. 204 des kroatischen Urheberrechtsgesetzes (Zakon o autorskom pravu i srodnim pravima), hier zugrunde gelegt in der Fassung der Bekanntmachung NN 111/2021 vom 14. Oktober 2021, ist es vergütungsfrei erlaubt, Werke, die sich bleibend auf Straßen, Plätzen, Parks oder anderen öffentlich zugänglichen Orten befinden, zu vervielfältigen und diese Vervielfältigungen zu vertreiben und zu veröffentlichen, solange die Vervielfältigung nicht in dreidimensionaler Form erfolgt (Abs. 1).<ref>Vorlage:Cite web</ref> Bei Bauwerken erstreckt sich die Befugnis nur auf die äußere Ansicht (Abs. 2).
Lettland
Das lettische Urheberrechtsgesetz, hier zugrunde gelegt in der Fassung der Änderungen durch das Gesetz vom 23. März 2023, erlaubt, Bilder von Werken der Architektur, der Fotografie, der visuellen Künste, des Design und der angewandten Kunst, welche sich dauerhaft an öffentlichen Orten befinden, für den eigenen Gebrauch, im Rahmen von Nachrichtensendungen oder der Berichterstattung über Tagesereignisse oder zu nichtkommerziellen Zwecken zu nutzen (Art. 25 Abs. 1).<ref>Vorlage:Cite web</ref> Dies gilt nicht in Fällen, in denen das Bild dazu dient, das Werk zu wiederholen, es von Sendeanstalten gesendet oder zu kommerziellen Zwecken genutzt wird (Art. 25 Abs. 2).
Liechtenstein
Nach dem liechtensteinischen Urheberrechtsgesetz vom 19. Mai 1999 (hier zugrunde gelegt in der Fassung vom 1. November 2021) ist es zulässig, ein Werk, das sich bleibend an oder auf allgemein zugänglichem Grund befindet, abzubilden und die Abbildung anzubieten, zu veräußern, zu senden oder sonstwie zu verbreiten (Art. 29 Abs. 1).<ref>Vorlage:Cite web</ref> Die Abbildung darf allerdings nicht dreidimensional und auch nicht zum gleichen Zweck wie das Original verwendbar sein (Art. 29 Abs. 2).
Litauen
Das litauische Gesetz über Urheber- und verwandte Schutzrechte vom 18. Mai 1999, hier zugrunde gelegt in der Fassung des Änderungsgesetzes XIV-970 vom 24. März 2022, erlaubt es, Werke der Architektur und Skulpturen, die dazu angefertigt wurden, sich bleibend an öffentlichen Orten zu befinden, vergütungsfrei zu vervielfältigen und öffentlich zugänglich zu machen (Art. 28 Abs. 1 Nr. 1).<ref>Vorlage:Cite web Hier wiedergegeben anhand der englischen Übersetzung der insoweit wortgleichen Vorschrift in der Fassung des Änderungsgesetzes XII-1183 vom 7. Oktober 2014: Vorlage:Cite web</ref> Dies gilt nicht in Fällen, in denen die Werke in Ausstellungen und Museen gezeigt werden. Die Freistellung gilt ferner nicht, wenn das Werk das zentrale Motiv der Vervielfältigung ist und diese Nutzung direkt oder indirekt kommerziellen Zwecken dient (Abs. 2). Unzulässig ist es auch, Werke der Architektur in Form von Gebäuden oder anderen Bauwerken wiederzugeben und Kopien von Skulpturen anzufertigen (Abs. 3). Generell ist bei der Nutzung die Quelle, einschließlich des Namens des Urhebers, anzugeben, sofern dies möglich ist.
Polen
Art. 33 Abs. 1 des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 4. Februar 1994 (Ustawa z dnia 4 lutego 1994 roku o prawie autorskim i prawach pokrewnych), hier zugrunde gelegt in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 26. Juli 2024, bestimmt, dass die öffentliche Zugänglichmachung von bleibend auf allgemein zugänglichen Wegen, Straßen, Plätzen oder in Gärten aufgestellten Werken erlaubt ist, sofern diese nicht zum selben Zweck erfolgt.<ref>Vorlage:Cite web Hier wiedergegeben anhand der englischen Übersetzung der insoweit wortgleichen Vorschrift in der Fassung der Änderungen vom 21. Oktober 2010: Vorlage:Cite web</ref> Nach Padlewska soll für den bleibenden Charakter die Aufstellung für unbestimmte Zeit genügen, ohne dass es auf eine feste Verbindung zum Boden ankommen würde.<ref>Padlewska, Wolność panoramy w perspektywie porównawczej, 2017, S. 40.</ref> Auch naturbedingt kurzlebige Werke wie Eis- oder Sandskulpturen sollen unter die Panoramafreiheit fallen.<ref>Padlewska, Wolność panoramy w perspektywie porównawczej, 2017, S. 42.</ref> Auf Werke in Innenräumen erstrecke sich die Panoramafreiheit nicht mehr; Eintrittsgebühren oder beschränkte Öffnungszeiten (etwa in einem Park) sollen ihrer Anwendbarkeit hingegen nicht entgegenstehen.<ref>Padlewska, Wolność panoramy w perspektywie porównawczej, 2017, S. 45 f.</ref> Zu „ein und demselben Gebrauch“ diene eine Verwertungshandlung insbesondere dann, wenn ein Gebäude oder eine Skulptur nachgebaut werden; solche Nutzungen fallen nicht mehr unter die Panoramafreiheit.<ref>Padlewska, Wolność panoramy w perspektywie porównawczej, 2017, S. 48.</ref> Die Abbildung bestimmter Gebäude könne durch die Verordnung zum Schutz von Objekten mit besonderer Bedeutung für die staatliche Sicherheit und Verteidigung vom 24. Juni 2003 eingeschränkt sein.<ref>Padlewska, Wolność panoramy w perspektywie porównawczej, 2017, S. 47.</ref>
Portugal
Portugal übernahm 2004 den Regelungsvorschlag aus der InfoSoc-Richtlinie fast unverändert.<ref>Nobre, Freedom of Panorama in Portugal, 2016, S. 12.</ref> Nach Art. 75 Abs. 2 lit. q des portugiesischen Urheberrechtsgesetzes (Vorlage:Lang), hier zugrunde gelegt in der Fassung des Änderungsgesetzes Nr. 47/2023 vom 19. Juni 2023, ist es zulässig, Werke, wie beispielsweise solche der Baukunst oder Plastiken, die dazu angefertigt wurden, sich bleibend an öffentlichen Orten (Vorlage:Lang) zu befinden, zu nutzen; dies gilt auch für die Verbreitung rechtmäßig hergestellter Vervielfältigungsstücke, soweit dies nach dem Vervielfältigungszweck gerechtfertigt ist.<ref>Vorlage:Cite web Hier wiedergegeben anhand der englischen Übersetzung bei Nobre, Freedom of Panorama in Portugal, 2016, S. 10.</ref> Art. 76 Abs. 1 lit. a stellt diese privilegierten Nutzungshandlungen (wie alle anderen in Art. 75 Abs. 2 vorgesehenen auch) unter die Bedingung, dass, wann immer möglich, der Name des Urhebers und des Herausgebers, der Werktitel sowie diese identifizierende Umstände anzugeben sind. Ferner unterliegen alle Schrankenregelungen dem „verkürzten“ national kodifizierten Drei-Stufen-Test aus Art. 75 Abs. 4, der auf die erste Stufe (Beschränkung auf bestimmte Sonderfälle) verzichtet. Auf verwandte Schutzrechte ist die Panoramafreiheit nach Art. 189 Abs. 3 analog anwendbar. An einer Beschränkung der Panoramafreiheit auf bestimmte Werkarten fehlt es.<ref>Nobre, Freedom of Panorama in Portugal, 2016, S. 13 f.</ref> Eine Vergütungspflicht ist nicht vorgesehen.<ref>Nobre, Freedom of Panorama in Portugal, 2016, S. 15.</ref>
Der Begriff der „Nutzung“, von dem die Schrankenregelung Gebrauch macht, erfasst nach Nobre die einzelnen Verwertungshandlungen umfassend und schließt insbesondere die in der InfoSoc-Richtlinie gewährten Verwertungsrechte der Vervielfältigung, öffentlichen Wiedergabe und Verbreitung ein.<ref>Nobre, Freedom of Panorama in Portugal, 2016, S. 13.</ref> Zur Auslegung des Begriffs des „öffentlichen Ortes“ wird im portugiesischen Schrifttum teilweise angeregt, auf die Begriffsbestimmung aus dem Bereich des Senderechts zurückzugreifen; nach Art. 149 Abs. 3 ist ein öffentlicher Ort ein Ort, zu dem, ausdrücklich oder stillschweigend, Zugang – kostenlos oder kostenpflichtig – angeboten wird, ungeachtet eines allfälligen Vorbehalts, Personen vom Zutritt auszuschließen.<ref>Nobre, Freedom of Panorama in Portugal, 2016, S. 14, mit weiteren Nachweisen.</ref> Nobre sieht vor diesem Hintergrund auch Innenräume öffentlicher Gebäude erfasst,<ref>Nobre, Freedom of Panorama in Portugal, 2016, S. 14.</ref> während Costa Sanches eine solche Auslegung für zu weitgehend erachtet.<ref>Murillo Costa Sanches, Liberdade de panorama: um atentado "sem limites" ao direito de autor em Portugal, in: Revista de Direito Intelectual, Nr. 1, 2017, S. 69–101, hier zitiert nach der Entwurfsfassung, abgerufen am 9. September 2025, S. 32 f.</ref>
Russland
Das vierte Buch des russischen Zivilgesetzbuchs, hier zugrunde gelegt in der Fassung der Änderungen vom 21. Oktober 2024, enthält eine Regelung zur Panoramafreiheit.<ref>Vorlage:Cite web Die Vorschrift ist hier wiedergegeben nach der englischen Übersetzung der insoweit unveränderten Bestimmung im vierten Buch des Zivilgesetzbuchs in der Fassung der Änderungen vom 12. März 2014: Vorlage:Cite web</ref> Danach dürfen Werke der bildenden Künste und fotografische Werke, die sich dauerhaft an einem öffentlichen Ort befinden, vergütungs- und zustimmungsfrei vervielfältigt, verbreitet, durch Rundfunk und Kabel gesendet und öffentlich zugänglich gemacht werden (Art. 1276 Abs. 1). Dies gilt allerdings nicht, wenn die Abbildung des Werkes der Hauptgegenstand der Nutzung ist oder wenn die Abbildung zu kommerziellen Zwecken genutzt wird. Nach dem 2014 eingefügten Abs. 2 sind dieselben Verwertungshandlungen bei Werken der Architektur, der Stadtplanung und der Landschaftskunst, die sich an einem öffentlichen Ort befinden oder von einem solchen aus sichtbar sind, sogar ohne Einschränkung erlaubt.
Die Bestimmung im Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 9. Juli 1993 sah demgegenüber noch eine engere Fassung der Schrankenbestimmung vor. Nach Art. 21 war es ohne Zustimmung des Urhebers und ohne Zahlung einer Urhebervergütung zulässig, Werke der Architektur, der Fotografie oder der bildenden Kunst, die dauerhaft auf einem dem freien Zutritt offenen Ort aufgestellt sind, zu vervielfältigen, durch Rundfunk zu senden oder durch Kabel zur allgemeinen Kenntnisnahme mitzuteilen, soweit nicht die Abbildung des Werkes den Hauptgegenstand einer solchen Verwertung darstellt oder die Abbildung des Werkes zu kommerziellen Zwecken benutzt wird.<ref>Zum zugrunde gelegten Gesetzestext in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 20. Juli 2004 siehe: Vorlage:Cite web Hier wiedergegeben nach der deutschen Übersetzung der wortgleichen Vorschrift in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 19. Juli 1995 in Möhring/Katzenberger, Quellen des Urheberrechts, Band 5, Stand: 56. EL 2005, Rußland/II.</ref> Die Bestimmung wurde in leicht modifizierter Form übernommen, als das Urheberrechtsgesetz 2008 in das Zivilgesetzbuch integriert wurde. Eine weiter gehende Freistellung für Werke der Architektur, der Stadtplanung und der Landschaftskunst erfolgte erst 2014.
Slowakei
Nach Art. 41 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 185/2015 über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, hier zugrunde gelegt in der Fassung der am 1. Januar 2025 in Kraft getretenen Änderungen, liegt keine Urheberrechtsverletzung vor, wenn jemand ein bleibend an einem öffentlichen Ort befindliches Werk vervielfältigt oder öffentlich wiedergibt.<ref>Vorlage:Cite web Hier wiedergegeben nach der englischen Übersetzung der hinsichtlich Abs. 1 wortgleichen Vorschrift in der Fassung des Änderungsgesetzes Nr. 125/2016: Vorlage:Cite web</ref> Dies gilt nach Abs. 2 nicht, wenn ein Werk der Architektur nachgebaut wird; außerdem dann nicht, wenn ein dreidimensionales Vervielfältigungsstück eines Kunstwerkes durch Eigentumsübertragung verbreitet wird und es sich bei dem Vervielfältigungsstück weder um eine Gravur noch um ein Relief handelt. Eine Vergütungspflicht besteht nicht (§ 36 Abs. 1). Der Name des Urheber bzw. sein Pseudonym, der Werktitel und die Quelle müssen bei der Nutzung angegeben werden, sofern dies unter Berücksichtigung der Art des Werkes und der Art und Weise der Nutzung möglich ist (§ 35 Abs. 1 und 2). Vertragliche Beschränkungen der Panoramafreiheit sind unzulässig (§ 35 Abs. 4).
Slowenien
Gemäß Art. 55 des slowenischen Urheberrechtsgesetzes (Zakon o avtorski in sorodnih pravicah), hier zugrunde gelegt in der Fassung des Änderungsgesetzes Nr. 130/22 vom 11. Oktober 2022, dürfen Werke, die sich dauerhaft in Parks, Straßen, auf Plätzen oder an anderen allgemein zugänglichen Orten befinden, frei genutzt werden (Abs. 1), sofern die Vervielfältigung nicht in dreidimensionaler Form vorgenommen wird und ihre Nutzung weder demselben Zweck wie das Original dient noch mit Gewinnerzielungsabsicht erfolgt (Abs. 2).<ref>Hier wiedergegeben nach der englischen Übersetzung: Vorlage:Cite web</ref> Die Nutzungsfreistellung ist an die Pflicht zur Quellenangabe geknüpft; außerdem muss der Urheber genannt werden, falls er auf dem benutzten Werkstück angegeben ist (Abs. 3).
Spanien
Die Panoramafreiheit in Spanien ergibt sich aus Art. 35 Abs. 2 des königlichen Dekrets Nr. 1/1996 vom 12. April 1996, hier zugrunde gelegt in der Fassung der Änderungen vom 29. März 2022.<ref>Vorlage:Cite web Hier wiedergegeben nach der deutschen Übersetzung der insoweit wortgleichen Vorschrift in der Ursprungsfassung bei Möhring/Katzenberger, Quellen des Urheberrechts, Band 5, Stand: 56. EL 2005, Spanien/II (übersetzt von Stefanie Müller) (dort noch Art. 35). Siehe auch die englische Übersetzung der ebenfalls wortgleichen Vorschrift in der Fassung des Änderungsgesetzes Nr. 20/2011 vom 30. Dezember 2011: Vorlage:Cite web</ref> Danach dürfen Werke, die ihren dauerhaften Standort in Parkanlage, auf Straßen, Plätzen oder an sonstigen öffentlichen Orten haben, durch Malen, Zeichnen, Fotografieren und audiovisuelle Verfahren frei vervielfältigt, verbreitet und wiedergegeben werden.
Tschechien
Nach Art. 33 Abs. 1 S. 1 des tschechische Urheberrechtsgesetz (Gesetz Nr. 121/2000), hier zugrunde gelegt in der Fassung des Änderungsgesetzes Nr. 218/2025 vom 12. Juni 2025, liegt keine Urheberrechtsverletzung vor, wenn ein Werk, das sich dauerhaft auf einem Platz, einer Straße, in einem Park, an einem öffentlichen Weg oder an einem anderen öffentlichen Ort befindet, aufgezeichnet oder ausgedrückt wird.<ref>Vorlage:Cite web Siehe auch die englische Übersetzung der Vorschrift in der Fassung des Änderungsgesetzes Nr. 216/2006: Vorlage:Cite web</ref> Auch dürfen Dritte das so aufgezeichnete oder ausgedrückte Werk weiternutzen. Sofern möglich, muss allerdings der Name des Urhebers (außer bei einem anonymen Werk) oder der Name der Person, unter deren Namen das Werk der Öffentlichkeit vorgestellt wird, sowie der Titel und der Standort des Werkes angegeben werden (Abs. 1 S. 2). Die Gestattung gilt allerdings nicht, wenn ein architektonisches Werk in Form eines Bauwerks vervielfältigt oder nachgeahmt wird, desgleichen wenn ein Werk in dreidimensionaler Form vervielfältigt oder verbreitet wird (Abs. 2).
Uganda
Das ugandiche Urheberrecht sieht eine Kombination von Panoramafreiheitsausnahme und Fair-use-Regelung vor.<ref>Siehe auch Rachel Alemu, Uganda, in: Hilty/Nérisson, Balancing Copyright, 2012, S. 1047–1058, hier S. 1053.</ref> Nach § 14(1)(g), 1. Alternative, des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Copyright and Neighbouring Rights Act), hier zugrunde gelegt in der konsolidierten Fassung vom 31. Dezember 2023, ist ein fair use (grundsätzlich) zulässig, wenn ein architektonisches Werk mittels Fotografie oder einer audiovisuellen oder einer Fernsehsendung vervielfältigt und öffentlich wiedergegeben wird und sich das Werk bleibend an einem öffentlichen Ort befindet.<ref>Vorlage:Cite web</ref> Die Zulässigkeit der Nutzung im Einzelfall richtet sich sodann nach den Fair-use-Faktoren in § 14(2), wonach unter anderem der Zweck der Nutzung und die wirtschaftlichen Auswirkungen der Nutzung auf die Verwertung des gezeigten Werkes berücksichtigt werden müssen.
Ungarn
Nach Art. 68 Abs. 1 des Gesetzes Nr. LXXVI von 1999 zum Urheberrecht, hier zugrunde gelegt in der Fassung der am 1. März 2025 in Kraft getretenen Änderungen, ist es vergütungsfrei erlaubt, von Werken der bildenden Kunst, Architektur und der angewandten Kunst, die dauerhaft im Freien an einem öffentlichen Ort errichtet sind, Aufnahmen anzufertigen.<ref>Vorlage:Cite web Hier wiedergegeben anhand der englischen Übersetzung der insoweit wortgleichen Vorschrift in der Fassung der Änderungen vom 28. Oktober 2014: Vorlage:Cite web</ref>
Zypern
Art. 7(2)(γ) des Gesetzes Nr. 59/1976, hier zugrunde gelegt in der Fassung des Änderungsgesetzes Nr. 155(I)/2022, erlaubt es, vergütungsfrei Kopien von künstlerischen Werken, die bleibend an einem Ort befindlich sind, an dem sie von der Öffentlichkeit gesehen werden können, zu vervielfältigen und zu vertreiben.<ref>Vorlage:Cite web Hier wiedergegeben unter Zuhilfenahme von Tatiana-Eleni Synodinou, Cyprus, in: Hilty/Nérisson, Balancing Copyright, 2012, S. 349–370, hier S. 359.</ref>

Siehe auch

Literatur

Gesetzeskommentare und Lehrbücher zum gesamten Urheberrecht werden hier aus Platzgründen nicht gesondert aufgeführt.

Allgemein
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Andere Länder

Weblinks

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Anmerkungen

<references />

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